Urteil des AG Gummersbach vom 10.08.2009, 10 C 4/09

Entschieden
10.08.2009
Schlagworte
Rampe, Venire contra factum proprium, Höhe, Beleuchtung, Parkplatz, Gefahr, Sorgfalt, Unfall, Auto, Objekt
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Amtsgericht Gummersbach, 10 C 4/09

Datum: 10.08.2009

Gericht: Amtsgericht Gummersbach

Spruchkörper: Abteilung 10

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 C 4/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Die Beklagte ist Eigentümerin des Gewerbeobjekts X-Straße in H, das an mehrere gewerbliche Parteien vermietet ist. Vor diesem Objekt befindet sich ein größerer Parkplatz, welcher von den Mietern des Objektes, als auch von deren Besuchern als Stellplatz für Kfz genutzt wird. Entlang des gesamten Gebäudes verläuft eine überdachte Rampe parallel zur Straße. Von der Straße aus gesehen rechts, tritt diese Rampe etwas zurück. In diesem zurückgesetzten Teil befindet sich eine Stahltreppe mit Handlauf, über welche die Rampe zu erreichen ist. Wenige Meter von der Treppe entfernt, liegt nach rechts eine Eingangstüre, die unter anderem zu dem Tanzstudio L führt. Dieses Studio suchte auch die Klägerin bereits mehrfach auf. Zum Zeitpunkt des streitigen Geschehens befand sich nur über der Eingangstür eine Lichtquelle in Form einer Leuchtstoffröhre mit Bewegungsmelder. Diese beleuchtete sowohl den Platz vor der Eingangstür als auch in etwa den Bereich bis hin zur Rampenmitte. Insbesondere das Ende der Rampe blieb unbeleuchtet. Des Weiteren ist die Rampe auch nicht durch Geländer, zusätzliche Handläufe oder Warnschilder gesichert. Auch befinden sich im Bereich des Objektes keine Straßenlaternen, die den Platz vor dem Objekt inklusive der Rampe ausleuchten würden. Nach links hin steigt das Gelände / der Parkplatz an. Etwa 2 bis 3 m vor dem Ende der Rampe steht ein großer Müllcontainer in einer Vertiefung. Nach dem Müllcontainer, zum Ende der Rampe hin, steigt das Gelände weiterhin an, so dass der Höhenunterschied zwischen Rampe und dem Parkplatzgelände dort nur noch eine Stufe beträgt, welche sich ebenfalls nach links hin, auch der Höhe nach, weiter vermindert. Zumeist befinden sich auf dem Parkplatzgelände zwischen Container und

Eingangstüre zwei Anhänger mit hohem Aufbau und der Deichsel Richtung Straße und vor diesen noch weitere Fahrzeuge. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die mit dem Schriftsatz der Klägerin vom 06.01.2009 bzw. auf die mit dem Schriftsatz der Beklagten vom 11.03.2009 zu den Akten gereichten Fotos verwiesen.

Die Klägerin behauptet, in dem Bereich vor dem Objekt am 22.10.2007 gegen 21:30 Uhr nach einem Besuch des Tanzstudios einen Unfall erlitten zu haben. Sie habe ihren Wagen vor der Rampe ganz links abgestellt, wo der Höhenunterschied zwischen Parkplatzgelände und Rampe nur ca. eine Stufenhöhe beträgt. Die Klägerin behauptet, sie sei nach Verlassen des Tanzstudios um ca. 21:30 Uhr auf dem kürzesten Weg zu ihrem Auto gestrebt. Dieser sei der Weg über die Rampe, über die sie von dem beleuchteten Bereich am Eingang nur weiter geradeaus entlang dem Gebäude gehen musste. Den alternativen Weg von der Eingangstür über die Treppe und den Parkplatz zu ihrem Auto habe sie nicht gewählt, da dieser deutlich länger und mit weiteren Gefahren verbunden gewesen wäre. Am Ende der Rampe habe die Klägerin sich jedoch in der Dunkelheit etwas zu früh von der Rampe in Richtung Parkfläche bewegt. Dadurch sei sie direkt hinter dem Container in den tiefer gelegten Bereich zwischen Container und Begrenzungsmauer geraten, wodurch sie sich beträchtliche Verletzungen zugezogen habe. Wegen der Einzelheiten der Verletzungen wird auf den Schriftsatz vom 06.01.2009 verwiesen. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe ihr obliegende Verkehrssicherungspflichten verletzt. Hierzu behauptet sie insbesondere, die konkrete Gefahrenquelle sei der Beklagten längst bekannt gewesen, da sie bereits mehrfach von anderen Gewerbetreibenden gebeten worden sei, für eine bessere Ausleuchtung der Rampe zu sorgen. Erst nach ihrem Unfall vom 22.10.2007 sei seitens der Beklagten eine Installation einer weiteren Beleuchtung mit Bewegungsmelder im Bereich der Rampenmitte veranlasst worden. Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 18.02.2008 auf, an die Klägerin binnen zwei Wochen ab Datum des Schreibens einen Vorschuss in Höhe von 1500€ zu zahlen. Mit weiterem Schreiben vom 26.06.2008 forderte die Klägerin von der Haftpflichtversicherung der Beklagten unter anderem den Ausgleich der bei der Klägerin entstandenen Sachschäden in Höhe von 152, 80 bis zum 10.07.2008. Die Schreiben sind zwischen den Parteien unstreitig. 3

Die Klägerin beantragt, 4

51. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.500,- seit dem 05.03.2008 und im übrigen seit dem 18.02.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 152,80 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.07.2008 zu zahlen, 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin weitere künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall vom 22.10.2007, ca. 21.30 Uhr in H, X-Straße zu ersetzen.

Die Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Die Beklagte bestreitet sowohl den von der Klägerin vorgetragenen Sachverhalt als auch den Ursachenzusammenhang zwischen einer Verletzung auf dem Grundstück der Beklagten, den attestierten Verletzungen und hieraus resultierenden Kosten mit

Nichtwissen. Soweit der Unfallhergang sich so wie von der Klägerin behauptet, zugetragen haben sollte, ist die Beklagte der Ansicht, die Klage sei als unschlüssig abzuweisen, da die Klägerin sich in der Dunkelheit auf eigenes Risiko in Gefahr begeben habe. Hierzu behauptet sie, die Klägerin habe zum einen einen kürzeren "Bequemlichkeitsweg" gewählt, obwohl eine ihr bekannte, zudem gesicherte und beleuchtete Zugangs- und Abgangsmöglichkeit zur Verfügung gestanden hätte. Zum anderen habe sie es trotz schlechter Sichtverhältnisse und Kenntnis der Umgebung unterlassen, die Rampe bis zu ihrem Ende hin zu begehen, wo das Rampenniveau fast das der Parkplatzfläche erreicht, so dass ein Verlassen der Rampe unproblematisch möglich gewesen wäre. Des Weiteren sei die Installation einer zusätzlichen Lichtquelle nicht auf eine Veranlassung der Beklagten zurückzuführen. Die Beleuchtung sei seitens der Fa. N, ohne Absprache mit der Beklagten, zur Ausleuchtung der Rampenmitte angebracht worden.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die nachfolgenden Entscheidungsgründe sowie die von den Parteien im Laufe des Rechtsstreits eingereichten Schriftsätze und deren Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 10

(kurzgefasst, § 313 III ZPO) 11

Die Klage ist unbegründet. 12

13Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus §§ 823 I; 253 II BGB.

14Eine Rechtsgutverletzung i. s. d. § 823 I BGB in Form einer Körperverletzung liegt bei der Klägerin vor. Offenbleiben kann, ob diese kausal zumindest mittelbar auf ein Unterlassen der Beklagten zurückzuführen ist, denn es ist bereits zweifelhaft, ob die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte festgestellt werden kann. Es gilt der Grundsatz, dass derjenige, der eine Gefahrenlage gleich welcher Art - schafft, verpflichtet ist, die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (st. Rspr. des BGH, z.B. Urteil vom 08.11.2005 VI ZR 332/04; vom 15.07.2003 VI ZR 155/02, jeweils m. w. N.; vgl. auch Palandt-Sprau, 65. Auflage 2006, § 823, Rn 51). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Der Dritte muss nur vor denjenigen Gefahren geschützt werden, die er selbst bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt nicht, oder nicht rechtzeitig, erkennen und vermeiden kann (OLG Hamm, 17.01.2006 9 U 102/05 - BeckRS 2006 05521 m. w. N.; Palandt-Sprau, 65. Auflage 2006, § 823, Rn 51 m. w. N.)

15Insofern besteht zumindest die Pflicht der Beklagten, für eine ausreichend gesicherte und beleuchtete Zuwegung zu den Mieträumen zu sorgen. Dieser Pflicht ist sie mit Einrichtung der Stahltreppe mit Handlauf und der Beleuchtung in Form einer Leuchtstoffröhre mit Bewegungsmelder über der Eingangstüre jedoch nachgekommen.

16Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass die Beklagte jeden möglichen Zugangsweg sichert bzw. das gesamte Objekt ausleuchtet, da die eingerichtete und beleuchtete Zuwegung als solche sowohl für alle erkennbar als auch für alle zu

erreichen und zu begehen war (vgl. zur Zulässigkeit einer nur teilweisen Beleuchtung: OLG Frankfurt a.M., 09.11.2006 1 U 34/06 BeckRS 2007 01567). Überdies besaß die Klägerin auch wenn die genaue Anzahl ihrer Besuche in dem Tanzstudio zwischen den Parteien streitig ist eine ausreichende Ortskenntnis um die Umgebungssituation einschätzen zu können. Insofern musste die Klägerin nicht mittels zusätzlicher Hinweise bzw. Schutzvorkehrungen auf die örtliche Situation hingewiesen, oder vor Gefahren ausgehend von dieser, bewahrt werden. Die Klägerin als Besucherin kann nur erwarten, durch vorbeugende Maßnahmen vor solchen außergewöhnlichen Gefahren geschützt zu sein, die bei Beachtung der zumutbaren Vorsicht und Sorgfalt für sie nicht mehr ohne weiteres erkennbar sind (OLG Hamm, NJW-RR 1989, 736).

17Allenfalls unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes, dass die Beklagte auf die regelmäßige Nutzung der Rampe durch die Besucher und die Gefahrenlage infolge unzureichender Beleuchtung bereits mehrfach hingewiesen wurde, d.h. sofern die Beklagte Kenntnis von der zweckwidrigen und unfallträchtigen Nutzung hatte, könnte die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorliegend in Betracht kommen (vgl. LG Bielefeld 09.04.2008 - 22 S 341/07 BeckRS 2008 11407).

18Dies kann aber dahinstehen, da das Mitverschulden der Klägerin gem. § 254 I BGB als derart überwiegend anzusehen ist, dass es zu einem völligen Haftungsausschluss auf Klägerseite führt. Aufgrund dieses Umstandes ist auch über eine etwaige Kenntnis der Beklagten kein Beweis mehr zu erheben. Derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich scheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, muss den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruches hinnehmen (Palandt–Heinrichs, § 254, Rn. 1). Dies beruht auf dem in § 242 BGB verankerten Grundsatzes des Verbots widersprüchlichen Verhaltens "venire contra factum proprium", der es nicht zulässt, dass der Geschädigte den beklagten Schädiger zur Rechenschaft zieht, ohne zu berücksichtigen, dass er selbst die gefährliche Lage bewusst geschaffen oder mitgeschaffen hat, in der sich der vom Beklagten zu vertretende Beitrag zur Schadensentstehung auswirken konnte (BGH 14.03.1961 VI ZR 189/59 in NJW 1961 655, 656 zum "Handeln auf eigene Gefahr"; Palandt–Heinrichs, § 254, Rn. 1). Ein bewusstes und zurechenbares Handeln des Geschädigten erfordert hierbei, dass er die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfalt vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat. Voraussetzung dafür ist eine Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Schädigung (Palandt–Heinrichs, § 254, Rn. 8).

19Die Schädigung in Form eines Unfalles infolge des Weges über die Rampe war für die Klägerin sowohl vorhersehbar als auch vermeidbar. Die Klägerin hat nach eigenen Angaben am 22.10.2007 um ca. 21:30 Uhr das Tanzstudio L verlassen. Gewöhnlich ist es Ende Oktober gegen 21:30 Uhr bereits dunkel. So auch die Klägerin, welche angibt, dass der Parkplatz "zunehmend in Dunkelheit lag". Die Klägerin war zudem ortskundig. Daher war ihr zum einen der gesicherte und beleuchtete Zu- und Abgangsweg, welcher zum Erreichen bzw. Verlassen der Mieträume vorgesehen ist, bekannt. Zum anderen wusste sie somit um die bauliche Gestaltung der Rampe, mithin auch davon, dass sich am Ende der Rampe ein Müllcontainer in einer Vertiefung befindet und dass insbesondere das Ende der Rampe unbeleuchtet war. Insofern besaß die Klägerin Kenntnis sowohl von der Gefahrenquelle, als auch von einer damit in Zusammenhang stehenden Sturzgefahr. Ein entsprechender Unfall war demnach für sie durchaus vorhersehbar.

Die eingetretene Schädigung war für sie zudem vermeidbar, da keine zwingende 20

Notwendigkeit bestand, nicht den gesicherten und beleuchteten Weg über die Treppe und die Parkfläche zu ihrem Auto, sondern den Weg über die Rampe zu wählen. Von vorneherein nicht überzeugend ist diesbezüglich das Argument der Klägerin, der vorgesehene Weg sei deutlich länger. Reine "Bequemlichkeitsaspekte" begründen keine zwingende Notwendigkeit. Unerheblich ist insofern aber auch, ob der Klägerin nach ihrer Einschätzung auf der vorgesehenen Verkehrsführung zu ihrem Auto andere Gefahren gedroht hätten, welche ebenfalls die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls bargen. Denn der Weg über die Rampe wird dadurch nicht zu einer legitimen alternativen Verkehrsführung. Alleine die Tatsache, dass sich auf dem Parkgelände Anhänger mit der Deichsel Richtung Straße befinden, stellt auch gerade aufgrund des Umstandes, dass vor den Anhängern noch andere PKW`s abgestellt waren, keine so große Gefahr dar, dass es der Klägerin nicht zuzumuten war, den für sie vorgesehenen Weg zu begehen. Auch wenn die Anhänger den Parkplatz zusätzlich verschattet haben, so sei zugestanden, dass eine potentielle Gefahr sich darin begründen vermag, dass man eventuell und unter ungünstigsten Bedingungen vor einen PKW stößt. Jedoch bestand keine vergleichbare Sturz- und Verletzungsgefahr, da - nach eigenem Vortrag der Klägerin - insbesondere die Deichseln der Anhänger durch die vor den Anhängern stehenden Fahrzeuge verdeckt waren. Außerdem kann es nicht überzeugen, den vorgesehenen Weg gerade aufgrund potentieller Gefahren außer Acht zu lassen und dafür einen Weg zu wählen, der mit weitaus größeren Gefahrenquellen versehen ist. Beschreitet die Klägerin diesen Weg dennoch, so trägt sie auch die etwaigen Risiken, die im Zusammenhang mit der Auswahl stehen.

21Hinzu kommt, dass die Klägerin gerade aufgrund ihrer Ortskenntnis und der schlechten Sichtverhältnisse - bei ihrem Weg über die Rampe äußerste Vorsicht hätte walten lassen müssen, d.h. sie hätte sich vorsichtig vorwärtsbewegen bzw. vortasten müssen und keinesfalls die Rampe bereits vor deren Ende und somit vor Erreichen des Bodenniveaus der Parkfläche verlassen dürfen. Dies hat sie jedoch nach eigenen Angaben unterlassen, indem sie sich "etwas zu früh" (der Müllcontainer befindet sich ca. 2-3 m vor dem Ende der Rampe) von der Rampe in Richtung Parkfläche bewegte und dadurch in die Vertiefung zwischen Container und Begrenzungsmauer stürzte.

22Zusammengenommen begründen diese Umstände die Annahme eines schwerwiegenden Verschuldens seitens der Klägerin, welches eine Haftung der Beklagten ausschließt.

23Eine entsprechende Wertung lässt sich auch dem seitens der Parteien zu den Akten gereichten Urteils des OLG Köln vom 08.11.2000 Az. 11 U 41/00 entnehmen. Zuzugeben ist, dass die Sachverhalte durchaus unterschiedlich gelagert sind. In dem entschiedenen Fall des OLG unterließ es der Geschädigte, vorhandene Beleuchtungsmöglichkeiten zu nutzen, wobei im vorliegenden Fall die Klägerin schon die unzureichende Beleuchtung rügt. Letztlich aber ist beiden Fällen gemein, dass sich die Geschädigten bewusst in die Dunkelheit und somit in eine Situation drohender Eigengefährdung begeben haben, weswegen sie für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich sind. (zum Vgl. auch die Wertung des LG Bielefeld 09.04.2008 22 S 341/07 BeckRS 2008 11407 "Sturz in Autowaschanlage").

24Eine Haftung der Beklagten ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Unabhängig von einer Pflichtverletzung seitens der Beklagten fehlt es schon an dem Einbezug der Klägerin in den Schutzbereich des zwischen der Beklagten und Frau L geschlossenen Mietvertrages.

Bei der gewerblichen Miete sind zwar die vom Mieter in den Räumen beschäftigten Personen geschützt, nicht aber Kunden (MüKo Gottwald, § 328, Rn. 169 m. w. N.; BeckOK BGB - Janoschek, § 328, Rn.70).

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91; 708 Nr. 11; 711 ZPO. 25

Streitwert: 3.753,- 26

AG Gummersbach (kläger, höhe, gas, annahme, vertrag, bereicherung, verzug, abschluss, grund, vertragsschluss)

16 C 218/09 vom 01.09.2010

AG Gummersbach: vernehmung von zeugen, grundstück, abschleppen, winter, vollstreckung, verfügung, akte, foto, anforderung, wiederherstellung

1 C 310/03 vom 08.01.2009

AG Gummersbach: treu und glauben, geschiedener ehegatte, unterhalt, nettoeinkommen, vergleich, arbeitsstelle, fahrtkosten, wohnung, gesetzesänderung, geburt

22 F 50/08 vom 25.11.2008

Anmerkungen zum Urteil