Urteil des AG Erkelenz vom 10.03.2009

AG Erkelenz: distorsion, vernehmung von zeugen, persönliches interesse, körperliche untersuchung, billige entschädigung, schmerzensgeld, belastung, kopfschmerzen, schleudertrauma, quittung

Amtsgericht Erkelenz, 6 C 93/07

Datum:

10.03.2009

Gericht:

Amtsgericht Erkelenz

Spruchkörper:

Einzelrichter

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 C 93/07

Schlagworte:

Verkehrsunfall ,HWS Distorsion, Schmerzensgeld

Normen:

§§ 7, 11, 17 StVG

Tenor:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu

1) einen Betrag in Höhe von 515,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2006 zu zahlen.

Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an die

Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 1.700,00 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

11.04.2006.

Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den

Kläger zu 2) einen Betrag in Höhe von 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2006 zu

zahlen.

Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, die Kläger

von den anteiligen Gebührenforderungen ihres Prozessbevollmächtigten

in Höhe von 312,97 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung freizustellen

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Kläger verlangen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallereignis.

Am 19.12.2005 gegen 17:40 Uhr befuhr der Kläger zu 1) mit dem Pkw der Klägerin zu

1), VW Polo, amtliches Kennzeichen HS…, L 19 in Richtung Erkelenz. Die Klägerin zu

1) saß als Beifahrerin mit in dem Fahrzeug. Der Beklagte zu 1) befuhr die L 19 mit

seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Mercedes-Benz E 200 T,

amtliches Kennzeichen HS-…, in entgegengesetzter Fahrtrichtung. Beim Abbiegen

nach links in den Zubringer B 57 kollidierte der Beklagte zu 1) unter Missachtung der

Vorfahrt mit dem Klägerfahrzeug. Die Haftung der Beklagten für das Unfallgeschehen zu

100 % ist unstreitig.

Der Kläger zu 2) ließ seinen Pkw am 20.12.2005 durch den Sachverständigen Dipl.-Ing.

… begutachten, welcher unter dem 29.12.2005 ein schriftliches Gutachten vorlegte. Am

28.12.2005 kaufte der Kläger zu 2) ein Ersatzfahrzeug und meldete dieses an.

Mit Schreiben vom 29.12.2005 machte die Klägerin zu 1) unter Fristsetzung bis zum

11.01.2006 folgende Schadenersatzpositionen geltend:

Standgebühren vom 19.12.2005 bis 21.01.2006 (340 € abzüglich Zahlung 50 €) 290 €

Umzulassungskosten (95 € abzüglich Zahlung 50 €) 45 €

Restbenzin 45 l (45 € abzüglich Zahlung 30 €) 15 €

Unkostenpauschale (25 € abzüglich Zahlung 20 €) 5 €

Behandlungskosten 68,59 €

Fahrtkosten 42,30 €

Attestkosten 50 €

Summe 515,89 €

Für Einzelheiten der Schadensaufstellung wird auf die Klageschrift (Bl. 2 f. GA) Bezug

genommen. Insgesamt zahlte die Beklagte zu 2) auf die materiellen

Schadenersatzpositionen außergerichtlich einen Betrag in Höhe von 2.136,98 €.

Insoweit wird im einzelnen Bezug genommen auf die Auflistung in der Klageerwiderung

(Bl. 38 GA). Die Zahlung des oben stehenden Restbetrags in Höhe von 515,89 € lehnte

die Beklagte zu 2) ab.

Ferner wurde die Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 30.03.2006 unter Fristsetzung bis

zum 10.04.2006 erfolglos zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.700 € zu

Gunsten der Klägerin zu 1) und in Höhe von 2.500 € zu Gunsten des Klägers zu 2)

aufgefordert.

Die Kläger behaupten, die Klägerin zu 1) habe durch den Unfall folgende Verletzungen

erlitten: Prellung des Thorax, Knieprellung links mit Hämatom, Verstauchung und

Zerrung der Halswirbelsäule mit Dysästhesien, Schwindel und Kopfschmerzen. In der

Zeit vom 20.12.2005 bis zum 20.01.2005 sei die Klägerin zu 1) arbeitsunfähig gewesen.

Die Verletzungen der Klägerin zu 1) seien besonders schmerzhaft gewesen, und das

Atmen sei anfangs nur mit Schmerzen möglich gewesen. Ferner habe die Klägerin zu 1)

unter Schlafstörungen und Angstzuständen gelitten und habe auch noch heute Angst in

bestimmten Verkehrssituationen. Weiter behaupten die Kläger, der Kläger zu 2) habe

folgende Verletzungen erlitten: Schädelprellung, HWS-Schleudertrauma, BWS-

Distorsion, Schulterdistorsion, Dysästhesien linker Arm und Distorsion linker Mittelfinger

erlitten. Für die Zeit vom 19.12.2005 bis zum 24.12.2005 sei der Kläger zu 2)

arbeitsunfähig gewesen. Er habe bis Mitte Februar unter unfallbedingten Schmerzen

gelitten, jedoch dennoch gearbeitet, weil er den Verlust seiner Anfang Dezember 2005

angetretenen neuen Arbeitsstelle befürchtet habe.

Weiter behaupten die Kläger, die noch geltend gemachten materiellen Schäden seien

der Klägerin zu 1) tatsächlich entstanden.

Die Kläger beantragen,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 515,89 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

12.01.2006 zu zahlen.

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie jeweils ein

Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

11.04.2006 zu zahlen.

3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, sie von den anteiligen

Gebührenforderungen ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von 312,97 €

zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Klagezustellung freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Kläger zu 2) habe sein Fahrzeug bei dem Integrations-

und Bildungsverein e.V. in Hückelhoven kostenlos unterstellen können. Durch die

Unterstellung habe der Kläger zu 2) gegen seine Schadensminderungspflicht

verstoßen, weil sein Pkw nur noch einen Restwert von 50 € gehabt habe und deshalb

hätte verschrottet werden können. Ferner sind sie der Ansicht, die Kläger hätten im

Rahmen ihrer Schadensminderungsobliegenheit im Tank befindliches Restbenzin

umfüllen müssen. Mit den vorgerichtlich gezahlten Beträgen in Höhe von 50 € für die

Standgebühren und in Höhe von 30 € für das Restbenzin rechnen die Beklagten auf.

Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten sind die Beklagten der Auffassung,

diese hätten teilweise vermieden werden können. Ferner sei ein Betrag in Höhe von

0,20 € pro gefahrenem Kilometer ausreichend. Wegen der Rechtsanwaltskosten sei den

Klägern kein Schaden entstanden, da sie diese noch nicht gezahlt hätten bzw.

sicherlich über eine Rechtsschutzversicherung verfügten, auf welche die

Ersatzansprüche gemäß § 67 VVG a. F. übergegangen seien.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 26.07.2007 (Bl. 56 ff.

GA) durch die Vernehmung von Zeugen sowie die Einholung schriftlicher

Sachverständigengutachten. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschriften vom 10.09.2007 (Bl. 81 ff. GA) sowie vom 05.11.2007 (Bl. 105 ff.

GA) und die schriftlichen Zeugenaussagen (Bl. 100 ff. GA, Bl. 112 GA, Bl. 115 ff. GA)

sowie die Sachverständigengutachten vom 24.04.2008 (Bl. 144 ff. GA) und vom

20.12.2008 (Bl. 217 ff. GA) Bezug genommen. Die Ermittlungsakte der

Kreispolizeibehörde Heinsberg zum Aktenzeichen … hat das Gericht zu

Beweiszwecken beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den

Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen

Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

Die Klägerin zu 1) hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung verbleibenden

materiellen Schadenersatzes in Höhe von 515,89 € sowie eines Schmerzensgeldes in

Höhe von 1.700 €; der Kläger zu 2) hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung

eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2.500 €. Die Ansprüche folgen hinsichtlich des

Beklagten zu 1) aus den §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, hinsichtlich der Beklagten zu 2) aus den

§§ 7 Abs. 1, 17 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG a. F bzw. i.V. mit §§ 115 VVG, 1 PflVG n. F.

Die Haftung der Beklagten zu 100 % für das streitgegenständliche Unfallgeschehen aus

§ 7 StVG ist dem Grunde nach unstreitig.

Gemäß § 11 S. 2 StVG können die Kläger wegen der erlittenen

Nichtvermögensschäden billige Entschädigung in eingangs bezifferter Höhe verlangen.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass

die Klägerin zu 1) durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall eine Prellung des

Thorax, eine Knieprellung links mit Hämatom sowie eine Verstauchung und Zerrung der

Halswirbelsäule 1. Grades verbunden mit Schwindel, Kopfschmerzen und Dysästhesien

erlitt, welche zu einer Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 20.12.2005 bis zum 20.01.2005

führte. Ferner ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger zu 2) infolge des

Verkehrsunfalls eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma 1. Grades sowie eine

BWS-Distorsion erlitt, mit der Folge einer Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 19.12.2005

bis 24.12.2005, wobei die Schmerzen mit abnehmender Intensität bis Mitte Februar

2006 andauerten.

Der Nachweis des Haftungsgrundes unterliegt auch bei HWS-Verletzungen den

strengen Regelungen des Vollbeweises. Danach hat das Gericht unter

Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer

Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche

Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Die nach § 286 ZPO erforderliche

Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und

auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das

praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet

Eine "Harmlosigkeitsgrenze" für Geschwindigkeitsänderungen unterhalb derer prima

facie eine Schadenskausalität ausgeschlossen wäre, existiert nicht (vgl. BGH

NJW 2003, 1116).

Der technische Sachverständige … hat anhand der an den Unfallfahrzeugen

vorhandenen Beschädigungen sowie einer Kollisionsanalyse unter Heranziehung der

Ergebnisse von Crash-Tests mit Versuchsfahrzeugen und -personen ermittelt, dass die

kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung in Fahrzeugquerrichtung unabhängig von

den Sitzpositionen zwischen ca. 8 und 10 Kilometer pro Stunde gelegen habe. Die auf

den Kläger zu 2) einwirkende kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung nach vorne

links habe zwischen ca. 23 und 28 km/h betragen. Dabei habe der Kläger zu 2)

zunächst eine Bewegung nach vorne links ausgeführt. Aufgrund der stoßzugewandten

Sitzposition des Klägers zu 2) und der ermittelten Belastungshöhe in

Fahrzeugquerrichtung sei es sehr wahrscheinlich, dass der Kläger mit dem Kopf im

Bereich der Seitenscheibe oder des oberen Tür- bzw. Dachholms angestoßen sei. Auf

der Sitzposition der Klägerin zu 1) habe die kollisionsbedingte

Geschwindigkeitsänderung nach vorne links ca. 25-31 km/h betragen. Aufgrund der

stoßabgewandten Sitzposition sei es auszuschließen, dass die Klägerin zu 1) einen

Kopfanstoß gegen Fahrzeuginnenraumteile erlitten haben könne. Wenn der

Beifahrersitz in einer weiter vorn gelegenen Rastposition gewesen sei, sei ein

Knieanstoß gegen das Armaturenbrett nach den Crash-Tests darzustellen. Sofern von

einer Vollbremsung auszugehen sei, so könnte die Geschwindigkeitsänderung während

der Kollision in Fahrzeuglängsrichtung auf Höhe des Fahrers des Platzes zwischen ca.

23:00 Uhr 29 km/h und im Bereich des Beifahrersitzplatzes zwischen 26 und 32 km/h

gelegen haben. Den umfassend begründeten und einleuchtenden Ausführungen des

Sachverständigen hätte schließt sich das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen

vollumfänglich an.

Anknüpfend an die Befunde des technischen Sachverständigen, die von den Klägern

vorgelegten ärztlichen Atteste sowie die mündlichen und schriftlichen Aussagen der

Zeugen Dr. … und Dr. .., beurteilte der Sachverständige Dr. … die Plausibilität des

Vorliegens und der Unfallursächlichkeit der klägerseits behaupteten Verletzungen unter

medizinischen Gesichtspunkten. Hierzu nahm er insbesondere eine eigene körperliche

Untersuchung nebst Röntgenbefunderhebung der Kläger vor.

Hinsichtlich der Klägerin zu 1) stellte der Sachverständige … fest, dass diese sehr

wahrscheinlich bei dem Unfall eine HWS-Distorsion entsprechend dem Schweregrad I

in der Einteilung nach Erdmann sowie eine Thoraxprellung erlitten habe, die zu einer

hierauf zurückzuführenden, einige Wochen anhaltenden Beschwerdesymptomatik mit

Kopf- und Nackenschmerzen geführt habe. Im Rahmen der HWS-Distorsion könne es

auch zu Dysästhesien im linken Arm im Sinne pseudoradikulärer

Schmerzausstrahlungen gekommen sein. Zwar handele es sich bei den von den

Zeugen Dr. … und Dr. … festgestellten Schmerzen bzw. Verhärtungen im Bereich des

Nackens und Brustkorbes um subjektiv gefärbte Befunde, welche für sich genommen

unspezifisch seien. Jedoch sei die Klägerin zu 1) bei einer kollisionsbedingten

Geschwindigkeitsänderung von 25-31 km/h einer Belastung deutlich oberhalb des

Toleranzbereichs der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von etwa 15-20

km/h ausgesetzt gewesen, innerhalb dessen nach dem gegenwärtigen

wissenschaftlichen Kenntnisstand in der Regel Verletzungen beim Frontalaufprall im

Bereich der Halswirbelsäule nicht zu erwarten seien. Damit sei die Klägerin zu 1) einer

Belastung ausgesetzt gewesen, die auch ohne die Annahme weiterer Besonderheiten

geeignet gewesen sei, zu einer Zerrung der Halswirbelsäule zu führen. Aus

medizinischer Sicht sei die Belastung ebenfalls geeignet gewesen, zu einer

Weichteilquetschung des vorderen Brustkorbes durch den Sicherheitsgurt ohne

äußerlich erkennbare Gurtmarken zu führen. Ferner gelangte der Sachverständige zu

dem Ergebnis, dass die von dem Zeugen Dr. … geschilderte Blutergussverfärbung am

linken Knie unter Berücksichtigung der von den technischen Sachverständigen

festgestellten Belastungen, welcher zudem abhängig von der Stellung des

Beifahrersitzes einen Anprall des linken Knies der Klägerin für darstellbar befand,

zwanglos mit der Annahme vereinbar sei, dass die Klägerin bei dem Unfall ein

Hämatom am linken Knie erlitten habe.

Hinsichtlich des Klägers zu 2) gelangte der Sachverständige … zu dem Schluss, dass

dieser mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bei dem Unfall eine Schädelprellung mit

Prellmarke am Kopf erlitten habe. Aus medizinischer Sicht bestünden hieran angesichts

der durch Dr. … attestierten Prellmarke links seitlich am Schädel, welche spezifisch für

eine Schädelprellung sei, sowie der hohen kollisionsbedingten Belastungswerte, bei

welchem der technische Sachverständige einen Kopfanstoß des Klägers zu 2) für sehr

wahrscheinlich gehalten habe, keine Zweifel. Wahrscheinlich habe sich der Kläger zu 2)

bei dem Unfall auch eine Distorsion der Halswirbelsäule entsprechend dem

Schweregrad I in der Einteilung nach Erdmann sowie eine Distorsion der oberen

Brustwirbelsäule zugezogen. Hierfür sprächen aus medizinischer Sicht ebenfalls – auch

wenn die ärztlichen Befunde insoweit unspezifisch seien – die hohen bei der Kollision

aufgetretenen Belastungswerte. Hingegen gebe es keine objektiven Hinweise auf eine

Prellung oder Distorsion des linken Ellbogengelenks oder des linken Mittelfingers. Eine

Schulterdistorsion würde insbesondere eine äußere, hohe Gewalteinwirkung auf die

Schulter im Sinne einer passiven Bewegung der Schulter über ihre physiologischen

Bewegungsgrenzen hinaus voraussetzen Objektive ärztliche Befunde hierfür seien nicht

dokumentiert. Auch dem technischen Sachverständigengutachten könne nicht

entnommen werden, dass eine direkte Gewalteinwirkung auf den Ellbogen oder den

Mittelfinger stattgefunden haben könne. Nach dem medizinischen Kenntnisstand seien

daher verletzungsmechanisch keine Anhaltspunkte für entsprechende Verletzungen

vorhanden. Auch die von dem Kläger zu 2) beklagten Dysästhesien im linken Arm

stellten einen subjektiven, unspezifischen Befund dar. Es könne sich hierbei um

Auswirkungen einer Zerrung der Halswirbelsäule handeln, aber auch um Folgen einer

von dem Kläger zu 2) angegebenen Nerveinklemmung am linken Ellbogen handeln,

wegen derer der Kläger zu 2) nach seinen Angaben bereits im Januar 2005 operiert

worden sei. Aus medizinischer Sicht bestünden auch in soweit keine hinreichend

gesicherten Erkenntnisse für eine Unfallkausalität der Verletzung.

Schließlich erachtete der Sachverständige … auch die von den Klägern behaupteten

Zeiten der Arbeitsunfähigkeit für zwanglos nachvollziehbar aufgrund der unfallbedingten

Verletzungen.

Auch den detaillierten Ausführungen des Sachverständigen … schließt sich das Gericht

in vollem Umfang an. Der Sachverständige hat den Akteninhalt umfassend

berücksichtigt und gewürdigt. Es erscheint nachvollziehbar, dass auch wenn die

attestierten Befunde für sich genommen unspezifisch für unfallbedingte Verletzungen

sein mögen, diese jedenfalls unter Heranziehung der Besonderheiten der

Unfallkonstellation, namentlich der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung, die

Annahme einer Unfallkausalität wahrscheinlich machen. Insofern muss es für die

Überzeugungsbildung genügen, wenn wie vorliegend jedenfalls keine abgesicherten

Umstände vorliegen, die vor diesem Hintergrund plausibel erklären würden, dass die

Kläger ohne den Unfallzusammenhang zu diesem Zeitpunkt Beschwerden gehabt oder

entwickelt hätten. Für die Unfallbedingtheit einer Schulterdistorsion, Distorsion des

linken Mittelfingers und HWS-bedingter Dysästhesien des Klägers zu 2) bestehen

hingegen keine hinreichenden objektiven Indizien. Insbesondere hat der

Sachverständige Hesse nicht ausgeführt, dass die Verletzungen der Schulter und des

Mittelfingers durch ein Festhalten am Lenkrad zu erklären sein könnten.

Den Klägern steht mithin dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung eines

Schmerzensgeldes zu.

Die Bemessung des Schmerzensgeldes erfolgt nach billigem Ermessen des Gerichts

unter typisierender Einbeziehung vergleichbarer Fälle und unter Berücksichtigung der

Genugtuungs- und der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes sowie der Art und

Dauer der eingetretenen Folgen. Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen

Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und Leiden verschaffen und ihn in die Lage

versetzen, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die erlittenen

Beeinträchtigungen jedenfalls teilweise ausgleichen. Das Gericht muss sich um eine

dem Schadensfall gerecht werdende Entschädigung bemühen. Dazu hat es alle hierfür

maßgeblichen Umstände zu erforschen, wobei es nicht gegen Erfahrungssätze

verstoßen und nur bei besonderer Begründung die in der Rechtsprechung in

vergleichbaren Fällen bisher gewährten Beträge unterschreiten oder überschreiten darf

(OLG Frankfurt, Urt. v. 21. März 1990, 7 U 126/88, www.jurisweb.de Rn. 31 = NJW-RR

1990, 990). Bei der Ausübung seines Ermessens hat das Gericht unabhängig von den

stets zu beachtenden Besonderheiten des Einzelfalls danach zu beachten, dass

vergleichbare Verletzungen annähernd gleiche Entschädigungen zur Folge haben. Da

verbindliche Kataloge fehlen, kommen als Orientierungsmaßstab neben der eigenen

Rechtsprechung des eigenen Gerichts die auf einer Auswertung zahlreicher

Gerichtsentscheidungen beruhenden "Schmerzensgeldtabellen" in Betracht

(MüKo/Oetker, BGB, 5. Aufl., § 253 Rn. 37). Dabei ist auch ein zögerliches

Regulierungsverhalten der Versicherung maßvoll bei der Schmerzensgeldbezifferung

zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln, VersR 2007, 259; OLG Naumburg, VersR 2008,

652).

Gemessen an diesen Kriterien ist hier ein Schmerzensgeld von 1.700,00 EUR für die

Klägerin zu 1) und von 2.500 € für den Kläger zu 2) angemessen. Zu berücksichtigen ist

bei der Klägerin zu 1), dass diese unzweifelhaft sehr schmerzhafte Verletzungen erlitten

hat, die insbesondere hinsichtlich der Zerrung der Halswirbelsäule zum Schwindel,

Kopfschmerzen und Dysästhesien geführt haben, welche die Lebensfreude der Klägerin

zu 1) in besonderem Maße beeinträchtigt haben müssen. Dabei war die Klägerin zu 1)

verletzungsbedingt insgesamt einen Monat arbeitsunfähig. Es ist ohne weiteres

nachvollziehbar, dass die Klägerin zu 1) unter Schlafstörungen und Angstzuständen litt,

was sie so auch gegenüber dem Zeugen Dr. …nach dessen Aussage äußerte. Gleiches

gilt für die Tatsache, dass die Klägerin zu 1) heute noch mit Angst auf bestimmte

Verkehrssituationen reagiert, auch wenn länger währende physische Schäden nicht

festzustellen sind. Im Hinblick auf den Kläger zu 2) ist zu berücksichtigen, dass dieser

eine ebenfalls schmerzhafte Schädelprellung sowie nicht nur ein HWS-

Schleudertrauma, sondern zusätzlich eine BWS-Distorsion erlitten hat. Der Kläger zu 2)

war zwar nur für eine knappe Woche krankgeschrieben. Allerdings erscheint es dem

Gericht angesichts der festgestellten Verletzungen nachvollziehbar, dass er, um den

Verlust seiner erst kürzlich angetretenen Arbeitsstelle bei der Müllabfuhr zu vermeiden,

trotz Schmerzen zur Arbeit gegangen ist. Auch seine Beschwerden erstrecken sich

mithin auf einen Zeitraum, der deutlich über eine Woche hinausreicht. Bezüglich des

Klägers zu 2 sind zwar eine Schulterdistorsion und eine Distorsion des linken

Mittelfingers nicht nachgewiesen. Dies fällt allerdings nach Auffassung des Gerichts

angesichts der deutlich schwereren übrigen Verletzungen nicht maßgeblich ins

Gewicht.

Erschwerend zulasten der Beklagten ist ferner bei der Schmerzensgeldbemessung zu

berücksichtigen, dass diese über einen Zeitraum von nahezu 2 Jahren keinerlei

Schmerzensgeldzahlung für notwendig befunden haben, obwohl die Kläger Atteste über

ihre Verletzungen vorgelegt hatten und aus den Lichtbildern des Sachverständigen Fox

unschwer ersichtlich war, wie heftig der Aufprall der unfallbeteiligten Fahrzeuge

gewesen sein muss. Nicht einmal nach Vorlage des gerichtlich eingeholten technischen

Sachverständigengutachtens, welches ganz erhebliche kollisionsbedingte Belastungen

bei dem Unfallgeschehen konstatierte, haben sich die Beklagten nur ansatzweise zu

einer Zahlung veranlasst gesehen. Soweit die Beklagten die Verletzungen der Kläger

unter Hinweis darauf bestritten haben, dass diese ausweislich eines Lichtbildes in dem

Sachverständigengutachten Fox bei der Besichtigung des Klägerfahrzeuges am

20.12.2005 zugegen gewesen seien, kann dies nur als zynisch bezeichnet werden.

Glücklicherweise waren die Verletzungen der Kläger nicht so geartet, dass diese nicht

mehr laufen konnten, sondern ihnen das Laufen – wenn auch unter Schmerzen – noch

möglich war. Die Gesamtumstände unter Berücksichtigung des zögerlichen

Regulierungsverhaltens der Beklagten sowie eingedenk der Genugtuungsfunktion des

Schmerzensgeldes lassen eine Erhöhung der Schmerzensgeldansprüche auf die von

den Klägern von Beginn an begehrten Beträge sachgerecht und angemessen

erscheinen.

Mit der Bemessung des Schmerzensgeldes in dieser Höhe befindet sich das Gericht

auch im Einklang mit einschlägigen anderen Gerichtsentscheidungen. Insoweit ist

hinsichtlich der Klägerin zu 1) auf die Entscheidungen Nrn. 373, 379 und 494 in der

Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Ring/Böhm, 27. Auflage, zu verweisen. Dort haben

die Gerichte für HWS-Distorsionen sowie weitere Verletzungen vergleichbarer Intensität

Schmerzensgelder zwischen 1.250 € und 1.500 € zugesprochen. Hinsichtlich des

Klägers zu 2) ist auf die unter den Nrn. 630, 663 und 683 zitierten Entscheidungen

Bezug zu nehmen. In diesem wurde bei einer Kombination eine HWS-Distorsion und

einer BWS-Distorsion sowie weiteren Verletzungen ein Schmerzensgeld von 2.000 bis

2.250 € für angemessen erachtet. Die Erhöhungen im Streitfall gegenüber den zitierten

Urteilen rechtfertigen sich insbesondere aus dem Regulierungsverhalten der Beklagten.

Die Klägerin zu 1) hat ferner Anspruch auf Zahlung restlicher Standgebühren in Höhe

von 290 €.

Der Zeuge …hat insoweit glaubhaft bekundet, dass der Kläger zu 2) darum gebeten

habe, den beschädigten Pkw auf dem Gelände des … e.V. in Hückelhoven unterstellen

zu dürfen. Nur Mitgliedern des Vereins habe dieser Parkplatz an sich auf Nachfrage zur

Verfügung gestanden, wofür diese teilweise Spenden geleistet hätten. Mit dem Kläger

zu 2) sei eine Zahlung von 10 € pro Tag vereinbart worden, wobei der Pkw bis zum

21.01.2006 auf dem Grundstück gestanden habe. Bei dessen Zahlung habe es sich

nicht um eine Spende, sondern um ein Entgelt für die Zurverfügungstellung des

Parkplatzes gehandelt, was als wegen der Quittung auch so angegeben und von dem

Schatzmeister des Vereins verbucht worden sei. Die bezeichnete Quittung hat die

Klägerin zu 1) auch vorgelegt (Bl. 6 GA). Diesen detaillierten und widerspruchsfreien

Ausführungen des Zeugen schenkt das Gericht uneingeschränkt Glauben. Ein

besonderes persönliches Interesse des Zeugen an einem Obsiegen der Kläger im

Prozess, welches die Aussage zu ihren Gunsten beeinflusst haben könnte, ist nicht

ersichtlich.

Die Klägerin zu 1) war auch unter Schadensminderungsgesichtspunkten gemäß § 254

Abs. 2 BGB nicht gehindert, ihr Fahrzeug auf Kosten der Beklagten bis zum 21.01.2006

auf dem Vereinsparkplatz abzustellen. Denn alleine die Erstellung des

Sachverständigengutachtens dauerte bis zum 29.12.2005. Ferner haben die Kläger

unwidersprochen und nachvollziehbar dargelegt, dass sie das Fahrzeug noch eine

Weile für eine Begutachtung durch die Beklagte zu 2) zur Verfügung halten wollten, um

etwaigen Einwendungen gegen die Schadenshöhe begegnen zu können. Diese

Besorgnis einer Beanstandung der geltend gemachten Schäden war, wie das

Regulierungsverhalten der Beklagten zu 2) zeigt, offensichtlich auch nicht unbegründet.

Insofern verfängt auch nicht das Argument der Beklagten, dass das Fahrzeug nunmehr

unstreitig nur noch einen Restwert von 50 € hatte.

Ferner sind der Klägerin verbleibende Umzulassungskosten in Höhe von 45 € zu

zahlen. Die Umzulassungskosten sind auch tatsächlich angefallen und nicht nur fiktiv,

da die Klägerin zu 1) unstreitig am 28.12.2005 ein Ersatzfahrzeug gekauft und dieses

angemeldet hat.

Des Weiteren hat die Klägerin zu 1) noch Anspruch auf Ersatz von 15 € für das in dem

verunfallten Fahrzeug verbliebene Restbenzin. Die Klägerin zu 1) hat insoweit

unwidersprochen vorgetragen, dass sie zwar am Unfalltag nur 29,46 l getankt habe.

Allerdings habe sie dabei das Fahrzeug voll getankt, so dass mindestens 45 l in den

Tank gewesen seien. Dem sind die Beklagten nicht substantiiert entgegengetreten.

Somit ergibt sich ein Schadenersatzbetrag in Höhe von mindestens 45 l x 1,189 € =

53,50 €, auf welchen die Beklagte zu 2) vorgerichtlich lediglich 30 € gezahlt hat. Auch

insoweit fällt der Klägerin zu 1) kein Verstoß gegen eine Schadensminderungspflicht zur

Last. Es ist nämlich unstreitig geblieben, dass die Extraktion des noch in dem Tank

verbliebenen Benzins höhere Kosten verursacht hätte, als dessen Sachwert ausmachte.

Überdies kann die Klägerin zu 1) weitere 5 € Unkostenpauschale verlangen. Insgesamt

ist nach Schätzung des Gerichts gemäß § 287 ZPO für die Mühewaltung zur

Regulierung eines Verkehrsunfalls eine Unkostenpauschale in Höhe von 25 €

angemessen (vgl. OLG Düsseldorf, Verkehrsrecht aktuell 2007, 135).

Auch auf Zahlung von Behandlungskosten in Höhe von insgesamt 68,59 € hat die

Klägerin zu 1) Anspruch. Ohne weiteres ist nachvollziehbar, dass die Klägerin zu 1) für

das Aufsuchen des …-Krankenhauses in Erkelenz sowie des Zeugen Dr. .. jeweils 10 €

Praxisgebühr gemäß § 28 Abs. 4 SGB V entrichten musste. Dies haben die Zeugen

auch so bestätigt. Die Klägerin zu 1) hat hierzu ferner die auf Bl. 15 GA befindlichen

Belege vorgelegt. Ferner hat der Zeuge … bekundet, dass für ein Rezept, wenn keine

Befreiung von Zuzahlungen bestehe, eine Zuzahlung von 10 € pauschal sowie 10 % der

Behandlungskosten erforderlich sei. Hierfür stelle er in der Regel Quittungen aus, die

zur Einreichung bei der Krankenkasse oder Versicherung gedacht seien. Insofern

bestätigte der Zeuge, dass die auf Bl. 14 GA abgelichteten Quittungen von ihm

stammten und für Fango und Massage bzw. eine Krankengymnastikbehandlung

angefallen seien. Die Angaben des Zeugen überzeugen das Gericht. Insbesondere

erklären sie auch die notwendige Zuzahlung von 10 € für die am 20.12.2005 erworbene

Medikamente gemäß der Quittung auf Bl. 13 GA.

Weiter hat die Klägerin zu 1) Anspruch auf Ersatz und 42,30 € Fahrtkosten. Hierbei sind

in insgesamt 141 km zu je 0,30 € pro gefahrenem Kilometer zu berücksichtigen. Zu

ersetzen sind insbesondere 15 km für die Rückfahrt nach dem Unfall von Erkelenz nach

Hückelhoven, da die Klägerin zu 1) nach Hause gelangen musste. Dass die Klägerin

unabhängig von dem Unfall hätte nach Hause fahren wollen, haben die Beklagten ins

Blaue hinein behauptet, so dass ihr Vortrag unbeachtlich ist. Unzweifelhaft und ins

Blaue hinein bestritten ist auch, dass am 22.12.2005 und 27.12.2005

Nachuntersuchungen im Krankenhaus in Erkelenz erfolgt sind, welche einer

Fahrtstrecke von jeweils 30 km notwendig machten, da dies ohne weiteres den

medizinischen Gepflogenheiten entspricht. Angesichts der Verletzungen bedarf es auch

keines weiteren Beleges dafür, dass die Klägerin zu 1) insgesamt 18

Massagebehandlungen erhalten hat. Diese Behandlungen erfolgten offensichtlich durch

den Zeugen …, welcher in Ratheim ansässig ist, so dass eine Fahrtstrecke von jeweils

2 km für Hin- und Rückfahrt nachvollziehbar ist. Ohne Verstoß gegen ihre

Schadensminderungspflicht durfte die Klägerin zu 1) auch am 19.01.2005 eine

Bescheinigung aus dem Krankenhaus in Erkelenz abholen. Es ist nicht ersichtlich, ob

und wie sich die Klägerin zu 1) die Bescheinigung auch preisgünstiger hätte zuschicken

lassen können. Bezüglich der Höhe der Kilometerkosten orientiert sich das Gericht an §

5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG.

Schließlich hat die Klägerin zu 1) Anspruch auf Zahlung von Attestkosten in Höhe von

50 €. Diese betrachtet das Gericht aufgrund der vorgelegten Quittungen (Bl. 16 GA) als

unstreitig, zumal die Beklagten die Attestkosten lediglich wegen Nichtüberreichung der

Quittungen und unter Vorbehalt weiteren Vortrags bestritten hatten. Unabhängig davon

hat der Zeuge … glaubhaft bekundet, dass es sich um Quittungen für zwei von ihm

ausgestellte Atteste handele.

Mangels Überzahlungen der Beklagten zu 2) ist für Aufrechnungen kein Raum.

III.

Ferner haben die Kläger Anspruch auf Schadenersatz im Wege der Freistellung von

den vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert

von 6.336,98 €, welcher der Summe der gesamten bereits regulierten und nicht

regulierten Ersatzansprüche entspricht. Sie können Zahlung von Gebühren in Höhe

einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagenpauschale gem. Nr.

7002 VV RVG zuzüglich 16% Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV RVG verlangen, was

einem Betrag von 719,20 € entspricht. Diese vorgerichtlichen Gebühren stehen den

Klägern an sich auch ungekürzt zu. Der Bundesgerichtshof hat insoweit entschieden,

dass soweit nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen

desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die

Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist, sich nicht die bereits

entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen

Verfahren anfallende Verfahrensgebühr vermindert (BGH NJW 2007, 2049). Die Kläger

haben sich allerdings noch in Unkenntnis dieser Rechtsprechung zulässigerweise auf

die Geltendmachung eines Teilbetrages von 312,97 € beschränkt.

Die Befreiungsansprüche der Kläger scheitern auch nicht daran, dass diese keinen

Schaden erlitten hätten. Die Belastung mit einer Verbindlichkeit in Gestalt der

Gebührenforderung ihres Rechtsanwalts stellt einen ersatzfähigen Vermögensschaden

gemäß § 249 BGB dar (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Auflage, vorb v § 249, Rn. 46).

Die Behauptung der Beklagten, die Kläger seien rechtsschutzversichert, so dass gemäß

§ 67 VVG a. F. die Ersatzansprüche auf ihre Versicherung übergegangen seien, ist ins

Blaue hinein aufgestellt. Die Beklagten haben nicht einmal substanziiert behauptet,

dass eine Rechtsschutzversicherung tatsächlich gezahlt hätte.

Die Verzugszinsansprüche der Kläger folgen aus den §§ 280, 286, 288 BGB.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 2 ZPO.

Der Streitwert beträgt 4.715,89 € (Klageantrag zu 1: 515,89 €; Klageantrag zu 2:

1.700,00 €; Klageantrag z u 3: 2.500,00 €).