Urteil des AG Frankfurt am Main vom 20.03.2007, 30 C 3480/06

Entschieden
20.03.2007
Schlagworte
Fahrgast, Rechtshängigkeit, Schmerzensgeld, Fahrzeug, Vollstreckung, Bad, Haltestelle, Fahrrad, Stillstand, Offenkundig
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Gericht: AG Frankfurt Quelle:

Entscheidungsdatum: 20.03.2007 Normen: § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 7 StVG, § 8a StVG

Aktenzeichen: 30 C 3480/06 - 25, 30 C 3480/06

Dokumenttyp: Urteil

Alleinverschulden bei Sturz einen Fahrgastes in einem Linienbus

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

1Am 25.6.2006 fuhr die Klägerin mit einem von der Beklagten zu 2) gehaltenen und bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Bus der Linie 30 mit dem amtlichen Kennzeichen ... auf der F Straße in Bad V.

2Bevor der Bus an der Haltestelle eintraf, stand die Klägerin auf, um sich für den Ausstieg bereit zu machen. Als der Fahrer des Busses eine Bremsung vornahm, stürzte die Klägerin gegen die Absperrungsvorrichtung neben dem Fahrer des Busses.

3Bei der ärztlichen Versorgung der Klägerin im Unfallkrankenhaus stellte sich heraus, dass sie einen Schleimbeutelriss erlitten hatte. Sie wurde in der Folgezeit ambulant operiert. Wegen der weiteren Einzelheiten der angeblichen Unfallfolgen wird auf die Darstellung in der Klageschrift Bezug genommen.

4Die Beklagte zu 1) hat vorprozessual 800,00 Euro an die Klägerin gezahlt.

5Die Klägerin meint, die Beklagten seien gesamtschuldnerisch verpflichtet, ihr ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen. Sie behauptet, der Fahrer des Busses habe plötzlich und unerwartet eine Vollbremsung vorgenommen. Er habe daher ihre Gesundheitsbeeinträchtigung verursacht, so dass die Beklagten an sie ein Schmerzensgeld zu zahlen hätte, das unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlung in Höhe von 800,00 Euro einen Betrag von 1.700,00 Euro nicht unterschreiten sollte.

6Die Klägerin behauptet des weiteren unter Vorlage einer Reihe von Belegen, ihr sei ein materieller Schaden in Höhe von 423,18 Euro entstanden, den zu ersetzen die Beklagten ebenfalls verpflichtet seien. Schließlich könne sie nicht absehen, welche materiellen und immateriellen Schäden ihr aufgrund des Unfalls noch entstehen würden. Weder ein nochmaliger Krankenhausaufenthalt noch das Auftreten von Spätfolgen könne ausgeschlossen werden.

7Weiterhin beansprucht die Klägerin den Ersatz nicht anrechenbarer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

8Sie beantragt,

91. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 439,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für 423,18 Euro seit dem 3.10.2006 und für den Betrag in Höhe von 439,18 Euro ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

10 2. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

11 3. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom 25.6.2006 im Bus der Linie 30 der Beklagten zu 2) zwischen dem Skreisel und dem Zentralparkplatz in Bad V noch entstehen werden, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen ist, sowie

12 4. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 144,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

13 Die Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Sie meint, eine Haftung der Beklagten bestehe nicht. Der Fahrer habe deswegen bremsen müssen, weil ein Kind mit einem Fahrrad auf die Straße gefahren sei. Die Klägerin habe mit Blick auf die Regelung des § 4 Abs. 3 Ziff. 4 der dem Beförderungsverhältnis unstreitig zugrunde liegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen für die Beförderung im Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ihren Sturz selbst verursacht. Die Klägerin hätte sitzen bleiben müssen, bis die Bushaltestelle erreicht war. Im innerstädtischen Verkehr sei immer mit Bremsungen zu rechnen. Angesichts des Alters der Klägerin gelte umso mehr, dass sie bis zum endgültigen Stillstand des Busses hätte sitzen bleiben müssen.

16 Dem gegenüber trägt die Klägerin vor, selbst wenn sich ein Kind auf der Straße befunden haben sollte, stelle dies grundsätzlich kein Grund dar, abrupt abzubremsen. Im Übrigen habe sich die Klägerin an den dafür vorgesehenen Befestigungen festgehalten.

17 Wegen des Parteivorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18 Die Klage ist unbegründet.

19 Ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz besteht nicht.

20 Soweit ein solcher Schadensersatz der Klägerin auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens gegen die Beklagte zu 1) gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 StVG (aus Gefährdungshaftung) oder gemäß § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB (aus unerlaubter Handlung) gegen sein könnte, für den die Beklagte zu 1) gemäß § 3 Nr. 2 PflVersG gesamtschuldnerisch einzustehen hätte, besteht ein solcher Schadensersatzanspruch nicht.

21 Das von der Klägerin behauptete Schadensereignis einschließlich seiner Folgen, die Richtigkeit des klägerischen Vorbringens unterstellt, ist gemäß § 254 BGB unter dem Gesichtspunkt des Selbstverschuldens alleine von der Klägerin verursacht.

22 Die Klägerin war nach den allgemeinen Beförderungsbedingungen gemäß § 4 Abs. 3 Ziff. 4 verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Dieser Verpflichtung hat die Klägerin zuwider gehandelt, als sie bereits aufstand, bevor der Bus die Haltestelle erreicht hatte. Hintergrund dieser sowohl aus Sicht des betreibenden Busunternehmens wie auch aus Sicht der Fahrgäste bedeutsamen und sinnvollen Regelung ist, dass im Straßenverkehr ... im innerstädtischen Bereich insbesondere, stets mit Fahrmanövern zu rechnen ist,

innerstädtischen Bereich insbesondere, stets mit Fahrmanövern zu rechnen ist, die die gleichmäßige Fahrbewegung des Busses abrupt unterbrechen und damit Fahrgäste gefährden können, die sich im Fahrzeug keinen festen Halt verschafft haben. Wird mithin der Bus im städtischen Verkehr bewegt, muss jeder Fahrgast in jeder Sekunde damit rechnen, dass der Bus plötzlich und unerwartet abgebremst wird. Denn es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass, insbesondere im innerstädtischen Verkehr, jederzeit Verkehrssituationen auftreten können, die ein abruptes Abbremsen erzwingen. Um hierbei Gefährdungen oder gar Verletzungen der Fahrgäste zu vermeiden, ist zwischen dem Fahrgast und dem Busunternehmen ausdrücklich geregelt, dass jeder Fahrgast verpflichtet ist, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Kommt der Fahrgast dieser Verpflichtung nach, ist ein Sturz auch bei einem abrupten Bremsmanöver praktisch ausgeschlossen, abgesehen von dem eher theoretischen Fall, dass ein extrem starkes Bremsmanöver vollzogen wird. Dass ein solches außergewöhnlich starkes Bremsmanöver im vorliegenden Fall vorgelegen hätte, ist nicht vorgetragen, offenkundig aber auch nicht gegeben; denn in diesem Fall wären außer der Klägerin noch weitere Fahrgäste zu Fall gekommen. Dass im vorliegenden Fall lediglich die Klägerin gestürzt ist, macht vielmehr deutlich, dass sich alle anderen Fahrgäste aus Gründen des Selbstschutzes und unter Berücksichtigung der Regelung in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen einen festen Halt verschafft haben, allerdings nicht die Klägerin, die zugestandenermaßen während der Fahrt bereits aufgestanden ist und nicht den Stillstand des Busses abgewartet hat. Aus welchem Grund der Fahrer gebremst hat, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn der Busfahrer nicht, wie von den Beklagten vorgetragen, wegen eines mit einem Fahrrad auf der Straße fahrenden Kindes gezwungen worden wäre, abrupt abzubremsen, wenn er mithin möglicherweise aufgrund einer in Wirklichkeit gar nicht gegebenen Gefahrenlage, sondern aufgrund einer Fehleinschätzung plötzlich und abrupt abgebremst hätte, würde dies nichts daran ändern, dass das Eigenverschulden der Klägerin unter Berücksichtigung des § 254 BGB so überwiegt, dass die irrtümliche Fehleinschätzung des Busfahrers und das hierdurch für die Fahrgäste gesetzte Gefahrenmoment haftungsmäßig nicht ins Gewicht fiele. Dass die Klägerin sich an den "dafür vorgesehenen Befestigungen festgehalten" haben will, ohne dass benannt wird, an welchen "Befestigungen" sie sich festgehalten haben will, reichte angesichts der Tatsache, dass die Klägerin bereits aufgestanden war, nicht aus, um sich festen Halt zu verschaffen. Offenkundig war das angebliche Festhalten an den dafür vorgesehenen Befestigungen eben nicht geeignet, der Klägerin festen Halt zu verschaffen, sonst wäre sie nicht gestürzt.

23 Eine Haftung der Beklagten scheidet mithin wegen Alleinverschuldens der Klägerin aus. Dass der Fahrgast in aller Regel allein haftet, ist so auch bereits vom OLG Hamm mit Urteil vom 25.3.1993 (Az: 6 U 156/91) entschieden worden. In der zitierten Entscheidung ist zutreffend ausgeführt, dass nur bei Vorliegen "besonderer Umstände" das Eigenverschulden des gestürzten Fahrgastes verringert wird. Ein solcher Fall, so das OLG Hamm, liege vor, wenn es sich bei dem verletzten Fahrgast um eine ältere Frau handelt, die schwer bepackt in einen Omnibus des ländlichen Linienverkehrs eingestiegen ist und die möglicherweise der irrigen Annahme war, der Fahrer werde mit der Weiterfahrt warten, bis sie festen Halt gefunden hat; für diesen Fall hat das OLG Hamm die Haftungsquote des verletzten Fahrgastes auf 75 % herabgesetzt. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin jedoch ohne Not während der Fahrt aufgestanden, obwohl sich der Bus noch im städtischen Verkehr bewegte und damit auch für die Klägerin jederzeit damit zu rechnen war, dass der Busfahrer aufgrund einer tatsächlichen oder vermeintlichen Gefahrenlage den Bus stark abbremst.

24 Die Klage war abzuweisen.

25 Die Klägerin hat, da sie in dem Rechtsstreit unterlegen ist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO.

26 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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