Urteil des AG Frankfurt am Main vom 18.08.2005

AG Frankfurt: zwangsvollstreckung, dingliches recht, rechtsnachfolger, miteigentümer, anschlussbeschwerde, vorverfahren, liegenschaft, zivilprozessordnung, verzug, firma

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 210/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 45 Abs 3 WoEigG, § 325

ZPO, § 727 ZPO, § 768 ZPO, §

767 ZPO

(Wohnungseigentumsverfahren: Anwendbarkeit der ZPO,

Rechtsnachfolge)

Leitsatz

1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Titel eines Gerichts im

Wohnungseigentumsverfahren findet gemäß § 45 Abs. 3 WEG nach den Vorschriften der

Zivilprozessordnung statt. Die Verweisung umfasst das gesamte achte Buch der

Zivilprozessordnung, also auch die Vorschriften über die Vollstreckungsklausel. Soweit

danach Klagen bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben sind, richtet

sich das gesamte Verfahren des Wohnungseigentumsgerichts nach dem

Wohnungseigentumsgesetz und dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit. Dies gilt auch für das Verfahren nach § 768 ZPO.

2. Zur Frage der Rechtsnachfolge im Sinne der §§ 727, 325 ZPO im Hinblick auf

wohnungseigentumsrechtliche Zahlungsansprüche bei Veräußerung des

Wohnungseigentums

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegner haben die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde zu tragen.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 153.387,56 EUR.

Gründe

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Erteilung einer

Zwangsvollstreckungsklausel und der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss

des Amtsgerichts Frankfurt am Main im Wohnungseigentumsverfahren.

Die Antragsgegner begehrten von den früheren Miteigentümern, denen das

Sondereigentum an den Räumlichkeiten in einer Tiefgarage samt Schwimmbad

und Tennisanlage zustand, diverse Sanierungsmaßnahmen an diesem

Gebäudeteil. Hierbei handelt es sich um einen selbstständigen, von der

Wohnanlage separaten Baukörper. Mit Antrag vom 12.10.1993 begehrten die

Antragsgegner die Zahlung eines Kostenvorschusses für die besagten

Sanierungsmaßnahmen im Wohnungseigentumsverfahren Amtsgericht Frankfurt

am Main, Az.: 65 UR II 224/93 WEG. Nach Zurückweisung ihres Antrages mit

Beschluss vom 09.04.1994 und der sofortigen Beschwerde hiergegen (Beschluss

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.11.1994, Az.: 2/9 T 343/94) hob der

erkennende Senat durch Beschluss vom 03.04.1995, Az.: 20 W 593/94, beide

Beschlüsse auf und verwies die Sache zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht

Frankfurt am Main zurück. Dieses verpflichtete die Rechtsvorgänger des

Antragstellers mit Beschluss vom 08.01.1997, an die seinerzeitigen Antragsteller

und nunmehrigen Antragsgegner zu Händen des Verwalters, Fa. A GmbH ...,

vertreten durch ihren Geschäftsführer B, ..., 300.000,00 DM nebst 4 % Zinsen p.a.

hieraus seit 08.10.1993 zu bezahlen. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel

blieben erfolglos, der Beschluss ist seit dem 11.08.1998 rechtskräftig.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 15.09.1995 (Bl. 30 ff d. A.) wurde der

Miteigentumsanteil von 9.425/100.000stel, verbunden mit dem Sondereigentum

an der streitgegenständlichen Teileigentumseinheit an den Antragsteller

veräußert. In § 3.2 des Kaufvertrages vom 15.09.1995 heißt es:

"Käufer verpflichtet sich, eine Sanierung des Tiefgaragenbereiches durchzuführen,

falls der Vertrag durchgeführt wird."

Auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 18.05.1995 (Protokoll Bl. 47 ff d.

A.) beschlossen die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt 3

einstimmig:

"In authentischer Interpretation der 1998 getroffenen und seitdem praktizierten

Vereinbarung obliegt den Miteigentümern

a) des Schwimmbads

b) von Tiefgarage/Tennisplatz

auf ihre Kosten Instandsetzung und Instandhaltung des gemeinschaftlichen

Eigentums in ihrem jeweiligen Bereich anstelle des Verwalters bzw. der

Wohnungseigentümergemeinschaft."

Am 11.01.1999 erteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main den Antragsgegnern

die Vollstreckungsklausel zur Vollstreckung aus dem oben aufgeführten

amtsgerichtlichen Beschluss vom 08.01.1997 gegen den Antragsteller (Bl. 81 d.

A.). Es war der Meinung, die Rechtsnachfolge sei durch Eintragung in das

Grundbuch offenkundig.

Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren die Auffassung vertreten, der

Beschluss vom 08.01.1997 entfalte ihm gegenüber infolge seiner Unkenntnis des

Verfahrens gemäß §§ 265 Abs. 2, 3, 325 Abs. 2 ZPO keine Rechtskraft. Denn § 325

Abs. 2 ZPO gelte auch beim Erwerb von Berechtigten. Im Übrigen habe er die von

ihm geschuldeten Sanierungsmaßnahmen, insbesondere die Abdichtung des

Flachdachs und die Betonsanierung bis April 1999 abgeschlossen. Zur Aufbringung

eines Estrichbelags auf den Betonboden der Tiefgarage sei er schon deswegen

nicht verpflichtet, da dies mangels einer wirksamen Ableitung des durch die

Einfahrt eindringenden Niederschlagswassers nicht möglich sei. Die Herstellung

einer wirkungsvollen Regenrinne zur Entwässerung der im Gemeinschaftseigentum

stehenden Garagenzufahrt sei aber Sache der Antragsgegner. Im Übrigen

müssten diese jedenfalls darlegen, wofür sie einen Kostenvorschuss von

300.000,00 DM benötigten.

Der Antragsteller hat beantragt,

1) die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des AG Frankfurt in der

Wohnungseigentumssache Liegenschaft ... Straße ..., gegen die Miteigentümer C,

D und die Firma E KG gegen den Rechtsnachfolger vom 11.01.1999 für unzulässig

zu erklären;

2) hilfsweise die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller aus dem

Beschluss des AG Frankfurt am Main vom 08.01.1997 (65 UR II 224/93 WEG) für

unzulässig zu erklären.

Die Antragsgegner haben beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Sie haben gemeint, die Angriffe gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel

gingen schon deshalb fehl, da § 325 Abs. 2 ZPO nur den Erwerb von

Nichtberechtigten betreffe, während der Antragsteller unstreitig von Berechtigten

erworben habe. Abgesehen von der Oberflächlichkeit der baulichen Maßnahmen

des Antragstellers sei die Wasserabflussrinne in Ordnung, so dass der Sanierung

keine Hindernisse von Seiten der Antragsgegner entgegenstünden.

Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen

Sachverständigengutachtens und eines Ergänzungsgutachtens. Wegen ihrer

Einzelheiten wird auf den Sonderband und Bl. 356 - 369 d. A. Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 07.01.2002, auf den verwiesen wird (Bl.

416 ff d. A.), unter Zurückweisung des Antrags im übrigen die

Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller aus dem Beschluss des

Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.01.1997 (65 UR II 224/93 WEG)

hinsichtlich eines Betrages von 184.063,80 DM (94.110,33 EUR) für unzulässig

erklärt und hinsichtlich eines weiteren Betrages von 67.790,40 DM (34.660,68 EUR)

nur Zug um Zug gegen die fachgerechte Herstellung der notwendigen

Oberflächenentwässerungsrinne für die Zufahrtsrampe zur Tiefgarage für zulässig

erklärt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die

Klauselgegenklage unbegründet sei, da die Einwendungen des Antragstellers

wegen seiner Unkenntnis des Verfahrens gegen die Voreigentümer nicht

durchdrängen. Denn es liege ein Erwerb von Berechtigten vor, so dass § 325 Abs.

2 ZPO von vornherein nicht einschlägig sei. Den Hilfsantrag hielt es teilweise für

begründet, da der Antragsteller seine Sanierungspflicht teilweise, insbesondere

bezüglich der Flachdachsanierung und der Leckortung erfüllt habe. Die Erfüllung

sei ihm auch rechtlich möglich gewesen. Denn die Vorschusspflicht gemäß § 633

Abs. 3 BGB entfalle, wenn der Verpflichtete doch noch erfülle. Soweit er seinen

Sanierungsverpflichtungen bezüglich des Garagenbodens nicht nachgekommen

sei, komme nur eine Verpflichtung Zug um Zug in Betracht, da Vorleistungen der

Antragsgegner im Bereich der Entwässerung zu erbringen seien.

Gegen diesen Beschluss haben die Antragsgegner mit Schriftsatz vom 30.01.2002

sofortige Beschwerde eingelegt, der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom

04.02.2002 selbstständige Anschlussbeschwerde eingelegt.

Die Antragsgegner haben gemeint, die vom Amtsgericht als Erfüllung

angesehenen Sanierungsmaßnahmen seien in Wirklichkeit ungenügend. Zudem

sei es fehlerhaft, von Sanierungskosten von insgesamt 300.000,00 DM

auszugehen. In Wirklichkeit seien, wie vom Sachverständigen S1 errechnet, ca.

600.000,00 DM anzusetzen. Schließlich sei die titulierte Zahlungsverpflichtung des

Antragstellers entgegen der Annahme des Amtsgerichtes nicht durch

Sachleistungen oder gar bloße Angebote des Antragstellers entfallen.

Die Antragsgegner haben beantragt,

den Antrag des Antragstellers in Abänderung des Beschlusses des

Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 07.01.2002 (65 UR II 57/99 WEG) in vollem

Umfang zurückzuweisen.

Der Antragsteller hat beantragt,

die sofortige Beschwerde der Antragsgegner zurückzuweisen.

Er hat im Wege der selbständigen Anschlussbeschwerde sinngemäß beantragt,

1.) die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des AG Frankfurt am Main

in der Wohnungseigentumssache Liegenschaft ... Straße ... gegen die

Miteigentümer C, D und die Firma E KG vom 08.01.1997 (65 UR II 224/93 WEG) auf

Grund der Vollstreckungsklausel gegen den Rechtsnachfolger vom 11.01.1999 für

unzulässig zu erklären;

2.) hilfsweise die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller aus dem

Beschluss des AG Frankfurt am Main vom 08.01.1997 (65 UR II 224/93 WEG) für

unzulässig zu erklären.

Er hat gemeint, die vom Amtsgericht angenommene Verpflichtung zur

Überdeckung der Klemmschiene, zum Abbruch eines Verschlages, zur Einbringung

eines Auftrittsprofils und zur Sanierung der Pflanztröge bestehe in Wirklichkeit

nicht. Ebenso wenig sei er zum Streichen der Wand- und Betonflächen und zur

Aufbringung eines Estrichbelages auf der Fahrbahn oder zur Betonsanierung

verpflichtet. Zudem sei die Berechnung des Amtsgerichtes schon rechnerisch

nicht schlüssig, da ein nicht begründeter Betrag von 20.420,00 DM verbleibe. Im

Übrigen hat er die Zwangsvollstreckung aus der gemäß § 727 ZPO erteilten

Vollstreckungsklausel für unzulässig gehalten.

Die Antragsgegner haben beantragt,

die selbstständige Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.

Durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 495 ff d. A.), auf den gleichfalls verwiesen

wird, hat das Landgericht auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers in

Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses die Zwangsvollstreckung auf

Grund der zu dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.01.1997

- Az.: 65 UR II 224/93 WEG - (In der Wohnungseigentumssache betreffend die

Liegenschaft ... Straße ..., an der beteiligt waren: die übrigen Miteigentümer der

Liegenschaft gegen die Miteigentümer C, D und die Firma E KG) erteilten

Vollstreckungsklausel vom 11.01.1999 für unzulässig erklärt; die sofortige

Beschwerde der Antragsgegner hat es zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im

wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller nicht als Rechtsnachfolger der

Voreigentümer seines Miteigentums im Sinne der §§ 727, 325 ZPO anzusehen sei.

Bei der Geldforderung gegen die Voreigentümer handele es sich vielmehr um

deren persönliche Verbindlichkeiten, die diese hätten auflaufen lassen.

Hiergegen haben die Antragsgegner (sofortige weitere) Beschwerde eingelegt, mit

der sie weiterhin die vollständige Zurückweisung des Antrags des Antragstellers

begehren. Sie rügen die Rechtsanwendung durch das Landgericht. Hinsichtlich der

Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom 17.03.2004

(Bl. 518 ff d. A.) und 12.07.2004 (Bl. 531 ff d. A.) verwiesen.

Sie beantragen,

in Abänderung des am 11. April 2003 ergangenen Beschlusses LG

Frankfurt am Main 2/9 T 75/02 und unter Zurückweisung der Beschwerde des

Antragstellers gegen den Beschluss des AG Frankfurt am Main vom 07. Januar

2002 (65 UR II 57/99 WEG) nach Maßgabe des in der mündlichen Verhandlung vom

09. Dez. 2002 gestellten Antrags zu entscheiden.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er tritt der sofortigen weiteren Beschwerde entgegen. Wegen der Einzelheiten

seines Vorbringens wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom 01.07.2003 (Bl. 515 d.

A.), 01.06.2004 (Bl. 528 ff d. A.) und 12.10.2004 (Bl. 533 ff d. A.) verwiesen.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist gemäß § 45 Abs. 1 WEG

statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt worden.

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des

Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, auf die hin sie durch

den Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu überprüfen ist, §§ 43 Abs. 1

WEG, 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO.

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die

Zwangsvollstreckung aufgrund der zu dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt

am Main vom 08.11.1997 erteilten Vollstreckungsklausel vom 11.01.1999 für

unzulässig erklärt hat.

Dabei sind die Vorinstanzen zutreffend und von der weiteren Beschwerde auch

nicht beanstandet davon ausgegangen, dass der Antragsteller sein Begehren im

(Erkenntnis-)Verfahren nach den §§ 43 ff WEG zu verfolgen hat. Die

Zwangsvollstreckung aus einem Titel eines Gerichts im

Wohnungseigentumsverfahren findet gemäß § 45 Abs. 3 WEG nach den

Vorschriften der Zivilprozessordnung statt. Die Verweisung umfasst das gesamte

achte Buch der Zivilprozessordnung, also auch die Vorschriften über die

Vollstreckungsklausel (BayObLG WE 1996, 440). Soweit danach Klagen bei dem

Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben sind - wie hier im Bereich der

Klage nach § 768 ZPO - richtet sich das gesamte Verfahren des

Wohnungseigentumsgerichts nach dem Wohnungseigentumsgesetz und dem

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. zur Klage

nach § 768 ZPO: Köhler/Bassenge, Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht,

Teil 17, Rz. 431; für die Klage nach § 767 ZPO: Senat, Beschluss vom 04.08.2005,

Az.: 20 W 344/05; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1235; OLG Schleswig FGPrax 2004,

65; vgl. auch Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 45 WEG Rz. 86).

Ebenfalls zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass der Antragsteller nicht

nach Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der ursprünglichen Schuldner im Hinblick

auf den streitbefangenen Zahlungsanspruch geworden ist, was aber

Voraussetzung für die Erteilung der qualifizierten Vollstreckungsklausel gemäß §§

727, 325 ZPO wäre, die insoweit im Wohnungseigentumsverfahren entsprechend

anzuwenden sind (vgl. dazu auch Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rz. 144;

Köhler/Bassenge, a.a.O., Teil 17, Rz. 425; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,

ZPO, 63. Aufl., § 727 Rz. 27, Stichwort „Wohnungseigentum“; vgl. auch BayObLG

WuM 1991, 632; WuM 1992, 324; WuM 2000, 569). Die hiergegen gerichteten

Angriffe der weiteren Beschwerde greifen nicht durch.

Der Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne des § 767 ZPO muss ebenso wie bei §

325 ZPO grundsätzlich im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit verstanden

werden, weil die Vorschrift helfen soll, einen neuen Prozess zu verhindern (vgl.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 727 Rz. 3, mit weiteren

Nachweisen). Dabei ist die Art der Rechtsnachfolge nicht entscheidend; sie kann

gesetzlich, hoheitlich oder vertraglich begründet sein (vgl.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 727 Rz. 3, mit weiteren

Nachweisen; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 727 Rz. 10). Rechtsnachfolger auf

Schuldnerseite ist etwa, worauf sich die weitere Beschwerde im Wesentlichen auch

stützt, der neue Eigentümer der streitbefangenen Sache (Thomas/Putzo, a.a.O., §

727 Rz. 13; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 727 Rz. 18; Münchener

Kommentar/Wolfsteiner, ZPO, 2. Aufl., § 727 Rz. 33). Streitbefangenheit in diesem

Sinne ist wie in § 265 ZPO zu verstehen (vgl. Münchener Kommentar/Wolfsteiner,

a.a.O., § 727 Rz. 37; vgl. auch Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., § 727 Rz. 18, 20). Die

Streitbefangenheit im Sinne des § 265 ZPO ist zwar - wie auch die Rechtsnachfolge

im Sinne des § 727 ZPO - ebenfalls weit auszulegen, um den mit § 265 ZPO

bezweckten Schutz des Prozessgegners zu erreichen (Münchener

Kommentar/Lüke, a.a.O., § 265 Rz. 17). Danach ist eine Sache nicht nur

streitbefangen, wenn das Eigentum oder ein dingliches Recht an ihr den

unmittelbaren Gegenstand des Rechtsstreits bildet, sondern schon dann, wenn auf

der rechtlichen Beziehung zu ihr die Sachlegitimation beruht, wenn also ihre

Veräußerung dem Kläger die Aktivlegitimation, dem Beklagten die

Passivlegitimation nimmt (vgl. Münchener Kommentar/Lüke, a.a.O., § 265 Rz. 17;

Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 265 Rz. 3; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 265 Rz.

3), wenn also die rechtliche Beziehung zu ihr den Kläger oder Beklagten zur Sache

legitimiert (vgl. Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 265 Rz. 11). Dies sehen

die Antragsgegner ausweislich ihres Schriftsatzes vom 04.01.2003, Seite 3 (Bl. 491

d. A.), und ihrer Begründung zur weiteren Beschwerde im Schriftsatz vom

17.03.2004 im Grundsatz nicht anders.

Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden. Bei dem vorliegenden

Zahlungsanspruch gegen die Rechtsvorgänger des Antragstellers, der vom

Amtsgericht im Beschluss vom 08.01.1997 auf eine entsprechende Anwendung

des § 633 Abs. 3 BGB a. F. in Verbindung mit den §§ 14, 15 WEG gestützt worden

ist (vgl. Seiten 5/8 des Beschlusses vom 08.01.1997, Bl. 219/222 der Beiakten Az.:

65 UR II 224/93 WEG), handelt es sich nicht um einen solchen Anspruch, der mit

der Veräußerung des (Mit-)Eigentums nicht mehr gegen die Rechtsvorgänger

geltend gemacht werden könnte. Wie auch das Landgericht erkannt hat, entspricht

es vielmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein

Haftungsübergang für gegen den Rechtsvorgänger fällig gestellte rückständige, im

Verhältnis der Wohnungseigentümer begründete Verbindlichkeiten gesetzlich nicht

vorgesehen ist (BGH WuM 1994, 343 unter Hinweis auf BGHZ 88, 302, 305; 95,

118, 121; 99, 358, 360; BayObLG Rpfleger 1979, 352; BayObLGZ 1984, 198, 200;

OLG Düsseldorf Rpfleger 1983, 387; OLG Karlsruhe MDR 1979, 58; Kammergericht

OLGZ 1977, 1, 5 und Rpfleger 1985, 11; OLG Braunschweig MDR 1977, 230; vgl.

weiter BGHZ 104, 197; 131, 228; OLG Hamm NJW-RR 1996, 911; BayObLG ZfIR

1998, 304 unter II.2.c; OLG Köln NZM 2002, 351; Köhler/Bassenge, a.a.O., Teil 17,

Rz. 152; Bassenge, Wohnungseigentum, 5. Aufl., Rz. 285; Niedenführ/Schulze,

WEG, 7. Aufl., Vor §§ 43 ff Rz. 104). Vor diesem Hintergrund ergibt sich insoweit -

entgegen der Rechtsauffassung der weiteren Beschwerde - auch aus den §§ 45

Abs. 2, 10 Abs. 3 WEG nichts anderes.

An dieser grundsätzlichen Rechtslage ändert sich auch nichts durch die

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2005 (NJW 2005, 2061), mit der

dieser die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt

hat. Die Rechtsfähigkeit ist nach dieser Entscheidung nämlich nicht umfassend,

sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die

Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen

Eigentums am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. III. 10 und III. 12 der

Entscheidungsgründe und dazu Häublein ZMR 2005, 557, 558 unter 4.).

Vorliegend beruht der hier maßgebliche Zahlungsausspruch ausweislich des

Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.01.1997 im Verfahren

Az.: 65 UR II 224/93 WEG letztendlich auf dem unangefochtenen Beschluss der

Wohnungseigentümer vom 27.04.1992 zu Tagesordnungspunkt 6, mit dem - so

das Amtsgericht - die Rechtsvorgänger des Antragstellers wirksam zur

Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums aufgefordert worden seien und der

dahingehend zu verstehen sei, dass spätestens mit diesem Beschluss festgestellt

worden sei, dass zum Einen die Rechtsvorgänger des Antragstellers zur

Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums verpflichtet seien - was das

Amtsgericht dem Senatsbeschluss vom 03.04.1995 folgend der vorangegangenen

Beschlusslage entnommen hat - und diese zum Anderen auch die Kosten hierfür

zu tragen hätten (vgl. Seiten 6/7 des Beschlusses vom 08.01.1997, Bl. 220/221

der Beiakten Az.: 65 UR II 224/93 WEG). Es handelt sich dabei also - nach der hier

maßgeblichen Entscheidung in dem vorangegangenen

Wohnungseigentumsverfahren, an die der Senat hier gebunden ist - um einen

Zahlungsanspruch gegen die Rechtsvorgänger des Antragstellers, der auf deren

bereits fällig gestellten rückständigen, im Verhältnis der Wohnungseigentümer

begründeten Verbindlichkeiten beruht. Mit dieser Verpflichtung hätten sich - so das

Amtsgericht weiter - die Rechtsvorgänger des Antragstellers bereits seit dem

01.01.1993 in Verzug befunden, so dass diese - wie erwähnt - in analoger

Anwendung des § 633 Abs. 3 BGB a. F. in Verbindung mit den §§ 14, 15 WEG zur

Zahlung eines Kostenvorschusses verpflichtet seien (vgl. Seite 8 des Beschlusses

vom 08.01.1997, Bl. 222 der Beiakten Az.: 65 UR II 224/93 WEG). Da der

Antragsteller in jenem Zeitpunkt noch nicht Miteigentümer war, handelt es sich

mithin - wie erwähnt - um gegen die Rechtsvorgänger begründete

Verbindlichkeiten, für die nach den obigen Grundsätzen ein Haftungsübergang auf

den Rechtsnachfolger nicht vorgesehen ist. Wann im Vorverfahren über diesen

fälligen Zahlungsanspruch rechtskräftig entschieden worden ist, ob also in jenem

Zeitpunkt der Antragsteller bereits Eigentümer war, ist in diesem Zusammenhang

gänzlich unerheblich. Anders als etwa bei einem Unterlassungs- oder

Beseitigungsanspruch, dessen Geltendmachung in der Regel wegen der

erforderlichen Einwirkungsmöglichkeit auf den Gegenstand nur gegen den

Eigentümer geltend gemacht werden kann (vgl. auch § 1004 BGB), nimmt

vorliegend die Veräußerung dem Beklagten (hier = den Rechtsvorgängern des

Antragstellers) gerade nicht die Passivlegitimation im Hinblick auf den bereits

fälligen und auf einen Verzug gestützten Zahlungsanspruch (vgl. dazu auch

Köhler/Bassenge, a.a.O., Teil 17, Rz. 152). Dieser auf Zahlung gerichtete

Vorschussanspruch richtet sich also - anders als die Antragsgegner in den

bezeichneten Schriftsätzen meinen - gerade nicht gegen den jeweiligen (Sonder-)

Eigentümer. Nur um diesen Zahlungsanspruch geht es hier jedoch. Dies wird

überdies auch dadurch deutlich, dass die Antragsgegner nicht die Verpflichtung

des (jeweiligen) Eigentümers zur Instandsetzung geltend machen, sondern diese

Instandsetzung vielmehr auf Grund eines gegen die Rechtsvorgänger des

Antragstellers vor Rechtsübergang fällig gestellten Vorschussanspruchs selber

durchführen wollen.

Dass das Landgericht im vorangegangenen Wohnungseigentumsverfahren im

Beschluss vom 07.11.1997, Az. 2/9 T 68/97 (vgl. Seite 3 dieses Beschlusses, Bl.

258 der Beiakten Az.: 65 UR II 224/93 WEG), ausgeführt hat, die Entscheidung des

Gerichts wirke gemäß §§ 325 Abs. 1 ZPO, 10 Abs. 2 WEG gegenüber dem

Rechtsnachfolger und könne gemäß den §§ 727, 890 ZPO gegen ihn vollstreckt

werden, ändert daran nichts. Es handelt sich dabei nicht um eine den

Entscheidungssatz tragende rechtliche Erwägung (vgl. dazu Bärmann/Pick/Merle,

a.a.O., § 45 Rz. 118 mit weiteren Nachweisen; BayObLG ZWE 2002, 127), so dass

eine Rechtskraftwirkung insoweit ausscheidet, abgesehen davon, dass der

Antragsteller an jenem Verfahren ja gerade nicht beteiligt worden ist. Jedenfalls

haben die Gerichte in dem Vorverfahren die Rechtsvorgänger des hiesigen

Antragstellers als noch sachbefugt behandelt bzw. deren Verfahrensstellung als

Antragsgegner in jenem Verfahren nicht verneint. Tatsächlich war nämlich der

Antragsteller an jenem Verfahren ohnehin nicht zu beteiligen und zwar unabhängig

davon, ob er im Wege der Rechtsnachfolge in jenem Verfahren sachbefugt war

oder nicht (vgl. dazu Niedenführ/Schulze, a.a.O., Vor §§ 43 ff Rz. 104 ff;

Köhler/Bassenge, a.a.O., Teil 17, Rz. 152; BGH FGPrax 2001, 231 unter III.1.c).

Entgegen der Meinung der weiteren Beschwerde können also die Ausführungen zu

den §§ 265, 325 ZPO in den Gerichtsentscheidungen des Vorverfahrens nicht dazu

führen, dass nunmehr die Voraussetzungen einer Rechtsnachfolge im Rahmen des

§ 727 ZPO nicht mehr zu prüfen bzw. ohne weiteres zu bejahen wären.

Eine anderweitige Rechtsnachfolge des Antragstellers hinsichtlich des im

vorangegangenen Wohnungseigentumsverfahren streitbefangenen

Zahlungsanspruchs liegt ebenfalls nicht vor. Sie kann insbesondere nicht der oben

bezeichneten Regelung im Kaufvertrag vom 15.09.1995 entnommen werden.

Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob eine Schuldübernahme, die die

Antragsgegner im Schriftsatz vom 04.01.2003, Seite 3 (Bl. 491 d. A.), ansprechen,

eine Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO darstellt (vgl. dazu im

Einzelnen Münchener Kommentar/Wolfsteiner, a.a.O., § 727 Rz. 29; Thomas/Putzo,

a.a.O., § 727 Rz. 13; Zöller/Greger, a.a.O., § 265 Rz. 5a; Stein/Jonas/Münzberg,

a.a.O., § 727 Rz. 21, mit weiteren Nachweisen), läge eine solche hier nicht vor.

Weder liegt ein Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer vor (§ 414 BGB), noch

ein solcher zwischen Schuldner und Übernehmer, der von den Antragsgegnern

genehmigt worden wäre (§ 415 BGB). Der Antragsteller hat sich vielmehr

gegenüber seinem Vertragspartner, einem Dritten, verpflichtet. Darüber hinaus

könnte daraus auch gar nicht entnommen werden, dass sich der Antragsteller

damit inhaltlich zur Übernahme einer Zahlungsverpflichtung - die überdies zeitlich

erst erheblich später tituliert worden ist - verpflichtet hätte; es geht darin vielmehr

um die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Dies zeigt sich auch in dem

nachfolgenden Verhalten des Antragstellers, indem er nämlich

Instandsetzungsmaßnahmen selber durchgeführt hat, wenn auch deren Sinn und

Eignung zwischen den Beteiligten heftig umstritten sind. Dass der Antragsteller

eine Zahlungsverpflichtung der Antragsgegner im Vorverfahren übernommen

hätte, kann daraus und auch aus den sonstigen Umständen jedenfalls nicht

entnommen werden. Die weitere Beschwerde stützt sich denn konkret auf eine

Schuldübernahme auch gar nicht mehr. Entsprechendes gilt auch für einen evt.

denkbaren Schuldbeitritt (vgl. dazu im Einzelnen Münchener

Kommentar/Wolfsteiner, a.a.O., § 727 Rz. 30; Thomas/Putzo, a.a.O., § 727 Rz. 13;

Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., § 727 Rz. 21 Fn. 97, mit weiteren Nachweisen).

Ebenfalls aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind die Ausführungen des

Landgerichts im angefochtenen Beschluss, dass die Antragsgegner sich im

vorliegenden Verfahren nicht auf die Wohnungseigentümerbeschlüsse vom

18.05.1995 stützen können. Tatsächlich kann dahinstehen, ob diese Beschlüsse zu

den Tagesordnungspunkten 3 und 4 oder die sonstige Beschlusslage der

Gemeinschaft einen eigenen Zahlungsanspruch der Antragsgegner gegen den

Antragsteller gerade in der ehedem gegen die Rechtsvorgänger des Antragstellers

ausgesprochenen Höhe begründen könnten, was nach derzeitiger Sach- und

Rechtslage wenig wahrscheinlich erscheint. Im vorliegenden Verfahren kommt es

ausschließlich auf die Rechtsnachfolge des Antragstellers im Hinblick auf den im

vorangegangenen Wohnungseigentumsverfahren streitbefangenen - auf einen

Vorschuss gerichteten - Zahlungsanspruch an. Wie ausgeführt beruht dieser aber

auf dem unangefochtenen Beschluss der Wohnungseigentümer vom 27.04.1992

zu Tagesordnungspunkt 6 und war bereits seit dem Jahr 1993 fällig; die

Rechtsvorgänger des Antragstellers befanden sich sogar bereits mit der Zahlung

in Verzug. Damit beruht die gegen die Rechtsvorgänger des Antragstellers

titulierte Zahlungsverpflichtung nicht auf den sehr viel später ergangenen

Wohnungseigentümerbeschlüssen vom 18.05.1995, auch wenn jene bereits in

dem Vorverfahren Erwähnung fanden. Ob und inwieweit sich der Antragsteller etwa

auf Grund dieser Wohnungseigentümerbeschlüsse gegenüber den Antragsgegnern

verpflichtet sah, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, wie er im vorliegenden

Verfahren in der Antragsschrift und später mehrfach hat vortragen lassen, ist

mithin unerheblich. Grundsätzlich und so auch hier kann nämlich der Gläubiger im

Verfahren nach § 768 ZPO nicht einwenden, der Schuldner hafte ihm aus einem

anderen nicht titulierten Grund (vgl. etwa Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., § 768 Rz.

8; § 732 Rz. 18; BGH WPM 1964, 1125). Dem Gläubiger einer vollstreckbaren

Forderung soll lediglich erspart werden, dieselbe Forderung ein zweites Mal gegen

den Rechtsnachfolger des Vollstreckungsschuldners einklagen zu müssen; eine

andere Forderung ist mit den dafür zur Verfügung stehenden Möglichkeiten

geltend zu machen und zu vollstrecken (vgl. auch BGH WPM 1964, 1125).

Soweit dem Vorbringen der Antragsgegner im Verfahren der weiteren Beschwerde

entnommen werden kann, dass der Antragsteller inzwischen nicht mehr (Sonder-)

Eigentümer der Tiefgarage ist, ist dies unerheblich. Einer Beteiligung des

Rechtsnachfolgers bedurfte es jedenfalls nicht (vgl. die oben zitierte Entscheidung

des Bundesgerichtshofs in FGPrax 2001, 231), ohnehin steht hier lediglich die

gegen den Antragsteller erteilte Vollstreckungsklausel in Rede.

Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde haben die

Antragsgegner zu tragen, § 47 Satz 1 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, dass

die Antragsgegner insoweit die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels

zu tragen haben.

Gründe, ausnahmsweise die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten des

Verfahrens der weiteren Beschwerde anzuordnen, § 47 Satz 2 WEG, hat der Senat

auch wegen der unterschiedlichen Entscheidungen der Vorinstanzen nicht

gesehen.

Die Wertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 WEG; insoweit hat der Senat die

unbeanstandete Wertfestsetzung durch das Landgericht zugrunde gelegt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.