Urteil des AG Frankfurt am Main vom 28.11.2007, e gesamt 3.354

Aktenzeichen: e gesamt 3.354

AG Frankfurt: ampel, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, nacht, dokumentation, berufsausübung, kreuzung

Gericht: AG Frankfurt Quelle:

Entscheidungsdatum: 28.11.2007

Aktenzeichen: 912 B-OWi 37451/07

Normen: § 25 Abs 1 S 1 StVG, § 52 Abs 3 Nr 2 StVZO, § 52 Abs 3 Nr 4 StVZO, § 37 Abs 2 StVO, § 49 StVO

Dokumenttyp: Urteil

Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß infolge augenblicklicher Unachtsamkeit

Tenor

Gegen den Betroffenen wird wegen Verstoßes gegen § 37 II StVO eine

Geldbuße von 100,– Euro

festgesetzt,

der Betroffene hat Kosten und Auslagen des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1Der 25 Jahre alte Betroffene verdient sein Geld als Pizzalieferant. Eintragungen im Verkehrszentralregister hat er nicht.

2In der Nacht zum 28.03.2007 war der Betroffene in F mit seinem Pkw Mercedes, ..., unterwegs. Gegen 04:15 Uhr befuhr er die K Straße in südliche Richtung und erreichte die Kreuzung B/B Straße. Er wollte nach rechts in die B Straße einbiegen. Da die Rechtsabbiegerampel Rotlicht zeigte, hielt er in erster Position an. Kurz darauf hielt ein Streifenwagen des F Ordnungsamtes hinter ihm. Nach weiteren ca. 20 Sekunden startete der Betroffene und fuhr in die B Straße ein, dies obwohl die Rechtsabbiegerampel noch Rotlicht zeigte.

3Mutmaßlich war er gestartet, als die Geradeausampel auf Grünlicht wechselte. Er wurde verfolgt und angehalten.

4Der Betroffene räumt die Tat ein, er habe wohl auf die falsche Ampel geschaut, keinesfalls habe er das Rotlicht missachten wollen.

5Der Zeuge ... hat bekundet, er habe sich als Ordnungsbeamter im Streifenwagen hinter dem Betroffenen befunden. Man sei bei Rotlicht angekommen und habe mindestens 20 Sekunden hinter diesem gestanden, als der Mercedes bei Rot plötzlich losgefahren sei. Andere Verkehrsteilnehmer habe er nicht bemerkt. Es könne durchaus sein, dass der Betroffene auf die falsche Ampel geschaut habe.

6Mithin ist der Betroffene des fahrlässigen Rotlichtverstoßes gemäß §§ 37 II, 49 StVO schuldig, er hätte das für ihn gültige Lichtzeichen beachten können und müssen.

7Gegen ihn ist eine Geldbuße von 100,– Euro festzusetzen.

8Obwohl ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt, ist die Verhängung eines Fahrverbots nicht angezeigt; hier liegen außergewöhnliche Umstände vor, welche zur Verneinung einer groben Pflichtwidrigkeit führen. Das Fehlverhalten ist auf augenblickliche Unachtsamkeit, nämlich der Bezug auf das falsche Lichtzeichen, zurückzuführen. Dies entspricht der weitüberwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung.

9Hier tritt hinzu, dass aufgrund der Nachtzeit andere Verkehrsteilnehmer, welche hätten gefährdet werden können, nicht vorhanden waren.

10 Weiterhin wäre der Betroffene als Pizzalieferant in seiner Berufsausübung hart getroffen. Wenn auf die Verhängung eines Fahrverbotes überhaupt je verzichtet werden kann, dann in einem Fall wie dem Vorliegenden.

11 Die Kostenentscheidung folgt § 465 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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