Urteil des AG Frankfurt am Main vom 20.02.2007, 31 C 3049/06

Entschieden
20.02.2007
Schlagworte
Karte, Grobe fahrlässigkeit, Bildschirm, Anweisung, Sperre, Mobiltelefon, Fremder, Agb, Nummer, Verdacht
Urteil herunterladen

Gericht: AG Frankfurt Quelle:

Entscheidungsdatum: 20.02.2007 Normen: § 280 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB, § 676 BGB

Aktenzeichen: 31 C 3049/06 - 10, 31 C 3049/06

Dokumenttyp: Urteil

ec-Kartenmissbrauch: Grob fahrlässige Ermöglichung des Missbrauchs einer ec-Karte durch Eingabe der Geheimzahl in einen Geldautomaten im Ausland auf Anweisung eines unbekannten Dritten

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Kläger unterhielten bei der Beklagten bis zum 06.06.2006 ein gemeinsames Girokonto mit der Kontonummer .... Beide verfügten jeweils über eine EC-Karte für dieses Konto. Es galten die AGB der Beklagten, vgl. Bl. 22 d.A.

2Am Samstag, den 29.04.2006, gegen 11:30 Uhr begaben sich die Kläger zur ... Mallorca. Dort hatten beide Kläger bereits öfter Geld abgehoben. Die Bank hatte an diesem Samstag ebenso wie am Sonntag sowie am Montag, den 01.05.2006, geschlossen. Der Kläger zu 2) schob seine EC-Karte in den an der Außenwand der Bank eingelassenen Geldautomaten ein. Nach einigen Minuten erschien auf dem Bildschirm des Geldautomaten die Anzeige "Warning". Die EC-Karte kam aus dem Automaten nicht mehr hinaus. Ein fremder Mann kam auf die Kläger zu und sprach sie in deutscher Sprache an. Er bot ihnen sein Mobiltelefon an und stellte eine Verbindung her.

3Der Kläger zu 2) erhielt die Anweisung, in den Geldautomaten seinen PIN-Code einzugeben, dann käme die Karte wieder heraus. Der Kläger zu 2) folgte den Anweisungen, die Karte verblieb jedoch im Geldautomaten.

4Erst am Morgen des 02.05.2006 suchten die Kläger die Bank wieder auf. Eine von der Bank durchgeführte Prüfung des Geldautomaten förderte die Karte nicht wieder zutage, es ließ sich auch nichts Auffälliges an dem Automaten feststellen. Daraufhin rief die Klägerin zu 1) zuhause bei ihrer Tochter an und ließ die Karte des Klägers zu 2) sperren. Die Sperre erfolgte um 9:00 Uhr. Gleichfalls am 02.05.2006 erstatten die Kläger Strafanzeige. Die Aufnahme der Anzeige gestaltete sich schwierig, da die Kläger weder spanisch noch englisch sprachen und die Polizeibeamten kein deutsch. Nach einem längeren Telefongespräch mit einer Polizeistation in Madrid wurde ein Protokoll in spanischer Sprache erstellt, welches der Kläger zu 2) unterzeichnete und von dem er eine Kopie ausgehändigt bekam, vgl. Bl. 9 d.A.

5In dem Zeitraum vom 29.04.2006, 11:53 Uhr bis zum 02.05.2006 um 2:16 wurden vom Konto der Kläger unter Angabe der korrekten PIN insgesamt EUR 2.000,00 in 17 Teilbeträgen abgehoben, wobei für jede Abhebung ein Entgelt von EUR 4,50

17 Teilbeträgen abgehoben, wobei für jede Abhebung ein Entgelt von EUR 4,50 erhoben wurde. Wegen weiterer Details wird auf die Aufstellung Bl. 11-15 d.A. Bezug genommen. Eine Erstattung der insgesamt EUR 2.076,50 lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 02.06.2006, eingegangen am 06.06.2006, endgültig ab.

6Die Kläger behaupten, die Telefonnummer sei auf dem Geldautomaten unter der Anzeige "Warning" erschienen. Der Fremde habe das Mobiltelefon nach Herstellen der Verbindung erst an den Kläger weitergegeben, dann aber, da der Gesprächspartner nur gebrochen deutsch gesprochen habe, gedolmetscht.

7Sie sind der Auffassung, sie hätten nicht grob fahrlässig gehandelt. Sie hätten lediglich, wie alle anderen Kunden auch, ihre Geheimzahl in den Geldautomaten eingegeben.

8Die Kläger beantragen,

9die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger EUR 2.076,50 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 06.06.2006 zu zahlen.

10 Die Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Die Beklagte behauptet, dass sich der Vorfall am 29.04.2006 anders abgespielt habe. Die Telefonnummer habe nicht auf dem Bildschirm der Bank gestanden, jedenfalls sei die gewählte Nummer nicht mit der angezeigten Nummer identisch gewesen. Als der Automat die Karte angenommen und auf dem Bildschirm der Schriftzug "Warning" erschienen sei, sei der fremde Mann erschienen und habe gesagt, er habe die Telefonnummer von einem technischen Hilfsdienst. Der Mann habe dort angerufen und die Anweisung, die der Gesprächspartner erteilt habe, auf deutsch an die Kläger weitergegeben. Nach dieser Anweisung hätten die Kläger zweimal die Null drücken müssen, dann die Stern- oder Rautetaste, dann die Geheimzahl, dann wieder die Stern- oder Rautetaste und zum Abschluss zweimal die Null. Dies hätten die Kunden mehrmals versucht. So hätten die Kläger den Ablauf am 08.05.2002 der Mitarbeiterin der Beklagten ... geschildert. Auch aus dem Protokoll der Strafanzeige ergebe sich, dass die Telefonnummer nicht auf dem Bildschirm gestanden habe und die Kläger das Telefonat nicht selbst geführt hätten.

13 Im Übrigen hätten die Kläger den Saldo bei Kontoauflösung in Kenntnis der Zahlungsverweigerung der Beklagten hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Ansprüche anerkannt und seien schon von daher mit weiteren Ansprüchen ausgeschlossen.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage ist unbegründet.

15 Die Kläger haben gegen die Beklagte Ansprüche weder gemäß §§ 667, 675 Abs. 1, 676f BGB noch aus Bereicherungsrecht. Denn die Beklagte hat gegen die Kläger eigene Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB, die sie zu Recht in das Kontokorrent einstellen und mit denen sie das Girokonto der Kläger belasten durfte.

16 Die Kläger haften für die durch die missbräuchliche Verwendung der EC-Karte entstandenen Schäden, weil diese auf der grob fahrlässigen Verletzung der Sorgfalts- und der Mitwirkungspflichten der Kläger beruhen. Eines Rückgriffs auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze den gegen den Karteninhaber sprechenden Anscheinsbeweises bedarf es hier nicht, da das Geschehen hier in den wesentlichen Punkten feststeht. Auch einer Beweisaufnahme über die zwischen den Parteien noch streitige Frage, ob die Telefonnummer auf dem Bildschirm des Geldautomaten angezeigt wurde, bedarf es nicht, da selbst bei einer Zugrundelegung des klägerseits vorgetragenen Sachverhalts von grober Fahrlässigkeit in zweierlei Hinsicht auszugehen ist.

17 Zum einen verstößt es in erheblichem Maß gegen die dem Bankkunden obliegenden Pflichten zum sorgfältigen Umgang mit seiner Geheimzahl, wenn er diese auf bloßen Zuruf eines ihm bis dato unbekannten Dritten in einen

diese auf bloßen Zuruf eines ihm bis dato unbekannten Dritten in einen Geldautomaten eingibt, der ganz offensichtlich gestört ist und bei dem sich mithin der Verdacht der Manipulation aufdrängen musste.

18 Denn vorliegend zeigte der Geldautomat nach dem Einschieben der Karte das Wort "Warning" und gab die Karte nicht mehr heraus. Dies hätte bei einem durchschnittlich sorgfältigen Bankkunden jedenfalls zu besonderer Vorsicht hinsichtlich seines weiteren Vorgehens geführt. Im weiteren Ablauf haben sich aber die Kläger geradezu leichtsinnig verhalten. Sie haben in der mündlichen Verhandlung erklärt, der Fremde habe die Telefonverbindung hergestellt und in wesentlichen Teilen auch das Gespräch geführt ("gedolmetscht"). Auf dessen bloße Anweisung gaben sie dann die PIN in den gestörten Geldautomaten ein. Sie haben sich weder durch eigenes Wählen noch durch anschließende Führung des Gespräches versichert, dass die Anweisungen tatsächlich von einem autorisierten Vertreter der Bank stammten. Vielmehr haben sie einem Fremden blind vertraut. Ein solches Verhalten steht nach Ansicht des Gerichts einem Aufbewahren der PIN in unmittelbarer Nähe der Karte, welches die typische Konstellation bei missbräuchlichen Verfügungen unter Zuhilfenahme von entwendeten oder sonstwie abhanden gekommenen EC-Karten darstellt, im Hinblick auf die Einordnung als grobe Fahrlässigkeit gleich. Das Täuschungsmanöver des Fremden zur Erlangung der PIN erinnert zudem derart an die inzwischen aus der Presse und dem Fernsehen bekannten Phishing-Versuche, bei dem Personen versuchen, Internetbanking-Kunden durch vermeintliche E-mail-Anfragen der Bank zur Preisgabe ihrer PIN beziehungsweise ihrer sonstigen Zugangsdaten zu bewegen, dass bereits deshalb äußerstes Mißtrauen gerechtfertigt gewesen wäre.

19 Selbst wenn in diesem Punkt eine andere Auffassung zu vertreten wäre, käme es für das Ergebnis hierauf nicht an. Denn die Kläger haben jedenfalls grob fahrlässig ihre Sorgfaltspflichten verletzt, indem sie den Verlust der Geldkarte trotz der dubiosen Umstände, unter denen die Karte am Automaten eingezogen wurde und trotz der Tatsache, dass die Karte auch nach Eingabe der PIN auf Anraten des Fremden nicht herausgegeben wurde, erst drei Tage nach dem Verlust angezeigt haben. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei diesen Tagen um das Wochenende und einen darauffolgenden Feiertag handelte. Es ist allgemein bekannt, dass die Anzeige des Kartenverlusts und eine Kartensperre rund um die Uhr durch einfachen Anruf bei dem Zentralen Sperrdienst möglich ist. Die Kläger haben jedoch fast 72 Stunden zugewartet, bevor sie entsprechende Schritte unternommen haben. Dies ist nicht mehr unverzüglich. Unverzüglich bedeutet auch hier ohne schuldhaftes Zögern. Aufgrund der Vorgänge ("Warning", Einzug der Karte, plötzlich hinzutretender "hilfreicher" Fremder, dessen Ratschläge hinsichtlich der Eingabe der PIN zur Wiedererlangung der Karte nicht führten) hätte sich der Verdacht, dass der Geldautomat zur Erlangung von Karte und PIN manipuliert sein könnte, aufdrängen müssen. In diesem Fall hätte schnellstmöglich noch am gleichen Tag eine Sperre veranlasst werden müssen. Diese hätte zwar aller Wahrscheinlichkeit nicht die missbräuchlichen Verfügungen vom 29.04.2006 verhindert, aber jedenfalls die weiteren dreizehn Verfügungen der drei Folgetage.

20 Auch die AGB der Beklagten führen die nicht unverzügliche Sperre unter Ziffer 7 als mögliches Beispiel für grobe Fahrlässigkeit auf.

21 Die Klage war mithin abzuweisen.

22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

AG Frankfurt: verwalter, ungebührliches verhalten, gerichtsverfahren, versammlung, vorverfahren, miteigentümer, form, verbreitung, ermessen, persönlichkeitsrecht

R II 497/03 vom 20.12.2005

AG Frankfurt: unmittelbare gefahr, verkehr, fahrzeug, ordnungswidrigkeit, verwaltungsbehörde, stadt, quelle, zivilprozessrecht, kennzeichen, ermittlungsverfahren

994 OWi 5/09 vom 14.07.2009

AG Frankfurt: ampel, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, nacht, dokumentation, berufsausübung, kreuzung

e gesamt 3.354 vom 28.11.2007

Anmerkungen zum Urteil