Urteil des AG Gelsenkirchen-Buer vom 12.10.1992, 9 C 625/92

Aktenzeichen: 9 C 625/92

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Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer, 9 C 625/92

Datum: 12.10.1992

Gericht: Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer

Spruchkörper: Zivilrichter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 C 625/92

Normen: § 556 BGB

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Leitsätze:

Tenor: hat das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer,

auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 1992

durch den Richter am Amtsgericht S. für Recht erkannt:

I. Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen

II. Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Wesentlicher Inhalt der 1

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE gem. § 495 a ZPO: 2

Die Klage ist nicht begründet. 3

4Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen der klagenden Partei nach § 286 GB nicht zu.

5Die beklagte Partei befand sich, als an die klägerischen Anwälte der Klageauftrag verteilt wurde, nicht in Verzug.

6Anfang April 1992 ging der beklagten Mieterpartei eine Abrechnung der Heiz- und Nebenkosten für das Jahr 1991 zu.

Sie wurde aufgefordert. den Nachzahlungsbetrag bis zum 15.4.1992 zu zahlen. 7

Am 24.4.1992 erfolgte die Zahlung durch die beklagte Mieterpartei. 8

Nach Auffassung des Gerichts befand sich die beklagte Mieterpartei deshalb nicht in 9

Verzug. weil ihr das Recht zusteht. eine übersandte Nebenkostenabrechnung innerhalb eines Monates zu prüfen. Ein Mieter ist nicht verpflichtet, eine übersandte Betriebskostenabrechnung sofort zu bezahlen. Ihm muß ein angemessener Zeitraum eingeräumt werden, innerhalb dessen er die Möglichkeit hat. die Betriebskostenabrechnung. unter Umständen auch unter Zuhilfenahme des Mietervereins oder eines Anwaltes überprüfen zu lassen.

Erst nach Ablauf dieser Überprüfungsfrist ist der Zahlungsanspruch aus der 10

11Betriebskostenabrechnung fällig. Diese Fälligkeit war zum Zeitpunkt der Be- auftragung der klägerischen Anwälte noch nicht verstrichen. Mangels eines Verzuges sind die beklagten Mieter daher nicht verpflichtet, die geltend gemachten Anwaltskosten zu zahlen.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung aus den §§ 708 Ziffer 11, 713 ZPO.

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