Urteil des AG Friedberg vom 16.04.2008

AG Friedberg: rechtliches gehör, sachliche zuständigkeit, hessen, angemessene frist, bindungswirkung, nichterfüllung, elektrizität, gas, energielieferungsvertrag, wegnahme

Gericht:

OLG Frankfurt 21.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 AR 14/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 102 Abs 1 EnWG, § 23 Nr 1

GVG, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, §

281 Abs 2 S 4 ZPO

(Sachliche Zuständigkeit: Streit um die Nichterfüllung von

Zahlungspflichten aus einem energiewirtschaftsrechtlichen

Individualvertrag)

Tenor

Das Amtsgericht in Friedberg (Hessen) wird gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als das

zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

Mit ihrer beim Amtsgericht Friedberg (Hessen) erhobenen Klage erstrebt die

Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Gestattung des Zutritts eines

Beauftragten des Netzbetreibers zu dem Anwesen der Beklagten in O1, ...Straße

…, und Duldung der Einstellung der Stromversorgung dieses Anwesens unter

Wegnahme der installierten Messeinrichtung. Nach Zustellung der Klage und

Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens erteilte das Amtsgericht Friedberg

(Hessen) mit Schreiben vom 04.02.2008 den Parteien den Hinweis: „Das Gericht

verweist auf § 102 EnWG.", worauf die Klägerin beantragte, den Rechtsstreit an die

Kammer für Handelssachen bei dem Landgericht in Gießen zu verweisen. Durch

Beschluss vom 08.02.2008 erklärte sich das Amtsgericht Friedberg (Hessen) für

unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht Gießen - Kammer für

Handelssachen -. Zur Begründung führte es aus, dass das angerufene Gericht

sachlich unzuständig sei, weil eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus dem Bereich

des Energiewirtschaftsrechts vorliege, § 102 EnWG. Mit Beschluss vom 14.02.2008

erklärte sich das Landgericht Gießen - 2. Kammer für Handelssachen - ebenfalls

für (sachlich) unzuständig und hat dem Senat die Sache zur Bestimmung des

zuständigen Gerichts vorgelegt. Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass

keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit vorliege, die sich aus dem

Energiewirtschaftsgesetz ergebe oder deren Entscheidung ganz oder teilweise von

einer Entscheidung abhänge, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu treffen

sei. Vielmehr handele es sich um eine Streitigkeit, die sich ausschließlich aus dem

zwischen den Parteien geschlossenen Energielieferungsvertrag ergebe. Der

Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Friedberg sei nicht bindend, da er ohne

rechtliches Gehör des Beklagten ergangen sei.

Auf die zulässige Vorlage ist das Amtsgericht Friedberg (Hessen) gemäß § 36 Abs.

1 Nr. 6 ZPO als das zuständige Gericht zu bestimmen.

Das Amtsgericht Friedberg (Hessen) ist gemäß § 23 Nr. 1 GVG sachlich zuständig,

da eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit mit einem unter 5.000 € liegenden Streitwert

gegeben ist, für die keine besondere Zuständigkeitsregelung gilt. Die Klägerin hat

den Streitwert in der Klageschrift vorläufig mit 1.140,00 € angegeben.

Anhaltspunkte dafür, dass der Streitwert höher anzusetzen wäre, sind nicht

erkennbar. § 102 EnWG, demzufolge für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich

aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergeben oder deren Entscheidung ganz oder

teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz

zu treffen ist, ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, greift nicht ein.Das

Energiewirtschaftsgesetz soll seinem gesetzlichen Zweck entsprechend (§ 1

EnWG) eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente

und umweltverträgliche leistungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit

Elektrizität und Gas sicherstellen, die Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze

regeln und das europäische Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der

leitungsgebundenen Energieversorgung umsetzen und durchführen. Dieses

Gesetz gibt dem Haushaltskunden einen Anspruch auf Grundversorgung, regelt

also im Sinne eines Kontrahierungszwangs das „Ob" des Abschlusses eines

Versorgungsvertrages, nicht aber die Einzelheiten der Ausgestaltung des

Individualvertrages über die Energielieferung und die Folgen der Nichterfüllung von

Pflichten aus diesem Individualvertrag (vgl. LG Kassel NJW-RR 2007, 1651 und OLG

Köln RdE 2008, 58).

Durch den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) vom

08.02.2008 ist nicht das Landgericht Gießen zuständig geworden, weil dieser

Beschluss für das aufnehmende Gericht nicht bindend ist. Zwar haben

Verweisungsbeschlüsse gemäß § 281 Absatz 2 Satz 4 ZPO grundsätzlich

Bindungswirkung. Diese setzt sich im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren fort

und kommt auch fehlerhaften Verweisungsbeschlüssen zu, denn sie soll

gewährleisten, dass Streitigkeiten über die Zuständigkeit der Gerichte vermieden

bzw. bald beendet werden und dass es möglichst rasch zu einer Sachentscheidung

kommt. Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung auf der

Nichtgewährung rechtlichen Gehörs der Parteien beruht oder einer rechtlichen

Grundlage entbehrt und sich daher als objektiv willkürlich erweist.

Der Verweisungsbeschluss vom 08.02.2008 erging ohne rechtliches Gehör der

Beklagten. Das Amtsgericht Friedberg (Hessen) beschloss die Verweisung am 8.

Februar 2008, also einen Tag nach Eingang des Verweisungsantrages. Zu diesem

Zeitpunkt war eine angemessene Frist zur Stellungnahme der Parteien auf den

Hinweis vom 04.02.2008 (Bl. 33 d.A.) noch nicht abgelaufen. Abgesehen davon

kann dieser Hinweis nicht als ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs

angesehen werden, weil er aus nicht mehr als der Bezeichnung einer eher wenig

bekannten Gesetzesvorschrift besteht, die den nicht anwaltlich vertretenen

Beklagten nicht geläufig sein dürfte, weswegen sich den Beklagten der Sinn dieses

Hinweises nicht erschließen konnte. Ob die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs die

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses stets entfallen lässt, ohne dass es

auf die Ursächlichkeit für die Entschließung des verweisenden Gerichts ankommt

(so BayObLG MDR 1980, 583 und Prütting in Münchener Kommentar zur

Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Rdnr. 57 zu § 281 ZPO m.w.N.; vgl. auch BGHZ

71, 69 = FamRZ 1978, 402 = NJW 1978, 1163), kann dahinstehen. Jedenfalls im

vorliegenden Fall, in dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass die

ordnungsgemäße Gewährung des rechtlichen Gehörs Auswirkungen auf die

Entschließung des Gerichts in der Frage der Verweisung gehabt hätte, führt die

Nichtbeachtung dieses elementaren Verfahrengebots zum Wegfall der

Bindungswirkung. Für die Entscheidung der Beklagten, ob sie sich gegen den

Klageanspruch zur Wehr setzen sollten, kann es eine bedeutende Rolle gespielt

haben, ob dies vor dem Amtsgericht, wo sie sich selbst vertreten können, oder

dem Landgericht, wo sie einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragen

müssen, zu geschehen habe. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sie diesen

Gesichtspunkt bei ordnungsgemäßer Gewährung des rechtlichen Gehörs zur

Geltung gebracht hätten und dies dem verweisenden Gerichts Veranlassung

gegeben hätte, die Zuständigkeitsfrage einer genaueren Prüfung zu unterziehen,

dass die Beklagten aber von einer Stellungnahme absahen, nachdem ihnen

wenige Tage nach dem nicht ohne weiteres verständlichen gerichtlichen Hinweis

vom 04.02.2008 bereits der Verweisungsbeschluss zuging.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.