Urteil des AG Giessen vom 03.12.2009

AG Giessen: zustellung, wiedereinsetzung in den vorigen stand, punitive damages, internationales zivilprozessrecht, öffentliche ordnung, liquidator, klageänderung, regierung, handelssache, weisung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 VA 12/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 23 Abs 1 S 1 GVGEG, Art 1

Abs 1 ZustÜbkHaag, Art 13

Abs 3 ZustÜbkHaag

(Internationaler Rechtshilfeverkehr: Einordnung einer in

Deutschland zuzustellenden Klage vor einem

amerikanischen Gericht auf eine "civil penalty"; Rechtsweg

bei Justizverwaltungshandeln)

Leitsatz

Zur Frage, ob es sich bei einer in Deutschland zuzustellenden Klage vor einem

amerikanischen Gericht, die sich auch auf eine gegen den Zustellungsempfänger zu

verhängende "civil penalty" bezieht, um eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art.

1 HZÜ handelt.

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Weisung des Präsidenten des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main (Aktenzeichen 9341 E - I/3 - 908/09) gegenüber dem

Amtsgericht Giessen zur Bewirkung der Zustellung auf Grund des

Zustellungsersuchens vom 09.04.2009 an die Antragstellerin, vertreten durch

ihren Liquidator, und die damit einhergehende Zustellung am 28.05.2009

(Amtsgericht Gießen 40 AR 39/09) rechtswidrig waren. Im Übrigen wird der Antrag

auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

Wert der Zurückweisung: 1.000,- EUR.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

Zustellungsverfügung und die Verpflichtung der Zentralen Behörde, der

ersuchenden Stelle mitzuteilen, dass die erfolgte Zustellung rechtswidrig und

daher nichtig war.

Am 28.05.2009 erfolgte unter Vermittlung des Amtsgerichts Giessen die

Zustellung diverser Dokumente an den Liquidator der Antragstellerin in dieser

Funktion. Nach den Angaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden

Schriftstückes nach Art. 5 Abs. 4 des Übereinkommens über die Zustellung

gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder

Handelssachen (HZÜ) vom 15.11.1965 (Bl. 28 ff. d. A.) handelt es sich dabei um

eine Zivilklage der Kläger/Popularkläger A und B auf Schadensersatzleistungen für

erhöhte Preise für Fracht und den Transport von Hausrat. Beklagte soll danach

unter anderem die hiesige Antragstellerin sein. Als ersuchende Stelle ist der

United States District Court, Eastern District of Virginia, Alexandria Division,

aufgeführt. Art und Gegenstand des Schriftstückes sind nach dieser Urkunde die

Vorladung und die zweite Klageänderung gewesen, die die Ansprüche gegen die

Beklagten erläutern und das formelle Gerichtsverfahren in den USA beginnen.

Empfängerin der Zustellung sollte die Antragstellerin sein. Zugestellt wurden

neben einer „gerichtlichen Vorladung in einer Zivilsache“ (Bl. 31 d. A.) und

Hinweisen und Belehrungen eine – laut beigefügter deutscher Übersetzung – an

das Bezirksgericht der Vereinigten Staaten Östlicher Bezirk von Virginia gerichtete

„Ergänzte Klageschrift und Antrag auf „Geschworenenverhandlung“ (Bl. 197 ff. d.

A.; im Folgenden: „Ergänzte Klageschrift“) und eine an dieses Gericht gerichtete

„Zweite Klageänderung und Antrag auf „Jury“-Verfahren“, Zivilklage Nr. 02-1168-A

(Bl. 93 ff. d. A.; im Folgenden: „Zweite Klageänderung“), jeweils im Original und

deutscher Übersetzung. Wegen des genauen Inhalts der zugestellten Unterlagen

wird auf das mit Schriftsatz vom 01.10.2009 eingereichte Anlagenkonvolut (Bl. 25

ff. d. A.) verwiesen. Nach Mitteilung des Antragsgegners war das

Zustellungsersuchen vom 09.04.2009 zuvor vom Präsidenten des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main als Zentraler Behörde nach Art. 2 und 3 des

HZÜ (Aktenzeichen 9341 E - I/3 - 908/09) an das Amtsgericht geleitet worden.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 07.08.2009 (Bl. 1 ff. d. A.) Antrag auf

gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff EGGVG gestellt, nachdem eine

Schwesterfirma der von dem Liquidator vertretenen Firma ein Schreiben des

Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Bl. 6 ff d.

A.) erhalten hatte, nach der die Zustellung der dieser Empfangstelle vorliegenden

Klage nach dem HZÜ nicht zulässig sei, da die in Rede stehende Klage neben zivil-

und handelsrechtlichen Ansprüchen auch öffentlich-rechtliche Ansprüche (civil

penalties) enthalte. Das zugrunde liegende Ersuchen ist ausweislich eines weiteren

Schreibens dieser Behörde vom 02.07.2009 (Bl. 14 ff. d. A.) zurückgewiesen

worden. Die Antragstellerin hat weitere Schreiben von Amtsgerichten vorgelegt (Bl.

11 ff. d. A.), nach denen mit weitgehend gleichlautender Begründung

entsprechende Zustellungen abgelehnt worden sein sollen.

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, die von der Zentralen Behörde dem

Amtsgericht Giessen erteilte Weisung zur Zustellung der Schriftstücke an den

Liquidator der Antragstellerin sei rechtswidrig. Hieraus folge auch die

Rechtswidrigkeit der erfolgten Zustellung vom 28.05.2009 selbst. Da das HZÜ nur

die Zustellung von Klagen mit (ausschließlich) zivil- oder handelsrechtlichen

Ansprüchen zulasse und die hier in Rede stehende Klage daneben auch öffentlich-

rechtliche Ansprüche bzw. Strafrecht (civil penalties) enthalte, sei eine Zustellung

entsprechend des HZÜ ausgeschlossen gewesen. Ein Einverständnis mit einer

anderweitigen Zustellung habe der Liquidator nicht erteilt. In der dennoch erfolgten

Veranlassung und Bewirkung der Zustellung sei eine Verletzung der durch das

HZÜ geschützten Rechte der Antragstellerin zu sehen. Überdies verstoße die

erfolgte Zustellung gegen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im

Sinne des Art. 13 Abs. 1 HZÜ und gegen die öffentliche Ordnung. Der Antrag auf

gerichtliche Entscheidung sei mangels Bekanntgabe der Entscheidung der

Zentralen Behörde auch rechtzeitig; hilfsweise sei Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu bewilligen. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Antragstellerin

wird auf den Inhalt der Antragsschrift und des Schriftsatzes vom 01.10.2009 (Bl. 23

ff. d. A.) verwiesen.

Sie beantragt:

1.) Es wird festgestellt, dass die Weisung der zuständigen

Empfangsstelle/Zentrale Behörde gegenüber dem Amtsgericht Giessen zur

Bewirkung der Zustellung bestimmter Schriftstücke an den Liquidator der Firma C.,

O1, vertreten durch den Liquidator D, O2, und die damit einhergehende Zustellung

am 28.05.2009 (Geschäftsnummer des AG Giessen: 40 AR 39/09) rechtswidrig

waren.

2.) Die zuständige Empfangstelle/Zentrale Behörde wird verpflichtet, der

ersuchenden Stelle in den USA mitzuteilen, dass die erfolgte Zustellung am

28.05.2009 rechtswidrig und daher nichtig war.

Der Antragsgegner hat nach Prüfung der zugestellten Unterlagen erklärt, dem

Antrag nicht entgegen zu treten. Er erklärt, dass mit der zugestellten Klage neben

zivilrechtlichen Ansprüchen auch öffentlich-rechtliche Ansprüche geltend gemacht

würden, so dass eine Zustellung nach dem HZÜ nicht hätte erfolgen dürfen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Antragsgegners wird auf den Inhalt

der Schriftsätze vom 21.09.2009 und 12.11.2009 (Bl. 19 ff., 240 d. A.) verwiesen.

II.

1. Das auf die §§ 23 ff. EGGVG gestützte Rechtsschutzbegehren der

Antragstellerin ist statthaft und auch ansonsten zulässig. Die Entscheidung des

Antragsgegners als zuständiger Prüfstelle, das amerikanische Rechtshilfeersuchen

zu genehmigen (§ 59 ZRHO), ist ein Justizverwaltungsakt, der von der

Antragstellerin als der nach den vorgelegten Unterlagen betroffenen

Zustellungsempfängerin grundsätzlich nach §§ 23 ff. EGGVG angefochten werden

kann (vgl. die vielfältigen Nachweise in: Senat OLGZ 1992, 89). Die Entscheidung

der Justizverwaltung, das Rechtshilfeersuchen zu genehmigen oder die

Genehmigung zu versagen, stellt nämlich eine Anordnung bzw. Verfügung dar, die

von einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten

des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts bzw. des Zivilprozesses

getroffen wurde, mithin einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1

EGGVG, und kann deshalb im vorliegenden Verfahren auf gerichtliche

Entscheidung zur Überprüfung gestellt werden (vgl. die Nachweise bei

Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 15). Über deren Rechtmäßigkeit

ist in diesem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung im Rahmen des Antrags zu

1.) zu befinden, mit der geltend gemacht wird, bereits die Anordnung der

Zustellung sei rechtswidrig gewesen. Ob und inwieweit die Justizbehörde die

Maßnahme bzw. die durch ihre tatsächliche Umsetzung begründeten Wirkungen

rückgängig zu machen hat, ist zulässiger Gegenstand des Antrag zu 2.)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. die Senatsbeschlüsse vom

21.03.1991, OLGZ 1992, 89, vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357, vom 01.06.2004,

JMBl. 2004, 423, vom 15.03.2006, IPRspr 2006, Nr. 166, 362) kann die

Unwirksamkeit bzw. Rechtswidrigkeit einer Zustellung im internationalen

Rechtshilfeverkehr auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden. Die

bereits erfolgte Übersendung des Zustellungszeugnisses an den Adressaten des

Rechtshilfeersuchens hindert demgemäß die Zulässigkeit des Antrags insgesamt

nicht.

Der Senat geht auch davon aus, dass die Frist des § 26 Abs. 1 EGGVG gewahrt ist,

zumal die Verfügung der Antragstellerin gegenüber weder bekannt gegeben noch

gar zugestellt worden ist (vgl. Senat IPRax 2009, 71; KG KGR 2008, 258).

Ausweislich ihres Vorbringens rügt sie auch eine angebliche Verletzung ihrer

Rechte im Sinne des § 24 Abs. 1 EGGVG.

2. Der Antrag zu 1.) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Soweit der Antragsgegner ausweislich seines Schriftsatzes vom 12.11.2009

gegenüber dem Senat erklärt hat, dem Antrag werde nicht entgegen getreten,

weil eine Zustellung nach dem HZÜ hätte nicht erfolgen dürfen, enthebt dies den

Senat nicht von einer eigenen Beurteilung des Sachbegehrens. So berechtigt im

Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. §§ 29 Abs. 2 EGGVG a. F.) – zumal

in einer öffentlich-rechtlichen Streitsache - auch etwa ein Anerkenntnis des

Antragsgegners das Gericht grundsätzlich nicht, eine Sachentscheidung ohne

eigene Sachprüfung zu erlassen. Allenfalls kann es als Zugeständnis

anspruchsbegründender Tatsachen angesehen werden und eine weitere

Sachaufklärung entbehrlich machen (vgl. Keidel/Kuntze/Schmidt, FGG, 15. Aufl., §

12 Rz. 229 m. w. N.; weitergehend: Jansen/von König/von Schuckmann, FGG, 3.

Aufl., Vor §§ 8-18 Rz. 67; Jansen/Briesemeister, a.a.O., § 12 Rz. 42). Ebenfalls

unerheblich ist, dass offensichtlich Justizverwaltungen anderer Bundesländer die

Zustellung der nämlichen Klage nach dem HZÜ abgelehnt haben, wie die

Antragstellerin vorträgt. Die Antragstellerin hätte keinen Anspruch darauf, dass

der Antragsgegner sein Verwaltungshandeln danach ausrichtet, ob es andere

zentrale Behörden gibt, die die Zustellungsvoraussetzungen enger oder anders

sehen als er (vgl. Senat OLGZ 1992, 89).

Der Senat teilt die im vorliegenden Verfahren nun übereinstimmende Auffassung

der Beteiligten.

Die hier gegenständliche Auslandszustellung gegen die Antragstellerin ist nach

dem Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher

Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) vom 15.11.1965

vorgenommen worden. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGBI. 1977 II,

S. 1452) als auch die USA sind diesem Übereinkommen beigetreten (vgl. dazu

auch die Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager

Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher

Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 23.06.1980, BGBl.

1980 II, S. 907). Nach Art. 1 Abs. 1 HZÜ ist das Übereinkommen in Zivil- oder

Handelssachen in allen Fällen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder

außergerichtliches Schriftstück zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu

übermitteln ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Nach Rechtsprechung des Senats fallen unter den Anwendungsbereich des HZÜ

grundsätzlich auch Klagen auf „punitive damages“ (vgl. OLGZ 1992, 89; IPRspr

2006, Nr. 166, 362; Beschluss vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05 = OLGR Frankfurt

2006, 972, mit vielfältigen w. N.). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang,

dass in diesen Verfahren dem Grunde nach über das Bestehen oder

Nichtbestehen privater Rechte und Rechtsverhältnisse gleichgeordneter Parteien

entschieden wird. Das Verfahren wird von Privaten betrieben und jedenfalls dann,

wenn der Strafschadensersatz an den Geschädigten zu entrichten ist, liegt auch

nach deutschem Recht eine Zivilsache vor (vgl. Senat IPRspr 2006, Nr. 166, 362).

Abgestellt wird dabei auf die Gleichordnung von Gläubiger und Schuldner als

private Personen, soweit der „Strafschaden“ an den Gläubiger und nicht etwa an

den Staat oder andere Institutionen zu zahlen ist. Nichts anderes gilt für die Klage

auf „treble damages“. Der genannte Aspekt gilt auch dort (vgl. Senat IPRspr 2006,

Nr. 166, 362, m. w. N.). Dementsprechend wird nun in der oberlandesgerichtlichen

Rechtsprechung weitgehend einhellig die Auffassung vertreten, dass in diesem

Zusammenhang entscheidend sei, ob die jeweiligen Kläger Schadensersatz für

sich verlangen, bzw. einen sie selbst begünstigenden Individualanspruch geltend

machen (OLG Celle IPRspr 2006, Nr. 170, 382; OLG Naumburg IPRspr 2006, Nr.

165, 357, sowie Beschluss vom 13.02.2006, 20 VA 1/05; OLG Düsseldorf NJW-RR

2009, 500, und OLGR Düsseldorf 2009, 768; OLG München IPRspr 2006, Nr. 168,

378, je zitiert nach juris und m. w. N.). Der entgegen stehenden Auffassung des

Oberlandesgerichts Koblenz (IPrax 2006, 25), wonach auch dann vielmehr

maßgebend sei, ob bei der Rechtsverfolgung private oder öffentliche Interessen im

Vordergrund stehen, hat sich der Senat nicht angeschlossen (vgl. Senat IPRspr

2006, Nr. 166, 362).

In diesem maßgeblichen Punkt liegt der Fall hier bereits anders. Mit der nach den

zugestellten Unterlagen nach dem „False Claims Act“ von zwei Privatpersonen

(auch) im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. im Namen der

Regierung der der Vereinigten Staaten von Amerika unter anderem gegen die

hiesige Antragstellerin erhobenen Klage werden zwar auch „punitive damages“ zu

Gunsten der Privatkläger – der sog. „Popularkläger“ – verlangt (vgl. etwa Seiten 47

ff. der „Zweiten Klageänderung“, Bl. 144 ff. d. A., und Seite 36 der „Ergänzten

Klageschrift“, jeweils der deutschen Übersetzung; Bl. 233 d. A.). Maßgeblich ist

aber zunächst, dass darüber hinaus im eigenen Namen und im Namen der US-

Regierung der dreifache Betrag des Schadens verlangt wird, den die US-Regierung

wegen der Handlungen der Beklagten erlitten hat. Der „Erlös“ soll, wie sich aus

den zugestellten Klageanträgen ergibt, den Popularklägern lediglich nur zu einem

geringeren Teil zukommen (vgl. etwa Seite 50 der „Zweiten Klageänderung“, Bl.

147 d. A., und Seite 35 der „Ergänzten Klageschrift“, Bl. 232 d. A., jeweils der

deutschen Übersetzung). Dies beruht offensichtlich auf den Besonderheiten der in

den zugestellten Unterlagen mehrfach in Bezug genommen Vorschriften des

„False Claims Act“ (31 U.S.C. §§ 3729 ff.), nach denen etwa das Dreifache des

„Vergütungsschadens“ („treble damages“) und darüber hinaus ein oft erheblicher

Strafbetrag, eine „civil penalty“, verlangt werden kann (vgl. dazu im Einzelnen

Kölbel JZ 2008, 1134 ff). Auslösen darf diesen Gerichtsgang nicht nur die Behörde,

sondern ebenfalls eine private Person, die dann im Namen der öffentlichen Seite

tätig wird, die jenen Klagen aber beitreten kann. Im Erfolgsfall gewährt der Staat

wegen der Entdeckungs- und Überführungshilfe, die er hierbei erhält, dem

Privatkläger zwischen 15 und 30% der Urteils- oder Vergleichssumme (vgl. hierzu

Kölbel NStZ 2009, 312 ff.; JZ 2008, 1134 ff.; Berndt/Hoppler BB 2005, 2623 ff.,

Deiseroth Betrifft Justiz 2004, 296 ff.; Hirte/Otte/Willamowski VersR 2002, 678 ff., je

m. w. N.). Diese Klagebefugnis einzelner Personen im Namen der Regierung auch

ohne eigenen Schaden wird etwa in Fällen vorgesehen, in denen diese von

rechtswidrigen Handlungen gegen den Staat erfahren (Hirte/Otte/Willamowski

VersR 2002, 678 ff.). Vorliegend geht es konkret um Vorwürfe gegen die Beklagten

im Zusammenhang mit Verträgen mit staatlichen Stellen über die Beförderung

beweglichen Eigentums von Angehörigen der US-Streitkräfte; hier soll ausweislich

der zugestellten Unterlagen rechtswidrig gegen etliche Vorschriften bzw.

Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen verstoßen worden sein. Als Kläger sind

auch ein Staatsanwalt und ein Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten in den

zugestellten Schriftstücken aufgeführt (vgl. Seite 1 der „Ergänzten Klageschrift“,

Bl. 197 d. A., und Seite 1 der „Zweiten Klageänderung“, Bl. 93 d. A., jeweils der

deutschen Übersetzung). Nach den obigen Darlegungen liegt damit eine

Zivilsache schon deshalb nicht vor, weil die (Privat-)Kläger des amerikanischen

Verfahrens insoweit Schadensersatz nicht (nur) für sich verlangen oder einen sie

selbst begünstigenden Individualanspruch geltend machen (vgl. dazu auch

Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 1 HZÜ Rz. 3).

Hinzu kommt, worauf die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens und ausweislich

der vorgelegten Bescheide andere Zentrale Stellen im Sinne des HZÜ bzw.

Gerichte abgestellt haben, dass eine „civil penalty“ von mindestens 5.000 bis

10.000 US-$ für jeden Verstoß verlangt wird (vgl. etwa Seite 50 der „Zweiten

Klageänderung“, Bl. 147 d. A., und Seite 35 der „Ergänzten Klageschrift“, Bl. 232

d. A., jeweils der deutschen Übersetzung). Diese „civil penalty“ wird ausweislich

der zugestellten Übersetzungen hier unterschiedlich mit „Bußgeld“,

„zivilrechtlicher Geldstrafe“ oder „Zivilstrafe“ übersetzt (Bl. 147, 198, 232 d. A.;

vgl. zum Begriff der „Zivilstrafe“ und dem Unterschied zur Kriminalstrafe auch

Griessbach/Cordero RIW 1998, 592). Es handelt sich dabei um eine sich in dieser

Form im deutschen Rechtssystem nicht findende Rechtsfigur, die von staatlichen

Stellen erhoben werden kann, aber nicht den strengen strafrechtlichen

Beweisanforderungen unterliegt (vgl. Kölbel JZ 2008, 1134 ff.). Auch dieser Straf-

bzw. Sanktionscharakter der „civil penalty“, der gerade nicht der Regelung privater

Rechte und Rechtsverhältnisse gleichgeordneter Parteien dient, kann nicht als

Zivil- oder Handelssache im Sinne des Art. 1 HZÜ angesehen werden (vgl. zu den

unterschiedlichen Auslegungs- bzw. Interpretationsansätzen hinsichtlich des

Begriffs: Senat IPRspr 2006, Nr. 166, 362; OLG Koblenz IPrax 2006, 25; Schlosser,

a.a.O., Art. 1 HZÜ Rz. 2 ff.; Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil-

und Handelssachen, Stand August 2009, Fn. 2 zu Art. 1 HZÜ, je m. w. N.).

Maßgeblich dafür dürfte jedenfalls nicht die Verfahrensart sein, in der im

ersuchenden Staat das Verfahren geführt wird. Stellt man auf den

Regelungsgegenstand des Verfahrens oder aber die Natur des

Rechtsverhältnisses ab, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, dann geht es

hier gerade nicht um einen privaten Interessenausgleich. Im Vordergrund steht

erkennbar der Sanktionscharakter, zumal die geltend gemachten Ansprüche

gerade nicht auf privaten Rechtsbeziehungen gründen. So geht es denn auch

hauptsächlich um den Ausgleich des Schadens, den die US-Regierung erlitten hat.

Stellt man für die Abgrenzung auf die konkreten Handlungsformen ab (so

Piekenbrock IPrax 2006, 4), dürfte das gleiche gelten; wie oben erwähnt, soll der

Erlös der Klage überwiegend dem Staat zukommen und eine Behörde ist am

Verfahren beteiligt bzw. kann beteiligt sein. Daran ändert – wie gesagt - der

Umstand nichts, dass das Verfahren (auch) von Privaten und nach

amerikanischem Verständnis in einem Zivilverfahren betrieben wird.

Der insgesamt überwiegend öffentlich-rechtliche bzw. strafrechtliche Charakter der

Klage lässt die Einordnung als Zivil- oder Handelssache also nicht zu. Für die Frage

der Zustellung einer Klage aufgrund eines Rechtshilfeersuchens eines

ausländischen Gerichts kann ein Ergebnis ohnehin nur einheitlich bestimmt

werden. Eine partielle Zustellung der Klage kommt nicht in Betracht (OLG Koblenz

IPrax 2006, 25). Die Verfügung der zentralen Behörde des Antragsgegners, das

Rechtshilfeersuchen zu genehmigen, ist damit bereits mangels Vorliegens der

Voraussetzungen des Art. 1 HZÜ rechtswidrig; durch die Nichtbeachtung der

Förmlichkeiten der Zustellung wird die Antragstellerin in eigenen Rechten verletzt

(vgl. etwa Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Rz. 3641 ff.; OLG

Karlsruhe OLGZ 1985, 201). Auf die weiteren auf einen Verstoß gegen Art. 13 HZÜ

gestützten Einwände der Antragstellerin kommt es nicht mehr an.

3. Der Antrag zu 2.) bleibt allerdings ohne Erfolg. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2

EGGVG kann das Gericht auf Antrag zwar auch aussprechen, dass und wie die

Justiz- oder Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, wenn –

wie hier - die Maßnahme schon vollzogen ist. Die im HZÜ geregelten

Unterrichtungspflichten (etwa Art. 4, 13 HZÜ; vgl. dazu OLG Düsseldorf NJW 1991,

3110) sehen diesen Fall nicht vor. Unabhängig vom Vorliegen weiterer

Voraussetzungen wäre der begehrte Ausspruch zur Rückgängigmachung der

Vollziehung aber nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage

spruchreif ist, § 28 Abs. 1 Satz 3 EGGVG. Voraussetzung wäre also, dass die

Folgenbeseitigung aus eigener Machtvollkommenheit der Behörde tatsächlich und

rechtlich möglich ist, d. h. die Behörde muss aus eigener Machtvollkommenheit

auch in der Lage sein, die Vollziehung rückgängig zu machen, und die

festzulegende Art der Folgenbeseitigung muss spruchreif sein (vgl. Kissel/Mayer,

GVG, 5. Aufl., § 28 EGGVG Rz. 15; OLG Karlsruhe JVBl. 1972, 165). Dies lässt sich

hier nicht feststellen. Der Senat vermag nicht zu beurteilen, ob und inwieweit ein

Obsiegen im vorliegenden Verfahren auch in den USA anerkannt würde; weder die

Anerkennung noch die Nichtanerkennung steht sicher fest (vgl. dazu auch Senat

OLGZ 1992, 89 m. w. N.; BVerfG ZIP 1994, 1353). Danach kann die begehrte

Mitteilung schon aus diesem Grund nicht als „Folgenbeseitigung“ ausgesprochen

werden, so dass offen bleiben kann, ob die konkrete Mitteilung auch aus anderen

Gründen scheitern würde. Dass der Antragsgegner auch ohne eine solche

Anordnung das in seiner Macht Stehende tun kann, um etwaige Folgen des von

ihm selbst nun als unrechtmäßig erkannten Handelns zu beseitigen, dürfte

ohnehin außer Frage stehen (vgl. auch OLG Karlsruhe JVBl. 1972, 165).

4. Gerichtsgebühren fallen nur in Höhe der Zurückweisung hinsichtlich des Antrags

zu 2.) an, weil solche überhaupt nur bei Zurückweisung oder Zurücknahme des

Antrags erhoben werden, §§ 30 EGGVG a. F., 131 Abs. 4 KostO (vgl. Senat,

Beschluss vom 01.02.2007, 20 VA 13/06, zitiert nach juris; Zöller/Lückemann,

a.a.O., § 30 EGGVG Rz. 1). Die Festsetzung des diesbezüglichen Geschäftswerts

(der Zurückweisung) beruht auf den §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 Abs. 1 Kost0. Der

Senat hat ihn auf die geringste Wertstufe nach der KostO geschätzt.

Für die Anordnung einer (teilweisen) Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten

gemäß § 30 Abs. 2 EGGVG hat der Senat keine Veranlassung gesehen. Der

Umstand, dass der Antrag der Antragstellerin insoweit (teilweise) Erfolg hatte,

reicht für eine Überbürdung außergerichtlicher Kosten noch nicht aus (vgl. Senat,

Beschluss vom 01.02.2007, 20 VA 13/06, m. w. N., zitiert nach juris;

Zöller/Lückemann, a.a.O., § 30 EGGVG Rz. 1). Eine offensichtliche oder besonders

schwere Rechtsverletzung durch die Justizbehörden ist vorliegend nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.