Urteil des AG Essen vom 11.10.2007

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Amtsgericht Essen, 44 Gs 4677/07

Datum:

11.10.2007

Gericht:

Amtsgericht Essen

Spruchkörper:

Abt. 44

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

44 Gs 4677/07

Tenor:

wird gem. § 98 Abs.2 Satz 2 StPO festgestellt, dass die am 20.07.2007

durchgeführte Durchsuchung rechtswidrig war. Es wird weiter

festgestellt, dass die Anordnung der Blutentnahme rechtswidrig war.

Es wird angeordnet, sichergestellte Gegenstände an den Beschuldigten

herauszugeben und die Blutprobe zu vernichten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Landeskasse

auferlegt.

Gründe

Der Polizei in F wurde am 20.07.2007 durch die Anzeigenerstatterin mitgeteilt, der

Beschuldigte nehme bereits seit längerer Zeit Medikamente – konkret handele es sich

um opiathaltige Medikamente – aus der urologischen Station mit nach Hause. Es wurde

der Verdacht geäußert, dass der Beschuldigte diese Medikamente zur Befriedigung

seiner Sucht selbst konsumiere. Zunächst war am 19.07.2007 der Verdacht

ausgesprochen worden, der Beschuldigte habe eine Angestellte der Klinik sexuell

belästigt. Die Polizei begab sich zunächst zur Klinik, wo das weitere Vorgehen

besprochen werden sollte. Dabei wurde erstmals auch die Durchsuchung der Wohnung

des Beschuldigten erwogen. Die Zeugin N bestellte den Beschuldigten daraufhin

fernmündlich zur Klinik, wo ihm im Beisein der Polizei der Tatvorwurf eröffnet wurde.

Ihm wurde ferner mitgeteilt, dass eine Durchsuchung seiner Wohnung beabsichtigt sei.

Hiergegen erhob er zunächst keine direkten Einwände, äußerte aber auf dem Weg

seine Verwunderung, dass kein Beschluss für eine solche Durchsuchung notwendig

sei. Durch die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin die Durchsuchung der Wohnung

angeordnet. Nach Abschluss der Durchsuchung wurde die Entnahme einer Blutprobe

angeordnet, um festzustellen, ob der Beschuldigte opiumhaltige Substanzen zu sich

genommen habe, deren Spuren noch im Blut vorhanden waren.

Die Staatsanwaltschaft hat die Anordnung der Durchsuchung sowie der Blutentnahme

damit gerechtfertigt, dass Gefahr im Verzug gegeben sei. Es sei nicht mehr möglich

gewesen, eine richterliche Anordnung einzuholen, da keine Möglichkeit bestanden

habe, zu verhindern, dass der Beschuldigte zu Hause Beweismittel beseitige schaffen

würde. Es sei insoweit nicht möglich gewesen, den Beschuldigten durch Festhalten

seiner Person daran zu hindern. Zur Begründung der Anordnung der Blutprobe wurde

angeführt, die aktuellen Blutwerte seien von Bedeutung gewesen und deren

Messergebnis hätte durch Verzögerung beeinflusst werden können.

Eine Wohnungsdurchsuchung stellt die Verletzung eines der höchsten Rechtsgüter

unseres Rechtsstaates, die Unverletzlichkeit der Wohnung, dar. Sie kann nur

angeordnet werden, wenn nachvollziehbare Anhaltspunkte für die Begehung einer

Straftat durch den Beschuldigten gegeben und andere Ermittlungen nicht oder nur unter

sehr erschwerten Umständen möglich sind. Sie hat grundsätzlich durch den Richter zu

erfolgen, nur in Ausnahmefällen kann die Staatsanwaltschaft oder nachrangig die

Polizei eine Durchsuchung anordnen, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. Dabei ist der

Begriff der Gefahr im Verzug sehr eng auszulegen.

Gefahr im Verzug lag weder bei der Anordnung der Durchsuchung vor noch bei der

Entnahme der Blutprobe.

Die Durchsuchung wurde an einem Werktag und dabei zur Mittagszeit erstmals

erwogen. Unabhängig davon, ob die Durchsuchung direkt nach der Äußerung des

Tatverdachtes gegen den Beschuldigten hätte durchgeführt werden können, hätte am

20.07.2007 bei Feststellung des Sachverhaltes durch die Polizei ein richterlicher

Durchsuchungsbeschluss eingeholt werden können. Ein Durchsuchungsbeschluss

bedarf nicht der Schriftform, die Mitteilung des Sachverhaltes durch die

Staatsanwaltschaft oder ggf. auch durch die Polizei hätte keine wesentliche zeitliche

Verzögerung bedeutet. Die zu normalen Arbeitszeiten durchgeführte Maßnahme hätte

ohne weiteres mit dem Ermittlungsrichter besprochen werden können. Gerade auch vor

dem Hintergrund, dass die Klinik in der I-Straße liegt, die Wohnung des Beschuldigten

aber in der X-Straße wäre alleine durch die notwendige Fahrtzeit ausreichend

Gelegenheit gewesen, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken.

Jedenfalls aber das Zuwarten auf das Eintreffen des Beschuldigten in der Klinik bot

hinreichend Möglichkeiten, den Sachverhalt mit dem Ermittlungsrichter zu erörtern und

einen Durchsuchungsbeschluss einzuholen.

Gleichsam liegt der Sachverhalt, soweit die Anordnung einer Blutentnahme betroffen ist.

Auch diese Maßnahme, die einen gravierenden Eingriff in die körperliche

Unversehrtheit des Beschuldigten darstellt, bedarf der richterlichen Anordnung. Da

bereits durch die Anzeigenerstatterin der Verdacht geäußert wurde, der Beschuldigte

habe opiumhaltige Substanzen auch konsumiert, wäre es zeitgleich zu der

Durchsuchung möglich gewesen, auch hierfür einen richterlichen Beschluss

einzuholen. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die ermittelnden Beamten erst

durch die im Papierkorb des Wohnzimmers aufgefundenen verbrauchten Einwegnadeln

in der Blutentnahme eine den Ermittlungserfolg begünstigende Maßnahme gesehen

hätten, wäre hinreichend Zeit gewesen telefonisch die richterliche Anordnung

einzuholen.

Soweit die Staatsanwaltschaft darauf abstellt, dass es keine Möglichkeit gegeben habe

zu verhindern, dass der Beschuldigte Beweismittel beiseite schaffen würde, wird dies

bereits dadurch widerlegt, dass der Beschuldigte – ohne Beweismittel beiseite zu

schaffen – von zu Hause aus in die Klinik gefahren ist. Soweit darauf abgestellt wird,

dass kein verfälschtes Messergebnis bzgl. der Blutentnahme riskiert werden sollte, ist

anzuführen, dass die Zeit zwischen Verbringung des Beschuldigten von seinem

Wohnort zum Präsidium, während der auch keine Blutentnahme stattfand, ausgereicht

hätte, einen Beschluss des zuständigen Richters herbeizuführen. Auswirkungen auf das

Messergebnis wären schon von daher nicht gegeben.

Unter diesen Voraussetzungen waren die angeordneten Maßnahmen als rechtswidrig

einzustufen und die aus den Maßnahmen erlangten Beweismittel an den Beschuldigten

herauszugeben.

Essen, 11.10.2007