Urteil des AG Frankfurt am Main vom 22.04.2010

AG Frankfurt: internationale zuständigkeit, verordnung, gerichtliche zuständigkeit, juristische person, unerlaubte handlung, eugh, anwaltskosten, nummer, nichtbeförderung, vollstreckung

Gericht:

OLG Frankfurt 16.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 U 84/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 7 Abs 1c EGV 261/2004, §

21 ZPO

Orientierungssatz

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für

Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2009 - 29 C 2033/08

-73 wird abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.200,- € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. August 2008 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 90 %, die Kläger als

Gesamtschuldner 10 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leisten.

Die Revision der Beklagten wird zugelassen.

Gründe

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine US-amerikanische Fluggesellschaft, wegen

Nichtbeförderung in Anspruch. Ihr für den 19. Januar 2008, 9:45 Uhr ab Stadt1

gebuchte Flug in die USA wurde wegen eines technischen Defekts am Flugzeug

annulliert; die Kläger konnten ihre Reise erst am Folgetag antreten.

Die Beklagte hat ihren satzungsgemäßen Hauptsitz und ihren Verwaltungssitz in

den USA. Sie verfügt über eine deutsche Niederlassung in Stadt1. Sie hat den

Klägern auf Kulanzbasis Reisegutscheine über 2 x 200,- € übermittelt, eine

Leistungspflicht jedoch in Abrede gestellt.

Die Kläger haben Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erhoben und

beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

an sie 1.200.- € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2008 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in

Höhe 155,30 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 26. November 2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die fehlende internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt

und dargelegt, sie schulde eine Entschädigung auch in der Sache nicht, weil die

Flugstreichung auf Umständen beruhe, die sie nicht zu vertreten habe.

Vor dem Abflugtermin sei bei dem einzusetzenden Flugzeug des Typs … ein

Defekt einer Treibstoffleitung in Form einer undichten Stelle am Bodenventil

aufgetreten, dessen vorübergehende Behebung etwa 6 Stunden benötigte, ferner

sei der Funkbetrieb des Flugzeugs gestört gewesen; die Flugstreichung sei durch

alle zumutbaren Maßnahmen nicht zu vermeiden gewesen.

Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von (2 x 600.- =) 1.200.- € gerichtete Klage

als unzulässig abgewiesen, weil es an der internationalen Zuständigkeit deutscher

Gerichte fehle.

Die Beklagte als juristische Person habe ihren Sitz in den USA. Im Hinblick auf § 21

Abs. 1 ZPO sei nicht dargelegt, dass ihre inländische Niederlassung unmittelbar

Geschäfte schließe und die Klage sich darauf beziehe. Es sei ferner auch nicht

dargelegt, dass die inländische Niederlassung der Beklagten über eigenes

inländisches Vermögen verfüge

(§ 23 ZPO). Die Regelungen der EuGVVO seien nicht anwendbar, weil die Beklagte

ihren Sitz nicht innerhalb der Europäischen Union habe und deren Geltung auch

nicht vereinbart sei. Ob als „Leistungsort“ i. S. d. § 29 ZPO auch der Ort des

Abflugs (hier Stadt1) und nicht der Zielort oder der Sitz der Fluggesellschaft

angesehen werden könne, sei umstritten; die EU-Kommission habe in ihrer

Antwort vom 6. Dezember 2007 (E-5080/07/DE) auf Anfrage dargelegt, die

gerichtliche Zuständigkeit richte sich nach ihrer Auffassung nach § 33 des

Montrealer Übereinkommens; zuständig sei nach Wahl des Klägers also das

Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz, die Hauptniederlassung oder eine

Geschäftsstelle des Flugfrachtführers befinde, durch die der Vertrag geschlossen

worden sei, oder das Gericht des Bestimmungsortes. Diesen Grundsätze müssten

auch für den Erfüllungsort i. S. d. §§ 29 ZPO, 269 BGB gelten. Ein Vertragsschluss

durch die Stadt1 Niederlassung der Beklagten sei aber nicht dargelegt.

Dagegen richtet sich die Berufung der Kläger. Sie vertreten die Auffassung, die

Zuständigkeit für Ausgleichszahlungen, wie sie hier geltend gemacht sind, richte

sich nicht nach dem Montrealer Übereinkommen, sondern nach Art. 4 Abs. 3 der

VO (EG) 261/2004. Zuständig müsse das Gericht des Abflugsortes sein; der

Reisende könne nicht auf eine Auslandsklage (hier: Klageerhebung in den USA)

verwiesen werden. In diesem Sinne habe nun auch der EuGH in seiner

Entscheidung vom 9. Juli 2009 (C-204/08) entschieden.

Sie beantragen,

die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

an sie 1.200.- € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2008 sowie weitere 155,30 € zuzüglich Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. November 2008

zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, die Regelungen der VO (EG) 261/2004 seien nicht anwendbar, weil hier

ein Fall der Flugstreichung wegen technischer Defekte, kein Fall der

Nichtbeförderung (wegen Überbuchung) vorliege. Ansprüche nach dem Montrealer

Übereinkommen seien nicht geltend gemacht, die Kläger verlangten nicht

Schadensersatz nach diesem Übereinkommen, sondern machten einen

pauschalierten Ausgleichsanspruch als gesetzlichen Ausgleichsanspruch nach der

VO 261/2004 geltend. § 29 ZPO sei dafür weder unmittelbar noch entsprechend

anwendbar; anders als bei (gewillkürten) internationalen Vertragsbeziehungen

habe hinsichtlich gesetzlicher Ausgleichsansprüche bereits der Gesetzgeber die

Zuständigkeitsregelung vorgegeben. Die durch die Kläger zitierte Entscheidung

des EuGH könne nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen werden, weil

die hiesige Beklagte kein Luftfahrtunternehmen der EG sei.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die erstinstanzliche

Entscheidung, die Sitzungsniederschrift vom 25. März 2010 und die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Berufung hat im wesentlichen Erfolg.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ist gegeben. Der

geltend gemachte Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 (1) c) der Verordnung (EG)

Nr. 261/2004 ist auch in der Sache begründet. Der darüber hinaus geltend

gemachte Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten scheitert indes an

mangelnder Darlegung der insoweit anspruchsbegründenden Umstände.

1. Zu Recht hat das Amtsgericht den geltend gemachten Anspruch nicht als

Schadensersatzanspruch gemäß Art. 17 ff. des Montrealer Übereinkommens

(MÜ), sondern als Ausgleichsanspruch nach Art. 7 (1) c) der Verordnung (EG) Nr.

261/2004 wegen Annulierung (Art.5) des gebuchten (Weitverkehrs-)Fluges von

Stadt1 in die USA angesehen.

Gemäß Art. 7 (1) der Verordnung erhalten Fluggäste entsprechend der Flugstrecke

gestaffelte Ausgleichszahlungen bis zu 600.- €; im gegebenen Fall wäre die

höchste Entfernungsklasse (c) mit 600.- € je Passagier zugrundezulegen. Die

Kläger machen ausdrücklich diese „Pauschale“ geltend (… „Sie würden dort

600.- € erhalten“, … „Der [zugesagte] Betrag wird deshalb mit der Klage

geltend gemacht“), und sie haben nichts zur konkreten Berechnung eines

individuell entstandenen Schadens vorgetragen, wie dies für die Begründung eines

Anspruchs nach Art. 19 MÜ erforderlich gewesen wäre.

Nach der Rechtsprechung des EuGH (9. Juli 2009 - C 204/08 = NJW 2009, 2801)

und des BGH (10. Dezember 2009 - X a ZR 61/09 - juris) bestehen Ansprüche auf

eine pauschale und einheitliche Ausgleichszahlung wegen der Annulierung eines

Fluges unabhängig von einem individuellen Schadensersatzanspruch; für solche

Ausgleichszahlungen und für Schadensersatzansprüche im Sinne des Montrealer

Übereinkommens bestehen unterschiedliche Regelungsrahmen. Die Verordnung

ergänzt zwar die Schutzvorschriften des Montrealer Übereinkommens, beide

Regelungswerke bilden aber kein einheitliches Luftverkehrsrecht, sondern

bestehen mit unterschiedlich geregelten Ansprüchen nebeneinander: Art. 19 ff.

MÜ regeln die individualisierte Wiedergutmachung unabhängig von der

standardisierten Wiedergutmachung nach der Verordnung (EuGH - 22. Dezember

2008 - C-549/07 = RRa 2009, 35; 9. Juli 2009 - C 204/08 = NJW 2009, 2801; BGH

a.a.O.).

Die Verordnung (EU) Nr. 261/2004 ist auf die vorliegende Fallgestaltung auch

anwendbar. Gemäß Art. 3 (1) a) gilt die Verordnung in örtlicher Hinsicht für

Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedsstaats, das den

Bestimmungen des Vertrages unterliegt, einen Flug antreten. Die in der Regelung

unter b) bestimmte Einschränkung, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen

eines der Gemeinschaft sein muss, gilt für die unter a) geregelte Fallgestaltung

nicht. Dass es sich bei der Beklagten um ein US-amerikanisches

Luftfahrtunternehmen handelt, steht der Geltendmachung eines

Ausgleichsanspruchs gemäß Art. 7 der Verordnung also materiell nicht entgegen.

2. Die Verordnung (EU) Nr. 261/2004 trifft zur Frage der internationalen und

örtlichen Zuständigkeit der Gerichte keine Regelung. Die Verordnung (EG) Nr.

44/2001 (EuGVVO) betrifft in erster Linie innergemeinschaftliche Streitigkeiten. Mit

Recht hat schon das Amtsgericht ausgeführt, dass hinsichtlich besonderer

Fallgestaltungen (Art. 4, 23 EuGGVO - Zuständigkeitsvereinbarung) nichts

vorgetragen ist und ein Fall des Art. 22 EuGGVO (ausschließliche Zuständigkeiten

ohne Rücksicht auf den Wohnsitz) nicht vorliegt.

Die Regelung der internationalen Zuständigkeit in Art. 33 MÜ ist nicht einschlägig.

Gemäß Art. 33 Abs. 1 MÜ (Gerichtsstand) muß eine Klage auf Schadensersatz im

Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten erhoben werden, und zwar nach Wahl des

Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des

Luftfrachtführers, seine Hauptniederlassung oder seine Geschäftsstelle befindet,

durch die der Vertrag geschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des

Bestimmungsortes. Gemäß Art. 29 MÜ (Grundsätze für Ansprüche) kann ein

Anspruch „auf Schadensersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, sei es

dieses Übereinkommen, ein Vertrag, eine unerlaubte Handlung oder ein sonstiger

Rechtsgrund, nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschränkungen

geltend gemacht werden, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind“.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der

Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der VO jedoch „generell nicht als

Schadensersatzanspruch im Sinne der Art. 19, 29 MÜ anzusehen“ (10. Dezember

2009 - X a ZR 61/09 - juris), weil beide Regelungswerke mit unterschiedlich

geregelten Ansprüchen nebeneinanderstehen.

3. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich hier jedoch aus §

21 ZPO.

a) Wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 25. März

2010 erörtert und durch Telefonanruf aus dem Sitzungssaal heraus unter der

Nummer der inländischen Niederlassung der Beklagten in Stadt1 verifiziert, beruht

die seine Entscheidung tragende Rechtsansicht des Amtsgerichts auf

unvollständiger Tatsachengrundlage:

Denn über den erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalt hinaus ist die Stadt1

Niederlassung der Beklagte telefonisch unter der u. a. mittels Internet (z.B:

www…..html) beworbenen kostenfreien Nummer - einer Stadt1 Telefonnummer

- erreichbar und bietet unter dieser Nummer (trotz durch die Beklagte

behaupteter zwischenzeitlicher organisatorischer Änderungen) nach einleitenden

Erläuterungen zum Datenschutz und US - amerikanischen

Sicherheitsbestimmungen die Auswahloption zur Buchung von Flugtickets an.

Diese Tatsache ist nicht nur jedermann durch Recherche über allgemein

zugängliche Informationsquellen zugänglich und damit im Sinne des § 291 ZPO

offenkundig, sie ist nunmehr zwischen den Parteien auch unstreitig. Ein Hinweis

der Beklagten darauf, dass ihre inländische Niederlassung insoweit überhaupt

nicht oder nicht selbst agiere, sondern lediglich die Telefonnummer bereitstelle

oder in irgendeiner Form sonst als Vermittlungsstelle handele, ist weder dem

Ansagetext zu entnehmen noch sonst erkennbar.

Damit erweckt die Beklagte hinsichtlich ihrer inländischen Niederlassung -

ungeachtet ihrer internen Organisation und Zuständigkeiten - gegenüber

Interessenten und Fluggästen jedenfalls den Anschein einer selbständigen

inländischen Geschäftstätigkeit, die auch den Abschluss von

Flugbeförderungsverträgen umfasst.

b) Die Begründung der Zuständigkeit nach § 21 ZPO setzt nicht voraus, dass die in

Rede stehenden Flugleistungen der Beklagten unmittelbar bei ihrer Niederlassung

gebucht worden seien. Es ist im Gegenteil unerheblich, welchen Rechtsgrund der

Kläger geltend macht, wo er den Vertrag abgeschlossen hat und wo er zu erfüllen

ist; der erforderliche „Bezug“ zu der Niederlassung besteht dann, wenn es „von

der Niederlassung ausgegangen“ ist und es sich um eine betriebstypische

Leistung handelt (vgl. Baumbach-Lauterbach, ZPO, 68. Aufl. 2010, § 21 Rn. 10); es

reicht aus, wenn das Rechtsgeschäft mit Rücksicht auf den Geschäftsbetrieb der

Niederlassung abgeschlossen ist oder als dessen Folge erscheint (so schon: RGZ

23, 242; 30, 326; Zöller, ZPO, 28, Aufl. 2008, § 21 Rn. 11).

Daran kann hier nach Lage der Dinge letztlich kein Zweifel bestehen:

Die Buchung einer Flugreise entspricht typischerweise dem Geschäftsgegenstand

der Beklagten, und auch wenn die Kläger ihren Flug nicht unmittelbar bei der oder

über die Stadt1 Niederlassung der Beklagten gebucht haben mögen, stellt sich der

Vertragsschluss doch ersichtlich

Beklagten im Inland - nämlich durch ihre inländische Niederlassung -

dar. Mehr ist nach Auffassung des Senats nicht erforderlich.

4. Dem geltend gemachten Anspruch steht materiell nicht entgegen, dass der

Durchführung des Fluges nach dem Vorbringen der Beklagten technische Defekte

entgegenstanden. Die Annullierung beruht nicht auf außergewöhnlichen

Umständen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist

der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung eng auszulegen.

Unerwartete Flugsicherheitsmängel, wie sie im Streitfall vorgelegen haben und in

Erwägungsgrund 14 der Verordnung erwähnt werden, können nur dann als

außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 qualifiziert werden, wenn sie ein

Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des

betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache

von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist ( EuGH, Urteil vom 22. Dezember

2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 = NJW 2009, 347 - Wallentin-Hermann/Alitalia Tz.

23). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (11. Dezember 2009

- X a ZR 76/07 = RRa 2010, 34) ergibt sich daraus, dass technische Defekte, wie

sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine

außergewöhnlichen Umstände begründen, und zwar auch dann nicht, wenn das

Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der

erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß

ausgeführt hat. Solche Defekte sind Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen

Luftfahrtunternehmens.

Aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die

technischen Defekte, die im Streitfall zur Annullierung des Fluges geführt haben,

auf einem außergewöhnlichen Umstand im vorstehend genannten Sinne beruhten.

Damit greift der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung hier nicht,

unabhängig davon, ob die Beklagte alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um

die Annullierung zu vermeiden.

5. Soweit die Kläger darüber hinaus Ersatz ihnen entstandener vorgerichtlicher

Anwaltskosten beanspruchen, fehlt - abgesehen von einem Hinweis auf ein nicht

vorgelegtes oder inhaltlich vorgetragenes Schreiben „der Kläger“ vom 21. Februar

2008 - Vortrag zur näheren Konkretisierung erbrachter anwaltlicher Leistungen; die

Beklagte hat die Entstehung von Anwaltskosten bestritten. Bei dieser Sachlage

kommt die Zuerkennung eines entsprechenden Schadensanspruchs nicht in

Betracht.

6. Eine Verzinsung des zuerkannten Betrages mit dem gesetzlichen Zinssatz der §

291, 288 BGB kann erst seit Rechtshängigkeit der Klage angeordnet werden, weil

es auch hinsichtlich einer früheren Inverzugsetzung der Beklagten an

zureichendem Sachvortrag der Kläger fehlt.

7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 bzw. 713 ZPO.

8. Die Revision der Beklagten ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen,

weil die Rechtssache grundlegende Bedeutung hat.

Zu der Frage, ob für die auf Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7

(1) c) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gerichtete Klage die internationale

Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach § 21 ZPO begründet ist, wenn die

inländische Niederlassung des mit Hauptsitz außerhalb der Europäischen Union

ansässigen Flugreiseanbieters zumindest den Anschein eigener

Buchungsangebote erweckt und unterhält, ist bisher noch keine höchstrichterliche

Entscheidung ergangen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.