Urteil des AG Frankfurt am Main vom 23.02.2004

AG Frankfurt: common law, domizil, ghana, internationales privatrecht, rechtliches gehör, materielle rechtskraft, vereinigtes königreich, geburt, familienname, familienrecht

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 53/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1617a BGB, Art 10 Abs 1

BGBEG, Art 10 Abs 11 BGBEG,

§ 47 PersStdG, § 48 PersStdG

(Personenstandsverfahren: Berichtigung des

Geburtseintrages eines Kindes ghanaischer

Staatsangehörigkeit nach Nachweis der Nichtigkeit einer in

Ghana in Abwesenheit der Kindesmutter geschlossenen

Ehe)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts

Frankfurt am Main vom 05. März 2002 wird zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.000,-- EUR.

Gründe

Die Geburt der am ... April 1997 in O1 von der Beteiligten zu 2) geborenen

Betroffenen wurde unter dem Geburtseintrag Nr. .../1997 im Geburtenbuch des

Standesamtes O1 – ... beurkundet. Da ein Auszug des bei dem Standesamt in O2

angelegten Familienbuches vorgelegt wurde, wonach die Beteiligten zu 2) und 3)

am ... November 1995 in O3/Ghana die Ehe geschlossen hatten, wurde sowohl für

das Kind als auch für die Kindesmutter der Familienname X eingetragen und der

Beteiligte zu 3) als Ehemann der Kindesmutter angegeben.

Später wurde dem Standesamt ein Vernehmungsprotokoll des

Landeskriminalamtes O4 vorgelegt, in welchem der als Beschuldigter

vernommene Beteiligte zu 3) einräumte, gegen Zahlung von 3.000,-- DM auf

Vermittlung eines Schwarzafrikaners am ... November 1995 in O3/Ghana die

Schwester der Beteiligten zu 2) geheiratet zu haben, die dabei unter dem Namen

der Beteiligten zu 2) auftrat. Nach Durchführung weiterer Ermittlungen,

insbesondere der Einholung einer Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland in O3 sowie der Beiziehung eines rechtskräftigen Strafurteils des

Amtsgerichts Saarbrücken vom 18. Juni 1999, durch welches die Beteiligte zu 2)

wegen Abgabe unrichtiger Angaben vor der Ausländerbehörde über die Führung

einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Beteiligten zu 3) zum Zwecke der

Verschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung zu einer Freiheitsstrafe von 6

Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, beantragte die Beteiligte zu 4)

beim Amtsgericht Frankfurt am Main die Berichtigung des Geburtseintrages, da

das Kind wegen Unwirksamkeit der Eheschließung nichtehelich sei.

Antragsgemäß beschloss das Amtsgericht Frankfurt am Main am 05. März 2002

folgende Berichtigung des Geburtseintrags:

„Die richtige Namensführung der Mutter lautet Y Z, die Angaben des

Ehemannes entfallen, das Kind führt den Familiennamen Z.“

Hiergegen richtete sich die Betroffene mit der sofortigen Beschwerde, mit der sie

insbesondere geltend machte, das Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung

des Beteiligten zu 3) sei wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 52 StPO nicht

verwertbar. Auch bei Zugrundelegung des dort geschilderten Sachverhaltes sei die

Eheschließung in Ghana nach dortigem Recht wirksam. Dies ergebe sich im

Übrigen auch aus dem Umstand, dass die Ehe zwischenzeitlich durch

rechtskräftiges Scheidungsurteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27. April

2001 (39 F 23/99) geschieden worden sei.

Mit Beschluss vom 27. Januar 2003 hob das Landgericht den Beschluss des

Amtsgerichts nur bezüglich der Berichtigungsanordnung „das Kind führt den

Familiennamen Z“ auf und wies die sofortige Beschwerde im Übrigen zurück. Zur

Begründung führte das Landgericht im Wesentlichen aus, nach den

durchgeführten Ermittlungen sei das Amtsgericht zutreffend davon ausgegangen,

dass zwischen den Beteiligten zu 2) und 3) eine Ehe von Anfang an nicht

bestanden habe, so dass der Geburtseintrag bezüglich des Familiennamens der

Mutter und der Angaben des Ehemannes von Anfang an unrichtig und deshalb zu

berichtigen seien. Allerdings scheide eine Berichtigung des Geburtseintrages zum

Familiennamen des Kindes aus, da es insoweit an einem auf die richtige

Eintragung gerichteten Antrag fehle. Es lasse sich nämlich nicht feststellen, dass

der Familienname des Kindes zum Zeitpunkt des Geburtseintrages tatsächlich „Z“

laute, da nach dem anwendbaren ghanaischen Recht kein einheitliches

Namensrecht existiere und die Namensgebung je nach Stammeszugehörigkeit

verschieden sein könne.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beteiligte zu 4) mit der sofortigen

weiteren Beschwerde, mit welcher sie die Aufrechterhaltung des amtsgerichtlichen

Beschlusses auch bezüglich der Berichtigung der Namensführung des Kindes

erstrebt.

II.

Die gemäß §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 PStG, 27 Abs. 1, 29, 22 FGG

zulässige sofortige weitere Beschwerde führt auch in der Sache zum Erfolg, da die

Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht, soweit die

Entscheidung des Amtsgerichts bezüglich der Namensführung des Kindes

abgeändert wurde (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Das Rechtsmittel führt deshalb

zur Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung und vollständigen

Zurückweisung der diesbezüglichen sofortigen Beschwerde der Betroffenen.

Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass zwischen den

Beteiligten zu 2) und 3) eine wirksame Ehe von Anfang an nicht bestanden hat.

Nach Art. 11 EGBGB, der auch auf die Eheschließung Anwendung findet (vgl.

Palandt/Heldrich, BGB, 63. Aufl., Art. 11 EGBGB Rn. 12) ist ein Rechtsgeschäft

formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts des Staates erfüllt, in

welchem es vorgenommen wurde. Da vorliegend eine Eheschließung vor einem

Standesbeamten in O3/Ghana erfolgt ist, finden die Vorschriften der Marriage

Ordinance (MO) über die sog. „Ordinance-Ehe“ Anwendung (vgl. Bergmann/Ferid,

Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ghana, S. 27; Brandhuber/Zeyringer,

Standesamt und Ausländer, Ghana, S. 5). Nach deren Sec. 36 ist die Erklärung

über die Eheschließung bei gleichzeitiger Anwesenheit der beiden Partner vor dem

Standesbeamten in Gegenwart von zwei Zeugen abzugeben. Hiernach hat das

Landgericht zu Recht ausgeführt, dass mangels Anwesenheit der Beteiligten zu 2)

während der Eheschließungszeremonie in O3 eine Ehe zwischen den Beteiligten zu

2) und 3) von vorneherein nicht in Betracht kommen kann. Auch mit der bei der

Eheschließung anwesenden Schwester der Beteiligten zu 2) kann eine wirksame

„Ordinance-Ehe“ nicht zustande gekommen sein, da bei ihr wegen des Auftretens

unter dem Namen der Schwester der freiwillige Konsens für eine Eheschließung in

eigener Person ersichtlich nicht gegeben war, was nach dem für das Familienrecht

anwendbaren common law zur Unwirksamkeit der Ehe im Sinne einer Nichtehe

nach ghanaischem Recht führt (vgl. Bergmann/Ferid, a.a.O., S. 27;

Brandhuber/Zeyringer, a.a.O., S. 9). Auch eine nach ghanaischem Recht

grundsätzlich mögliche Eheschließung nach islamischem oder Gewohnheitsrecht

zwischen den Beteiligten zu 2) und 3) scheidet vorliegend aus, da die

Eheschließung – wenn auch unwirksam und zwischen anderen Personen – vor dem

staatlichen Standesbeamten erfolgte und der Beteiligte zu 3) nach seinen eigenen

Angaben der Beteiligten zu 2) erstmals nach der Geburt des Kindes in einem ...

Krankenhaus begegnet ist.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen ihrer Entscheidung

dem von dem Beteiligten zu 3) in seiner Beschuldigtenvernehmung vom

01.12.1997 vor dem Landeskriminalamt in O4 geschilderten Sachverhalt zugrunde

gelegt haben. Die dortigen Angaben des Beteiligten zu 3) über Motive, Anbahnung

und Durchführung der Eheschließung sind widerspruchsfrei, glaubhaft und

nachvollziehbar. Ein Verwertungsverbot für die dortigen Angaben des Beteiligten

zu 3) wegen Fehlens der in der Beschuldigtenvernehmung nicht vorgeschriebenen

Belehrung gemäß § 52 StPO oder § 383 ZPO besteht bereits deshalb nicht, weil

nach den glaubhaften Angaben des Beteiligten zu 3) eine wirksame Ehe gerade

nicht zustande gekommen ist. Darüber hinaus haben weder die Beteiligte zu 2)

noch der Beteiligte zu 3), denen rechtliches Gehör gewährt wurde, im vorliegenden

Verfahren eine abweichende Sachverhaltsschilderung abgegeben. Letztlich stützt

auch der dem gegen die Beteiligte zu 2) ergangenen Strafurteil zu Grunde gelegte

Sachverhalt die Richtigkeit der Angaben des Beteiligten zu 3).

Das Landgericht ist des Weiteren zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass das

Vorliegen eines rechtskräftigen Scheidungsurteils eine wirksame Eheschließung

nicht nachweisen kann (a. A. wohl Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, § 322, Rn.

33). Denn die materielle Rechtskraft des Scheidungsurteils erstreckt sich nicht auf

die Feststellung eines wirksamen Zustandekommens der Ehe. Hierbei handelt es

sich vielmehr um eine Vorfrage, so dass der Ausspruch einer Scheidung nicht in

der Lage ist, rückwirkend eine nicht existierende Ehe zu begründen (vgl. OLG Köln

FamRZ 2001, 1008 m. w. N.).

An dem Fehlen einer wirksamen Eheschließung zwischen den Beteiligten zu 2) und

3) vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beteiligte zu 3) die

tatsächlich nicht bestehende Vaterschaft „akzeptiert“ und Unterhalt für das Kind

gezahlt haben soll.

Bestand somit zwischen den Beteiligten zu 2) und 3) zu keinem Zeitpunkt eine

gültige Ehe, so steht die Unrichtigkeit der Angaben über den Familiennamen der

Mutter und den Ehemann im Geburtseintrag fest, so dass das Amtsgericht

insoweit zutreffend die Berichtigung gemäß § 47 PStG angeordnet hat.

Des Weiteren hat das Amtsgericht auch zutreffend die Berichtigung des

Familiennamens des Kindes in „Z“ gemäß § 47 PStG angeordnet. Denn entgegen

der Auffassung des Landgerichts steht nicht nur fest, dass die ursprüngliche

Eintragung des Familiennamens „X“ namens Ehelichkeit des Kindes falsch war,

sondern es kann darüber hinaus auch festgestellt werden, dass aufgrund der

Anwendung deutschen Rechtes das Kind gemäß § 1617 a Abs. 1 BGB den

Familiennamen „Z“ erhalten hat, den seine Mutter im Zeitpunkt seiner Geburt

geführt hat und heute noch führt.

Gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des

Staates, dem die Person angehört. Da mangels wirksamer Eheschließung von

einer ehelichen Abstammung des Kindes nicht ausgegangen werden kann, hat es

keine deutsche Staatsangehörigkeit erworben, sondern besitzt als außerhalb

Ghanas geborenes Kind einer Ghanaerin selbst die ghanaische

Staatsangehörigkeit nach Sec. 51 (3) Provisional National Defence Council

(Establishment) Proclamation (Supplementary and Consequential Provisions) Law

1982. Damit steht entgegen der Auffassung des Landgerichts jedoch noch nicht

fest, dass in materieller Hinsicht das ghanaische Namensrecht anzuwenden ist,

welches nicht einheitlich ausgeprägt ist und vorliegend eine eindeutige

Namensbestimmung nicht zulassen würde, da der Familienname je nach

Stammeszugehörigkeit verschieden sein kann und zum Teil auch erst

angenommen wird, wenn das Kind aus dem Familienkreis heraustritt (vgl.

Stellungnahme der deutschen Botschaft in O3 in StAZ 1993, 215/216) und bei

nichtehelichen Kindern auch der Name eines Verwandten der mütterlichen Familie

sein kann (vgl. Brandhuber/Zeyringer, a.a.O., S. 11; Ferid/Bergmann, a.a.O., S.

333).

Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das ghanaische Recht

umfasst nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB auch dessen Internationales Privatrecht. Das

Internationale Privatrecht ist in Ghana nicht kodifiziert, entspricht jedoch im

Wesentlichen dem englischen Recht. Damit gilt für das Kindschafts- und

Familienrecht das vom Domizilprinzip beherrschte englische common law (vgl.

Bergmann/Ferid, a.a.O. S. 22; Brandhuber/Zeyringer, a.a.O., S. 3). Nach dem

Domizilprinzip sind auf die Rechtsverhältnisse einer Person nicht entscheidend

deren Heimatrecht, sondern die Gesetze des Staates anwendbar, in dem sie ihr

Domizil hat. Hierbei handelt es sich um eine Rückverweisung, die vom deutschen

Recht in Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB angenommen wird (vgl. hierzu BayObLG StAZ

1987, 75).

Dabei ist das Domizil des englischen Rechts nicht ohne weiteres mit dem

deutschen Begriff des Wohnsitzes gleich zu setzen. Domizil bedeutet die

Zugehörigkeit zu einem Rechtsgebiet. Deshalb gibt es keinen Domizilort, sondern

nur ein Domizilgebiet. Nach britischer Rechtsauffassung erwirbt jede Person mit

der Geburt die Zugehörigkeit zu einem Rechtsgebiet („domicile of origin“,

Ursprungsdomizil), welches sie so lange beibehält, bis sie sich in einem anderen

Rechtsgebiet in der Absicht niederlässt, dort für immer oder doch ohne

Rückkehrabsicht für unbestimmte Zeit zu bleiben. Hierdurch tritt ein

Domizilwechsel ein („domicile of choice“, Wahldomizil). Des Weiteren gilt das

Prinzip des „domicile of dependency“ (Domizil abhängiger Personen). Hiernach

teilen ehelich geborene Kinder das Domizil ihres Vaters; das Domizil nichtehelicher

Kinder richtet sich nach dem der Mutter (vgl. hierzu im Einzelnen Henrich, Der

Domizilbegriff im englischen Internationalen Privatrecht, Rabels Z 1960, 56 ff;

Bundesverwaltungsamt: Vereinigtes Königreich Großbritannien, Merkblätter in

DAVorm 1986, 515). Nach diesen Grundsätzen hat die Beteiligte zu 2) ein Domizil

in Deutschland begründet. Sie lebt bereits seit 1995/1996 in Deutschland und hat

etwa durch die Beantragung eines Familienbuches bei dem Standesamt in O2 im

Jahre 1996 durch Vorlage einer Urkunde über eine unwirksame Eheschließung in

Ghana sowie die Abgabe unrichtiger Angaben über das Bestehen einer ehelichen

Lebensgemeinschaft im Jahre 1997 vor der Ausländerbehörde erhebliche

Anstrengungen unternommen, um ihren Aufenthalt hier abzusichern. Es kann

deshalb davon ausgegangen werden, dass sie ihr Heimatland ohne

Rückkehrabsicht verlassen und ein Domizil in Deutschland mit der Absicht, für

unbestimmte Zeit zu bleiben, begründet hat. Damit hatte die Beteiligte zu 2)

bereits bei der Geburt des Kindes am ... April 1997 ihr Domizil in Deutschland.

Dieses Domizil der Mutter wird von dem außerhalb einer gültigen Ehe geborenen

Kind geteilt. Es ist deshalb deutsches Recht anzuwenden, wonach das Kind den

Familiennamen „Z“ erhält, den seine Mutter zum Zeitpunkt der Geburt führte.

Die Anordnung einer Kostenerstattung – insbesondere zu Lasten der Betroffenen –

war nicht angezeigt, da sie nicht der Billigkeit entspricht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.