Urteil des AG Fürstenwalde vom 24.10.2006, r den 06.10.200

Entschieden
24.10.2006
Schlagworte
Anhänger, Gebühr, Halter, Beweismittel, Quelle, Führer, Anfechtung, Gefahr, Ordnungswidrigkeit, Berufsausübung
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Gericht: AG Fürstenwalde Quelle:

Entscheidungsdatum: 24.10.2006 Norm: § 24 StVG

Aktenzeichen: 3 OWi 28 Js - OWi 13626/06 (279/06)

Dokumenttyp: Beschluss

Anfechtung eines Bußgeldbescheides im Bereich des Straßenverkehrsrechts; durchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit

Tenor

In dem Kostenfestsetzungsverfahren

I.

wird auf die am 01.08.2006 beim Amtsgericht Fürstenwalde eingegangene befristete Erinnerung des Beschwerdeführers vom 01.08.2006 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgericht Fürstenwalde vom 19.07.2006 - 3 OWi 281 Js-OWi 13626/06 (279/06) - jener Kostenfestsetzungsbeschluss dahingehend abgeändert, dass die dem Beschwerdeführer nach dem Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 12.04.2006 - 3 OWi 281 Js-OWi 13626/06 (279/06) - gemäß § 467 StPO aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen wie folgt festgesetzt werden auf:

Im Übrigen wird die befristete Erinnerung des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

II.

Der Staatskasse werden die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer insoweit notwendig entstandenen Auslagen auferlegt, soweit der befristeten Erinnerung stattgegeben worden ist.

Im Übrigen werden dem Beschwerdeführer die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer insoweit notwendig entstandenem Auslagen auferlegt.

Gründe

1Durch die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg - im folgenden der Einfachheit halber mit „Behörde“ bezeichnet - wurde gegen den Betroffenen wegen für den 06.10.2005, um 10:15 Uhr auf der Bundesautobahn 10, Parkplatz Kranichberge km 26,5, in Fahrtrichtung Autobahndreieck Spreeau vorgeworfener angeblicher Verkehrsordnungswidrigkeit, und zwar als Führer des Lkws mit Anhänger mit dem amtl. Kennzeichen: jenes Fahrzeug mit mangelhafter Bereifung geführt zu haben, am 02.11.2005 Bußgeldbescheid - Aktenzeichen: 130/05/0056092/8 - erlassen und gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 50,00 Euro festgesetzt - Bl. 9 d.A. -. Jener Bußgeldbescheid wurde dem Betroffenen selbst zugestellt.

2Auf jenen Bußgeldbescheid bestellte sich für den Betroffenen unter gleichzeitiger Einspruchseinlegung mit am 09.11.2005 bei der Behörde eingegangenem Anwaltsfaxschreiben vom 09.11.2005 dessen aus obigem Rubrum ersichtlicher Verteidiger - Bl. 10 d.A., der u.a. Akteneinsicht beantragte, und der mit Anwaltsschutzschrift vom 15.12.2005 den Einspruch ausführlich und die vorgeworfene Tatbegehung als solche bestreitend begründete und gleichzeitig Urkundenbeweismittel überreichte - Bl. 13 ff 15 d.A..

3Ohne anderweitige, aus den gerichtlichen Sachakten ersichtliche Sachveranlassung im Zwischenverfahren nach § 69 OWiG gelang das Verfahren sodann auf Veranlassung

Zwischenverfahren nach § 69 OWiG gelang das Verfahren sodann auf Veranlassung zunächst der Behörde, und dann der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), am 29.03.2006 an das für die weitere Bearbeitung zuständige Amtsgericht Fürstenwalde, welches sogleich die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit am 31.03.2006 ausgeführter richterlicher Übersendungsverfügung vom 30.03.2006 um Zustimmung und Stellungnahme zur erwogenen Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG gab, wozu sich das Gericht auf der Grundlage der vorerwähnten Schutzschrift vom 15.12.2005 veranlasst gesehen, und worauf es deshalb auch in jener Übersendungsverfügung vom 30.03.2006 hingewiesen hatte Bl. 18 d.A. -. Auf die daraufhin von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) entsprechend erteilte Zustimmung zur Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG bl. 18 R d.A. - stellte das Gericht das Verfahrens mit Beschluss vom 12.04.2006 wie erwogen nach § 47 OWiG unter Auferlegung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse ein Bl. 19 d.A. -.

4Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

5Mit Antragsschrift vom 08.05.2006, die am 08.05.2006 beim Amtsgericht Fürstenwalde einging, beantragt der Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger, zu Lasten der Staatskasse die Auslagen des Betroffenen festzusetzen, die aus Tenor dieses Beschlusses ersichtlich sind, Dokumentenpauschale weitergehend aber nicht lediglich für 11 Kopien, wie aus obigem Beschlusstenor ersichtlich, sondern für 22 Kopien, alles zunächst ohne die jeweiligen Gebühren und sonstigen Ansätze ansonsten näher zu begründen Bl. 24 d.A. -.

6In der auf den Festsetzungsantrag gerichtlich eingeholten Stellungnahme des weiteren Beteiligten vom 24.05.2006 führte dieser mit näherer ausführlicher Begründung aus, dass die Gebührenansätze des Verteidigers für das vorliegende Ordnungswidrigkeitenverfahren aus dem Bereich des Straßenverkehrs nach Angelegenheit und Bedeutung für den Betroffenen, sowie nach dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad der anwaltlichen Tätigkeit für übersetzt und Unterschreitung zur Festsetzung angemeldeter Gebühren für geboten halte, wie auch nur die Erstattung der Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG für 11 Kopien - Bl.28 f d.A. -.

7Der Stellungnahme des weiteren Beteiligten widersprach der Verteidiger mit Schriftsatz vom 12.07.2006 unter Beifügung von Entscheidungen ihm einschlägig erschienener Rechtsprechung - Bl. 33 ff 52 d.A.

8Hierauf erließ die Rechtspflegerin des Amtsgerichts am 19.07..2006 einen der Stellungnahme des weiteren Beteiligten entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss - 3 OWi 281 Js-OWi 13626/06 (279/06) - und setzte die dem Betroffenen nach dem vorbezeichneten Einstellungsbeschluss aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 427,46 Euro fest, gleichzeitig aber vom Festsetzungsantrag 176,90 Euro ab - Bl. 53 ff -55 d.A. -.

9Wegen der weiteren Einzelheiten der Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten und des Inhalts des vorbezeichneten Beschlusses wird auf die Aktenlage verwiesen.

10 Gegen jenen, dem Verteidiger des Betroffenen am 28.07.2006 zugestelltem Beschluss richtet sich die am 01.08.2006 beim Amtsgericht Fürstenwalde form - und fristgerecht eingegangene befristete Erinnerung vom 01.08.2006 - Bl. 60 ff - 64 d.A., mit welchem sich der Verteidiger des Betroffenen unter Hinweis auf seinen bereits zum Verfahren gereichten Vortrag und weiterer überreichter Rechtsprechung gegen die erfolgte

11 Absetzung wendet und recht verstanden antragsgemäße Festsetzung begehrt. Bl. 60 ff 64 d.A..

12 Wegen weiterer Einzelheiten wird wiederum auf den Akteninhalt verwiesen.

13 Entsprechend dem Antrag des hierzu gehörten weiteren Beteiligten vom 08.08.2006 - Bl. 67 ff - 69 d.A. - erging Nichtabhilfeentscheidung der Rechtspflegerin vom 15.08.2006 - Bl. 70, 71 d.A, auf deren aktenkundige Einzelheiten verwiesen wird.

14 Da der Beschwerdewert von 200,00 Euro nach §§ 11 RPflG, 46 OWiG, 304, 311, 464 b StPO nicht erreicht ist, ist jetzt durch den Richter des Gerichtes zu entscheiden, das den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss erließ 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG), hier also durch den des Amtsgerichts Fürstenwalde.

15 Das Gericht hat Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten eingeholt, auf deren aktenkundigen Inhalt verwiesen wird, auf die des weiteren Beteiligten vom 12.09.2006

aktenkundigen Inhalt verwiesen wird, auf die des weiteren Beteiligten vom 12.09.2006 und vom 28.09.2006 - Bl. 80, 82 d.A., sowie auf die des Verteidigers mit weiterer Rechtsprechung vom 14.09.2006 - Bl. 73 ff - 79 d.A..

16 Die befristete Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den oben näher bezeichneten Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt, und im wesentlichen Umfang begründet, von letzterem ausgenommen lediglich die von der Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss bereits zu Recht abgelehnte Festsetzung der Dokumentenpauschale für weitere 11 Kopien. Auf die insoweit zutreffende Begründung der Ablehnung weiterer Dokumentenpauschale als in der angefochtenen Entscheidung festgesetzt in wird verwiesen.

17 Die im übrigen hier anwaltlich vorgenommenen, zur Auslagenerstattung gestellten und jetzt zur richterlichen Entscheidungsfindung noch anstehenden anwaltlichen Gebühren und sonstigen Ansätze sind gerechtfertigt. die Gebührenansätze sind nicht unbillig. Sie sind deshalb als anwaltliche Festsetzungen nach § 14 RVG uneingeschränkt verbindlich.

18 Der Rechtsanwalt hat bei der Ausübung seines Ermessens nach § 14 RVG den Umfang seiner Tätigkeit und deren rechtliche und tatsächliche Schwierigkeit zu beachten. Er hat die Bedeutung der Angelegenheit für seinen Auftraggeber und dessen wirtschaftliche Verhältnisse in Rechnung zu stellen. Wenn sämtliche genannten Umstände durchschnittlicher Art sind, ist die Mittelgebühr anzusetzen. Eine abweichende Gebühr kann jedoch schon dann gerechtfertigt sein, wenn nur ein Kriterium nicht dem Durchschnitt entspricht. Gegebenenfalls kann auch ein besonders ins Gewicht fallendes Kriterium die übrigen Kriterien kompensieren.

19 Den vorbezeichneten Anforderungen an eine wirksame anwaltliche Leistungsbestimmung ist vorliegend entsprochen worden:

20 Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten stellen die Mehrzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren dar, damit und dadurch die durchschnittlichen Bußgeldverfahren (siehe dazu auch noch Gerold/Schmidt, RVG, 16. Auflg. § 14 Rn. 93).

21 Diese Auffassung entspricht täglich erlebter Erkenntnisse in der praktischen Arbeit eines Amtsgerichts, das allein zu erstinstanzlicher gerichtlicher Entscheidung in Ordnungswidrigkeitsverfahren berufen ist (vgl. § 68 OWiG). Andere Sichtweisen zur Frage der Durchschnittlichkeit stellen Kriterien in den Vordergrund, die gegenüber dem aufgezeigten Kriterium nachrangig erscheinen.

22 Ordnungswidrigkeitsverfahren aus dem Bereich des Straßenverkehrsrechts nach § 24 StVG sind - und dies sogar unabhängig von den Rechtsfolgen gemäß jeweiligem Bußgeldbescheid - auch nicht generell einfach gelagert, bzw. generell einfacher gelagert als solche aus dem Bereich der Ordnungswidrigkeitenrechts außerhalb des Straßenverkehrsrechts:

23 Es ist kein Rechtssatz ersichtlich, dass Ordnungswidrigkeitsverfahren aus dem Bereich des Straßenverkehrsrecht nach § 24 StVG gebührenrechtlich als generell „einfach oder „einfacher“ gelagert bewertet werden sollen oder sollten. Sichtbar gewordener Wille des Gesetzgebers des RVG ist dies nicht. Entscheidend ist daher der konkrete Einzelfall.

24 Es trifft auch nicht zu, dass die Anwaltschaft mit Ordnungswidrigkeitsverfahren, und insbesondere solchen aus dem Bereich des Straßenverkehrsrecht generell besser oder bestens vertraut ist, dass deren anwaltliche Bearbeitung von der Anwaltschaft generell als einfach oder einfacher als andere Verfahren beurteilt wird, mag es auch zutreffen, dass es zahlreiche Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte gibt, für die solches gilt. Allerdings erscheint es zumindest nicht ausgeschlossen, dass es Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte gibt, die solches jedoch nur vorgeben, jedenfalls nach außen hin.

25 Rechtssachen erscheinen regelmäßig - nur - demjenigen einfach bzw. einfacher gelagert, der mit der jeweiligen Materie vertraut ist, und demjenigen eher schwierig, der regelmäßig in und mit anderen Angelegenheiten tätig und erfahren ist.

26 Auch aus vorstehenden Gründen hat es der Gesetzgeber mit dem anwaltlichen Bestimmungsrecht nach § 14 RVG ersichtlich vorgezogen, bei der Vergütung anwaltlicher Tätigkeit solche Diskussionen nach Möglichkeit nicht zum Tragen kommen zu lassen, hat einer eher pauschalisierenden Betrachtungsweise den Vorzug gegeben, um nach § 14 RVG vorrangig auf sachgerechte anwaltliche Ermessensausübung bei der Gebührenbestimmung nach § 14 RVG zu vertrauen.

27 Dass die wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängten Bußgelder gegenüber den in anderen Rechtsgebieten festgesetzten eher niedrig sind, ändert nichts an vorstehender Sichtweise. Die Höhe der Geldbuße findet bereits bei der Gebührenrahmenbestimmung in den VV zum RVG die gesetzgeberisch gewollte Berücksichtigung, darf also darüber hinaus und zu Lasten des sein Festsetzungsrecht nach § 14 RVG ausübenden Rechtsanwalt im Rahmen einer gerichtlichen Billigkeitsprüfung erfolgter anwaltlicher Gebührenfestsetzung nicht erneut Entscheidungskriterium sein.

28 Die Bedeutung einer Angelegenheit bemisst sich zudem durchweg nicht nach einem absoluten Wert, damit also auch nicht nach der Höhe verhängter Geldbuße, sondern regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalles.

29 Ausweislich der aktenkundigen Sach- und Rechtslage des vorliegenden Verfahrens ging es vorliegend um die Anfechtung eines Bußgeldbescheids aus dem Bereich des Straßenverkehrsrecht nach § 24 StVG, mit welchen gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 50,00 Euro festgesetzt worden war.

30 Bußgeldsachen mit Geldbußen im dem im Verkehrszentralregister eintragungspflichtigen Bereich ab 40,00 Euro (vgl. § 28 Abs. 3 Ziff. 3 StVG), aber ohne gleichzeitig festgesetztes Fahrverbot, sind in der Praxis sehr zahlreich vertreten, stellen, jedenfalls soweit es gerichtliche Einspruchsverfahren nach §§ 67 ff OWiG anbetrifft, sicher die Mehrzahl aller Fälle.

31 Verkehrsordnungswidrigkeitsangelegenheiten sind für jeden Verkehrsteilnehmer von Bedeutung, weil von dem jeweiligen Betroffenen hierauf jedenfalls die Begleichung einer Geldbuße gefordert wird, erst recht sind sie es aber dann, wenn wie hier, die Verkehrsordnungswidrigkeit im Verkehrszentralregister eintragungspflichtig wäre, so wie hier auch, und wenn, wovon beim Führer eines Lkws mit zulässigem Gesamtgewicht von 26000,00 kg mit Anhänger mit zulässigem Gesamtgewicht von 18000,00 kg, deren Halter jeweils ein Baufachhandel ist wie hier ausgegangen werden kann, die Fahrerlaubnis als Grundlage der Berufsausübung erscheint.

32 Bei einer weiteren Verkehrsordnungswidrigkeit desselben Betroffenen in der Folgezeit richten sich die Rechtsfolgen erneuter Verkehrsordnungswidrigkeit auch nach dem Art und Maß der Voreintragung und Vorbelastung des Betroffenen:

33 Schon bei Eintragung einer Ordnungswidrigkeit, die lediglich mit einem Punkt im Verkehrszentralregister eingetragen ist, setzt sich der jeweilige Wiederholungstäter der Gefahr aus, ordnungsrechtlich empfindlicher belastet zu werden als ohne Voreintrag.

34 Darüber hinaus braucht kein Betroffener einen Bußgeldbescheid so einfach hinnehmen, der in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht nicht der Sach- und Rechtslage entspricht, wenn vielleicht auch nur vermeintlich nach Auffassung des Betroffenen, und dies unabhängig davon, ob wegen angeblicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG -„lediglich“ eine Geldbuße von 50,00 Euro festgesetzt worden ist, darf sich als solchermaßen Betroffener vielmehr mit dem gegen ihn insoweit erhobenen Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwurf sowohl tatsächlich als auch rechtlich auseinandersetzen, darf den Vorwurf im Einspruchswege letztendlich zur gerichtlichen Entscheidung bringen, sofern bis dahin keine Abhilfe erfolgt ist.

35 Nach Abwägung aller vorgenannten Umstände ist die konkrete Bedeutung der hier maßgeblichen Angelegenheit für den Betroffenen als damit schon bereits durchschnittlich einzustufen.

36 Soweit es den konkreten Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Verfahren anbetrifft, ist jener nach der aktenkundigen Sach- und Rechtslage als jedenfalls durchschnittlich festzustellen.

37 Der Umfang anwaltlicher Tätigkeit lässt sich außerhalb des anwaltlichen Mandatsverhältnisses regelmäßig nur schwierig, grundsätzlich aber nicht ausschlaggebend nur aus der Wort - bzw. Zeilenanzahl zum Verfahren gereichter anwaltlicher Schreiben und Schriftsätze feststellen, denn solche können anwaltlich ohne weiteres mit Versatzstücken aufgebläht werden, ohne dadurch größere Substanz zu gewinnen, und damit letztendlich dann später Entscheidungsbedeutung in solchen Kostenfestsetzungsverfahren.

38 Der Verteidiger hat sich vorgerichtlich mit dem gegen den Betroffenen erhobenen verkehrsordnungsrechtlichen Vorwurf schriftsätzlich auseinandergesetzt, hat konkrete und substantiierte Einwendungen gegen die den Betroffenen belastenden polizeilichen

und substantiierte Einwendungen gegen die den Betroffenen belastenden polizeilichen Feststellungen erhoben und dies mit einem Beweismittel unterlegt.

39 Nach allem ist hier der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nicht mehr als unterdurchschnittlich zu bewerten.

40 Der konkrete Schwierigkeitsgrad der anwaltlichen Verteidigung ist auch in verkehrsordnungsrechtlichen Bußgeldsachen regelmäßig nicht leicht einzuschätzen, kann er doch objektiv anders - gewesen - sein, als er subjektiv empfunden und auch erlebt worden ist, und umgekehrt:

41 Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung und gerichtsbekannter Praxis bei und in der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren, dass in Verfahren aus dem Bereich des Straßenverkehrsrechts nach § 24 StVG, wie aber auch bei und in der Bearbeitung sonstiger Ordnungswidrigkeitsverfahren, nicht eben selten tatsächlich und/oder rechtliche Schwierigkeiten, Problemstellungen usw. „gesehen“ werden, wo „eigentlich“ keine waren bzw. sind, und dass auf der anderen Seite tatsächliche und/oder rechtlich vorhandene Schwierigkeiten, Problemstellungen usw. nicht erkannt, über - und/oder unterschätzt, bzw. jedenfalls nicht richtig eingeschätzt, behandelt bzw. bearbeitet und/oder bewältigt worden sind bzw. werden.

42 Weil es gebührenrechtlich nicht auf den Erfolg anwaltlicher Mühen ankommt, kann die Schwierigkeit anwaltlicher Tätigkeit in dem maßgeblichen Verfahren auch nicht maßgeblich daran gemessen werden, ob es der anwaltlichen Verteidigung gelungen ist, tatsächlich und/oder rechtliche auch nur vielleicht entscheidende Umstände „zutreffend ermittelt“ zu haben, die erhebliche Einwände gegen den ordnungsrechtlichen Vorwurf begründen könnten.

43 Andererseits ist vorliegend als konkret bedeutend festzustellen, dass sich die Verteidigung offenbar in die hier maßgebliche Problematik des vorliegenden Verfahrens eingearbeitet, sich mit ihr auseinandergesetzt und mit einem Beweismittel unterlegt hat.

44 Damit ist nach allem die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nicht mehr als unterdurchschnittlich einzustufen.

45 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen sind in ihrer Gänze unbekannt geblieben. Im Laufe des Verfahrens kam es wegen der Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG, die nach § 47 OWiG grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens statthaft ist, bis zur Verfahrenseinstellung nicht mehr dazu, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen in Gänze aufzuklären und aktenkundig zu machen. Da der Betroffene mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern als Fahrer eines Lkws mit zulässigem Gesamtgewicht von 26000,00 kg mit Anhänger mit zulässigem Gesamtgewicht von 18000,00 kg, deren Halter jeweils ein Baufachhandel ist, angetroffen wurde, eine berufsmäßige Ausübung solcher Tätigkeit damit jedenfalls nahe liegt, ist für das vorliegende Verfahren von der Durchschnittlichkeit der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Betroffenen auszugehen. Dass der Versuch dieses Gerichts, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen durch entsprechende gerichtliche Verfügung vom 25.08.2006 Bl. 72 d.A. über seinen Verteidiger aufzuklären, ergebnislos, weil insoweit ohne Antwort geblieben ist, ist hierzu ohne eigenständige Sachaussagekraft, weil die Gründe für die Nichtbeantwortung des gerichtlichen Hinweises vielfältig denkbar erscheinen, jene auch in anwaltlicher Verschwiegenheit einerseits und eventueller Interessenkollision andererseits ihre denkbare Ursachen haben könnten. Die Staatskasse ist hier allerdings „Dritter“ mit der Folge, dass Zweifel insoweit zu ihren Lasten gehen (vgl. Gerold/Schmidt, RVG,16.Auflg., Rdnr.18 ff zu § 14 RVG).

46 Nach allem sind daher die im vorliegenden Verfahren zur gerichtlichen Beurteilung und Entscheidung gestellten anwaltlichen Festsetzungen jeweiliger Mittelgebühren der oben näher bezeichneten Nummern der VV RVG nach § 14 RVG keinesfalls bereits als unbillig zu bewerten, daher gerichtlich auch nicht zu beanstanden, und, soweit die Festsetzung bisher noch nicht antragsgemäß erfolgt war, nach Maßgabe des eingelegten Rechtsbehelfs unter entsprechender Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses antragsgemäß und wie aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlich festzusetzen, hiervon ausgenommen lediglich die bereits von der Rechtspflegerin zu Recht abgelehnte Festsetzung weiterer Dokumentenpauschale.

47 Die Kosten- und Auslagenentscheidung dieses Beschlusses ergibt sich aus den §§ 46 OWiG, 473 StPO.

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