Urteil des AG Gummersbach, Az. 11 C 177/10

AG Gummersbach (abtretung, zpo, nebenleistung, versicherung, unfall, bedürfnis, höhe, sicherung, zahlung, ige)
Amtsgericht Gummersbach, 11 C 177/10
Datum:
22.10.2010
Gericht:
Amtsgericht Gummersbach
Spruchkörper:
Abteilung 11
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
11 C 177/10
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren
Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit leistet.
Tatbestand
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(kurzgefasst, § 313 II ZPO)
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Am 14.1.2010 ereignete sich in X ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Zeugen T
beschädigt wurde und für dessen Folgen die Beklagte dem Grunde nach in vollem
Umfang haftpflichtig ist. Der Zeuge mietete nach dem Unfall bei der Klägerin einen
Ersatzwagen und trat seine Schadensersatzansprüche insoweit an die Klägerin ab. Die
Beklagte zahlte an diese 894,88 Euro.
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Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin unter Berufung auf die Abtretung weitere 680,35
Euro. Die mit insgesamt 1.575,05 Euro abgerechneten Mietwagenkosten seien i.S.v. §
249 II 1 BGB erforderlich gewesen. Auch sei die Abtretung wirksam erfolgt. Eine Verstoß
gegen § 3 RDG liege nicht vor.
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Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an sie 680,35 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5
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Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.2.2010 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Hinsichtlich des den ausgeglichenen Betrag von 894,88 Euro übersteigenden Betrags
fehle es aus mehreren Gründen an der Erforderlichkeit i.S.d. § 249 II 1 BGB.
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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den bisherigen
Akteninhalt und die folgenden Gründe verwiesen.
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Entscheidungsgründe
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(kurzgefasst, § 313 III ZPO)
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Die Klage ist unbegründet.
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Der Klägerin steht im Hinblick auf ihre Forderung kein Anspruch gemäß den
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§§ 823 I BGB, 7 I StVG und 115 I VVG i.V.m. den §§ 398 ff. BGB gegen die Beklagte zu.
Sie ist nicht berechtigt, auf der Grundlage der am 14.1. 2010 erfolgten Abtretung weitere
Mietwagenkosten gerichtlich geltend zu machen. Die Abtretung ist nämlich gemäß §
134 BGB wegen eines Verstoßes gegen § 3 RDG unwirksam.
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Eine Abtretung wie die vorliegende ist nach dieser Bestimmung dann unwirksam, wenn
mit ihr nach den gesamten rechtlichen und wirtschaftlichen Umständen die
geschäftsmäßige Durchsetzung des Anspruchs ermöglicht, d.h. nicht nur eine Sicherung
verwirklicht, sondern dem Geschädigten die Verfolgung und Durchsetzung seines
Anspruchs gänzlich abgenommen werden soll. Umstände in diesem Sinne sind hier
gegeben. Schon der Wortlaut der Abtretung lässt nicht hinreichend eine bloße
Sicherung eigener Ansprüche der Klägerin erkennen. Ermöglicht wird vielmehr eine
umfassende Abwicklung der Angelegenheit einschließlich einer geschäftsmäßigen
Besorgung der Rechtsangelegenheit. Das weitere Vorgehen der Klägerin bestätigt dies.
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Vor Klageerhebung hat die Klägerin nicht den Unfallgeschädigten zur Zahlung
aufgefordert, sie hat sich der Beklagten gegenüber auch nicht auf die bloße
Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs beschränkt, sondern die grundsätzlich
dem Geschädigten selbst obliegende Schadensabwicklung in rechtsdienstleistender
Weise übernommen. Das vorgerichtliche Schreiben vom 11.2.2010 belegt dies in
besonderer Weise. Gerade die Befassung mit den äußerst streitigen Rechtsfragen im
Zusammenhang mit der Höhe von Mietwagenkosten nach einem Unfall zeigt im
vorliegenden Fall wie in gerichtsbekannten Parallelsachen die geschäftsmäßige und
damit unzulässige Rechtsdienstleistung der Klägerin.
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Eine andere Sicht ist nicht deshalb angezeigt, weil ein praktisches Bedürfnis an einer
gewissen Mitwirkung des Mietwagenunternehmens bei der Geltendmachung des
Schadens gegenüber der haftpflichtigen Versicherung besteht. Diesem Bedürfnis wird
schon hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Autovermieter die
Versicherung außergerichtlich zur Zahlung an ihn auffordern darf. Die Tätigkeit der
Klägerin ist auch nicht gemäß § 5 I 1 RDG als bloße Nebenleistung zur Ausübung einer
Haupttätigkeit erlaubt. Die Klägerin ist nicht nur im Rahmen einer solchen
Nebenleistung tätig geworden, sondern hat durch den Wortlaut der Abtretung sowie ihr
sonstiges Tun von Anfang an dem Unfallgeschädigten den Eindruck vermittelt, für ihn
einen Teil der Regulierung des Unfallschadens zu übernehmen, und damit die Grenze
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zu einer erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung überschritten.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 I 1, 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
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Streitwert: 680,17 Euro
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