Urteil des AG Erkelenz vom 22.10.2003, 14 C 221/01

Aktenzeichen: 14 C 221/01

AG Erkelenz (mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, grobe fahrlässigkeit, grobes verschulden, karte, betrag, fahrzeug, konto, eingabe, zpo, kenntnis)

Amtsgericht Erkelenz, 14 C 221/01

Datum: 22.10.2003

Gericht: Amtsgericht Erkelenz

Spruchkörper: Einzelrichter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 C 221/01

Normen: BGB §§ 812, 676 f, 676 g, 676 h; ZPO § 286 Abs. 1

Leitsätze: Es spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung der PIN, wenn diese im DES3-Verfahren erstellt wurde, ausgeschlossen werden kann, dass ein unbefugter Dritter die Eingabe der PIN durch den Berechtigten beobachtet hat und keine Fehleingabe erfolgt ist.

Die Bank ist nicht verpflichtet, eine Überziehung des Kontos zu verhindern.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelasssen, eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, ween nicht die Beklagte vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto, auf dem am 15.11.2000 ein Guthaben von umgerechnet 154,37 EUR vorhanden war. Die Klägerin verfügte für dieses Konto über eine sogenannte "E. Service Card", zu deren Benutzung die Beklagte der Klägerin eine sog. PIN, eine "Geheimzahl", überlassen hatte. Geldabhebungen unter Benutzung dieser PIN nahm sie nie vor; da das Konto nur der Abwicklung bestimmter Zahlungen diente.

3Am 15.11.2000 wurde um 20.10 Uhr an einem Geldautomaten in M.-R. unter Verwendung der bereits beim ersten Versuch zutreffend eingegebenen PIN ein Betrag von 2.000,00 DM (=1.022,58 EUR), der dem täglichen Verfügungslimit entsprach,

abgehoben.

Die Klägerin behauptet, sie habe den Brief mit der PIN inhaltlich nicht zur Kenntnis genommen, sondern unmittelbar nach Erhalt vernichtet. Sie habe am 15.11.2000 ihr Fahrzeug vor einem Fitness-Studio in W. geparkt und einige Sachen hineingebracht. Dabei sei ihre Handtasche, in der sich auch die ServiceCard befunden habe, im Fahrzeug verblieben. Als sie nur wenige Minuten später wieder an ihr Fahrzeug gekommen sei, habe sie bemerkt, dass die Tasche aus dem Auto entwendet worden sei. Sie habe gegen 20.00 Uhr versucht, die Karte sperren zu lassen, sei aber mit dem Computer der Beklagten nicht zurecht gekommen. Die Sperrung sei daher erst um 20.30 Uhr möglich gewesen. Sie behauptet, die PIN müsse von dem oder den unbekannten Tätern entschlüsselt worden sein. Sie ist der Ansicht, an dem Vorfall treffe sie kein grobes Verschulden, weshalb die Beklagte ihr Konto zu unrecht mit dem Betrag von 1.022,58 EUR belastet habe. Ferner meint sie, die Beklagte habe allenfalls das Guthaben auszahlen dürfen, da keine Vereinbarung über einen Kredit bestanden habe. 4

Die Klägerin beantragt, 5

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.022,58 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 30.12.2000 zu zahlen. 6

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Die Beklagte behauptet, eine Entschlüsselung der PIN sei technisch unmöglich. Sie vertritt daher die Ansicht, die Klägerin müsse grob fahrlässig PIN und Karte gemeinsam aufbewahrt haben oder die PIN jemandem mitgeteilt haben. Sie meint, die Klägerin habe schon grob fahrlässig gehandelt, als sie die Karte im Fahrzeug zurückließ; dies sei nach ihren Nutzungsbedingungen ein Regelbeispiel für grobe Fahrlässigkeit.

10Das Gericht hat Beweis erhoben auf Grund des Beweisbeschlusses vom 18.5.2001, Bl. 53 d.A., durch Vernehmung eines Zeugen und durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich der Beweisthemen wird auf den Beweisbeschluss und hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 8.8.2001, Bl. 119 ff. d.A. und das Gutachten des Sachverständigen T. vom 13.5.2003, Bl. 203 ff. d.A., Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 11

Die zulässige Klage bleibt der Sache nach ohne Erfolg, denn der Klägerin steht gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückzahlung der einbehaltenen 2.000,00 DM zu.

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Die Beklagte war berechtigt, den Betrag von 2.000,00 DM der Klägerin zu belasten, behält diesen Betrag also nicht ohne rechtlichen Grund, und ist demnach nicht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Rückzahlung verpflichtet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass entweder die Klägerin selbst die streitbefangene Abhebung vorgenommen hat oder eine Person, die durch die Klägerin unter grober Verletzung der vertraglichen Pflichten Kenntnis von der PIN erlangt hat; jeder andere Geschehensablauf ist demgegenüber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 12

auszuschließen.

14Soweit die Klägerin selber über den Betrag verfügt haben sollte, ist zwischen den Parteien ein Darlehensvertrag über den das Guthaben übersteigenden Betrag zustande gekommen; soweit die Klägerin einem Dritten die Verfügung vertragswidrig ermöglicht hat, haftet sie der Beklagten gegenüber unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung.

15Es kann hier dahinstehen, ob schon im Zurücklassen der Tasche mit der Karte im Fahrzeug für nur wenige Minuten ein grob fahrlässiges Verhalten gesehen werden kann, denn jedenfalls kann der Abheber des Geldes mit der Karte nur Geld abgehoben haben, wenn ihm die PIN durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Klägerin bekannt war.

16Dies ergibt sich insbesondere aus den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen T.. Der Sachverständige hat zunächst nachvollziehbar die Funktion des Geldautomatensystems dargelegt und dann ausgeführt, dass die PIN nicht auf der Karte gespeichert wird, sondern nach dem sog. DES3-Verfahren erzeugt wurde. Es seien bislang keine erfolgreichen Angriffe aus in diesem Verfahren verschlüsselte Systeme bekannt. Es sei daher nicht möglich, dass die PIN aus der Karte ausgelesen werde.

17Ein Erraten der PIN sei nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1:10.000 möglich und daher - insbesondere wenn keine Fehlversuche vorlägen - ebenfalls unwahrscheinlich. Das Ausspähen der PIN ist - wie der Sachverständige zutreffend feststellt - nach den eigenen Angaben der Klägerin ausgeschlossen, weil diese vor der streitbefangenen Abhebung niemals die PIN gebraucht hat uns daher auch nicht bei der Eingabe derselben beobachtet werden konnte. Ein Ausspähen der Schlüsseldaten in der Autorisierungszentrale sei ebenfalls nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen.

18Danach steht fest, dass eine Entschlüsselung der PIN gerade nicht möglich ist; die Eingabe der PIN um 20.10 Uhr am 15.11.2000 kann daher nur durch eine zumindest grob fahrlässige Mitwirkung der Klägerin ermöglicht worden sein.

19Dem stehen die Bekundungen des Zeugen Q. nicht entgegen. Dieser hat zwar bekundet, dass der PIN-Brief nach Öffnung vernichtet worden sei und dass eigentlich auch keine Notwendigkeit bestanden habe, sich die PIN zu notieren. Dies schließt aber nicht aus, dass die Klägerin gleichwohl sich die PIN gemerkt und später - ohne Kenntnis des Zeugen Q. - notiert hat.

20Schließlich stehen die zahlreichen von der Klägerin zitierten Entscheidungen ebenfalls nicht entgegen, insbesondere nicht das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach zum Aktenzeichen 2 S 288/99. Entweder beziehen sich derartige Entscheidungen auf andere Schlüsselverfahren (so die Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach) oder der Sachverhalt ist in anderer Hinsicht nicht vergleichbar. Soweit in neuerer Rechtsprechung ein Anscheinsbeweis für grobe Fahrlässigkeit verneint wird, beruht dies auf der Annahme, dass bei den heutigen Geldautomaten und sonstigen Zahlungsterminals nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch der sorgfältig handelnde Kunde bei der PIN-Eingabe beobachtet wird (vgl. LG Osnabrück, 7 S 641/02). Dies ist hier aber gerade ausgeschlossen, weil die PIN vor der streitigen Abhebung niemals benutzt wurde und daher auch nicht ausgespäht worden sein kann.

21Die Beklagte trifft an diesem Schaden auch kein Mitverschulden; insbesondere war sie berechtigt, die Auszahlung auch dann vorzunehmen, wenn das Konto keine entsprechende Deckung aufweist. Zwar war die Klägerin ihrerseits verpflichtet, nur innerhalb des ihr zur Verfügung stehenden Rahmens Geld abzuheben. Die Beklagte ist aber nicht gehindert, aus technischen Vereinfachungsgründen allein das tägliche Verfügungslimit mit der Kundenkarte auf wie hier 2.000,00 DM zu beschränken, ohne jeweils auch die Kontodeckung zu prüfen.

Der Klägerin steht ein Anspruch danach nicht zu; die Klage war abzuweisen. 22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 23

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