Urteil des AG Hagen vom 27.02.2005, 5 aB 1049/05

Entschieden
27.02.2005
Schlagworte
Gerichtsstand, Niederlassung, Bezirk, Datum
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Oberlandesgericht Hamm, 32 Sbd 71/05

Datum: 27.02.2005

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 32. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 32 Sbd 71/05

Vorinstanz: Amtsgericht Hagen, 5 aB 1049/05

Tenor: Zuständiges Mahngericht ist das Amtsgericht Uelzen.

G r ü n d e : 1

1.2

3Das Oberlandesgericht Hamm ist für die Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zuständig, weil das zu seinem Bezirk gehörende Amtsgericht Hagen zunächst mit der Sache befasst war.

2.4

5Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, weil sich die Amtsgerichte Hagen und Uelzen rechtskräftig im Sinne dieser Vorschrift für unzuständig erklärt und dies dem Antragsteller mitgeteilt haben.

3.6

Als zuständiges Amtsgericht ist das Amtsgericht Uelzen zu bestimmen. 7

8Zutreffend hat das Amtsgericht Hagen darauf hingewiesen, dass sich die Zuständigkeit vorliegend nach § 703 d ZPO und nicht nach § 698 Abs. 2 ZPO richtet, weil die Antragsgegnerin im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Unerheblich ist insoweit, dass die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in F (NL) und damit im Ausland hat, eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies begründet nämlich gemäß § 21 ZPO lediglich einen neben dem allgemeinen Gerichtsstand bestehenden besonderen Gerichtsstand. In einem solchen Fall verdrängt § 703 d ZPO die Regelung des § 689 Abs. 2 ZPO (vgl. Zöller, ZPO-Kommentar, 25. Aufl., Rn. 4 zu § 703 d).

9Da die Antragsgegnerin eine Niederlassung in U hat, ist beim Amtsgericht Meppen der besondere Gerichtsstand des § 21 ZPO gegeben. Dies begründet gemäß § 703 d ZPO die Zuständigkeit des Amtsgerichts Uelzen als zentrales Mahngericht.

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