Urteil des AG Essen vom 12.09.2007, 29 C 180/04

Aktenzeichen: 29 C 180/04

AG Essen: richterliche kontrolle, negative feststellungsklage, widerklage, hauptsache, anwaltshonorar, rechtsgutachten, ermessen, privatautonomie, vollstreckbarkeit, berechtigung

Amtsgericht Essen, 29 C 180/04

Datum: 12.09.2007

Gericht: Amtsgericht Essen

Spruchkörper: Abt. 29 C

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 29 C 180/04

Tenor: Die Klägerin und zugleich Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte und zugleich Widerkläger 3.085,54 nebst Zinsen in Höhe von 8%- Punkten über dem Basiszinssatz aus 2.777,12 seit dem 20.07.2003 und aus 308,33 ab 03.01.2004 zu zahlen.

Die Klägerin und zugleich Widerbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist für die Beklagte und zugleich Widerklägerin gegen Sicherheits-leistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils jeweils zu vollstre-ckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Parteien streiten über die Berechtigung von Anwaltshonorar über von der Beklagten und zugleich Widerklägerin erbrachte anwaltliche Tätigkeit.

3Die Beklagte und Widerklägerin ist eine Anwaltssozietät mit Sitz in C und einer Niederlassung in L. Sie erhielt von der Klägerin und Widerbeklagten am 06.05.2002 zunächst den Auftrag beim Tribunal de Commerce M informationshalber Einblick in die Gerichtsakte zu nehmen, die einen von einem belgischen Konkursverwalter gegen die Klägerin und Widerbeklagte geführten Rechtsstreit betraf. Mit späteren Schreiben vom 22.05.2002 und 26.11.2002 erteilte die Klägerin und zugleich Widerbeklagte der Beklagten und zugleich Widerklägerin dann genau Anweisungen, was in dem Verfahren vorgetragen wird bzw. wie ein von der Beklagten und zugleich Widerklägerin zu schließender und auch später geschlossener Vergleich abgefasst werden sollte.

4Die Parteien haben über die Art und Weise der Honorarberechnung ausführlich korrespondiert uns sich zum Schluss auf eine Honorarberechnung aus Stundenbasis geeinigt. Eine Streitwertpauschale sollte nur gezahlt werden, "wenn das Verfahren beim Tribunal de Commerce M länger dauern sollte und dort umfangreiche Schriftsätze von den Parteien gewechselt werden".

5Vereinbart war eine Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand auf Basis eines Stundenhonorars von 144,00 zuzüglich Auslagen.

6Zu Beginn des Mandats leistete die Klägerin und zugleich Widerbeklagte für das Honorar der Beklagten und zugleich Widerklägerin auf eine Vorschussrechnung der Beklagten und zugleich Widerklägerin vom 07.06.2002 eine Vorschusszahlung von 1.250,00 zzgl. 200,00 Mehrwertsteuer. Die Beklagte rechnete ihre anwaltliche Tätigkeit sodann mit einer Rechnung vom 20.06.2003 über brutto 2.777,12 und vom 01.12.2003 über weitere 308,33 brutto ab.

7Über die Bezahlung dieser beiden Rechnungen ist zwischen den Parteien Streit entstanden. Nach Auffassung der Klägerin und zugleich Widerbeklagten ist die Beklagte für die erbrachten Leistungen durch den von der Klägerin geleisteten Vorschuss von 1.450,00 bereits überbezahlt. Die Klägerin und zugleich Widerbeklagte bezweifelt insoweit, dass die von der Beklagten und zugleich Widerklägerin in Ansatz gebrachten Arbeitszeiten tatsächlich zur Bearbeitung der Angelegenheit der Klägerin und zugleich Widerbeklagten aufgewandt worden sind. Weiterhin ist sie der Auffassung, dass es sich um einen sehr einfachen gelagerten Fall gehandelt habe, für deren Erledigung die von der Beklagten und zugleich Widerklägerin in Rechnung gestellten Arbeitszeiten bei wirtschaftlicher und zügiger Arbeitsweise nicht notwendig gewesen wären. Mit der am 26.04.2004 bei Gericht eingegangenen Klage hat die Klägerin und zugleich Widerbeklagte deshalb beantragt, festzustellen, dass der Beklagten gegen die Klägerin aus den Rechnungen der Beklagten vom 20.06.2003 und 01.12.2003 keine weitere Forderung zusteht, als die von der Klägerin bereits gezahlten 1.450,00 €.

8Im Wege der Widerklage hat die Beklagte und zugleich Widerklägerin sodann die Rechnungsbeträge in Höhe von 2.777,12 und in Höhe von 308,33 gegenüber der Klägerin geltend gemacht. Im Termin vom 01.12.2004 haben die Parteien daraufhin die Hauptsache bezüglich des Feststellungsantrags aus der Klageschrift vom 23.04.2004 übereinstimmend für erledigt erklärt. Gemäß Beschluss vom 04.05.2005 hat das Gericht zum Inhalt des hier für die Vertragsparteien geltenden belgischen Rechts ein Gutachten des Prof. Dr. E eingeholt. Insoweit wird auf das schriftliche Gutachten des Prof. Dr. E vom 13.04.2007 Bezug genommen.

9Bezüglich des weiteren Akteninhalts wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

10Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe: 11

Nachdem die Parteien die Hauptsache bzgl. der von der Klägerin und zugleich Widerbeklagte ursprünglich erhobenen negativen Feststellungsklage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Widerklage zu entscheiden.

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Die Rechtsbeziehungen der Parteien richten sich, jedenfalls bzgl. des materiellen Rechts gemäß Artikel 28 Abs. 1, 2 EGBGB nach belgischem Recht. Dies beruht darauf, dass die Klägerin und zugleich Widerbeklagte der mit ihrem Haupt-) Sitz in M und somit Belgien ansässigen Beklagten und zugleich Widerklägerin das Mandat erteilt hat für die 12

Klägerin und zugleich Widerbeklagte in einem vor dem Handelsgericht M geführten Verfahren für die Klägerin und zugleich Widerbeklagte tätig zu werden. Hieraus ergibt sich, dass der Anwaltsvertrag, der hier zwischen den Parteien zustande gekommen ist, seine engste Verbindung zum belgischen Recht aufweist. Bezüglich des der Beklagten und zugleich Widerklägerin gegenüber der Klägerin zustehenden anwaltlichen Honorars ist somit von Art. 459 COde judiciaire auszugehen. Nach Artikel 459 Abs. 1 CJ setzen die Rechtsanwälte ihre Honorare mit der Rücksichtnahme fest, die man von ihrem Amt erwarten muss. Jede Honorarvereinbarung, die an den Ausgang des Rechtsstreits geknüpft wird, ist ihnen untersagt. Hieraus ergibt sich, dass ein Rechtsanwalt sein Honorar grundsätzlich nach Ermessen festsetzt. Es handelt sich dabei um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. Dabei kann der Rechtsanwalt auch auf Stundenbasis abrechnen. Insoweit ist im vorliegenden Fall zunächst zu berücksichtigen, dass hier zwischen den Parteien eine Vereinbarung über die Höhe des in Ansatz zu bringenden Stundensatzes getroffen ist, deren Wirksamkeit, auch was die Höhe des Stundensatzes betrifft, auch von der Klägerin und zugleich Widerbeklagten angezweifelt wird. Wie in dem vom Gericht eingeholten Rechtsgutachten dargelegt ist, herrscht Einigkeit dahingehend, dass die richterliche Kontrolle der einseitigen Leistungsbestimmung nur marginal ist und sich nur auf eine Herabsetzung deutlich übertriebener Forderungen beschränken soll. Diese nur eingeschränkte Überprüfbarkeit gibt der anwaltlichen Privatautonomie Raum und ist auch vom deutschen Richter zu beachten.

14Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nach der Auffassung des erkennenden Gerichts die Widerklageforderung Beklagten und zugleich Widerklägerin begründet. Die Beklagte und zugleich Widerklägerin hat durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen im Einzelnen dargelegt, welche Arbeitszeit hier konkret zur Bearbeitung der ihr von der Klägerin und zugleich Widerbeklagten übertragenen Angelegenheiten angefallen ist. Aus den von der Beklagten und zugleich Widerklägerin vorgelegten Unterlagen ergibt sich weiterhin, welche Tätigkeit von der Beklagten und zugleich Widerklägerin zur Erledigung der ihr übertragenen Angelegenheit erforderlich waren. Demgegenüber hat die Klägerin und zugleich Widerbeklagte nicht ausreichend substantiiert dargelegt, dass die Beklagte und zugleich Widerklägerin ihre Leistungen bei effektiver Arbeitsweise mit einem wesentlich geringen Zeitaufwand hätte erbringen können. Aus den von der Beklagten und zugleich Widerklägerin vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Tätigkeit der Beklagten und zugleich Widerklägerin im Gegensatz zur Darlegung der Klägerin und zugleich Widerbeklagten nicht nur in einer "Abwicklungsassistenz" bei der Unterzeichnung eines bereits ausgehandelten Vergleichs bestanden hat, sondern dass bevor es zum Abschluss des Vergleichs kam, weitere umfangreiche vorbereitende Tätigkeiten der Beklagten und zugleich Widerklägerin erforderlich waren. Dies ergibt sich auch aus dem zwischen den Parteien gewechselten Schreiben, durch die die Klägerin über diese Tätigkeiten der Beklagten und zugleich Widerklägerin ausführlich informiert worden ist.

15Hieraus ergibt sich, dass der Beklagten und zugleich Widerklägerin gegenüber der Klägerin und zugleich Widerbeklagten ein Anspruch bzgl. des mit der Widerklage geltend gemachten anwaltlichen Honorars zusteht.

Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 286, 288 BGB begründet. 16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a ZPO soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, trägt die Klägerin und zugleich 17

Widerbeklagte die Kosten des Rechtsstreits. Da die Widerklage begründet ist, ergibt sich hieraus, dass die negative Feststellungsklage der Klägerin und zugleich Widerbeklagten, die sich gegen die von der Beklagten und zugleich Widerklägerin im Wege der Widerklage gerichteten Ansprüche richtete, von vornherein unbegründet war.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. 18

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