Urteil des AG Fürstenwalde vom 02.04.2017, 13 C 243/06

Entschieden
02.04.2017
Schlagworte
Terrasse, Bestandteil, Dach, Wohngebäude, Aufenthalt, Sammlung, Link, Quelle, Auflage, Sicherheitsleistung
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Gericht: AG Fürstenwalde Quelle:

Entscheidungsdatum: 20.02.2007 Normen: § 11 Abs 2 S 2 EEG, § 94 Abs 2 BGB

Aktenzeichen: 13 C 243/06

Dokumenttyp: Urteil

Stromeinspeisung: Erhöhte Vergütung für Strom aus einer Photovoltaik-Anlage

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Auf den Tatbestand wird gem. § 313 a ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

2Die Klage ist unbegründet.

3Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) keinen Anspruch in Höhe von 136,83 Euro. Die Kürzungen der Beklagten waren berechtigt. Die Voraussetzungen, wonach die Beklagte zu 1) zur Zahlung eines erhöhten Entgeltes nach § 11 Satz 2 Abs. 2 EGG verpflichtet ist, liegen nicht vor. Die Photovoltaik-Anlage ist kein wesentlicher Bestandteil des Wohngebäudes im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB. Die durch sie ersetzte Terrassenüberdachung war nicht zur Herstellung des Wohngebäudes eingefügt worden. Auch ohne die Terrassenüberdachung ist das Wohngebäude nach der Verkehrsanschauung als fertiggestellt anzusehen. Seinen Zweck als Wohngebäude zu dienen wird auch ohne die Terrassenüberdachung erreicht (vgl. Palandt, 66. Auflage § 94 Rn. 6). Diese dienten nicht vordergründig der Verschattung des Wohngebäudes. Sinn und Zweck der Terrassenüberdachung ist, die Terrasse als solches vor Witterungseinflüssen zu schützen. Die Verschattung von sich hinter der Terrasse befindlichen Wohnräumen ist nur Nebeneffekt. Anders als bei einer Markise, die zeitlich begrenzt und immer nur als Verschattungselement eingesetzt wird, wenn die Sonne auf das Fenster scheint, findet die Verschattung bei der Terrassenüberdachung immer statt.

4Das Terrassendach könnte dann ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes sein, wenn es Teil der Dachkonstruktion wäre, d.h. wenn das Dach über den üblichen Dachüberstand hinaus über die Terrasse verlängert wird. Aber auch in einem solchen Fall greift § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG nicht, da dann das Terrassendach als Dach des Wohngebäudes anzusehen wäre.

5Auch die Terrasse selbst ist unter vorgenannten Gesichtspunkten kein wesentlicher Bestandteil dieses Wohngebäudes. Sie dient ausschließlich zum Aufenthalt außerhalb des Wohngebäudes.

6Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wurde mit Schriftsatz vom 17.01.2007 zurückgenommen.

7Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 269, 708 Nr. 11 in Verbindung mit 713 ZPO

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