Urteil des AG Duisburg vom 15.09.2010, 36 F 252/10

Aktenzeichen: 36 F 252/10

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Amtsgericht Duisburg, 36 F 252/10

Datum: 15.09.2010

Gericht: Amtsgericht Duisburg

Spruchkörper: 36. Abteilung des Amtsgerichts

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 36 F 252/10

Tenor: Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers vom 13.09.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Duisburg - vom 03.09.2010 wird nicht abgeholfen.

Die Sache wird dem Beschwerdegericht Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe: 1

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss erscheinen nicht durchgreifend, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen ist.

3Der Argumentation des Antragstellers, bei gleichzeitiger Einreichung von Hauptsacheantrag und einstweiliger Anordnung wäre eine hinreichende Erfolgsaussicht für die einstweilige Anordnung nie gegeben, kann nicht gefolgt werden. Ein Regelungsbedürfnis für eine einstweilige Anordnung besteht beispielsweise dann, wenn ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann oder entschieden werden muss und nicht davon auszugehen ist, dass anschließend ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wird. Entscheidend ist letztendlich der Einzelfall. Im vorliegenden Fall ist eine mündliche Erörterung unabdingbar notwendig, um eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung treffen zu können.

4Ob eine einvernehmliche Regelung zwischen den Eltern nicht möglich ist und ob gegebenenfalls ein Sachverständigengutachten einzuholen ist, entscheidet sich erst in der mündlichen Verhandlung. Für diesen Fall sieht § 156 Abs. 3 FamFG vor, dass das Gericht mit den Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern hat. Dies bedeutet, dass erst ab diesem Zeitpunkt ein Regelungsbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht.

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Soweit der Antragsteller in der Beschwerdeschrift weiter vorträgt, der bestehen-den Entfremdungsgefahr müsse durch den Erlass einer einstweiligen Anord-nung entgegengewirkt werden, so berücksichtigt diese Argumentation nicht, dass der Entfremdungsgefahr bereits durch das Vorrang- und Beschleuni-gungsgebot des § 155 FamFG in der Hauptsache entgegengewirkt wird. Falls in dem spätestens einem Monat 2

nach Eingang des Antrags stattfindenden Termin in der Hauptsache keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, kann immer noch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Erwägung gezogen werden, § 155 Abs. 3 FamFG.

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