Urteil des AG Gross-Gerau vom 24.06.2008, 65 C 298/06

Aktenzeichen: 65 C 298/06

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Gericht: AG Groß-Gerau Quelle:

Entscheidungsdatum: 24.06.2008 Norm: § 14 StVO

Aktenzeichen: 65 C 298/06

Dokumenttyp: Urteil

Kfz-Unfall: Haftung für Unfallverursachung durch unvorsichtiges Öffnen der Fahrertür

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.279,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2005 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

1Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles, der sich am 2.11.2005 in R ereignete. Das Fahrzeug der Beklagten zu 2., das bei der Beklagten zu 3. haftpflichtversichert ist, war am rechten Straßenrand geparkt, als die Klägerin mit ihrem Fahrzeug vorbei fuhr. Während des Vorbeifahrens kollidierte sie mit der geöffneten Tür des Fahrzeuges der Beklagten zu 2., die der Beklagte zu 1. in diesem Moment geöffnet hatte. Die Klägerin gibt an, mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h und einem ausreichenden Seitenabstand am Fahrzeug der Beklagten vorbei gefahren zu sein. Sie behauptet, die Tür sei mit erheblichem Schwung so weit geöffnet worden, dass sie dennoch in die Seite des Fahrzeuges der Klägerin gestoßen worden sei. Sie behauptete ursprünglich weiter, für die Wiederherstellung des Fahrzeuges seien Reparaturkosten in Höhe von netto 3.207,59 Euro erforderlich. Für ein Sachverständigen-Gutachten hat sie 399,79 Euro gezahlt. Der Sachverständige hat eine Wertminderung von 200,00 Euro festgestellt. Im Verlaufe des Verfahrens hat sie die Klage hinsichtlich der veranschlagten Reparaturkosten teilweise zurückgenommen und verlangt insoweit nunmehr nur noch einen Betrag von 1.653,55 Euro.

2Sie ist der Auffassung, die Beklagten seien verpflichtet, den gesamten ihr entstandenen Schaden zu ersetzen, da der Unfall für sie unabwendbar gewesen sei.

3Die Klägerin beantragt,

4die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 2.279,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 10.12.2005 zu zahlen.

5Die Beklagten beantragen,

6die Klage abzuweisen.

7Sie behaupten, die Klägerin sei mit zu hoher Geschwindigkeit und zu nahe an dem Fahrzeug der Beklagten vorbei gefahren. Der im Unfallzeitpunkt 13-jährige Beklagte zu 1. habe die Tür lediglich richtig schließen wollen und sie zu diesem Zweck nur einen Spalt breit geöffnet gehabt, als die Klägerin vorbei gekommen

Zweck nur einen Spalt breit geöffnet gehabt, als die Klägerin vorbei gekommen und daran hängen geblieben sei.

8Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigen- Gutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme insoweit wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen ... vom 27.3.2007 Bezug genommen.

9Das Gericht hat weiter Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen ... und ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 8.11.2007 Bezug genommen.

10 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

11 Die Klage ist begründet, die Beklagten waren soweit die Klage nicht zurückgenommen wurde antragsgemäß zu verurteilen.

12 Die Haftung der Beklagten ergibt sich aus §§ 7 StVG, 3 PflVersG, 823, 828 BGB.

13 Das Gericht geht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon aus, dass die Seitentür am Fahrzeug der Beklagten um 75 90 cm geöffnet wurde. Der Sachverständige Dipl.-Ing. ... hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Anstoßwinkel, der aus den Beschädigungen erkennbar wird, auf einen solchen Seitenabstand schließen lässt. Die Aussage der Zeugin ... besagt zwar, die Tür sei lediglich geringfügig geöffnet worden, die Zeugin schildert aber auch, dass der Beklagte zu 1. die Tür öffnete, weil er eine auslaufende Flasche aus der Tür heraus halten wollte. Dies wäre beim Öffnen der Tür um lediglich wenige Zentimeter gar nicht möglich. Damit ist davon auszugehen, dass die Klägerin beim Vorbeifahren an den geparkten Fahrzeugen einen Seitenabstand von 75 90 cm eingehalten hat, was ausreichend ist. Das Sachverständigen-Gutachten hat auch dargelegt, dass die Tür sich öffnete, während die Klägerin das Fahrzeug der Beklagten bereits passierte. Daraus lässt sich schließen, dass der Öffnungsvorgang für die Klägerin vor dem Vorbeifahren nicht erkennbar war.

14 Dem gegenüber hat der Beklagte zu 1. sich vor dem Öffnen der Tür nicht vergewissert, dass er dies gefahrlos tun konnte. Es ist davon auszugehen, dass ein 13-Jähriger in der Regel zur Erkenntnis der Gefahren, die mit dem Öffnen einer Autotür in Richtung auf die Fahrbahn hin verbunden sind, fähig ist. Dem gemäß trifft auch ihn die Haftung für den entstandenen Schaden. Die Höhe des Schadens hat der Sachverständige mit Reparaturkosten in Höhe von 1.653,55 Euro von den Beklagten letztlich unbestritten festgestellt. Hinzu kommen die unfallbedingte Wertminderung von 200,00 Euro, Sachverständigengebühren und die Unkostenpauschale.

15 Die Verzinsungspflicht ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges.

16 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 269 ZPO.

17 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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