Urteil des AG Duisburg, Az. 50 C 2651/07

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Amtsgericht Duisburg, 50 C 2651/07
Datum:
23.01.2008
Gericht:
Amtsgericht Duisburg
Spruchkörper:
Zivilgericht
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
50 C 2651/07
Tenor:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,
an den Kläger 262,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten
über dem Basiszinssatz seit dem 25.01.2007 sowie weitere 48,73 €
nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 22.062.007 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1/2 und den
Beklagten als Gesamtschuldnern zu 1/2 auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Eine Berufung wird nicht zugelassen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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( Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs.1 ZPO
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abgesehen ).
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Die Klage ist nur teilweise begründet.
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Dem Kläger steht gegenüber den als Gesamtschuldnern haftenden Beklagten wegen
des Verkehrsunfalls am 27.12.2006 ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 262,35
EUR zu ( §§ 7 Abs.1, 17 StVG, 3 Nr. 1, 2 PflVG ). Die Beklagten schulden nämlich dem
Kläger den Ersatz von ¼ des bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schadens.
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Grundsätzlich haftet zwar der Beklagte zu 1) als Halter seines unfallbeteiligten
Kraftfahrzeugs von vornherein für die sich aus dem Verkehrsunfall ergebenden
Schäden, und mit ihm die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs aus §
3 Nr. 1, 2
unfallbeteiligten Fahrzeugs derselben grund-sätzlichen Haftung für die Folgen des
Verkehrsunfalls ( §§ 7 Abs.1, 18 StVG ). Keiner der Parteien ist es nämlich gelungen,
den haftungsausschließenden Nachweis dafür zu führen, dass der Unfall auch bei einer
über die gewöhnliche Verkehrssorgfalt hinausgehenden Aufmerksamkeit,
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Umsicht und Geistesgegenwart von ihrer Seite aus nicht zu vermeiden und daher
unabwendbar im Sinne von § 17 Abs.3 StVG war. Keine der Parteien hat auch nur
Tatsachen vorgetragen, die einen so weitgehenden Schluss recht-fertigten.
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Steht somit die grundsätzliche Haftung beider Parteien fest, so hängt in ihrem Verhältnis
zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden
Ersatzes gemäß § 17 Abs.1, 2 StVG von den Umständen, insbesondere davon ab,
inwieweit die Schäden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden
sind. Hierbei richtet sich die Schadensverteilung auch nach dem Grad eines etwaigen
Verschuldens eines Beteiligten.
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Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Entscheidungsfall führt zu einer
Haftungsverteilung von ¾ zu Lasten des Klägers und ¼ zu Lasten der Beklagten. Das
überwiegende unfallursächliche Verschulden trifft nämlich den Kläger. Diesem fällt ein
schuldhafter Verstoß gegen § 9 Abs.5 und 10 StVO zur Last. Nach § 9 Abs. 5 StVO hat
sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so zu verhalten, dass eine Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dasselbe gilt gemäß § 10 StVO für
denjenigen, der auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand aus anfahren will.
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Der Kläger ist unstreitig bei Dunkelheit rückwärts von einem Parkplatz auf die
Zieglerstraße gefahren. Nach den beiden vorgenannten Vorschriften traf ihn
dementsprechend aus doppeltem Grund die höchste Sorgfaltspflicht. Diesen
gesteigerten Anforderungen an eine Sorgfalt ist der Kläger nicht gerecht geworden. Dies
ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es zu der Kollision kam. Insoweit streitet für
ein Verschulden des Klägers aus doppeltem Grund der Beweis des ersten Anscheins.
Bei einer Kollision während des Zurücksetzens spricht nämlich der Anschein für ein
Verschulden des Rückwärtsfahrenden ( Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 9
StVO, Rdn. 55 m.w.N. ), und auch bei einem Unfall mit dem vom Fahrbahnrand aus
Anfahrenden oder von einem anderen Straßenteil in die Fahrbahn Fahrenden spricht
der Anschein gegen diesen ( Hentschel a.a.O. § 10 StVO Rdn. 11 m.w.N. ). Daran
ändert auch der Umstand nichts, dass der Erstbeklagte sein Fahrzeug schob. Denn
während des Anschiebens eines liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs, beispielsweise –
wie hier – wegen eines elektrischen Defektes, gehörte das Fahrzeug zum Fahrverkehr (
Hentschel a.a.O. § 15 Rdn. 3 m.w.N. ). Dass das Beklagtenfahrzeug unstreitig wegen
eines Batteriedefekts nicht beleuchtet war, ist noch kein atypischer Geschehensablauf,
welcher den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Klägers erschüttern würde. Um
die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, hätte sich der Kläger vor
seinem Zurücksetzen auf die Fahrbahn der Zieglerstraße so sorgfälltig davon
vergewissern müssen, dass der Verkehrsraum hinter seinem Fahrzeug frei war, dass
ihm auch ein unbeleuchtetes Hindernis nicht entging. Dies verdeutlicht schon die
Kontrollüberlegung, dass sich in der Dunkelheit auch ein Fußgänger hinter seinem
Fahrzeug hätte befinden können, welcher nicht dazu verpflichtet ist, eine Beleuchtung
zu tragen.
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Zusätzlich zu dem Verschulden des Klägers ist auch die erhöhte Betriebsgefahr seines
Fahrzeugs bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge zu
veranschlagen. Diese war durch das beabsichtigte, verstärkte Risiken beinhaltende
Fahrmanöver – rückwärtiges Ausfahren von einem Parkplatz in den fließenden Verkehr
– deutlich erhöht.
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Bei der nach § 17 Abs.1, 2 StVG gebotenen Abwägung der wechselseitigen
Verursachungsbeiträge ist auf Seiten der Beklagten zu berücksichtigen, dass dem
Beklagten zu 1) ein Verstoß gegen die Beleuchtungsvorschriften des § 17 StVO zur Last
fällt. Da sein Fahrzeug während des Anschiebens nicht zu den liegen gebliebenen
Fahrzeugen gehört ( liegen geblieben im Sinne von § 15 StVO ist nur ein stehendes
Kraftfahrzeug ) , sondern zum Fahrverkehr ( Hentschel a.a.O. § 15 StVO Rdn. 3 m.w.N. ),
war der Beklagte nach § 17 Abs.1 StVO gehalten, die vorgeschriebenen
Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Unstreitig aber war sein Fahrzeug nicht
beleuchtet, da die Batterie defekt war. Die mangelnde Möglichkeit einer
ordnungsgemäßen Beleuchtung des geschobenen Fahrzeugs entlastet den
Erstbeklagen jedoch nicht, er hätte in diesem Fall sein Fahrzeug bei Dunkelheit nicht
auf der Straße schieben dürfen.
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Im Vergleich zu dem Verschulden des Klägers, den – wie ausgeführt – aus doppeltem
Grund die höchsten Sorgfaltsanforderungen trafen und auf dessen Seite auch eine
erhöhte Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu veranschlagen ist, fällt das Verschulden
des Erstbeklagten wegen der unterlassenen Beleuchtung des geschobenen Pkws
erheblich weniger ins Gewicht. Auch die Betriebsgefahr des lediglich geschobenen
Fahrzeugs war trotz der fehlenden Beleuchtung deutlich geringer als die des
Klägerfahrzeugs und insgesamt unterdurchschnittlich. Bei der Abwägung der
wechselseitigen Verursachungsbeiträge bewertet das Gericht deshalb diejenigen des
Klägers mit 75% und die des Erstbeklagten mit 25%. Die Beklagten haften
dementsprechend dem Kläger auf Ersatz von ¼ seines ersatzfähigen Schadens.
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Dementsprechend haben die Beklagten dem Kläger als Gesamtschuldner 262,35 EUR
zu erstatten, d.h. ¼ des Gesamtschadens von 1.049,40 EUR, zusammengesetzt aus
den unstreitigen Reparaturkosten von netto 1.029,40 EUR und einer
Unkostenpauschale, die das Gericht gemäß § 287 ZPO allerdings nur auf 20,00 EUR
schätzt.
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Die Klageforderung ist in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes aus dem Gesichtspunkt des
Verzuges zu verzinsen ( §§ 288 Abs.1, 286 Abs.1 BGB ), in welchen die Beklagten
jedenfalls mit Ablauf der Frist in dem anwaltlichen Anspruchsschreiben vom 9.1.2007
gerieten.
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Weitere, von den Beklagten nach §§ 7 Abs.1, 17 StVG, 3 Nr. 1, 2 PflVG zu ersetzende
Schadenspositionen sind nicht anrechenbare vorprozessuale Rechtsanwaltskosten des
Klägers in Höhe der beantragten 48,73 EUR. Von hier nicht vorliegenden Ausnahmen
abgesehen, gehören Rechtsverfolgungskosten der vorliegenden Art zum ersatzfähigen
Schaden. Bei einem berechtigten Ersatzanspruch von 262,35 EUR belaufen sich 1,3
Geschäftsgebühren zwar nur auf 32,50 EUR, zuzüglich der Auslagenpauschale von
20,00 EUR und der auf beides zu entrichtenden Umsatzsteuer von 8,40 EUR ergeben
sich damit vorprozessuale Rechtsanwaltskosten von 60,90 EUR. Allerdings hätte der
Kläger diese nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch
vollständig ersetzt verlangen können. Da der Kläger jedoch mit seiner Klage nur 48,73
EUR an Anwaltskosten geltend gemacht hat, ist das Gericht insoweit an den Antrag
gebunden.
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Der Zinsanspruch hierauf in Höhe der verlangten 5% ab Rechtshängigkeit ist aus dem
Gesichtspunkt der Prozesszinsen ( §§ 291, 288 BGB ) berechtigt.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO.
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Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711,
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713 ZPO.
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Eine Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs.4 ZPO
hierfür nicht gegeben sind.
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