Urteil des AG Fürstenwalde vom 12.04.2006

Gericht

Amtsgericht Fürstenwalde

Aktenzeichen

OWi 13626/06

Entschieden

12.04.2006

Schlagworte

Anhänger , Gebühr , Beweismittel , Führer , Halter , Subjektiv , Gefahr , Ordnungswidrigkeit , Lebenserfahrung , Berufsausübung

AG Fürstenwalde: anhänger, gebühr, beweismittel, führer, halter, subjektiv, gefahr, ordnungswidrigkeit, lebenserfahrung, berufsausübung

Gericht:

AG Fürstenwalde

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 OWi 28 Js - OWi

13626/06 (279/06)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 24 StVG

Anfechtung eines Bußgeldbescheides im Bereich des

Straßenverkehrsrechts; durchschnittliche Bedeutung der

Angelegenheit

Tenor

In dem Kostenfestsetzungsverfahren …

wird auf die am 01.08.2006 beim Amtsgericht Fürstenwalde eingegangene befristete

Erinnerung des Beschwerdeführers vom 01.08.2006 gegen den

Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgericht Fürstenwalde vom

19.07.2006 - 3 OWi 281 Js-OWi 13626/06 (279/06) - jener Kostenfestsetzungsbeschluss

dahingehend abgeändert, dass die dem Beschwerdeführer nach dem Beschluss des

Amtsgerichts Fürstenwalde vom 12.04.2006 - 3 OWi 281 Js-OWi 13626/06 (279/06) -

gemäß § 467 StPO aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen wie folgt

festgesetzt werden auf:

Im Übrigen wird die befristete Erinnerung des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

II.

Der Staatskasse werden die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens und die dem

Beschwerdeführer insoweit notwendig entstandenen Auslagen auferlegt, soweit der

befristeten Erinnerung stattgegeben worden ist.

Im Übrigen werden dem Beschwerdeführer die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens und

die dem Beschwerdeführer insoweit notwendig entstandenem Auslagen auferlegt.

Gründe

Durch die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes

Brandenburg - im folgenden der Einfachheit halber mit „Behörde“ bezeichnet - wurde

gegen den Betroffenen wegen für den 06.10.2005, um 10:15 Uhr auf der

Bundesautobahn 10, Parkplatz Kranichberge km 26,5, in Fahrtrichtung Autobahndreieck

Spreeau vorgeworfener angeblicher Verkehrsordnungswidrigkeit, und zwar als Führer des

Lkws mit Anhänger mit dem amtl. Kennzeichen: … jenes Fahrzeug mit mangelhafter

Bereifung geführt zu haben, am 02.11.2005 Bußgeldbescheid - Aktenzeichen:

130/05/0056092/8 - erlassen und gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 50,00 Euro

festgesetzt - Bl. 9 d.A. -. Jener Bußgeldbescheid wurde dem Betroffenen selbst

zugestellt.

Auf jenen Bußgeldbescheid bestellte sich für den Betroffenen unter gleichzeitiger

Einspruchseinlegung mit am 09.11.2005 bei der Behörde eingegangenem

Anwaltsfaxschreiben vom 09.11.2005 dessen aus obigem Rubrum ersichtlicher

Verteidiger - Bl. 10 d.A., der u.a. Akteneinsicht beantragte, und der mit

Anwaltsschutzschrift vom 15.12.2005 den Einspruch ausführlich und die vorgeworfene

Tatbegehung als solche bestreitend begründete und gleichzeitig Urkundenbeweismittel

überreichte - Bl. 13 ff – 15 d.A..

Ohne anderweitige, aus den gerichtlichen Sachakten ersichtliche Sachveranlassung im

Zwischenverfahren nach § 69 OWiG gelang das Verfahren sodann auf Veranlassung

zunächst der Behörde, und dann der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), am

29.03.2006 an das für die weitere Bearbeitung zuständige Amtsgericht Fürstenwalde,

welches sogleich die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit am 31.03.2006

ausgeführter richterlicher Übersendungsverfügung vom 30.03.2006 um Zustimmung

und Stellungnahme zur erwogenen Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG gab, wozu sich

das Gericht auf der Grundlage der vorerwähnten Schutzschrift vom 15.12.2005

veranlasst gesehen, und worauf es deshalb auch in jener Übersendungsverfügung vom

30.03.2006 hingewiesen hatte – Bl. 18 d.A. -. Auf die daraufhin von der

Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) entsprechend erteilte Zustimmung zur

Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG – bl. 18 R d.A. - stellte das Gericht das Verfahrens

mit Beschluss vom 12.04.2006 wie erwogen nach § 47 OWiG unter Auferlegung der

Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die

Staatskasse ein – Bl. 19 d.A. -.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Mit Antragsschrift vom 08.05.2006, die am 08.05.2006 beim Amtsgericht Fürstenwalde

einging, beantragt der Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger, zu Lasten der

Staatskasse die Auslagen des Betroffenen festzusetzen, die aus Tenor dieses

Beschlusses ersichtlich sind, Dokumentenpauschale weitergehend aber nicht lediglich für

11 Kopien, wie aus obigem Beschlusstenor ersichtlich, sondern für 22 Kopien, alles

zunächst ohne die jeweiligen Gebühren – und sonstigen Ansätze ansonsten näher zu

begründen – Bl. 24 d.A. -.

In der auf den Festsetzungsantrag gerichtlich eingeholten Stellungnahme des weiteren

Beteiligten vom 24.05.2006 führte dieser mit näherer ausführlicher Begründung aus,

dass die Gebührenansätze des Verteidigers für das vorliegende

Ordnungswidrigkeitenverfahren aus dem Bereich des Straßenverkehrs nach

Angelegenheit und Bedeutung für den Betroffenen, sowie nach dem Umfang und dem

Schwierigkeitsgrad der anwaltlichen Tätigkeit für übersetzt und Unterschreitung zur

Festsetzung angemeldeter Gebühren für geboten halte, wie auch nur die Erstattung der

Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG für 11 Kopien - Bl.28 f d.A. -.

Der Stellungnahme des weiteren Beteiligten widersprach der Verteidiger mit Schriftsatz

vom 12.07.2006 unter Beifügung von Entscheidungen ihm einschlägig erschienener

Rechtsprechung - Bl. 33 ff – 52 d.A.

Hierauf erließ die Rechtspflegerin des Amtsgerichts am 19.07..2006 einen der

Stellungnahme des weiteren Beteiligten entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss -

3 OWi 281 Js-OWi 13626/06 (279/06) - und setzte die dem Betroffenen nach dem

vorbezeichneten Einstellungsbeschluss aus der Staatskasse zu erstattenden

notwendigen Auslagen auf 427,46 Euro fest, gleichzeitig aber vom Festsetzungsantrag

176,90 Euro ab - Bl. 53 ff -55 d.A. -.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten und des

Inhalts des vorbezeichneten Beschlusses wird auf die Aktenlage verwiesen.

Gegen jenen, dem Verteidiger des Betroffenen am 28.07.2006 zugestelltem Beschluss

richtet sich die am 01.08.2006 beim Amtsgericht Fürstenwalde form - und fristgerecht

eingegangene befristete Erinnerung vom 01.08.2006 - Bl. 60 ff - 64 d.A., mit welchem

sich der Verteidiger des Betroffenen unter Hinweis auf seinen bereits zum Verfahren

gereichten Vortrag und weiterer überreichter Rechtsprechung gegen die erfolgte

Absetzung wendet und recht verstanden antragsgemäße Festsetzung begehrt. – Bl. 60

ff – 64 d.A..

Wegen weiterer Einzelheiten wird wiederum auf den Akteninhalt verwiesen.

Entsprechend dem Antrag des hierzu gehörten weiteren Beteiligten vom 08.08.2006 - Bl.

67 ff - 69 d.A. - erging Nichtabhilfeentscheidung der Rechtspflegerin vom 15.08.2006 -

Bl. 70, 71 d.A, auf deren aktenkundige Einzelheiten verwiesen wird.

Da der Beschwerdewert von 200,00 Euro nach §§ 11 RPflG, 46 OWiG, 304, 311, 464 b

StPO nicht erreicht ist, ist jetzt durch den Richter des Gerichtes zu entscheiden, das den

angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss erließ (§ 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG), hier also

durch den des Amtsgerichts Fürstenwalde.

Das Gericht hat Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten eingeholt, auf deren

aktenkundigen Inhalt verwiesen wird, auf die des weiteren Beteiligten vom 12.09.2006

und vom 28.09.2006 - Bl. 80, 82 d.A., sowie auf die des Verteidigers mit weiterer

Rechtsprechung vom 14.09.2006 - Bl. 73 ff - 79 d.A..

Die befristete Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den oben näher bezeichneten

Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde ist zulässig, insbesondere

rechtzeitig eingelegt, und im wesentlichen Umfang begründet, von letzterem

ausgenommen lediglich die von der Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss

bereits zu Recht abgelehnte Festsetzung der Dokumentenpauschale für weitere 11

Kopien. Auf die insoweit zutreffende Begründung der Ablehnung weiterer

Dokumentenpauschale als in der angefochtenen Entscheidung festgesetzt in wird

verwiesen.

Die im übrigen hier anwaltlich vorgenommenen, zur Auslagenerstattung gestellten und

jetzt zur richterlichen Entscheidungsfindung noch anstehenden anwaltlichen Gebühren –

und sonstigen Ansätze sind gerechtfertigt. die Gebührenansätze sind nicht unbillig. Sie

sind deshalb als anwaltliche Festsetzungen nach § 14 RVG uneingeschränkt verbindlich.

Der Rechtsanwalt hat bei der Ausübung seines Ermessens nach § 14 RVG den Umfang

seiner Tätigkeit und deren rechtliche und tatsächliche Schwierigkeit zu beachten. Er hat

die Bedeutung der Angelegenheit für seinen Auftraggeber und dessen wirtschaftliche

Verhältnisse in Rechnung zu stellen. Wenn sämtliche genannten Umstände

durchschnittlicher Art sind, ist die Mittelgebühr anzusetzen. Eine abweichende Gebühr

kann jedoch schon dann gerechtfertigt sein, wenn nur ein Kriterium nicht dem

Durchschnitt entspricht. Gegebenenfalls kann auch ein besonders ins Gewicht fallendes

Kriterium die übrigen Kriterien kompensieren.

Den vorbezeichneten Anforderungen an eine wirksame anwaltliche

Leistungsbestimmung ist vorliegend entsprochen worden:

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten stellen die Mehrzahl der

Ordnungswidrigkeitsverfahren dar, damit und dadurch die durchschnittlichen

Bußgeldverfahren (siehe dazu auch noch Gerold/Schmidt, RVG, 16. Auflg. § 14 Rn. 93).

Diese Auffassung entspricht täglich erlebter Erkenntnisse in der praktischen Arbeit eines

Amts

Ordnungswidrigkeitsverfahren berufen ist (vgl. § 68 OWiG). Andere Sichtweisen zur Frage

der Durchschnittlichkeit stellen Kriterien in den Vordergrund, die gegenüber dem

aufgezeigten Kriterium nachrangig erscheinen.

Ordnungswidrigkeitsverfahren aus dem Bereich des Straßenverkehrsrechts nach § 24

StVG sind - und dies sogar unabhängig von den Rechtsfolgen gemäß jeweiligem

Bußgeldbescheid - auch nicht generell einfach gelagert, bzw. generell einfacher gelagert

als solche aus dem Bereich der Ordnungswidrigkeitenrechts außerhalb des

Straßenverkehrsrechts:

Es ist kein Rechtssatz ersichtlich, dass Ordnungswidrigkeitsverfahren aus dem Bereich

des Straßenverkehrsrecht nach § 24 StVG gebührenrechtlich als generell „einfach oder

„einfacher“ gelagert bewertet werden sollen oder sollten. Sichtbar gewordener Wille des

Gesetzgebers des RVG ist dies nicht. Entscheidend ist daher der konkrete Einzelfall.

Es trifft auch nicht zu, dass die Anwaltschaft mit Ordnungswidrigkeitsverfahren, und

insbesondere solchen aus dem Bereich des Straßenverkehrsrecht generell besser oder

bestens vertraut ist, dass deren anwaltliche Bearbeitung von der Anwaltschaft generell

als einfach oder einfacher als andere Verfahren beurteilt wird, mag es auch zutreffen,

dass es zahlreiche Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte gibt, für die solches gilt.

Allerdings erscheint es zumindest nicht ausgeschlossen, dass es Rechtsanwältinnen

bzw. Rechtsanwälte gibt, die solches jedoch nur vorgeben, jedenfalls nach außen hin.

Rechtssachen erscheinen regelmäßig - nur - demjenigen einfach bzw. einfacher gelagert,

der mit der jeweiligen Materie vertraut ist, und demjenigen eher schwierig, der

regelmäßig in und mit anderen Angelegenheiten tätig und erfahren ist.

Auch aus vorstehenden Gründen hat es der Gesetzgeber mit dem anwaltlichen

Bestimmungsrecht nach § 14 RVG ersichtlich vorgezogen, bei der Vergütung

anwaltlicher Tätigkeit solche Diskussionen nach Möglichkeit nicht zum Tragen kommen

zu lassen, hat einer eher pauschalisierenden Betrachtungsweise den Vorzug gegeben,

um nach § 14 RVG vorrangig auf sachgerechte anwaltliche Ermessensausübung bei der

Gebührenbestimmung nach § 14 RVG zu vertrauen.

Dass die wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängten Bußgelder gegenüber den in

anderen Rechtsgebieten festgesetzten eher niedrig sind, ändert nichts an vorstehender

Sichtweise. Die Höhe der Geldbuße findet bereits bei der Gebührenrahmenbestimmung

in den VV zum RVG die gesetzgeberisch gewollte Berücksichtigung, darf also darüber

hinaus und zu Lasten des sein Festsetzungsrecht nach § 14 RVG ausübenden

Rechtsanwalt im Rahmen einer gerichtlichen Billigkeitsprüfung erfolgter anwaltlicher

Gebührenfestsetzung nicht erneut Entscheidungskriterium sein.

Die Bedeutung einer Angelegenheit bemisst sich zudem durchweg nicht nach einem

absoluten Wert, damit also auch nicht nach der Höhe verhängter Geldbuße, sondern

regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalles.

Ausweislich der aktenkundigen Sach- und Rechtslage des vorliegenden Verfahrens ging

es vorliegend um die Anfechtung eines Bußgeldbescheids aus dem Bereich des

Straßenverkehrsrecht nach § 24 StVG, mit welchen gegen den Betroffenen eine

Geldbuße von 50,00 Euro festgesetzt worden war.

Bußgeldsachen mit Geldbußen im dem im Verkehrszentralregister

eintragungspflichtigen Bereich ab 40,00 Euro (vgl. § 28 Abs. 3 Ziff. 3 StVG), aber ohne

gleichzeitig festgesetztes Fahrverbot, sind in der Praxis sehr zahlreich vertreten, stellen,

jedenfalls soweit es gerichtliche Einspruchsverfahren nach §§ 67 ff OWiG anbetrifft, sicher

die Mehrzahl aller Fälle.

Verkehrsordnungswidrigkeitsangelegenheiten sind für jeden Verkehrsteilnehmer von

Bedeutung, weil von dem jeweiligen Betroffenen hierauf jedenfalls die Begleichung einer

Geldbuße gefordert wird, erst recht sind sie es aber dann, wenn wie hier, die

Verkehrsordnungswidrigkeit im Verkehrszentralregister eintragungspflichtig wäre, so wie

hier auch, und wenn, wovon beim Führer eines Lkws mit zulässigem Gesamtgewicht von

26000,00 kg mit Anhänger mit zulässigem Gesamtgewicht von 18000,00 kg, deren

Halter jeweils ein Baufachhandel ist – wie hier – ausgegangen werden kann, die

Fahrerlaubnis als Grundlage der Berufsausübung erscheint.

Bei einer weiteren Verkehrsordnungswidrigkeit desselben Betroffenen in der Folgezeit

richten sich die Rechtsfolgen erneuter Verkehrsordnungswidrigkeit auch nach dem Art

und Maß der Voreintragung und Vorbelastung des Betroffenen:

Schon bei Eintragung einer Ordnungswidrigkeit, die lediglich mit einem Punkt im

Verkehrszentralregister eingetragen ist, setzt sich der jeweilige Wiederholungstäter der

Gefahr aus, ordnungsrechtlich empfindlicher belastet zu werden als ohne Voreintrag.

Darüber hinaus braucht kein Betroffener einen Bußgeldbescheid so einfach hinnehmen,

der in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht nicht der Sach- und Rechtslage

entspricht, wenn vielleicht auch nur vermeintlich nach Auffassung des Betroffenen, und

dies unabhängig davon, ob wegen angeblicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24

StVG -„lediglich“ eine Geldbuße von 50,00 Euro festgesetzt worden ist, darf sich als

solchermaßen Betroffener vielmehr mit dem gegen ihn insoweit erhobenen

Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwurf sowohl tatsächlich als auch rechtlich

auseinandersetzen, darf den Vorwurf im Einspruchswege letztendlich zur gerichtlichen

Entscheidung bringen, sofern bis dahin keine Abhilfe erfolgt ist.

Nach Abwägung aller vorgenannten Umstände ist die konkrete Bedeutung der hier

maßgeblichen Angelegenheit für den Betroffenen als damit schon bereits

durchschnittlich einzustufen.

Soweit es den konkreten Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Verfahren

anbetrifft, ist jener nach der aktenkundigen Sach- und Rechtslage als jedenfalls

durchschnittlich festzustellen.

Der Umfang anwaltlicher Tätigkeit lässt sich außerhalb des anwaltlichen

Mandatsverhältnisses regelmäßig nur schwierig, grundsätzlich aber nicht

ausschlaggebend nur aus der Wort - bzw. Zeilenanzahl zum Verfahren gereichter

anwaltlicher Schreiben und Schriftsätze feststellen, denn solche können anwaltlich ohne

weiteres mit Versatzstücken aufgebläht werden, ohne dadurch größere Substanz zu

gewinnen, und damit letztendlich dann später Entscheidungsbedeutung in solchen

Kostenfestsetzungsverfahren.

Der Verteidiger hat sich vorgerichtlich mit dem gegen den Betroffenen erhobenen

verkehrsordnungsrechtlichen Vorwurf schriftsätzlich auseinandergesetzt, hat konkrete

und substantiierte Einwendungen gegen die den Betroffenen belastenden polizeilichen

Feststellungen erhoben und dies mit einem Beweismittel unterlegt.

Nach allem ist hier der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nicht mehr als

unterdurchschnittlich zu bewerten.

Der konkrete Schwierigkeitsgrad der anwaltlichen Verteidigung ist auch in

verkehrsordnungsrechtlichen Bußgeldsachen regelmäßig nicht leicht einzuschätzen,

kann er doch objektiv anders - gewesen - sein, als er subjektiv empfunden und auch

erlebt worden ist, und umgekehrt:

Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung und gerichtsbekannter Praxis bei und in der

Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren, dass in Verfahren aus dem Bereich des

Straßenverkehrsrechts nach § 24 StVG, wie aber auch bei und in der Bearbeitung

sonstiger Ordnungswidrigkeitsverfahren, nicht eben selten tatsächlich und/oder

rechtliche Schwierigkeiten, Problemstellungen usw. „gesehen“ werden, wo „eigentlich“

keine waren bzw. sind, und dass auf der anderen Seite tatsächliche und/oder rechtlich

vorhandene Schwierigkeiten, Problemstellungen usw. nicht erkannt, über - und/oder

unterschätzt, bzw. jedenfalls nicht richtig eingeschätzt, behandelt bzw. bearbeitet

und/oder bewältigt worden sind bzw. werden.

Weil es gebührenrechtlich nicht auf den Erfolg anwaltlicher Mühen ankommt, kann die

Schwierigkeit anwaltlicher Tätigkeit in dem maßgeblichen Verfahren auch nicht

maßgeblich daran gemessen werden, ob es der anwaltlichen Verteidigung gelungen ist,

tatsächlich und/oder rechtliche auch nur vielleicht entscheidende Umstände „zutreffend

ermittelt“ zu haben, die erhebliche Einwände gegen den ordnungsrechtlichen Vorwurf

begründen könnten.

Andererseits ist vorliegend als konkret bedeutend festzustellen, dass sich die

Verteidigung offenbar in die hier maßgebliche Problematik des vorliegenden Verfahrens

eingearbeitet, sich mit ihr auseinandergesetzt und mit einem Beweismittel unterlegt hat.

Damit ist nach allem die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nicht mehr als

unterdurchschnittlich einzustufen.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen sind in ihrer Gänze

unbekannt geblieben. Im Laufe des Verfahrens kam es wegen der Verfahrenseinstellung

nach § 47 OWiG, die nach § 47 OWiG grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens statthaft

ist, bis zur Verfahrenseinstellung nicht mehr dazu, die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse des Betroffenen in Gänze aufzuklären und aktenkundig zu

machen. Da der Betroffene mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern als Fahrer eines

Lkws mit zulässigem Gesamtgewicht von 26000,00 kg mit Anhänger mit zulässigem

Gesamtgewicht von 18000,00 kg, deren Halter jeweils ein Baufachhandel ist, angetroffen

wurde, eine berufsmäßige Ausübung solcher Tätigkeit damit jedenfalls nahe liegt, ist für

das vorliegende Verfahren von der Durchschnittlichkeit der Einkommens – und

Vermögensverhältnisse des Betroffenen auszugehen. Dass der Versuch dieses Gerichts,

die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen durch entsprechende

gerichtliche Verfügung vom 25.08.2006 – Bl. 72 d.A. – über seinen Verteidiger

aufzuklären, ergebnislos, weil insoweit ohne Antwort geblieben ist, ist hierzu ohne

eigenständige Sachaussagekraft, weil die Gründe für die Nichtbeantwortung des

gerichtlichen Hinweises vielfältig denkbar erscheinen, jene auch in anwaltlicher

Verschwiegenheit einerseits und eventueller Interessenkollision andererseits ihre

denkbare Ursachen haben könnten. Die Staatskasse ist hier allerdings „Dritter“ mit der

Folge, dass Zweifel insoweit zu ihren Lasten gehen (vgl. Gerold/Schmidt, RVG,16.Auflg.,

Rdnr.18 ff zu § 14 RVG).

Nach allem sind daher die im vorliegenden Verfahren zur gerichtlichen Beurteilung und

Entscheidung gestellten anwaltlichen Festsetzungen jeweiliger Mittelgebühren der oben

näher bezeichneten Nummern der VV RVG nach § 14 RVG keinesfalls bereits als unbillig

zu bewerten, daher gerichtlich auch nicht zu beanstanden, und, soweit die Festsetzung

bisher noch nicht antragsgemäß erfolgt war, nach Maßgabe des eingelegten

Rechtsbehelfs unter entsprechender Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses

antragsgemäß und wie aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlich festzusetzen,

hiervon ausgenommen lediglich die bereits von der Rechtspflegerin zu Recht abgelehnte

Festsetzung weiterer Dokumentenpauschale.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung dieses Beschlusses ergibt sich aus den §§ 46

OWiG, 473 StPO.

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