Urteil des AG Essen vom 11.06.2010
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Amtsgericht Essen, 11 C 124/10
Datum:
11.06.2010
Gericht:
Amtsgericht Essen
Spruchkörper:
Abt. 11 C
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
11 C 124/10
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 234,81 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.09
zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d :
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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Absatz 1, 495 a ZPO
abgesehen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.
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Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach für alle materiellen Schäden der Klägerin
aus dem Verkehrsunfall vom 29.08.09 auf der C-Straße gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG
steht außer Streit.
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Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von weiterem
Schadensersatz in Höhe des tenorierten Betrages. Das Gericht hat diesen Betrag im
Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO ermittelt.
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Gemäß § 249 BGB kann die Klägerin von der Beklagten die erforderlichen
Anmietkosten ersetzt verlangen. Die Parteien sind unterschiedlicher Ansicht
dahingehend, auf welcher Grundlage die erforderlichen Anmietkosten zu ermitteln sind.
Die Klägerin stützt sich auf die "Schwacke-Liste", während die Beklagte von den Werten
aus der Liste "Fraunhofer" ausgeht. Die "Schwacke-Liste" liegt dem Gericht in
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Auszügen vor, der "Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2009" liegt
dem Gericht in Volltext vor. Über diese beiden Schätzgrundlagen hinausgehende
relevante eigene Marktkenntnis hat das Gericht nicht. Die Differenz im Ergebnis der
beiden zu Grunde liegenden Markterkundigungslisten beträgt vorliegt pro Anmiettag
rund 34,00 €. Eine sachverständige Aufklärung ist dem nicht angemessen im Sinne von
§ 287 ZPO.
Die Parteivertreter haben in den vorbereitenden Schriftsätzen ausführlich um umfassend
vorgetragen, welche Gesichtspunkte jeweils für die eine bzw. gegen die andere
Schätzgrundlage sprechen und es gibt eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen,
die jeweils die eine oder andere Liste als Schätzgrundlage befürworten. Beispielhaft sei
hier auf die gegensätzlichen Entscheidungen zweier Senate des OLG Köln, NZV 2009,
447 bzw. 145 Bezug genommen.
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Zwar darf sich das Gericht auf die eine oder die andere Schätzgrundlage stützen, es ist
jedoch nicht ersichtlich, dass sich das Gericht auf eine der beiden Schätzgrundlagen
festlegen muss. Eine derartige Entscheidung würde gegebenenfalls auch eine
sachverständige Bewertung der Listen und ihrer Grundlagen erfordern. Zur Vermeidung
unverhältnismäßigen Aufklärungsaufwandes hält das Gericht es daher für angemessen,
den Mittelwert von beiden Schätzgrundlagen zu Grunde zu legen.
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Als solchen hat das Gericht den tenorierten Betrag ermittelt, wobei es von einem Wert
nach der Schwacke-Liste von 511,86 € und einem Betrag nach der Fraunhofer Liste von
306,90 € ausgegangen ist. Von dem Mittelwert sind die gezahlten 249,90 € abzuziehen.
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Zu den Grundlagen der Berechnung im Einzelnen:
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Das Gericht hält hier eine Anmietdauer von sechs Tagen für angemessen. Zwar wurde
im Gutachten die Anmietdauer mit "ca. vier" angegeben und es bestand einige Zeit
zwischen dem Unfall und dem Beginn der Reparatur, es kommt dennoch nach der
Lebenserfahrung häufig vor, dass sich die Reparaturdauer in geringem Umfang, etwa
durch Verzögerungen im Werkstattablauf verlängert. Dieses Risiko trägt grundsätzlich
der Schädiger. Eine Abweichung von sechs Tagen zu geplanten vier Tagen ist nicht
derart eklatant, dass von einem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht auf
Klägerseite auszugehen ist.
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Vor dem Hintergrund, dass die Reparatur zunächst kürzer geplant war, als sie später
geworden ist, ist bei der Ermittlung des Preises nach der Liste nicht auf den Zeitraum
von einer Woche abzustellen, wodurch ein günstiger Tarif zu Stande käme, sondern es
sind jeweils zweimal drei Tage anzusetzen, da selbst bei vier Tagen Reparaturdauer
der Tarif von zweimal drei plus einmal einem Tag deutlich günstiger gewesen wäre als
der Wochentarif.
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Bei der Ermittlung des Schwacke-Wertes als Grundlage der vorgenommenen Ermittlung
ist vorliegend nicht der "Normalpreis" der Schwacke-Liste anzusetzen, sondern es ist
ein Aufschlag von 20 % hinzuzuziehen. Auch dieser Aufschlag ist für sich genommen
gemäß § 287 ZPO zu schätzen, das Gericht hält ihn mit 20 % für angemessen. Ein
solcher Aufschlag führt nicht zu einem Verstoß gegen die Schadensgeringhaltung,
soweit die Besonderheiten des Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation aus
betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis
rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere
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Unfallsituation veranlasst und in Folge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB
erforderlich sind (vergleiche nur BGH, Urteil vom 19.01.10, 6 ZR 112/09). Diese
Mehrleistungen zeigten sich vorliegend insbesondere darin, dass es keine
Kilometerbeschränkung und keine Insolvenz- bzw. Risikoprüfung gegenüber der
Klägerin gab. Auch war keine Kautionshinterlegung oder andere Sicherheitsleistung bei
der Anmietung von Nöten. Zu berücksichtigen ist auch die gegenüber normalen
Anmietungen verminderte Dispositionsbefugnis des Vermieters auf Grund der sich – wie
vorliegend ebenfalls geschehen – häufig durch Verzögerung des Reparaturablaufs
verlängernden Mietdauer sowie etwaige Liquiditäts- und Zinsverluste des
Mietwagenunternehmens.
Der Kläger muss sich jedoch die unstreitigen 10 % Eigenersparnis entgegenhalten
lassen.
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In Ansatz zu bringen sind weiterhin die von der Klägerin geltend gemachten Kosten für
die Vollkaskoversicherung. Auch das unfallbeteiligte klägerische Fahrzeug war
vollkaskoversichert. Jedenfalls wenn der Geschädigte auch bei seinem eigenen
Fahrzeug das Risiko durch eine Vollkaskoversicherung tragen lassen will, kann er dies
im Falle der Unfallersatzanmietung auch tun. Hinzu kommt noch, dass der Abschluss
dieser Versicherung den Geschädigten von dem Risiko entlastet, das durch die
Beschädigung eines weiteren Fahrzeugs besteht, dieses Risiko hätte er ohne den
Unfall nicht zu tragen. Das Gericht weiß nicht, ob sich in der Berechnung nach der
"Fraunhofer Liste" Beträge für die Vollkaskoversicherung finden lassen. Die Beklagte
hat solche jedenfalls nicht vorgetragen. Das Gericht weiß nicht, ob diese Beträge bereits
in der Fraunhofer Erhebung eingerechnet sind. Diese Kosten sollen daher im Wege der
Schätzung dem Betrag für die Schwacke-Liste hinzugerechnet werden.
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Weiterhin in Ansatz zu bringen sind die Kosten für Zustellung bzw. Abholung des
Fahrzeugs in Höhe von 25,00 €.
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Insgesamt ergibt sich damit ein für die Rechnung nach der Schwacke-Liste
einzusetzender Betrag von zweimal 231,00 = 462,00 € abzüglich 16 % Mehrwertsteuer
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zuzüglich eines 20%igen Aufschlags für den
Unfallersatztarif abzüglich 10 % Eigenersparnis = 511,86 € zuzüglich 64,00 € sowie
weitere 25,00 € = 600,86 €.
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Nach der "Fraunhofer Liste" ergibt sich ein Betrag für zweimal drei Tage = 341,26 €
abzüglich 10 % Eigenersparnis, mithin 306,90 €. Zuzüglich 20 % für den Unfallersatztarif
ergibt sich der Betrag von 368,56 €. Der Mittelwert beträgt mithin 484,71 €, abzüglich
249,90 €, die die Beklagte vorgerichtlich zahlte, ergibt sich der tenorierte Betrag.
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Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286, 288 BGB.
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Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Rechtsgrundlage in den §§ 92, 708
Nummer 11, 713 ZPO.
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