Urteil des AG Duisburg vom 23.07.2008, 62 IN 155/06

Aktenzeichen: 62 IN 155/06

AG Duisburg: freier mitarbeiter, berufliche tätigkeit, im bewusstsein, grobes verschulden, grobe fahrlässigkeit, zustand, steuerberater, selbstanzeige, sorgfalt, erstellung

Amtsgericht Duisburg, 62 IN 155/06

Datum: 23.07.2008

Gericht: Amtsgericht Duisburg

Spruchkörper: Insolvenzgericht

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 62 IN 155/06

Normen: InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2, § 201; BGB § 827; AO § 150, § 370, § 371

Leitsätze: 1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) bestimmen sich nach § 827 BGB.

2. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfordert ein finales Handeln nur hinsichtlich der bloßen Erklärung des Schuldners. Sie muss als solche, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt oder ihrer Vollständigkeit, zweckgerichtet und im Bewusstsein ihrer Zweckbestimmung abgegeben worden sein.

3. Angaben in Steuererklärungen dienen immer dem Zweck, höhere als die wirklich geschuldeten Steuerzahlungen zu vermeiden.

4. Die rechtliche Wirkung einer Selbstanzeige nach § 371 AO beschränkt sich auf die strafrechtlichen Folgen einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Eine entsprechende Anwendung auf die Rechtsfolgen, die mit der Versagung der Restschuldbefreiung verbunden sind 201 InsO), ist nicht gerechtfertigt.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 23. 7. 2008 62 IN 155/06

Tenor: 1. Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung versagt.

2. Die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung trägt der Schuldner.

3. Gegenstandswert 28 Abs. 3, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG): 36.574,50 EUR.

G r ü n d e 1

I. 2

31. Der 1956 geborene Schuldner praktizierte von 1980 bis 1986 als Steuerbevollmächtigter und war sodann als Steuerberater bis 1994 Mitgesellschafter und Geschäftsführer der K & L GmbH Steuerberatungsgesellschaft. Anschließend übte er den Beruf des Steuerberaters wieder freiberuflich aus, und zwar bis 2004 hauptsächlich als freier Mitarbeiter des Wirtschaftprüfers L. Zur Ein-kommenssteuer wurde der Schuldner von dem für seinen Wohnsitz zuständi-gen Finanzamt A, zur Umsatzsteuer am Ort seiner beruflichen Niederlassung vom Finanzamt B veranlagt.

4Infolge gescheiterter Immobiliengeschäfte bedrängten den Schuldner seit 1993 mehrere Gläubiger, u.a. die G-Bank, der er aus einer Bürgschaft über 180.000 DM haftete. Im Jahr 1994 setzte die Finanzverwaltung gegen den Schuldner eine Einkommensteuernachzahlung in Höhe von 250.000 DM fest und betrieb gegen den Schuldner die Vollstreckung. Zu deren Abwendung zahlte der Wirt-schaftsprüfer L in den folgenden Jahren erhebliche Teile der dem Schuldner zustehenden Vergütung unmittelbar an dessen Gläubiger.

5Diese Direktzahlungen nahm der Schuldner zumindest für die Jahre 1998 bis 2002 weder als Einkünfte in seine einkommenssteuerlichen Einnahmen-Überschuss- Rechnungen noch als Umsätze in seine schriftlichen Umsatz-steuererklärungen auf. Nach den eigenen Angaben des Schuldners in einer Selbstanzeige an das Finanzamt B vom 13. 7. 2005 hatte er folgende Beträge nicht als Einnahmen deklariert:

für 1998: 61.000 EUR inkl. Umsatzsteuer, 6

für 1999: 40.500 EUR inkl. Umsatzsteuer, 7

für 2000: 19.500 EUR inkl. Umsatzsteuer, 8

für 2001: 40.750 EUR inkl. Umsatzsteuer, 9

für 2002: 48.750 EUR inkl. Umsatzsteuer. 10

11Nach dem Betriebsprüfungsbericht der Finanzverwaltung vom 19. 9. 2005 sollen es teilweise höhere Beträge gewesen sein.

12Die unvollständigen Umsatzsteuererklärungen wurden vom Schuldner für das Jahr 2001 am 30. 6. 2003 und für das Jahr 2002 am 21. 7. 2004 beim Finanzamt B eingereicht.

13Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Duisburg vom 29. 11. 2007, rechtskräftig seit dem 26. 3. 2008, ist der Schuldner u.a. wegen der Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuererklärungen für 2001 und 2002 wegen Steuerhinterziehung 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr unter Straf-aussetzung zur Bewährung verurteilt worden; die Einzelstrafen für die beiden Taten wurden auf jeweils einen Monat festgesetzt.

142. Am 24. 3. 2006 beantragte das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Finanzamt B, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des

Schuldners. Im August 2006 stellte auch der Schuldner einen Eröffnungs-antrag und beantragte zugleich Restschuldbefreiung. Das Insolvenzverfahren wurde aufgrund beider Anträge am 23. 11. 2006 eröffnet. Die zur Tabelle fest-gestellten Forderungen des Landes Nordrhein-Westfalen betragen insgesamt 365.745,06 EUR.

Im Schlusstermin vom 24. 10. 2007 hat das Land Nordrhein-Westfalen beant-ragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er durch die Umsatzsteuererklärungen vom 30. 6. 2003 und vom 21. 7. 2004 vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht habe, um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

16Der Schuldner ist dem entgegengetreten. Er behauptet im wesentlichen, er habe in den Umsatzsteuererklärungen vom 30. 6. 2003 und vom 21. 7. 2004 sämtliche auf seinem Konto verbuchten Einnahmen angegeben. Die Direkt-zahlungen des Wirtschaftsprüfers L an seine Gläubiger seien ihm damals nicht bekannt gewesen. L habe ihn über diese Zahlungen erst im Jahre 2005 anlässlich einer steuerlichen Betriebsprüfung informiert. Er, der Schuldner, habe sich seit 1989 infolge einer schweren Erkrankung seiner damaligen Ehefrau zum Alkoholiker entwickelt. Diese Abhängigkeit vom Alkohol habe durch die finanziellen Probleme in der Zeit zwischen 1993 und 2005 noch zugenommen. In den Jahren 2003 und 2004 sei er in so hohem Maße alkoholabhängig gewesen, dass er monatelang keine berufliche Tätigkeit als Steuerberater habe ausüben können. Zwei wichtige Mandanten des Wirt-schaftsprüfers L hätten 2003 und 2004 das Mandat u.a. wegen seiner alkohol-bedingt mangelhaften Steuerberaterleistungen gekündigt, so dass er von L "nur noch sporadisch" Zahlungen erhalten habe.

17

3. Der Wirtschaftsprüfer L hat auf Anforderung des Gerichts eine schriftliche Zeugenauskunft erteilt. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. 15

II. 18

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung hat Erfolg. 19

20A. Das Land Nordrhein-Westfalen ist als Insolvenzgläubiger antragsberechtigt 290 Abs. 1 InsO). Sein Antrag ist auch im übrigen in zulässiger Weise, insbesondere rechtzeitig und mit ausreichender Glaubhaftmachung des behaupteten Versagungsgrundes 290 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 InsO), im Schlusstermin gestellt worden.

21B. Der Versagungsantrag ist nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO begründet. Der Schuldner hat in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag, d.h. in der Zeit seit dem 24. 3. 2003, zumindest grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht, um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden.

221. In den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002, die der Schuldner am 30. 6. 2003 und am 21. 7. 2004 beim Finanzamt B einreichte, waren nach seinen eigenen Angaben die Umsätze aus der Tätigkeit als Steuerberater für das Jahr 2001 um 40.750,00 EUR und für das Jahr 2002 um 48.750,00 EUR zu niedrig angegeben. Damit verstieß der Schuldner gegen die Pflicht, Angaben in einer Steuererklärung wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen 150 Abs. 2 Satz 1

AO).

23Weitere Verfehlungen des Schuldners sind nicht Gegenstand des Versagungsverfahrens. Soweit der rechtskräftige Strafbefehl vom 29. 11. 2007, den der Antragsteller im Mai 2008, sieben Monate nach dem Schlusstermin, vorgelegt hat, zusätzliche Sachverhalte feststellt, kann die Entscheidung des Insol-venzgerichts hierauf nicht gestützt werden. Für die Beurteilung eines Versagungsantrags nach § 290 InsO können nur Gründe maßgebend sein, die der Antragsteller im Schlusstermin vorgetragen und glaubhaft gemacht hat 289 Abs. 2 InsO; BGHZ 156, 139, 142 f. = NJW 2003, 3558 = ZVI 2003, 538; BGH ZVI 2006, 596, 597; BGH NZI 2006, 538; BGH NZI 2008, 48 f. = ZVI 2007, 574 f.).

242. Die Selbstanzeige des Schuldners vom 13. 7. 2005, mit der er gegenüber dem Finanzamt B u.a. die unvollständigen Angaben seiner Umsatzsteuer-erklärungen für 2001 und 2002 berichtigt oder ergänzt hat, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Die rechtliche Wirkung einer Selbstanzeige nach § 371 AO beschränkt sich auf die strafrechtlichen Folgen einer Steuer-hinterziehung nach § 370 AO. Eine entsprechende Anwendung auf die Rechts-folgen, die mit der Versagung der Restschuldbefreiung verbunden sind 201 InsO), ist nicht gerechtfertigt. Die Selbstanzeige lässt auch den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht entfallen. Zwar kann ein Schuldner die Verletzung seiner insolvenzrechtlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 InsO) grundsätzlich wiedergutmachen, indem er noch innerhalb des Insolvenzverfahrens seinen Pflichten rechtzeitig, freiwillig und ordnungsgemäß nachkommt (vgl. BGH NZI 2005, 461 = ZVI 2005, 641; BGH ZInsO 2007, 96, 97). Eine solche Heilungsmöglichkeit ist jedoch für die in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO angesprochenen Pflichtverletzungen außerhalb des Insolvenzverfahrens nicht anzuerkennen. Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO knüpft nämlich allein an die zu einem bestimmten Zweck gemachten unrichtigen oder unvollständigen Angaben an. Er verlangt nicht, dass der Schuldner mit seiner Täuschungshandlung Erfolg hat und den Zweck, dem seine Angaben dienen, tatsächlich für eine gewisse Dauer erreicht (vgl. BGH NZI 2008, 195 f. = ZVI 2008, 83 f.).

253. Die subjektiven Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegen ebenfalls vor. Der Schuldner hat die Angaben in den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 vorsätzlich gemacht, um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Dass er die Unvollständigkeit seiner Angaben nicht erkannte, beruhte zumindest auf grober Fahrlässigkeit.

26a) Der Schuldner ist für die Unrichtigkeit der am 30. 6. 2003 und 21. 7. 2004 abgegebenen Umsatzsteuererklärungen rechtlich verantwortlich. Sein Vorbringen, er sei in den Jahren 2003 und 2004 so stark alkoholabhängig gewesen, dass er nicht mehr zu der Überlegung fähig gewesen sei, er müsse bei seinen Umsatzsteuererklärungen auch die Direktzahlungen des Auftrag-gebers L an seine Gläubiger berücksichtigen, hat keinen Erfolg.

27(1) Ob ein Schuldner für die Verwirklichung eines Versagungstatbestands nach § 290 Abs. 1 InsO, der ein Verschulden voraussetzt, keine Verantwortung zu tragen hat, wenn er bei Begehung der Tat nicht oder nur vermindert schuldfähig ist, regelt die Insolvenzordnung nicht. Hierzu liegt bisher, soweit ersichtlich, auch noch keine veröffentlichte Rechtsprechung vor.

28Nach Ansicht des Gerichts sind in diesen Fällen nicht die §§ 20, 21 StGB, sondern die Regelungen des § 827 BGB entsprechend anzuwenden. Bei der Versagung der Restschuldbefreiung wegen eines schuldhaften unredlichen Verhaltens geht es nämlich, anders als bei einer strafrechtlichen Sanktion, nicht um einen persönlichen Schuldvorwurf, sondern um die Aufrechterhaltung einer vermögensrechtlichen Haftung 201 InsO). Für die Begründung dieser Haftung gilt § 827 BGB anerkanntermaßen auch außerhalb des Rechts der unerlaubten Handlung und der Verweisung in § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der allgemeine Rechtsgedanke des § 827 BGB trifft auf alle Fälle zu, in denen vermögensrechtliche Folgen aus der schuldhaften Verletzung rechtlich begründeter Pflichten oder Obliegenheiten abgeleitet werden (vgl. BGH NJW 1968, 1132 f.; BGHZ 102, 227, 230 = NJW 1988, 822 f.; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl. 2008, § 827 RdNr. 1). Er ist deshalb auch auf Tatbestände anzuwenden, bei denen es für die Fortdauer einer einmal begründeten vermögensrechtlichen Haftung auf ein schuldhaftes Verhalten des Verpflichteten ankommt. Hinzu kommt, dass sich dem § 290 InsO ebenso wie den §§ 296 bis 298 InsO nicht entnehmen lässt, welche weniger einschnei-dende Rechtsfolge in Analogie zu § 21 StGB bei verminderter Schuldfähigkeit eintreten könnte; die Restschuldbefreiung kann nur vollständig oder gar nicht versagt werden.

29Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen eines schuldhaften Verhaltens ist demnach in entsprechender Anwendung des § 827 BGB ausgeschlossen, wenn der Schuldner die Tat im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel zumindest grob fahrlässig in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für sein Verhalten in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne grobes Verschulden in den Zustand geraten ist.

30(2) Nach § 827 BGB trifft den Täter die Beweislast dafür, dass er bei Begehung der Tat in einem Zustand war, der seine Schuldfähigkeit ausschloss (BGHZ 98, 135 = NJW 1987, 121; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl. 2008, § 827 RdNr. 3). Diese Beweislastregel ist nach allgemeiner Ansicht nicht auf den Bereich der unerlaubten Handlungen beschränkt, sondern hat auch alle Fälle einer zivilrechtlichen Verschuldenshaftung im Auge, in denen § 827 BGB entsprechend angewandt wird (vgl. BGHZ 102, 227 = NJW 1988, 822, 823; BGH NJW-RR 2004, 173, 174).

31Gleiches hat sinngemäß im Zusammenhang mit § 290 InsO zu gelten. Im Verfahren um die Versagung der Restschuldbefreiung trägt zwar im Grundsatz der antragstellende Gläubiger die materielle Beweislast (Feststellungslast). Sein Versagungsantrag ist nur begründet, wenn das Insolvenzgericht die volle Überzeugung gewinnt, dass der behauptete Versagungstatbestand vorliegt (vgl. BGHZ 156, 139, 144 = NJW 2003, 3558, 3560 = NZI 2003, 663, 664; BGH NZI 2005, 687 f. = ZVI 2005, 503 f.; BGH NZI 2006, 249 f. = ZVI 2006, 162 f.). Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. Der im Insolvenzverfahren maßgebende Amtsermittlungsgrundsatz 5 Abs. 1 InsO) bedeutet nicht, dass dem Schuldner jede von ihm aufgestellte und erhebliche Behauptung vom Insolvenzgericht widerlegt werden muss. Die Frage, wer die Folgen der Unaufklärbarkeit eines bestimmten Sachverhalts zu tragen hat, ist vielmehr in gerichtlichen Verfahren, in denen die Pflicht zur Amtsermittlung gilt, ebenfalls nach dem einschlägigen materiellen Recht zu beantworten (vgl. etwa zu § 86 VwGO: BVerwG NVwZ 1998, 400; zu § 12 FGG: BayObLG FamRZ 1995, 1024; BayObLG NJW- RR 2002, 1453; BayObLG FGPrax 2005, 56 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 947,

948). Auch die Insolvenzordnung geht hiervon aus und enthält an einigen Stellen Beweislastregeln für das Verfahren vor dem Insolvenzgericht. Beispielhaft sei hingewiesen auf § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO (Ansatz von Fortführungswerten bei der Überschuldung, vgl. BGH NZI 2007, 44 = ZIP 2006, 2171) und § 296 Abs. 1 Satz 1, 2. Teilsatz InsO (Verschulden des Schuldners bei einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 InsO, vgl. BGH NZI 2007, 534, 535). Ebenso hat die Rechtsprechung für die Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung gewisse materielle Beweislastregeln entwickelt, die vom Insolvenzgericht anzuwenden sind (§§ 16, 17 InsO), wenn nur eine relativ geringe Liquiditätsunterdeckung festzustellen ist (vgl. BGHZ 163, 134 zu II 4 b = NJW 2005, 3062, 365 f. = NZI 2005, 547, 550 = ZIP 2005, 1426 ff.).

32Im Verfahren zur Restschuldbefreiung sind deshalb zusammen mit den materiellrechtlichen Bestimmungen des § 827 BGB auch die darin enthaltenen Beweislastregeln anzuwenden.

33(3) Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass der Schuldner sich bei der Erstellung und Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuererklärungen im Juni 2003 und im Juli 2004 infolge einer starken Alkoholabhängigkeit in einem der in § 827 Satz 1 BGB bezeichneten Zustände der Schuldunfähigkeit befand.

34Der Zeuge L, für dessen Steuerberater- und Wirtschaftsprüferpraxis der Schuldner in jener Zeit als freier Mitarbeiter tätig war, hat in seiner schriftlichen Zeugenauskunft bekundet, anders als in den Jahren 1995 bis 1999 habe es in den Jahren 2003 und 2004 nach seinen Wahrnehmungen eigentlich keine Situationen gegeben, die auf eine Alkoholabhängigkeit des Schuldners hingedeutet hätten. Er habe beim Schuldner weder eine deutliche, ersichtlich alkoholbedingte Bewusstseinstrübung noch eine deutliche Herabsetzung des abstrakten Denkvermögens, ein reduziertes Kurzzeitgedächtnis, eine deutliche örtliche, zeitliche oder situationsbezogene Desorientierung, optische Halluzinationen oder Wahnvorstellungen bemerkt. Allenfalls sei gelegentlich ein Wechsel zwischen Euphorie und Depression aufgetreten. Auch seien ihm keine Besonderheiten der Arbeitsweise des Schuldners, insbesondere keine fachlichen Schlechtleistungen, in Erinnerung, die aus seiner Sicht mit Sicherheit auf Alkoholismus zurückzuführen seien. Es sei allerdings möglich, dass der Schuldner in Phasen des starken Alkoholkonsums bewusst die Praxis nicht aufgesucht habe. Die vom Schuldner abgerechneten Arbeitsstunden seien in den Jahren 2003 und 2004 drastisch zurückgegangen. Ob dies mit Alkoholproblemen des Schuldners zusammenhinge, könne er letztlich nur vermuten. Gleiches gelte für die Frage, ob Mandatsverluste seiner Praxis hierauf zurückzuführen seien. Er, der Zeuge, könne sich "höchstens an ein, zwei Telefonate spät abends erinnern", bei denen er in dieser Zeit den Eindruck gehabt habe, dass der Schuldner übermäßig Alkohol konsumiert habe.

35Die Bekundungen des Zeugen L rechtfertigen nicht die Feststellung, dass der Schuldner in den Jahren 2003 und 2004 so stark alkoholabhängig war, dass er nicht mehr zu der Einsicht fähig gewesen wäre, zu seinen Umsätzen gehörten auch Direktzahlungen seines Auftraggebers L an seine Gläubiger. Ebenso wenig stützen sie die Annahme, der Schuldner habe nicht mehr nach dieser Einsicht handeln können. Der Zeuge hat insbesondere nicht bestätigt, dass sich ein möglicher Alkoholgenuss in deutlich bemerkbarer Weise auf die berufliche Tätigkeit des Schuldners, etwa auf die Sorgfalt seiner Arbeitsweise und die Qualität seiner Arbeitsergebnisse, ausgewirkt habe. Er hat im Gegenteil mitgeteilt, dass der Schuldner in den Jahren 2003 und 2004 im Dienste

des Zeugen einen festen Mandantenstamm steuerlich und betriebswirtschaftlich beraten und insbesondere die Jahresabschlüsse und Steuererklärungen dieser Mandanten weitgehend selbständig erstellt habe. Beschwerden wegen des Alkoholismus des Schuldners hätten die Mandanten ihm (dem Zeugen) gegenüber nicht geäußert. Dies widerspricht der Annahme einer durchgängigen alkoholbedingten Unfähigkeit des Schuldners, bei der Erfüllung der eigenen steuerrechtlichen Pflichten sein Verhalten bewusst zu steuern.

36Bei dieser Beweislage ist die Schuldunfähigkeit des Schuldners bei der Erstellung und Abgabe seiner unvollständigen Umsatzsteuererklärungen vom 30. 6. 2003 und vom 21. 7. 2004 nicht erwiesen. Weitere Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären, sind weder von den Beteiligten aufgezeigt worden noch für das Gericht ersichtlich.

b) Der Schuldner hat auch in den gesetzlich erforderlichen Schuldformen gehandelt. 37

(1) Zur inneren Tatseite verlangt § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zunächst, wie der Wortlaut "um zu" eher andeutet als verdeutlicht, "ein finales Handeln zur Verwirklichung der Zielsetzung" (BGH NZI 2008, 195 f. = ZVI 2008, 83 f.). Die Bestimmung soll damit ersichtlich nur auf Erklärungen anzuwenden sein, die, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt oder ihrer Vollständigkeit, als solche zweckgerichtet und im Bewusstsein dieser Zweckbestimmung abgegeben worden sind. Dies ist hier geschehen. Der Schuldner hat die Angaben in den Umsatzsteuererklärungen gemacht, um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Angaben in Steuererklärungen dienen nach dem Gesetz dem Zweck, der Finanzbehörde die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen aus dem Bereich des Steuerpflichtigen vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen 90 Abs. 1, § 150 Abs. 2 Satz 1 AO). Sie sollen eine gesetzmäßige, nicht überhöhte Besteuerung ermöglichen und sind damit zumindest zunächst Grundlage der Steuerfestsetzung. Wer bewusst eine Steuererklärung abgibt, verfolgt deshalb immer (auch) den Zweck, durch die Mitteilung realistischer Besteuerungsgrundlagen die sonst drohende Schätzung 162 AO) entbehrlich zu machen und so der Gefahr zu entgehen, dass höhere als die wirklich geschuldeten Steuern festgesetzt werden. Insoweit hat hier auch der Schuldner zweifelsfrei bewusst und zweckgerichtet gehandelt.

39(2) Hinsichtlich der Unvollständigkeit der Angaben hat der Schuldner zumindest grob fahrlässig gehandelt. Dies reicht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO aus (vgl. BGH NZI 2008, 195 f. = ZVI 2008, 83 f.).

40Unter grober Fahrlässigkeit ist ein subjektiv schlechthin unentschuldbares Verhalten zu verstehen, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben worden sind und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (vgl. BGH NZI 2006, 299 = ZVI 2006, 258, 259; BGH NZI 2007, 733 f.). Dabei ist die Sorgfalt eines redlichen Schuldners zugrunde zu legen (AG Duisburg ZVI 2007, 481 f. mwN). Nur ein solcher Schuldner soll nach § 1 Satz 2 InsO Restschuldbefreiung erlangen können. Redlichkeit bedeutet nicht allein Ehrlichkeit, sondern auch Pflichtbewusstsein und Gewissenhaftigkeit.

41

Hieran gemessen, hat der Schuldner zumindest grob fahrlässig gehandelt. Wer eine Steuererklärung abfasst, weiß, dass er seine Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu machen hat (vgl. § 150 Abs. 2 Satz 1 AO). Es muss 38

sich ihm deshalb die Überlegung aufdrängen, dass er sich bei der Vorbereitung der Erklärung nicht allein auf sein Erinnerungsvermögen verlassen darf, sondern dass er auch sämtliche verfügbaren schriftlichen Unterlagen heranzuziehen hat, soweit sie zur Ermittlung der maßgebenden Tatsachen in Betracht kommen.

42Das Vorbringen des Schuldners, die Direktzahlungen, die sein Auftraggeber L in den Jahren 2001 und 2002 unter Anrechnung auf seine Vergütungs-ansprüche an seine Gläubiger geleistet habe, seien ihm nicht bekannt gewesen, ist unglaubhaft. Wie der Schuldner als Steuerberater weiß, gehört es im Geschäftsleben zu den elementaren Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, dass Aufzeichnungen über die erhaltenen Aufträge und ihre Ausführung anzufertigen sind und im Rahmen der Debitorenbuchhaltung in angemessenen Abständen zu kontrollieren ist, ob die den Auftraggebern in Rechnung gestellten Vergütungen tatsächlich gezahlt worden sind. Ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer hat zudem, auch wenn er nicht als Kaufmann an § 238 Abs. 2 HGB gebunden ist, ein Doppel jeder von ihm ausgestellten Rechnung zehn Jahre aufzubewahren 14b Abs. 1 UStG). Es musste sich deshalb dem Schuldner bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärungen die Überlegung geradezu aufdrängen, dass er bei der Ermittlung seiner Umsätze nicht nur die Zahlungseingänge auf seinem Bankkonto berücksichtigen durfte, sondern dass er zumindest anhand der ausgestellten Rechnungen überprüfen musste, ob damit sämtliche Umsätze erfasst waren. Dabei hätte ihm in beiden Jahren auffallen müssen, dass ein nicht unerheblicher Teil seiner Vergütungsforderungen gegen den Wirtschaftsprüfer L nicht durch Zahlungen auf sein Bankkonto ausgeglichen worden war.

43Dies alles galt auch, wenn die Aufmerksamkeit und das Konzentrations-vermögen des Schuldners bei Erstellung der Steuererklärungen durch familiäre oder sonstige persönliche Probleme beeinträchtigt gewesen sein sollte. Nach den Bekundungen des Zeugen L erstellte der Schuldner in den Jahren 2003 und 2004 für dessen Mandanten Jahresabschlüsse und Steuererklärungen. Die vom Schuldner angedeuteten Beeinträchtigungen können deshalb nicht so schwerwiegend gewesen sein, dass der Schuldner sie nicht bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt und Arbeitsdisziplin hätte ausgleichen können.

44C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, § 4 InsO. Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für etwaige Anwaltsgebühren 28 Abs. 3, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG) ist der tatsächliche wirtschaftliche Wert der Forderung des Versagungsantragstellers auf 10% des Nennwerts von 365.745,06 EUR geschätzt worden (vgl. BGH 23. 1. 2003 IX ZB 227/02, bei Fischer NZI 2004, 281, 299 = ZVI 2003, 91f.).

Duisburg, 23. 7. 2008 45

Amtsgericht 46

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