Urteil des AG Essen vom 16.04.2009, 21 C 486/08

Amtsgericht Essen, 21 C 486/08

Datum: 16.04.2009

Gericht: Amtsgericht Essen

Spruchkörper: Abt. 21 C

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 C 486/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin litt unter einer Netzhautauflösung am linken Auge. Bezüglich dieses Krankheitsbildes wurde sie am 18.10.05 operiert. Im Rahmen der Operation wurde die Netzhaut wieder angelegt. Es zeigte sich jedoch in der Folgezeit ein sogenanntes zystoides Macula-Ödem. Im Januar 2006 wurde ein Therapieversuch mit dem Medikament Diamox in Tablettenform durchgeführt, wobei sich die Therapie als nicht erfolgreich erwies. In der Zeit vom 06.04.06 bis 07.04.06 begab sich die Klägerin bei der Beklagten zu 1) in stationäre Behandlung. Ein weiterer stationärer Krankenhausaufenthalt erfolgte in der Zeit vom 08.08.06 bis 21.08.06.

3Die Krankenhausaufenthalte dienten dazu, der Klägerin am 07.04.06 und am 18.08.06 jeweils das Medikament Triamcinolon in das linke Auge zu injizieren. Vor dem jeweiligen Eingriff fand am gleichen Tage ein Aufklärungsgespräch statt. Wegen der schriftlichen Dokumentation des Inhalts der Aufklärungsgespräche wird auf die Aufklärungsformulare vom 07.04.06 und 18.08.06 (Bl. 25 ff. d.A.) Bezug genommen.

4Über den Inhalt dieser Dokumentation hinaus ist zwischen den Parteien strittig, was Gegenstand der Aufklärungsgespräche war. Das Medikament Triamcinolon verfügt über eine arzneimittelrechtliche Zulassung, die jedoch nicht für die Behandlung des Auges gilt. Die Klägerin hätte sich mit dem Medikament Triamcinolon nur behandeln lassen, wenn das Medikament für die vorgesehene Behandlung zugelassen wäre. Nach dem

wenn das Medikament für die vorgesehene Behandlung zugelassen wäre. Nach dem Abschluss der Behandlung durch die Beklagte zu 1) unterzog sich die Klägerin am 04.12.06 einem weiteren Eingriff in der Augenklinik S. Im Rahmen dieser Behandlung wurde eine weitere Injektion in das linke Auge durchgeführt.

5Die Klägerin behauptet, dass sie im Rahmen der Aufklärungsgespräche nicht über die Tatsache aufgeklärt worden sei, dass es sich um die Behandlung mit einem arzneimittelrechtlich nicht zugelassenen Medikament handele. Als Folgen der beiden Injektionen mit dem Medikament Triamcinolon behauptet die Klägerin, dass sie unter punktuellem Haarausfall für einen Zeitraum von über 12 Monaten gelitten habe. Die Behandlung mit einem Zinkpräparat sei erforderlich geworden. Jeweils bis drei Tage nach der Injektion sei ihre Sehkraft beeinträchtigt gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe sie nur eine maximale Sehkraft von 5 bis 10 % verfügt. Dabei habe es sich nicht nur um eine subjektive Empfindung gehandelt, sondern die Sehkraftverschlechterung sei objektiv messbar gewesen. Inzwischen habe sich eine dauerhafte Verschlechterung ihrer Sehkraft eingestellt. Zusätzlich leide sie unter Gesichtskraftdefekten. Zu deren Behandlung ist es erforderlich, den Augendruck mittels Tropfen aufzubauen. Schließlich habe sich am Boden der Augenvorkammer Eiter angesammelt. Sie zeige auch allergische Reaktionen auf das Mittel. Die Klägerin hält ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,00 € für angemessen.

6Im Termin der mündlichen Verhandlung am 26.03.09 hat die Klägerin mit Zustimmung der Beklagten die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) zurückgenommen.

Nunmehr beantragt die Klägerin, 7

8die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst 5 % p.a. Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte zu 1) beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Die Beklagte zu 1) behauptet, über die Tatsache, dass es sich bei dem Medikament Triamcinolon um ein für die Augenbehandlung nicht zugelassenes Medikament gehandelt habe, aufgeklärt zu haben. Auch habe sie über einen sogenannten Heilversuch aufgeklärt. Ferner sei die Klägerin darüber aufgeklärt worden, dass es keine therapeutischen Alternativen zu der Behandlung gäbe.

12Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Dr. H und Dr. U. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.03.09 Bezug genommen.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gegenseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle vom 13.11.08 und 26.03.09 Bezug genommen.

Die Zustellung der Klageschrift ist am 28.08.08 erfolgt. 14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 15

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 16

17Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) keinen vertraglich begründeten Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem Behandlungsvertrag. Da die Klägerin keinen Behandlungsfehler behauptet, kam für eine schadenssatzbegründende Pflichtverletzung allein ein Aufklärungsfehler der behandelnden Ärzte in Betracht, die der Beklagten zu 1) über § 278 BGB hätte zugerechnet werden können. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist unstrittig, dass die Klägerin über die möglichen Folgen der Injektionen aufgeklärt wurde. Strittig ist, ob auch eine Aufklärung darüber erteilt worden sei, dass es sich bei dem zu injizierenden Medikament um ein für eine Augenbehandlung nicht zugelassenes Medikament handelte. Zwar kann selbst der Versuch einer neuen, klinisch nicht hinreichend erprobten Therapie vertretbar sein, wenn die Standardmethode im konkreten Fall wenig Aussichten auf Erfolg bietet. Dieses setzt jedoch voraus, dass über den sogenannten Heilversuch eine umfassende Aufklärung des Patienten erfolgt, die den Versuchscharakter sowie den Chancen- und Risikovergleich darstellen muss (Steffen Arzthaftungsrecht, 8. Auflage, 1999, Randnummer 177; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Auflage, 2006, Seite 218, Randnummer 39). Dieses ist auch dann erforderlich, wenn im vorliegenden Fall unstrittig ist, dass das eingesetzte Medikament Triamcinolon bei gleicher Diagnose einen weit verbreiteten Einsatz findet. Der Patient ist über die Behandlungsmethode, die sich noch in der Erprobung befindet, aufzuklären (BGH, NJW 2007, 2774, 2776; Gehrlein, Leitfaden zur Arzthaftpflicht, 2000, Seite 142, Randnummer 39).

18Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass am 07.04.06 die Klägerin auch über den Charakter des sogenannten Heilversuches aufgeklärt wurde. Die Zeugin Dr. H hat bekundet, dass sie im Rahmen der von ihr vorgenommenen Aufklärung darauf hingewiesen habe, dass das zum Einsatz kommende Medikament Triamcinolon ein sogenanntes Off-Label-Use- Medikament sei, welches bedeute, dass das verwendete Mittel in Deutschland für die Behandlung am Auge nicht zugelassen sei. Sie habe die Klägerin mit der Benennung dieses Begriffes auch nicht allein gelassen, sondern dessen Bedeutung erläutert. Aus ihrer eigenen Erfahrung wisse sie, dass eine Erläuterung des Begriffes auch erforderlich sei, da Patienten in der Regel mit diesem Begriff nichts anzufangen wüssten. Daneben habe sie auch ausführlich über die Durchführung der Injektion und mögliche Komplikationen aufgeklärt. Dabei handele es sich immer um die drei Standardthemen, die im Rahmen jeder Aufklärung zur Sprache kämen. Zudem hat sie bekundet, dass sie sich nicht daran erinnern könne, ob sie ausdrücklich den Begriff "Heilversuch" genannt habe.

19Die Aussage der Zeugin Dr. H ist glaubhaft. Trotz zahlreicher gerichtlicher Nachfragen hat sie stetig die Grundsätze eines Aufklärungsgespräches bekundet und auch zu dem hier konkreten Einzelfall eine Aussage machen können. Gegen die Glaubhaftigkeit spricht auch nicht, dass eine schriftliche Dokumentation über die Aufklärung eines Heilversuchs nicht erfolgte. Denn sie hat insofern glaubhaft bekundet, dass ein schriftlicher Vermerk über die Belehrung wegen der Verwendung eines Off-Label-Use- Medikaments bei der Beklagten zu 1) nicht üblich sei. Eben dies hat auch die Zeugin Dr. U bekundet. Schließlich spricht für die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin Dr. H ihre Bekundung, dass sie keine besondere Reaktion der Klägerin nach der Aufklärung, dass ein Off-Label-Use-Medikament zum Einsatz komme, erinnern könne. Denn hätte sie den Begriff nicht erläutert, ist das Gericht davon überzeugt, dass es zu Nachfragen

der Klägerin gekommen wäre. Es entspricht dem natürlichen Bedürfnis eines Patienten, über einen unbekannten Begriff aufgeklärt zu werden.

20Die Aussage der Zeugin Dr. U ist wenig ergiebig, da sie bekundet hat, an dem Aufklärungsgespräch am 07.04.06 nicht beteiligt gewesen zu sein. Auch im Rahmen eines von ihr durchgeführten früheren Aufklärungsgespräches habe sie nicht über den Charakter eines Heilversuches durch eine Injektion aufgeklärt. Sie habe zum damaligen Zeitpunkt im Januar 2006 lediglich erläutert, dass grundsätzlich eine konservative Behandlung durch die Anwendung von Diamox-Tabletten als auch die Injektion eines Cortisonmittels in Betracht käme. Auf Einzelheiten sei sie nicht eingegangen, weil zunächst Einigkeit bestanden habe, eine konservative Behandlungsmethode durch Tabletteneinnahme zu wählen.

21Die Glaubhaftigkeit der Aussage wird nicht durch die widersprechende Aussage des Zeugen X erschüttert. Das Gericht ist den übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen Dr. H und X entsprechend davon überzeugt, dass Herr X allen Aufklärungsgesprächen beiwohnte. Zudem hat er bekundet, dass die aufklärende Person erklärt habe, dass es sich um ein neues Mittel aus den USA handele, mit dem man eine Behandlung ja mal versuchen könne. Über die Tatsache, dass es sich um ein für die Augenbehandlung nicht zugelassenes Medikament gehandelt habe, sei nicht aufgeklärt worden. Dieses überzeugt nicht. Selbst wenn, wovon das Gericht nicht ausgeht, die Zeugin Dr. H nicht über die fehlende Zulassung des Medikaments aufgeklärt hätte, so ist es für das Gericht nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin bei der Bezeichnung des Medikaments als ein neues Mittel, mit dem man eine Behandlung versuchen könne, nicht nachgefragt hätte, inwieweit schon Erfahrungen mit diesem neuen Medikament bestünden. Das lässt sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht dadurch erklären, dass der Zeuge X bekundet hat, grundsätzlich den Ärzten zu vertrauen. Auch wenn ein Medikament nahegelegt wird, heißt es nicht, dass man als Patient dieses bedingungslos annimmt.

22Nachdem es zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass im Rahmen des ersten Aufklärungsgespräches auch über die fehlende Zulassung des Medikaments Triamcinolon aufgeklärt wurde, war über den Inhalt des zweiten Aufklärungsgespräches am 18.08.06 kein Beweis mehr zu erheben. Denn es mag dahinstehen, ob in diesem Gespräch explizit über die Nichtzulassung des Medikamentes und den sogenannten Heilversuch aufgeklärt wurde. Sinn und Zweck der Selbstbestimmungsaufklärung ist es, dem Patienten eine allgemeine Vorstellung zu vermitteln von der Art und dem Schweregrad der in Betracht stehenden Behandlung sowie von den Belastungen und Risiken, denen sich der Patient aussetzt (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Auflage, 2006, Seite 201, Randnummer 4). Dazu erfolgte im Aufklärungsgespräch vom 07.04.06 eine umfassende Aufklärung. Für den Fall, dass sich ein Patient innerhalb kurzer Zeit erneut einem Eingriff unterziehen muss, kann die Wiederholung der Eingriffsaufklärung entfallen, wenn sich gegenüber dem ersten Eingriff keine wesentlich neuen Risiken ergeben (BGH, NJW 2000, 1784, 1788; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Auflage, 2006, Seite 221, Randnummer 46). Da sich die Prozedur der gesamten Behandlung in dem zweiten Termin am 18.08.06 wiederholte, war eine erneute Aufklärung nicht erforderlich.

23Bis auf den behaupteten Haarausfall wurde die Klägerin auch über alle von ihr weiteren, behaupteten Folgerisiken aufgeklärt, wie sich aus der schriftlichen Dokumentation des Aufklärungsgespräches ergibt. Die Klägerin wurde auf Entzündungen und

Sehverschlechterungen hingewiesen. Ein Patient hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er nicht in dem gebotenen Umfang über Risiken informiert wird, sich aber ein Risiko einstellte, über welches er informiert wurde (BGH NJW 2001, 2798, 2798; Wagner, in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, 2004, § 823, Randnummer 725). Denn dieses reicht zur Grundaufklärung aus (Wagner, a.a.O., Randnummer 726). Trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts vom 26.01.09 hat die Klägerin nicht ausreichend zu dem Zusammenhang zwischen der Behandlung und dem Haarausfall vorgetragen. Zudem reichte auch der Vortrag nicht aus, um wegen des behaupteten Haarausfalls über einen Schmerzensgeldanspruch dem Grunde und der Höhe nach zu entscheiden. Die Folgen des Haarausfalls waren weder dokumentiert, noch war die Behandlungsdauer bekannt. Schließlich hat die Klägerin auch keinen Beweis angetreten.

24Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) auch aus den Anspruchsgrundlagen des Deliktsrechts keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Ein eigenes deliktisches Handeln der Beklagten zu 1) ist nicht erkennbar. Die Zurechnung eines deliktischen Handelns eines Organs der Beklagten ist gemäß §§ 89, 31 BGB zwar möglich, jedoch haben hier keine Organe der Beklagten zu 1) gehandelt.

25Auch eine Zurechnung über § 831 BGB scheidet aus, da ein rechtswidriger Eingriff der behandelnden Ärzte nicht erkennbar ist. Weder liegt eine mangelhafte Aufklärung noch ein Behandlungsfehler vor.

26Die geltend gemachte Nebenforderung der Klägerin teilt das Schicksal der Hauptforderung.

27Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Absatz 1 Satz 1, 269, 708 Nummer 11, 711 ZPO. Hinsichtlich der subjektiven Klagerücknahme waren der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.