Urteil des AG Essen vom 01.09.2009, 166 IN 119/09

Entschieden
01.09.2009
Schlagworte
Wirtschaftliche tätigkeit, Essen, Tätigkeit, Wert, Auflage, Grund, Dokumentation, Bezirk, Umsetzung, Schuld
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Amtsgericht Essen, 166 IN 119/09

Datum: 01.09.2009

Gericht: Amtsgericht Essen

Spruchkörper: Abt. 166 IN

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 166 IN 119/09

Schlagworte: Örtliche Zuständigkeit Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit

Normen: InsO § 3 Abs. 1

Leitsätze: 1. Zur Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit sind durch Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse der Schuldnerin Indizien zu gewinnen, die auf die tatsächliche Willensbildung der Schuldnerin, deren Dokumentation und Umsetzung schließen lassen, wobei die gefundenen Ergebnisse wertend zu betrachten sind.

2. Für den Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ist mit der überwiegend vertretenen Auffassung auf den Ort abzustellen, an dem die tatsächliche Willensbildung stattfindet, die Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden, wofür eine gewisse organisatorische Verfestigung zu verlangen ist

Tenor: wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung heute, am 01.09.2009, um 11:09 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 09.06.2009 bei Gericht eingegangenen Antrags der Schuldnerin.

Zum Insolvenzverwalter wird ernannt Rechtsanwalt H, Essen,

Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 26.10.2009 unter Beachtung des § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden.

Die Gläu¬bi¬ger wer¬den auf¬ge¬for¬dert, dem Insolvenzverwalter un¬ver¬züg¬lich mit¬zu¬tei¬len, wel¬che Si¬che¬rungs¬rech¬te sie an be¬weg¬li¬chen Sa¬chen oder an Rech¬ten der Schuldnerin in An¬spruch neh¬men. Der Ge¬gen¬stand, an dem das Si¬che¬rungs¬recht beansprucht wird, die Art und der

Ent¬ste¬hungs¬grund des Si¬che¬rungs¬rechts so¬wie die ge¬si¬cher¬te For¬de¬rung sind zu be¬zeich¬nen. Wer die¬se Mittei¬lun¬gen schuld¬haft un¬ter-lässt oder ver¬zö¬gert, haf¬tet für den da¬raus ent¬stehen¬den Scha¬den 28 Abs. 2 InsO).

Wer Ver¬pflich¬tun¬gen ge¬gen¬ü¬ber der Schuldnerin hat, wird auf¬ge¬for¬dert, nicht mehr an diese zu leis¬ten, son¬dern nur noch an den Insolvenzverwalter.

Zum Sonderinsolvenzverwalter wird bestellt Rechtsanwalt O, Essen, mit dem Aufgabenkreis:

Anmeldung von Insolvenzforderungen der Schuldnerin gegen andere insolvente Gesellschaften des B-Konzerns und

Überprüfung, Verhandlung und gegebenenfalls Neuvereinbarung der Preise für Lieferungen und Leistungen der Schuldnerin an andere insolvente Gesellschaften des B-Konzerns.

Der im Insolvenzeröffnungsverfahren mit Beschluss vom 07.07.2009 eingesetzte vor-läu¬fi¬ge Gläu¬bigeraus¬schuss wird mit in den in dem Beschluss vom 11.08.2009 bestellten Mitgliedern, nämlich

A1 Kreditversicherung,

C Landesbank,

CgB,

D AG,

Herr N,

Herr Q,

Q1-T-Verein VVaG,

Herr U,

Herr R,

Herr L

im eröffneten Verfahren beibehalten.

Ter¬min zur Gläu¬biger¬ver¬samm¬lung, in der auf der Grund¬la¬ge ei¬nes Be¬richts des Insolvenzverwalters über den Fort¬gang des Ver¬fah¬rens be¬schlos¬sen wird (Be¬richts¬ter-min) ist am

Mittwoch, 11.11.2009, 10:00 Uhr.

Der Einlass beginnt um 9:00 Uhr.

Der Ter¬min dient zugleich zur Be¬schluss¬fas¬sung der Gläu¬bi¬ger über

die Per¬son des Insolvenzverwalters,

die Person des Sonderinsolvenzverwalters,

die Ein¬set¬zung und Be¬set¬zung des Gläu¬bigeraus¬schuss 68 InsO),

ge¬ge¬be¬nen¬falls die nach¬fol¬gend be¬zeich¬ne¬ten Ge¬gen¬stän¬de:

- Ent¬schei¬dung über die Wirk¬sam¬keit der Ver¬walterer¬klä¬rung zu Ver¬mö¬gen aus selbst¬stän¬di¬ger Tä¬tig¬keit 35 Abs. 2 InsO),

- Zwi¬schen¬rech¬nungs¬le¬gung ge¬gen¬ü¬ber der Gläu¬biger¬ver¬samm¬lung 66 Abs. 3 InsO),

- Hin¬ter¬le¬gungs¬stel¬le und Be¬din¬gun¬gen zur An¬la¬ge und Hin¬ter¬le¬gung von Geld, Wert¬pa¬pie¬ren und Kost¬bar¬kei¬ten 149 InsO),

- Ent¬schei¬dung über den Fort¬gang des Ver¬fah¬rens 157 InsO),

- be¬son¬ders be¬deut¬sa¬me Rechts¬hand¬lun¬gen des Insolvenzverwalters 160 InsO); ins¬be¬son¬de¬re: Ver¬äu¬ße¬rung des Un¬ter¬neh¬mens oder des Be¬triebs der Schuldnerin, des Wa¬ren¬la¬gers im gan¬zen, ei¬nes un¬be¬weg¬li¬chen Ge¬gen¬stan-des aus frei¬er Hand, ei¬ner Betei¬li¬gung der Schuldnerin an ei¬nem an¬de¬ren Un¬ter¬neh¬men, die der Her¬stel¬lung ei¬ner dau¬ern¬den Verbin¬dung zu die¬sem Un¬ter¬neh¬men die¬nen soll, die Auf¬nah¬me ei¬nes Dar¬le¬hens, das die Mas¬se er-heb¬lich be¬las¬ten wür¬de, An¬hän¬gig¬ma¬chung, Auf¬nah¬me, Bei¬le¬gung oder Ver-mei¬dung ei¬nes Rechts¬streits mit er¬heb¬li¬chem Streit¬wert,

- Be¬triebs¬ver¬äu¬ße¬rung an be¬son¬ders In¬te¬res¬sier¬te oder Be¬triebs¬ver¬äu¬ße¬rung un¬ter Wert (§§ 162, 163 InsO),

- Be¬an¬tra¬gung der An¬ord¬nung oder der Auf¬he¬bung der An¬ord¬nung ei¬ner Ei-gen¬ver¬wal¬tung (§§ 271 und 272 InsO),

- die Zah¬lung von Un¬ter¬halt aus der In¬sol¬venz¬mas¬se (§§ 100, 101 InsO)

und un¬ter Um¬stän¬den zur An¬hö¬rung über eine Ver¬fah¬renseinstel¬lung man¬gels Mas¬se 207 InsO).

Nimmt an der Gläu¬biger¬ver¬samm¬lung kein stimm¬be¬rech¬tig¬ter Gläu¬bi¬ger teil (Be-schluss¬un¬fä¬hig¬keit), so gilt die Zu¬stim¬mung zu be¬son¬ders be¬deut¬sa¬men Rechts¬hand-lun¬gen des Insolvenzverwalters als er¬teilt 160 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Eine Gläu¬biger¬ver¬samm¬lung, in der die an¬ge¬mel¬de¬ten For¬de¬run¬gen ge¬prüft wer¬den (Prü¬fungs¬ter¬min), wird vor¬erst nicht ein¬be¬ru¬fen. Die For¬de¬run¬gen wer¬den im schrift¬li-chen Ver¬fah¬ren ge¬prüft 5 InsO). Stich¬tag, der dem Prü¬fungs¬ter¬min ent¬spricht ist der 23.11.2009.

Die Ta¬bel¬le mit den For¬de¬run¬gen und die An¬mel¬dungs¬un¬ter¬la¬gen wer¬den spätes¬tens ab dem 04.11.2009 zur Ein¬sicht der Be¬tei¬lig¬ten auf der Ge¬schäfts¬stel¬le des Amts¬ge-richts Essen nie¬der¬ge¬legt.

Die Niederlegung der Tabelle und der Anmeldeunterlagen erfolgt in digitaler Form.

Die Anmeldeunterlagen in Papierform werden beim Insolvenzverwalter in dessen Kanzleiräumen aufbewahrt und können bei Bedarf durch das Insolvenzgericht zur Einsichtnahme angefordert werden.

Ein schrift¬li¬cher Wi¬der¬spruch, mit dem ein Be¬tei¬lig¬ter eine For¬de¬rung bestrei¬tet, muss spätes¬tens am Prü¬fungs¬stich¬tag bei Ge¬richt ein¬ge¬hen. Im Wi¬der¬spruch ist an¬zuge¬ben, ob die For¬de¬rung nach ih¬rem Grund, ih¬rem Be¬trag oder ih¬rem Rang bestrit¬ten wird.

Der Insolvenzverwalter wird be¬auf¬tragt, die nach § 30 Abs. 2 InsO zu be¬wirken¬den Zu-stel¬lun¬gen an die Schuld¬ner der Schuldnerin (Dritt¬schuld¬ner) so¬wie an die Gläu¬bi¬ger durch¬zu¬füh¬ren 8 Abs. 3 InsO).

Gründe: 1

Das als Insolvenzgericht angerufene Amtsgericht Essen ist örtlich zuständig. 2

Die Schuldnerin übte im Zeitpunkt der Antragstellung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 InsO aus, wobei deren Mittelpunkt im Bezirk des Amtsgerichts Insolvenzgerichts Essen belegen ist. Dies lässt sich auf der Grundlage 3

der vorliegenden Ergebnisse der von Amts wegen durchgeführten Ermittlungen 5 Abs. 1 S. 1 und 2 InsO), insbesondere unter Berücksichtigung der eigenen Angaben der Schuldnerin und des Gutachtens des zum Sachverständigen bestellten Rechtsanwalts X, feststellen.

4Übt der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus, so ist für das Insolvenzverfahren das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Mittelpunkt dieser Tätigkeit liegt 3 Abs. 1 S. 2 InsO); andernfalls ist der allgemeine Gerichtsstand maßgebend 3 Abs. 1 S. 1 InsO). Eine im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung ausgeübte selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Schuldnerin sperrt, da dieses Kriterium nach der gesetzlichen Regelung vorrangig ist, bei der Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts ein Abstellen auf den für den allgemeinen Gerichtsstands maßgeblichen Sitz der Schuldnerin (§§ 4 InsO, 17 Abs. 1 S. 1 ZPO). Bei Konzernen ist die Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts für jedes einzelne Konzernunternehmen gesondert vorzunehmen. Diesbezüglich hat der Gesetzgeber für Konzerne keine Sonderregelungen geschaffen, insbesondere keinen einheitlichen Gerichtsstand normiert.

5Zur Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit sind durch Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse der Schuldnerin Indizien zu gewinnen, die auf die tatsächliche Willensbildung der Schuldnerin, deren Dokumentation und Umsetzung schließen lassen, wobei die gefundenen Ergebnisse wertend zu betrachten sind. Eine gesetzliche Definition des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit besteht nicht. Für den Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ist mit der überwiegend vertretenen Auffassung auf den Ort abzustellen, an dem die tatsächliche Willensbildung stattfindet, die Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden, wofür eine gewisse organisatorische Verfestigung zu verlangen ist (Kirchhof in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 4. Auflage, § 3 Rdnr. 9; Ganter in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Auflage, § 3 Rdnr. 10; Rüther in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Auflage, § 3 Rdnr. 13).

6In dem am 29.06.2009 beauftragten, am 30.06.2009 erstatteten und am 31.06.2009 beim Amtsgericht Essen eingegangenen Gutachten hat der Sachverständige X Umstände ermittelt, die die Feststellung tragen, dass die tatsächliche Willensbildung der Schuldnerin, deren Dokumentation und Umsetzung im Bezirk des Amtsgerichts Insolvenzgerichts Essen erfolgte.

Essen, 01.09.2009 7

Amtsgericht 8

AG Essen: datum

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Anmerkungen zum Urteil