Urteil des AG Giessen vom 22.05.2007

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Gericht:

AG Gießen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

43 C 798/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 249 BGB

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatz der

Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze unabhängig von der

Weiterbenutzung

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.763,37 EUR nebst 5 %

Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.4.2007 sowie weitere

148,33 EUR zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom

17.03.2007. Der Beklagte stieß mit dem Pkw ... gegen den geparkten Pkw des

Klägers .... Die volle Haftung des Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit.

Ausweislich des Sachverständigengutachtens K vom 20.03.2007, auf das wegen

der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 6 bis 20 d. A.), beliefen sich die

voraussichtlichen Reparaturkosten für das Auto des Klägers inklusive

Mehrwertsteuer auf 3.829,78 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten

ermittelte einen Restwert für das verunfallte Auto in Höhe von 910,– Euro. Der

Kläger ließ sein Auto in der Markenwerkstatt Firma Auto B zum Preis von 3.803,37

Euro vollständig und fachgerecht reparieren.

Ursprünglich verlangte der Kläger mit seiner Klage Ersatz der Reparaturkosten auf

Gutachtenbasis. Im Termin zur mündlichen Verhandlung nahm er die Klage in

Höhe eines Betrages von 26,41 Euro zurück und macht jetzt nur noch die

tatsächlichen Reparaturkosten geltend. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten

regulierte den reinen Fahrzeugschaden auf Basis der Wiederbeschaffungskosten

(Wiederbeschaffungswert 2.950,– Euro abzüglich Restwert 910,– Euro, gleich

2.040,– Euro). Die Differenz in der ausgeurteilten Höhe verfolgt der Kläger mit

seiner Klage weiter.

Als weitere Schadenspositionen verlangte der Kläger den Ersatz der Kosten für das

Sachverständigengutachten in Höhe von 393,24 Euro und pauschaler Unfallkosten

in Höhe von 25,– Euro, welche die Haftpflichtversicherung des Beklagten in voller

Höhe regulierte. Später, nämlich am 18.04.2007, veranlasste die

Haftpflichtversicherung des Beklagten außerdem noch die Auszahlung der vom

Kläger geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 290,– Euro.

In Ansehung dieses Betrages, der ursprünglich Teil der Klageforderung war, haben

die Parteien den Rechtsstreit im Termin zur mündlichen Verhandlung

übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt. Letztendlich verlangt der Kläger

noch Ersatz der ihm entstandenen nicht anrechnungsfähigen vorgerichtlichen

Rechtsanwaltskosten, die er mit 148,33 Euro errechnet.

Der Kläger beruft sich für sein Verlangen auf vollen Schadensersatz auf die 130

Prozent-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, weil die Reparaturkosten

sowohl nach ihrer Schätzung als auch nach ihrem tatsächlichen Anfall nicht höher

als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert seines Autos lagen.

Nachdem der Kläger ursprünglich auf eine Hauptforderung von 2.079,78 Euro

geklagt hat, beantragt er nunmehr noch,

der Beklagten wird verurteilt, an den Kläger 1.763,37 Euro nebst 5 Prozent

Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 11.04.2007 zu zahlen zuzüglich

außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 148,33 Euro.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, dass der Kläger nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

sein Integritätsinteresse durch eine mindestens sechsmonatige Weiternutzung des

reparierten Autos nachweisen müsse, weshalb die Haftpflichtversicherung des

Beklagten jedenfalls derzeit zu Recht auf Basis der Wiederbeschaffungskosten

abgerechnet habe. In diesem Zusammenhang bestreitet er, dass der Kläger heute

noch Eigentümer und Nutzer des Autos sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist, soweit sie der Kläger noch verfolgt, in voller Höhe begründet.

Der Kläger hat gemäß den §§ 7, 17, 18 StVG Anspruch auf Ersatz der restlichen

ihm entstandenen Reparaturkosten in Höhe der ausgeurteilten 1.763,37 Euro, weil

die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten die so genannte Opfergrenze von

130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes seines Autos nicht überstiegen haben.

Damit folgt das Gericht der gefestigten, langjährigen Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes (vergleiche aus neuerer Zeit die beiden Urteile vom

15.02.2005 VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04). Der gegenteiligen Interpretation des

Urteils des BGH vom 23.05.2006 (VI ZR 192/05) durch die Beklagte vermag sich

das Gericht aus vier Gründen nicht anzuschließen. Zum einen betrifft dieses Urteil

einen völlig anders gelagerten Sachverhalt. Zum zweiten hat der BGH seine neue

Rechtsprechung zum 6-Monats-Zeitraum ausweislich des Wortlautes in Rnd.-Nr. 11

des genannten Urteils aus guten Gründen nur auf die konkret zu entscheidende

Fallkonstellation bezogen. Zum dritten hat der BGH in seinem Urteil vom

15.02.2005 (VI ZR 172/04) unter Rnd.-Nr. 11 klargestellt, dass in den

Fallkonstellationen, wie sie auch dem hier zu entscheidenden Fall zugrunde liegt,

"der Geschädigte durch eine qualifizierte Reparatur der oben beschriebenen Art

sein Integritätsinteresse nachweist". Denn – zum vierten – hat der Kläger durch

seine Reparatur im Rahmen der Opfergrenze die für die fachgerechte Reparatur

erforderlichen Kosten konkret aufgebracht, weshalb für eine fiktive

Schadensabrechnung kein Raum mehr bleibt. Darin liegt die Manifestation seines

Integritätsinteresses nach außen in ihrer stärksten Form, nämlich durch

tatsächliche Hingabe von Geld als effektive Vermögensminderung, die nur dann

wirtschaftlich Sinn macht, wenn tatsächlich ein konkretes Interesse an der weiteren

Benutzung des Fahrzeuges vorliegt. Denn eine sich unmittelbar an die Reparatur

anschließende Weiterveräußerung des Autos würde bei typisierender

Betrachtungsweise lediglich den Wiederbeschaffungswert einbringen und wäre

damit für den Kläger ein wirtschaftliches Verlustgeschäft. Gleichwohl steht es ihm

aber frei, solches zu tun, weil er nach der tatsächlich durchgeführten

fachgerechten Reparatur wieder die volle Dispositionsfreiheit über sein Fahrzeug,

jedenfalls im schadensrechtlichen Sinne, erlangt hat. Aus diesem Grunde kommt

es nicht auf die Behauptung des Beklagten an, dass der Kläger nicht mehr

Eigentümer des Autos sei und es nicht mehr weiter nutze. Hinzu kommt schließlich

noch die ergänzende Erwägung, dass mit Übertragung der 6-Monats-

Rechtsprechung auch auf Fallkonstellationen der hier vorliegenden Art eine sehr

große Anzahl von Unfallregulierungen erheblich verzögert würde, was der davon

betroffenen Masse von Geschädigten schlichtweg nicht zugemutet werden kann.

Der Beklagte schuldet die Zinsen in der gesetzlichen Höhe wegen seines

Zahlungsverzuges, §§ 286, 288 BGB.

Den Ersatz der jedenfalls nicht zu hoch bemessenen nicht anrechnungsfähigen

vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten schuldet der Beklagte als

Rechtsverfolgungskosten gemäß § 249 BGB.

Der Beklagte hat als die im Wesentlichen unterlegene Partei die Kosten des

Rechtsstreits zu tragen, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Denn die zurückgenommene

Zuvielforderung des Klägers war verhältnismäßig geringfügig und hat keine

höheren Kosten veranlasst. Auch in Bezug auf den übereinstimmend für erledigt

erklärten Teil der Hauptsache trifft den Beklagten gemäß § 91 a ZPO die

Kostenlast, weil er ansonsten auch insoweit verurteilt worden wäre.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 709

ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.