Urteil des AG Frankfurt am Main vom 20.12.2005

AG Frankfurt: verwalter, ungebührliches verhalten, gerichtsverfahren, versammlung, vorverfahren, miteigentümer, form, verbreitung, ermessen, persönlichkeitsrecht

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 298/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 193 StGB, § 44 Abs 2

WoEigG, § 823 Abs 1 BGB, §

823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB

(Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung

ehrkränkender Äußerungen im Verfahren)

Leitsatz

1. Zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen ehrkränkenden

Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung

2. Dem Sitzungsprotokoll kommt im Wohnungseigentumsverfahren nicht die gleiche

Bedeutung zu wie im Verfahren nach der Zivilprozessordnung

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde

zu tragen. Er hat dem Antragsgegner eventuell im Verfahren der weiteren

Beschwerde angefallene außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 9.000,-- EUR.

Auf die Geschäftswertbeschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise

abgeändert.

Der Gegenstandswert für das Verfahren erster Instanz und das

Erstbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 9.000,-- EUR festgesetzt.

Die weitergehende Geschäftswertbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung betreffend die Geschäftswertbeschwerde ergeht

gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden im Verfahren der

Geschäftswertbeschwerde nicht erstattet.

Gründe

Die Beteiligten zu 1) und 2), bei denen es sich um zwei Wohnungseigentümer der

sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft handelt,

streiten um die Unterlassung von Äußerungen.

Am 15.09.2003 fand eine Versammlung der Miteigentümer der genannten

Liegenschaft statt. Unter Tagesordnungspunkt 3 kamen vom Verwalter

angenommene, vom Beteiligten zu 1) – dem Antragsteller im hiesigen Verfahren -

bestrittene Wohngeldansprüche von 9.000,-- Euro sowie Verfahrenskosten von

22.000,-- Euro zur Sprache. Im Laufe der Diskussion über Tagesordnungspunkt 8

kam es zu einer von den Beteiligten unterschiedlich dargestellten

Auseinandersetzung zwischen Verwalter und Beteiligtem zu 1 ), an deren Ende

letzterer mit Hilfe der Polizei aus dem Saal entfernt wurde.

In einem anderen Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 65 UR II

497/03 WEG) reichte der Beteiligte zu 2) – der Antragsgegner im hiesigen

Verfahren - daraufhin am Folgetag einen Schriftsatz zu den Akten, in dem er

folgendermaßen über das Verhalten des Beteiligten zu 1) berichtete:

"Unter Punkt 3 der Tagesordnung (TOP) gab der Verwalter, Herr A, seinen Bericht

ab. U.a. wurde die Versammlung davon in Kenntnis gesetzt, dass infolge der durch

dem Miteigentümer, Herrn B, angestrengten Klagen, die Eigentümergemeinschaft

Verfahrenskosten von ca. 22.000,00 Euro zu tragen habe. Des weiteren sei ein

Rückstand von Wohngeld von ca. 9.000,00 Euro von Herrn B noch auszugleichen.

Die daraufhin gestellte Frage nach dem Zahlungsausgleich beantwortete Herr B

mit "gar nicht, er denkt nicht daran, das zu bezahlen und kann außerdem sowieso

nicht zahlen". Deshalb führe er die ganzen Verfahren.

(...)

Aufgrund der Vorkommnisse und Ablaufstörungen, bis hin zu

Versammlungsabbrüchen, provoziert und inszeniert durch Herrn B (s. Schreiben

vom 28.8.2003 des Verwalters A, Punkt 1.) hat die Eigentümergemeinschaft

eingangs der Versammlung beschlossen, Versammlungsstörungen nicht mehr

hinzunehmen und Störer entsprechend auszuschließen.

Nach eigener Aussage ist Herr B weder willens noch in der Lage z.B. den

Wohngeldrückstand zu bezahlen. Interne Recherchen lassen vermuten, dass auch

die seiner Frau gehörende Fa. C GmbH, bedingt durch die derzeitige schlechte

Auftragslage in der Bau- und Gebäudewirtschaft, keine entsprechenden Mittel

abwirft und sein Geschäftsführergehalt ebenfalls nicht ausreicht um die

Verbindlichkeiten, zumindest der Eigentümergemeinschaft gegenüber, bedienen

zu können.

Außer der von Herrn Bs Mutter bezogenen Wohnung geben die Auskunfteien

keinen weiteren Immobilienbesitz an. Es scheint, dass bedingt durch die finanzielle

Situation, Herr B alles versucht, zusätzliche Einnahmequellen sich erschließen zu

wollen. Anders ist sein destruktives Vorgehen gegen den Verwalter und die

Gemeinschaft, mit dem Ziel die Hausverwaltung selbst zu übernehmen und in den

die anderen Verfahren betreffenden, bei Gericht eingereichten Schriftsätzen

dokumentiert, nicht erklärbar.

Diesbezüglich zielgerichtet, sprengte Herr B die gestrige Versammlung beim

Aufruf des Tagesordnungspunktes 8, "Turnusmäßige Wiederwahl/Neuwahl des

Verwalters" geradezu. Bedingt durch das fortwährende Stören des

Veranstaltungsablaufes, ungebührlichem Verhalten und beleidigenden

Äußerungen Miteigentümern gegenüber, sah sich der Verwalter mit großer

Zustimmung der Versammlung veranlasst, Herrn B aufzufordern den Saal zu

verlassen. Nachdem er der Aufforderung nicht nachkam, im folgenden den

Verwalter und Miteigentümer mit neonazistischen Beschimpfungen verbal

bombardierte, musste die herbeigerufene Polizei für Ordnung sorgen und Herrn B

entfernen."

Mit Schreiben vom 26.09.2003 forderte der Beteiligte zu 1) hierauf den Beteiligten

zu 2) zum Widerruf auf. Im Verlaufe dieses achtseitigen Schreibens warf er dem

Beteiligten zu 2) "Verblödung" vor. Er äußerte ferner, dieser habe "zu oft und zu

lange Herrn As Arsch geleckt", sei zur Prüfung von Kontoauszügen etc. "vermutlich

viel zu blöd", seine "Dummheit" könne ihm, dem Beteiligten zu 1) aber egal sein.

Daneben bezeichnete er ihn als "vorlauten Wichtigtuer und Nachbabbler", der zu

dumm zum Recherchieren sei. Er habe "wenig Hirn" und wäre am besten im Zoo

aufgehoben.

Wegen des weiteren Inhaltes, insbesondere der weiteren Äußerungen über den

Beteiligten zu 2) wird auf Bl. 8 bis 15 d. A. Bezug genommen.

In weiteren Eingaben etwa vom 19.02.2004 (Bl. 99 ff d. A.) und vom 04.05.2004

(Bl. 207 ff d. A.) bezeichnete er den Beteiligten zu 2) als "lügnerisch und

verleumderisch", als "Schurken", der den Verwalter "beim Betrug und Untreue

kräftig mitunterstütze"; er sei "willfähriges Werkzeug eines kriminellen Verwalters",

er werde vom Verwalter "gekauft und belohnt". Einem Verfahren gegen ihn wegen

seiner Beschimpfungen stehe dessen "geistige Verblödung/Dummheit" entgegen.

Den Verwalter bezeichnete der Beteiligte zu 1) in seiner Antragsschrift vom

30.09.2003, seinen Ausführungen vom 26.09.2003 (BI. 8 ff d. A.), vom 19.02.2004

(BI. 99 ff d. A.), vom 13.04.2004 (BI. 194 ff d. A.) und vom 04.05.2004 (BI. 207 ff d.

A.) unter anderem als "Veruntreuhänder", als "kriminellen Lügenverwalter", als

"Dummkopf", als "Ehrabschneider übelster Sorte", als "Lügner und

Prozessbetrüger" und als "Lügen…", ferner als "dumm-dreist, frech, arrogant, laut

und aggressiv". Die anderen Wohnungseigentümer, die seinen Anträgen

entgegentraten, sind der Eingabe vom 26.09.2003 zufolge "Dummköpfe",

"überwiegend einfache und primitive Leute ohne Hirn". Den

Antragsgegnervertreter bezeichnete er laut Terminsprotokoll vom 20.11.2003 als

"deutschen Feigling", eine Kanzlei in seinem achtseitigen Konvolut vom 26.09.2003

als "Lügenanwälte D". Im Zusammenhang mit dem Richter beim Amtsgericht hat

der Beteiligte zu 1) laut der Beschwerdeschrift vom 17.03.2004 und der weiteren

Eingaben vom 13.04.2004 (BI. 194 ff d. A.) und vom 04.05.2004 (BI. 207 ff d. A.)

die Bezeichnungen "fachlich völlig überfordert", "rechtsblind", ein "Problemrichter"

verwendet, die angegriffene Entscheidung sei danach ein "verleumderischer und

übel nachredender Übungsbeschluss".

Der Beteiligte zu 1) hat gemeint, der Beteiligte zu 2) sei zur Unterlassung

ehrenrühriger Äußerungen insbesondere zu seinem Zahlungswillen und zu seiner

Zahlungsbereitschaft sowie zu angeblichen Störungen auf

Eigentümerversammlungen verpflichtet. Er hat befürchtet, dass die Behauptungen

im Schriftsatz des Beteiligten zu 2) vom 16.09.2003 danach in weiteren

gerichtlichen Verfahren aufgestellt werden könnten.

Er hat erstinstanzlich beantragt,

dem Antragsgegner zu verbieten, Dritten gegenüber in Gesprächen oder

Schriftstücken jeder Art (Anschreiben, Rundschreiben etc.) wörtlich oder

sinngemäß zu erklären bzw. zu behaupten,

a) der Antragsteller habe in der Eigentümerversammlung vom 15.09.2003 zu der

Frage nach dem Zahlungsausgleich rückständiger Wohngelder gesagt: "... gar

nicht, er denke nicht daran, das zu bezahlen und kann außerdem sowieso nicht

zahlen";

b) "..., bis hin zu Versammlungsabbrüchen, provoziert und inszeniert durch Herrn

B";

c) "nach eigener Aussage ist Herr B weder willens noch in der Lage, z.B. den

Wohngeldrückstand zu bezahlen";

d) "interne Recherchen lassen vermuten, dass auch die seiner Frau gehörende Fa.

C GmbH, ..., keine entsprechenden Mittel abwirft und sein Geschäftsführergehalt

ebenfalls nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten, zumindest der

Eigentümergemeinschaft gegenüber bedienen zu können",

e) "Es scheint, dass bedingt durch die finanzielle Situation, Herr B alles versucht,

zusätzliche Einnahmequellen sich erschließen zu wollen. Anders ist sein

destruktives Vorgehen gegen den Verwalter und die Gemeinschaft, mit dem Ziel,

die Hausverwaltung selbst zu übernehmen und den in anderen Verfahren

betreffenden, bei Gericht eingereichten Schriftsätzen dokumentiert, nicht

erklärbar";

f) "diesbezüglich zielgerichtet, sprengte Herr B die gestrige Versammlung

geradezu";

g) "... durch das fortwährende Stören des Veranstaltungsablaufes, ungebührliches

Verhalten und beleidigende Äußerungen gegenüber Miteigentümern, ...";

h) ".... , im folgenden den Verwalter und Miteigentümer mit neonazistischen

Beschimpfungen verbal bombardierte...".

Der Beteiligte zu 2) hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er hat behauptet, seine Darstellung sei erweislich wahr.

Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Z1, Z2, Z3

und Z4. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf Bl. 38 ff, 62 ff d. A.

Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 04.03.2004 (Bl. 166 ff d. A.), auf dessen Einzelheiten verwiesen

wird, hat das Amtsgericht die Anträge des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen aufgeführt, es bestehe auch dann kein

Unterlassungsanspruch, wenn die Behauptungen des Beteiligten zu 2) objektiv

unrichtig seien. Der Beteiligte zu 1) habe durch sein Verhalten selbst die

maßgebliche Ursache für die Verbreitung dieser Behauptungen gesetzt. Zudem

seien sie in einem Gerichtsverfahren erfolgt, in dem es den Beteiligten zustehe,

auch ehrverletzende Äußerungen aufzustellen.

Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligten zu 1) im Wesentlichen unter

Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens sofortige

Beschwerde eingelegt. Er hat neben weiteren das Verfahren betreffenden

Anträgen, hinsichtlich dessen Inhalt auf den angefochtenen Beschluss, Seite 9,

Bezug genommen wird, in der Sache sinngemäß beantragt,

1.) dem Beteiligten zu 2) unter Aufhebung des angegriffenen Beschlusses zu

erbieten, Dritten gegenüber in Gesprächen oder Schriftstücken jeder Art wörtlich

oder sinngemäß zu erklären oder zu behaupten,

a) der Antragsteller habe in der Eigentümerversammlung vom 15.09.2003 zu der

Frage nach dem Zahlungsausgleich rückständiger Wohngelder gesagt: "... gar

nicht, er denke nicht daran, das zu bezahlen und kann außerdem sowieso nicht

zahlen";

b) "..., bis hin zu Versammlungsabbrüchen, provoziert und inszeniert durch Herrn

B,...";

c) "nach eigener Aussage ist Herr B weder willens noch in der Lage, z.B. den

Wohngeldrückstand zu bezahlen";

d) "Interne Recherchen lassen vermuten, dass auch die seiner Frau gehörende Fa.

C GmbH, ..., keine entsprechenden Mittel abwirft und sein Geschäftsführergehalt

ebenfalls nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten, zumindest der

Eigentümergemeinschaft gegenüber, bedienen zu können",

e) "Es scheint, dass bedingt durch die finanzielle Situation, Herr B alles versucht,

zusätzliche Einnahmequellen sich erschließen zu wollen. Anders ist sein

destruktives Vorgehen gegen den Verwalter und die Gemeinschaft, mit dem Ziel,

die Hausverwaltung selbst zu übernehmen und den in anderen Verfahren

betreffenden, bei Gericht eingereichten Schriftsätzen dokumentiert, nicht

erklärbar";

f) "diesbezüglich zielgerichtet, sprengte Herr B die gestrige Versammlung...

geradezu";

g) "... durch das fortwährende Stören des Veranstaltungsablaufes, ungebührlichem

Verhalten und beleidigenden Äußerungen Miteigentümern gegenüber, ...",

h) "..., im folgenden den Verwalter und Miteigentümer mit neonazistischen

Beschimpfungen verbal bombardierte...";

2.) dem Antragsgegner für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das in Ziffer 1

ausgesprochene Verbot ein Ordnungsgeld bis zu Euro 250.000,00 Euro und für den

Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten

anzudrohen.

Der Beteiligte zu 2) hat neben weiteren das Verfahren betreffenden Anträgen,

hinsichtlich dessen Inhalt auf den angefochtenen Beschluss, Seite 9, Bezug

genommen wird, in der Sache den Antrag gestellt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 283 ff d. A.), auf den gleichfalls verwiesen

wird, hat das Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beteiligte zu 1) die

Unterlassung der beanstandeten Äußerungen von dem Beteiligten zu 2) nicht

verlangen könne. Hinsichtlich der Äußerungen betreffend den angeblichen

Wohngeldrückstand scheitere dieser an der Wahrheit der Behauptung, wie die

Ausführungen des Beteiligten zu 1) im vorliegenden Verfahren ergeben würden.

Bezüglich der weiteren Äußerungen könne dahinstehen, ob es sich um

Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handeln würde. Auch als

Tatsachenbehauptungen seien sie selbst im Falle ihrer objektiven Unrichtigkeit

gerechtfertigt. Sämtliche Äußerungen seien im Zusammenhang mit einem

Rechtsstreit erfolgt, den der Beteiligte zu 1) gegen den Verwalter bzw. die anderen

Beteiligten einschließlich des Beteiligten zu 2) führe. Den Geschäftswert hat es

abweichend von dem amtsgerichtlichen Beschluss für das Verfahren erster Instanz

und das Erstbeschwerdeverfahren auf jeweils 24.000,-- EUR (8 x 3.000,-- EUR)

festgesetzt.

Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 1) am 15.07.2004 sofortige weitere

Beschwerde und Geschäftswertbeschwerde eingelegt, die er mit Schriftsätzen vom

20.12.2004, 31.01.2005 und 17.11.2005 (Bl. 371 ff, 384 ff, 415 ff d. A.), auf die

gleichfalls verwiesen wird, im Einzelnen begründet hat.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist gemäß § 45 Abs. 1 WEG

statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt worden.

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des

Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, auf die hin sie durch

den Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu überprüfen ist, §§ 43 Abs. 1

WEG, 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO.

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht

übereinstimmend mit dem Amtsgericht die auf Unterlassung der beschriebenen

Äußerungen gerichteten Anträge des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen hat.

Zwar gilt der nach seinem Wortlaut auf Eigentumsbeeinträchtigungen abstellende

Unterlassungsanspruch des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in entsprechender

Anwendung auch für sonstige deliktisch geschützte Rechtsgüter. Darunter fällt

auch das durch Art. 1 und 2 GG geschützte Persönlichkeitsrecht. Bei Beurteilung

der Widerrechtlichkeit einer das Persönlichkeitsrecht verletzenden Handlung ist,

soweit diese in einer Tatsachenbehauptung, einem Werturteil oder einer

Meinungsäußerung besteht, das ebenfalls grundgesetzlich geschützte Recht auf

freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) zu berücksichtigen, dem

allerdings Schranken gesetzt sind (Art. 5 Abs. 2 GG). Das Recht der freien

Meinungsäußerung findet seine Grenze im Persönlichkeitsrecht des jeweils

Betroffenen. Dabei reicht die Feststellung, dass jemand in seinem

Persönlichkeitsrecht verletzt ist, für sich alleine nicht aus, um die Rechtswidrigkeit

zu bejahen. Die Rechtswidrigkeit des Handelns ist unter Abwägung der

kollidierenden Grundrechte und Interessen positiv festzustellen, wobei

grundsätzlich keiner der genannten Verfassungswerte Vorrang vor dem anderen

genießt (vgl. BayObLG WuM 2001, 408; OLG Düsseldorf ZWE 2001, 164, jeweils zu

Äußerungen innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage, mit vielfältigen weiteren

Nachweisen).

Eine Äußerung kann insoweit – worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat

– gemäß § 193 StGB gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG NJW 2000, 3196; NJW 1991, 11

2074). Bei der vorzunehmenden Gewichtung ist als wesentlicher

Abwägungsgesichtspunkt auch die Funktion zu berücksichtigen, in der der

Äußernde seine ehrkränkende Äußerung aufgestellt hat. Bei der Anwendung des §

193 StGB sind nämlich auch die Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips auf die

durch Art. 2 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit zu

berücksichtigen. Abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen verwehrt

der Rechtsstaat dem Einzelnen, sein wirkliches oder vermeintliches Recht sowohl

gegenüber staatlichen Organen als auch gegenüber den Mitbürgern mit Gewalt

durchzusetzen. Der Einzelne muss sein Recht vor staatlichen Gerichten suchen

und es mit Hilfe der Staatsgewalt vollstrecken. Dem Rechtsstaat entspricht ein

wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten.

Ein solcher Rechtsschutz verlangt nicht nur institutionelle Vorkehrungen, sondern

setzt auch voraus, dass der Rechtsuchende gegenüber den Organen der

Rechtspflege, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, jene Handlungen

vornehmen kann, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet

sind, sich im Prozess zu behaupten. Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen

Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für

das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Er umfasst die Befugnis, sich zur

Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Seine

Ausstrahlungswirkung ist über den engeren Gewährleistungsinhalt des Art. 103

Abs. 1 GG hinaus zu beachten, wenn es um die Frage geht, inwieweit ein

Prozessbeteiligter wegen ehrverletzender Äußerungen, die er in einem

gerichtlichen Verfahren zur Wahrung seiner Rechtsposition abgegeben hat,

strafrechtlich oder auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden darf (vgl.

dazu im Einzelnen BVerfG NJW 1991, 2074, mit weiteren Nachweisen).

Aus diesen Gründen können deshalb nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -

verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung

dienen, in aller Regel gar nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden. Das

sogenannte Ausgangsverfahren soll nämlich nicht durch eine Beschneidung der

Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden. Vielmehr sollen die

Parteien in einem Gerichtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung

der Rechte der Parteien für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines

anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem

seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden. Mit

den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen und mit den Erfordernissen eines

sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es nämlich unvereinbar,

wenn die Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die

Möglichkeit einer Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem gesonderten

Prozess vor einem anderen Gericht unterlaufen werden könnten. Deshalb fehlt in

derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich bereits das

Rechtsschutzbedürfnis (BGH NJW 1992, 1314; NJW 2005, 279; vgl. auch die

Nachweise bei Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 823 Rz. 104; Münchener

Kommentar/Rixecker, BGB, 4. Aufl., Anh § 12 Rz. 172; Erman/Ehmann, BGB, 11.

Aufl., Anh § 12 Rz. 100; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und

Bildberichterstattung - Handbuch des Äußerungsrechts, 5. Aufl., Kap. 10 Rz. 29,

Kap. 12 Rz. 98).

Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Er kann etwa nicht auf

Äußerungen angewendet werden, mit denen der Äußernde in einer

außergerichtlichen Kampagne an die Öffentlichkeit tritt. Der Ausschluss der

Ehrenschutzklage gegenüber dem Prozessgegner stellt sich nämlich als

Beschränkung des Ehrenschutzes dar, die nur mit der besonderen Interessenlage

anlässlich eines oder im Hinblick auf ein bevorstehendes gerichtliches oder

behördliches Verfahren gerechtfertigt werden kann. Das Interesse des Äußernden

daran, seine Rechtsverfolgung oder –verteidigung in einem anhängigen oder

künftigen Verfahren führen oder vorbereiten zu können, ohne sich damit einem

Ehrenschutzverfahren auszusetzen, ist nicht betroffen, wenn er mit solchen

Beschränkungen für eine Verfolgung seiner Angelegenheiten außerhalb des

Verfahrens in einer öffentlichen Kampagne durch öffentliche Angriffe,

Rundschreiben und Ähnliches belastet wird (BGH NJW 1992, 1314; NJW 2005, 279;

vgl. auch Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rz. 104; Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10

Rz. 31, 35).

Des Weiteren muss eine solche Behauptung mit Blick auf die konkrete

Prozesssituation zur Rechtswahrung geeignet und erforderlich erscheinen sowie

der Rechtsgüter- und Pflichtenlage angemessen sein. Insbesondere die Art und

Weise des Vortrags muss auf die Ehre des Betroffenen Rücksicht nehmen. Dabei

dürfen allerdings keine zu engen Grenzen gezogen werden. Wertende Äußerungen

über Verhalten und Person des anderen Prozessbeteiligten stehen auch im

Prozess grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der

subjektive Charakter einer gegenüber einem Gericht abgegebenen Stellungnahme

bedingt, dass sich ein Verfahrensbeteiligter zu dem entscheidungserheblichen

Sachverhalt und insbesondere dem Verhalten der Gegenseite unter Umständen

auch mit drastischen Worten äußern darf. Im "Kampf um das Recht" darf ein

Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige

Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen. Nicht

entscheidend kann sein, ob er seine Kritik anders hätte formulieren können; denn

grundsätzlich unterliegt auch die Form der Meinungsäußerung der durch Art. 5

Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung. Im Prozess ist der Gegner gegenüber

solchen Ausführungen, auf die er erwidern kann, nicht schutzlos gestellt. Allerdings

setzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch der Zulässigkeit solcher

Äußerungen Grenzen, die in einem gerichtlichen Verfahren gemacht werden.

Danach ist mißbräuchliches Vorbringen grundsätzlich nicht gerechtfertigt.

Abgesehen von bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen gilt dies etwa für

ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur

Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stehen oder so

leichtfertig gemacht werden, dass deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand

liegt (vgl. BVerfG NJW 1991, 2074; NJW 2000, 199; NJW 2000, 3196;

Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rz. 31, 32; Erman/Ehmann, a.a.O., Anh § 12 Rz.

100, je mit weiteren Nachweisen; weitergehend und jegliche Überprüfung

ablehnend: OLG Celle NJW-RR 1999, 385; auch Münchener Kommentar/Rixecker,

a.a.O., Anh § 12 Rz. 175). Das Merkmal der Leichtfertigkeit darf dabei aber

jedenfalls nicht über Gebühr ausgedehnt werden (BVerfG NJW 2000, 199;

Erman/Ehmann, a.a.O., Anh § 12 Rz. 100). Da die Gerichte durchaus

unterschiedlicher Auffassung sein können, ob die verletzende Behauptung Bezug

zum Streitgegenstand hat, kann der ausnahmsweise mögliche Rechtsschutz

gegenüber Prozessbehauptungen also nur bei deutlicher Fallgestaltung

zugelassen werden. Ist der durch die Unwahrheit Betroffene am Verfahren

beteiligt, bietet ihm dieses Verfahren nämlich genügend Möglichkeiten zur

Klarstellung, wenn die Behauptung keinen Zusammenhang mit dem

Prozessgegenstand hat (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rz. 32, mit weiteren

Nachweisen; vgl. auch BGH NJW 1995, 397).

Diese Grundsätze hat das Landgericht beachtet, hinreichend berücksichtigt und

die beanstandeten Äußerungen rechtsfehlerfrei als gerechtfertigt angesehen,

wobei letztlich offen bleiben kann, ob nicht mit vergleichbaren Erwägungen gemäß

der oben zitierten Rechtsprechung bereits das Rechtschutzinteresse der

Unterlassungsanträge zu verneinen gewesen wäre.

Der Beteiligte zu 2) hat die beanstandeten Äußerungen in zwei

Wohnungseigentumsverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erhoben;

neben dem vom Landgericht im angefochtenen Beschluss aufgeführten Verfahren

noch in demjenigen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 65 UR II 672/03

WEG. Die oben dargestellten Grundsätze zur eingeschränkten Möglichkeit, im

Wege des Unterlassungsantrags gegen Äußerungen vorzugehen, sind somit

anwendbar. Bei Wohnungseigentumsverfahren handelt es sich in der Regel um

sogenannte echte Streitverfahren im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Streitverfahren sind eine besondere Form der Antragsverfahren, das heißt sie

werden durch eine Antrag eingeleitet. Es handelt sich bei

Wohnungseigentumssachen um privatrechtliche Streitverfahren, denn das Gericht

entscheidet materiell rechtskräftig über subjektive private Rechte zwischen den

Beteiligten, § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG (vgl. Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., Vor §§

43 ff WEG Rz. 2; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 44 Rz. 2). Ausgehend davon

kann es entgegen der Rechtsmeinung der weiteren Beschwerde nicht darauf

ankommen, dass sich die dortigen Anträge nicht gegen den Beteiligten zu 2),

sondern gegen den Verwalter richteten. Die weitere Beschwerde führt selber aus,

dass der Beteiligte zu 2) in jenen Verfahren vom Amtsgericht formell beteiligt

worden ist, dies korrespondiert mit den tatsächlichen Feststellungen im

vorliegenden Verfahren (vgl. den Beschluss des Amtsgerichts vom 04.03.2004,

Seite 2). Die formelle Beteiligung dient neben der Sachaufklärung wegen der

beschriebenen Rechtskraftwirkung insbesondere der Gewährung rechtlichen

Gehörs (vgl. Niedenführ/Schulze, a.a.O., Vor §§ 43 ff WEG Rz. 111). Entfaltet die

gerichtliche Entscheidung jedoch Wirksamkeit gegenüber ihm, so muss der formell

und materiell Beteiligte in diesem Gerichtsverfahren – in den oben genannten

Grenzen - alles vortragen dürfen, was er zur Wahrung seiner Rechte für erforderlich

hält, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen – hier: des Beteiligten zu 1) -

berührt wird. Es ist in Wohnungseigentumsverfahren durchaus häufig der Fall, dass

die Beteiligten unterschiedliche Interessen vertreten, die vom Gericht zu

berücksichtigen sind; gerade dazu dient auch – wie beschrieben – die formelle

Beteiligung. Ob und wie ein Wohnungseigentümer sich beteiligt, obliegt dann

seiner Entscheidung, also auch die Frage, ob er dem Antrag entgegen tritt oder

diesen verteidigt. Unerheblich ist demgemäß auch die Einschätzung des

Beteiligten zu 1), er habe in den Vorverfahren auch die Rechte des Beteiligten zu

2) mit wahrgenommen. Es ist deshalb auch entgegen der Auffassung der weiteren

Beschwerde nicht gerechtfertigt, die Anwendung der obigen Grundsätze auf

kontradiktorische Zivilprozesse bzw. in Wohnungseigentumsverfahren auf den

Antragsteller und Antragsgegner zu beschränken. Vielmehr scheidet eine

Ehrschutzklage aus, wenn es sich um Äußerungen gegenüber einer Stelle handelt,

die zur Überprüfung und ggf. Abhilfe mit einem Anspruch auf rechtsverbindliche

Entscheidung berufen ist; dies ist bei Äußerungen in gerichtlichen Verfahren stets

der Fall (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rz. 29 unter Hinweis auf BGH NJW 1995,

397; vgl. auch Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rz. 104).

Unerheblich ist auch der Einwand der weiteren Beschwerde, der Beteiligte zu 2)

habe die Äußerungen in den gerichtlichen Verfahren in einem Zeitpunkt getätigt,

in dem er noch gar nicht formell beteiligt gewesen sei, es habe sich also nicht um

eine konkrete Reaktion auf den vom Beteiligten zu 1) gestellten Antrag handeln

können. Es kann dahinstehen, ob die entsprechende Information des Beteiligten

zu 2) über diese Verfahren durch den Verwalter erfolgte oder welche

Verfahrensziele der Beteiligte zu 2) mit seinen Äußerungen verfolgte. Die weitere

Beschwerde räumt selber ein, dass der Beteiligte zu 2) in jenen Verfahren

materiell beteiligt war und in der Folge jedenfalls auch formell beteiligt worden ist.

Dann muss ihm aber eine Äußerung in jenen Verfahren auch gestattet sein.

Ohnehin kommt ein Ausschluss der Ehrenschutzklage nach den oben dargelegten

Grundsätzen auch gegenüber Äußerungen in Betracht, die im Vorfeld bzw. zur

Vorbereitung eines künftigen Prozesses aufgestellt worden sind (BGH NJW 1995,

397 unter Hinweis auf BGH NJW 1977, 1681).

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass gerade das Interesse des

Beteiligten zu 2) daran, seine Rechtsverfolgung in den bezeichneten Verfahren

führen oder vorbereiten zu können, ohne sich damit einem Ehrenschutzverfahren

auszusetzen, hier nicht betroffen wäre. Dass gerade der Beteiligte zu 2) die

Äußerungen auch außerhalb des Verfahrens durch Rundschreiben oder Ähnlichem

getätigt hätte, kann dem Vorbringen des Beteiligten zu 1) nicht entnommen

werden. In der Antragsschrift hatte der Beteiligte zu 1) lediglich auf die Verbreitung

in gerichtlichen Verfahren abgestellt; im Schriftsatz vom 19.02.2004, Seite 12, ist

davon die Rede, das Schreiben des Beteiligten zu 2) sei in andere

Gerichtsverfahren eingeführt und breit unter die Eigentümer gestreut worden.

Angesichts der Beteiligung der Eigentümer an jenen Gerichtsverfahren kann

danach von einer konkret über die Gerichtsverfahren hinaus gehenden Verbreitung

nicht ausgegangen werden. Die weitere Beschwerde führt – unter Bezugnahme auf

Antragsschrift - die Verbreitung der Äußerungen vielmehr auf die Tätigkeit des

Verwalters zurück. Die von der weiteren Beschwerde zitierten Äußerungen im

Anwaltsschriftsatz vom 19.11.2003 enthalten noch keine Ankündigung, solche

Vorwürfe außerhalb des Verfahrens gegenüber der Öffentlichkeit zu erheben. Ob

eben jenes gemäß § 193 StGB oder aus anderem Grund gerechtfertigt wäre, kann

nach alledem offen bleiben.

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht auch kein mißbräuchliches Vorbringen des

Beteiligten zu 2) in den gerichtlichen Vorverfahren angenommen. Das Landgericht

hat nicht feststellen können, dass der Beteiligte zu 2) bewusst unwahre

Tatsachenbehauptungen in die gerichtlichen Vorverfahren eingeführt hätte. Dies

ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Durchführung einer

Beweisaufnahme über die objektive Richtigkeit der beanstandeten Behauptungen

bedarf es also im vorliegenden Verfahren nicht, soweit es sich bei den

beanstandeten Äußerungen überhaupt um Tatsachenbehauptungen und nicht um

Meinungen bzw. Wertungen handelt, was das Landgericht zu Recht offen gelassen

hat. Aus entsprechenden gerichtlichen Feststellungen, für die die bisherigen

Zeugenaussagen vor dem Amtsgericht angesichts ihres gänzlich konträren Inhalts

tatsächlich nicht ausreichen würden, ließe sich noch nicht entnehmen, dass der

Beteiligte zu 2) seine im hiesigen Verfahren noch als richtig verteidigten

Behauptungen als unwahr erkannt und dennoch in die Vorverfahren eingeführt

hätte. Darauf lassen auch die teilweise nur auf Vermutungen beruhenden

Ausführungen in der weiteren Beschwerde nicht schließen. Dass die Äußerungen

derart leichtfertig gemacht worden wären, dass deren Unhaltbarkeit ohne weiteres

auf der Hand läge, kann mit dem Landgericht ebenfalls nicht angenommen

werden. Sie mögen erhebliche Vorwürfe gegen den Beteiligten zu 1) enthalten,

deren Erhebung dem Beteiligten zu 2) zur Wahrung seiner Rechte als

Wohnungseigentümer in den Vorverfahren angezeigt erschienen, sie erreichen

aber auch nicht nur entfernt den ehrenkränkenden und herabsetzenden

Charakter, die die vom Landgericht festgestellten Äußerungen des Beteiligten zu

1) gegenüber dem Beteiligten zu 2) im hiesigen Verfahren aufweisen. Eine

deutliche Fallgestaltung im oben beschriebenen Sinne, die das

Unterlassungsbegehren rechtfertigen könnte, stellen sie nicht dar.

Kommt es aus den aufgeführten Rechtsgründen auf die Richtigkeit der

Behauptungen nicht an, können auch die Angriffe der weiteren Beschwerde gegen

die Feststellung der Wahrheit einer Behauptung durch das Landgericht und gegen

die Würdigung der Zeugenaussagen durch das Amtsgericht dahinstehen.

Soweit die weitere Beschwerde weiter rügt, dass das Landgericht verpflichtet

gewesen wäre, richterliche Hinweise zu erteilen, bedarf dies keiner näheren

Aufklärung und kann offen bleiben. Die weitere Beschwerde führt – mit Ausnahme

der oben abgehandelten rechtlichen Gesichtspunkte, die dem Rechtsmittel nicht

zu Erfolg verhelfen - nicht aus, was sie für den Fall eines vorherigen Hinweises

durch das Landgericht noch an weiterem rechtserheblichem Vortrag gehalten

hätte, der zu einer anderen Entscheidung in der Sache hätte führen können.

Gleiches gilt für die von der weiteren Beschwerde gerügte Verletzung sonstiger

Verfahrensgrundsätze, etwa den in der mündlichen Verhandlung angeblich nicht

hinreichend erörterten Sach- und Streitstand oder die angeblich fehlerhafte

formelle Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer. Auch die Rüge des

Beteiligten zu 1), ihm sei die "Akteneinsicht in die Tonbandaufnahme" betreffend

die mündliche Verhandlung vom 18.06.2004 nicht gewährt worden, vermag der

weiteren Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Abgesehen davon, dass dem

Beteiligten zu 1) durch Verfügung des Einzelrichters beim Landgericht vom

01.08.2004 (Bl. 365 d. A.) Gelegenheit gegeben worden ist, das – sich nicht bei

den Verfahrensakten befindliche - Tonband abzuhören, von dem der Beteiligte zu

1) aber offensichtlich keinen Gebrauch gemacht hat, ist über den entsprechenden

Protokollberichtigungsantrag des Beteiligten zu 1) durch Beschluss des

Landgerichts vom 14.07.2004 (Bl. 356 ff d. A.) entschieden worden. Das

diesbezügliche Protokollberichtigungsverfahren ist damit abgeschlossen. Die der

gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen sind dem Beteiligten zu

1) mithin insgesamt bekannt. Selbst wenn aber die mündliche Verhandlung vor

dem Landgericht im Sinne des Protokollberichtigungsantrags des Beteiligten zu 1)

vom 13./14.07.2004 abgelaufen sein sollte und das Protokoll unrichtig wäre, würde

sich daraus noch nicht ergeben, dass der angefochtene Beschluss auf einem

diesbezüglichen Rechtsfehler beruhen würde. Dem Sitzungsprotokoll kommt im

Wohnungseigentumsverfahren nicht die gleiche Bedeutung bei, wie im Verfahren

nach der Zivilprozessordnung. Für das Wohnungseigentumsverfahren gibt es

nämlich, von der Bestimmung des § 44 Abs. 2 WEG abgesehen, keine Vorschriften

darüber, in welcher Form und in welchem Umfang Vorgänge einer mündlichen

Verhandlung in einer Sitzungsniederschrift festzuhalten sind. Die Aufnahme eines

Protokolls ist zwar üblich und dringend zu empfehlen; Form und Inhalt bestimmt

aber der Richter nach freiem Ermessen. Die §§ 159 ff ZPO gelten jedenfalls

unmittelbar nicht (vgl. Senat NJW-RR 2005, 814; BayObLG WuM 1996, 500; WuM

1989, 49).

Es ist aus Rechtsgründen weiter nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen die

außergerichtlichen Kosten des Wohnungseigentumsverfahrens dem Beteiligten zu

1) als Antragsteller auferlegt haben. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der

Senat als Rechtsbeschwerdegericht die als Ermessensentscheidung ergangene

Kostenentscheidung nur auf ihre Gesetzmäßigkeit (§ 27 FGG) überprüfen kann,

nämlich darauf, ob von ungenügenden und verfahrenswidrigen Feststellungen

ausgegangen wurde, ob wesentliche Umstände außer Betracht gelassen wurden,

ob gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde,

oder ob von dem Ermessen ein dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwider

laufender oder die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreitender und

damit rechtlich fehlerhafter Gebrauch gemacht wurde (vgl. etwa Senat, Beschluss

vom 22.04.2003, 20 W 122/03; BayObLG WuM 1992, 569; Niedenführ/Schulze,

a.a.O., § 47 Rz. 23; vgl. auch Staudinger/Wenzel, BGB, Stand Juni 1997, § 47 WEG

Rz. 34; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 47 Rz. 56, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Nach diesem Prüfungsmaßstab lässt die landgerichtliche Entscheidung keinen

Rechtsfehler erkennen. Gemäß § 47 Satz 2 WEG kann bestimmt werden, dass die

außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise zu erstatten sind. Zwar ist es

zutreffend, dass dies grundsätzlich nur in Ausnahmefällen unter

Billigkeitserwägungen in Betracht kommt. Auch wenn ein Beteiligter im Verfahren

unterliegt, müssen besondere Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, ihm die

außergerichtlichen Kosten des Gegners aufzuerlegen (vgl. Bärmann/Pick/Merle,

a.a.0., § 47 Rz. 31; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 47 Rz. 8). Es ist nicht zu

beanstanden, dass das Landgericht diese besonderen Umstände in dem

Verhalten des Beteiligten zu 1) vor und nach Einleitung des vorliegenden

Verfahrens gesehen hat. Das Wohnungseigentumsverfahren hat grundsätzlich

auch die Funktion, auf ein friedvolles Zusammenleben der Wohnungseigentümer

hinzuwirken. Die Erwägung des Landgerichts, dass es unbillig wäre, den Beteiligten

zu 2) angesichts der im angefochtenen Beschluss teilweise aufgeführten

Beschimpfungen und Herabsetzungen durch den Beteiligten zu 1), die in ihrer

drastischen Formulierung und ihrem Inhalt in keiner vernünftigen Relation mehr zu

den gegen den Beteiligten zu 1) in den gerichtlichen Vorverfahren gerichteten

Angriffen stehen, mit außergerichtlichen Kosten zu belasten, weist nach den

obigen Kriterien keine Rechtsfehler auf. Die sich auf die Kostenentscheidung

beziehenden Ausführungen der weiteren Beschwerde vermögen hieran nichts zu

ändern.

Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat der Beteiligte zu

1) als Antragsteller zu tragen, § 47 Satz 1 WEG. Es entspricht billigem Ermessen,

dass der Beteiligten zu 1) die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels

zu tragen hat.

Aus den oben angestellten Erwägungen heraus entspricht es vorliegend zur

Überzeugung des Senats auch billigem Ermessen, dass der Beteiligte zu 1)

eventuell angefallene außergerichtliche Kosten des Beteiligten zu 2) im Verfahren

der weiteren Beschwerde gegen die zutreffende Entscheidung des Landgerichts zu

tragen hat, § 47 Satz 2 WEG.

Auf die gemäß § 31 Abs. 3 KostO statthafte Geschäftswertbeschwerde des

Beteiligten zu 1) ist jedoch der Geschäftswert für das Verfahren erster Instanz und

das Erstbeschwerdeverfahren wie aus dem Tenor ersichtlich auf jeweils 9.000,--

EUR zu ermäßigen. Hierzu wäre der Senat auch von Amts wegen gemäß § 31 Abs.

1 Satz 2 KostO berechtigt. Der Geschäftswert richtet sich gemäß § 48 Abs. 3 WEG

nach dem Interesse aller Beteiligten an der Entscheidung. Bei der Bewertung der

Interessen des Beteiligten zu 1) als Antragsteller sind neben der inhaltlichen

Bedeutung und Schwere der ehrkränkenden Äußerungen etwa die Umstände zu

berücksichtigen, unter denen diese getan wurden, sowie der Umfang, in dem sie

Dritten zur Kenntnis gelangt sind (vgl. für den Zivilprozess:

Oestreich/Winter/Hellstab, Streitwerthandbuch, 2. Aufl., Stichwort "Beleidigung").

Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass die beanstandeten Äußerungen jeweils in

einem Schreiben, allerdings gleichlautend in mehreren (Gerichts-)Verfahren, getan

wurden. Sind – wie hier - mehrere ehrkränkende Äußerungen, deren Unterlassung

begehrt wird, im Rahmen eines Rechtsstreits oder einer Schrift aufgestellt worden,

so ist der gesamte Komplex mit einem einheitlichen Streitwert zu bewerten. Eine

getrennte Bewertung unterbleibt auch dann, wenn die beanstandeten Äußerungen

in einzelnen Unterlassungsanträgen ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. für

den Zivilprozess: Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 11.

Aufl., Rz. 1207; Oestreich/Winter/Hellstab, a.a.O., Stichwort "Beleidigung"). Die

Addierung der Bewertungen der Einzeläußerungen durch das Landgericht

erscheint dem Senat damit nicht angezeigt, zumal dies im Ergebnis zu einem dem

Verfahren nicht angemessenen Wert führt. Ein Wert von 24.000,-- EUR

berücksichtigt insbesondere nicht hinreichend, dass die Äußerungen im

Wesentlichen im persönlichen Bereich der Wohnungseigentümergemeinschaft

getan und nicht einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Auch

ihre Bedeutung und Schwere rechtfertigt keine derart hohe Bewertung.

Andererseits erscheint vor dem Hintergrund, dass sie in mehreren

Gerichtsverfahren eingeführt wurden und überdies mehrere und inhaltlich

differenzierte Angriffe gegen den Beteiligten zu 1) enthalten, die Bewertung durch

das Amtsgericht mit dem Regelwert von 3.000,-- EUR ebenfalls nicht angemessen.

So hat auch der Beteiligte zu 1) in seinem Schreiben vom 26.09.2003 und dem

Schriftsatz vom 19.02.2004 auf eventuelle bonitätsschädigende Auswirkungen

verwiesen. Unter Berücksichtigung dieser und der von der

Geschäftswertbeschwerde aufgezeigten Gesichtspunkte, eventueller Interessen

des Beteiligten zu 2) am Ausgang des Verfahrens, sowie dem Interesse des Fiskus

und der beteiligten Rechtsanwälte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 07.03.2003, 20

W 15/02; BayObLG WE 1997, 393; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 48 Rz. 28; vgl.

auch Staudinger/Wenzel, a.a.O., § 48 WEG Rz. 17, je mit weiteren Nachweisen)

erscheint dem Senat eine Bewertung mit 9.000,-- EUR als hinreichend und gemäß

§ 48 Abs. 3 WEG angemessen. Diesen Wert hat der Senat auch für das Verfahren

der weiteren Beschwerde in Ansatz gebracht.

Soweit die Geschäftswertbeschwerde betroffen ist, ergeht die Entscheidung

gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden insoweit nicht erstattet, §

31 Abs. 5 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.