Urteil des AG Essen vom 04.07.2002, 163 IK 20/02

Aktenzeichen: 163 IK 20/02

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Amtsgericht Essen, 163 IK 20/02

Datum: 04.07.2002

Gericht: Amtsgericht Essen

Spruchkörper: Abteilung 163

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 163 IK 20/02

Tenor: wird das Verfahren über den Eröffnungsantrag fortgesetzt 306 Abs. 1 InsO).

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1. Die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens wird abgelehnt, weil der Schuldenbereinigungsplan nach der freien Überzeugung des Gerichts voraussichtlich nicht angenommen wird. 2. Der von dem Schuldner eingereichte Schuldenbereinigungsplan unterscheidet

sich inhaltlich nicht von dem vorgerichtlichen Schuldenbereinigungsplan. Der von dem Schuldner eingereichte Schuldenbereinigungsplan bietet - wie schon der vorgerichtliche Schuldenbereinigungsplan - den Gläubigern keinerlei Zahlungen an. Da der vorgerichtliche Schuldenbereinigungsplan abgelehnt wurde, erscheint die Durchführung eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens aussichtslos.

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1. Die Forderung des Landesarbeitsamtes NW auf Rückzahlung eines Zuschusses zur Eingliederung Schwerbehinderter ist nach Überzeugung des Gerichts keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis. Der Zuschuß wird gezahlt an den

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4Arbeitgeber als Anreiz zur Einstellung eines Schwerbehinderten. Der Arbeitnehmer selbst hat keinen Anspruch gegen das AA auf Zahlung dieses Zuschusses. Denn der Zuschuß ist kein Teil des Lohnes.

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1. Der Schuldner erhält hiermit die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens zur Deckung der Verfahrenskosten einen Vorschuss in Höhe von EUR 1.500,00 auf eines der in diesem Schreiben bezeichneten Konten einzuzahlen.

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7Die Anforderung des Vorschusses beruht auf § 26 Abs. 1, § 54 InsO. Aufgrund der Tatsachen, die bisher im Verfahren bekannt geworden sind, steht fest, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, das schuldnerische Vermögen aber voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken.

8Der Schuldner erhält ferner Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens gemäß § 4a InsO einen Antrag auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Merkblatt. Wird dem Stundungsantrag stattgegeben, so bedarf es der Einzahlung eines Kostenvorschusses nicht.

9Zur Stellung des Stundungsantrages kann das beiliegende Formular verwendet werden.

10Wird keine Stundung bewilligt und geht in diesem Fall der Vorschuss nicht ein, so wird der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen 26 Abs. 1InsO). Eine etwa beantragte Restschuldbefreiung ist sodann kraft Gesetzes ausgeschlossen (§§ 286,289 Abs. 3 InsO).

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