Urteil des AG Duisburg vom 21.08.2003

AG Duisburg: zahlungsunfähigkeit, verfügungsbeschränkung, antragsrecht, offenkundig, teilzahlung, hauptsache, zwangsversteigerung, kredit, solvenz, schenkung

Amtsgericht Duisburg, 62 IN 197/03

Datum:

21.08.2003

Gericht:

Amtsgericht Duisburg

Spruchkörper:

Insolvenzgericht

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

62 IN 197/03

Normen:

InsO § 1, § 4, § 13 ll, § 21 ll Nr. 2, § 24 l; ZPO § 91a, § 303

Leitsätze:

Das Insolvenzgericht kann sowohl das Vorliegen eines

Eröffnungsgrundes als auch die Unwirksamkeit einer

Erledigungserklärung durch eine Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, §

4 InsO) feststellen.

Die Erledigungserklärung eines antragstellenden Gläubigers, der trotz

einer vom Insolvenzgericht angeordneten Verfügungsbeschränkung

eine Teilzahlung des Schuldners angenommen hat, ohne daß er

hinreichenden Grund zu der Annahme hat, die Zahlungsunfähigkeit des

Schuldners sei entfallen, ist wegen Rechtsmißbrauchs unwirksam.

AG Duisburg, Beschluß vom 21.08.2003 - 62 IN 197/03

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig ist.

Es wird festgestellt, dass die Erledigungserklärung der antragstellenden

Gläubigerin vom 17.07.2003 rechtlich unwirksam ist.

Das Eröffnungsverfahren wird fortgesetzt.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der schuldnerischen GmbH,

weil diese zahlungsunfähig und überschuldet sei. Dem Antrag lagen Beitragsrückstände

in Höhe von 2.658,01 EUR aus den Monaten April 2002 bis April 2003 zugrunde; ihm

war am 16.01.2003 ein erfolgloser Vollstreckungsversuch vorausgegangen. Seit

September 2001 ist die Zwangsversteigerung des der Schuldnerin gehörenden

Betriebsgrundstücks angeordnet (Grundbuchauszug, Bl. 22, 25 d.A.). Im

Schuldnerverzeichnis des AG Wesel sind 11 Haftbefehle gegen die Schuldnerin aus der

Zeit von November 20002 bis März 2003 vermerkt (Bl. 20 d.A.) . Am 08.07.2003 bestellte

das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete einen allgemeinen

Zustimmungsvorbehalt an (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 2 InsO). Der Sicherungsbeschluss (Bl. 34

d.A.) wurde am 09.07. im Internet veröffentlicht sowie am 11.07. der Antragstellerin und

am 23.07.2003 der Geschäftsführerin der Schuldnerin besonders zugestellt (Bl. 45a - 48

d.A.).

Mit Schreiben vom 17.07.2003 (Bl. 52 d.A.) erklärte die Antragstellerin ihren Antrag in

der Hauptsache für erledigt, nachdem am 16.07.2003 bei ihr ein Verrechnungsscheck

der Schuldnerin in Höhe von 1.000,00 EUR eingegangen war. Zugleich beantragte sie,

der Schuldnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Erledigungserklärung lag

ein Schreiben des Rechtsanwalts der Schuldnerin vom 14.07.2003 an die

Antragstellerin bei, in dem angekündigt wurde, der Restrückstand werde bis zum 15.09.

in zwei Raten beglichen.

Das Gericht hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 23.07.2003 (Bl. 63 d.A.) darauf

hingewiesen, dass das Eröffnungsverfahren trotz der Erledigungserklärung fortgesetzt

werde, solange nicht glaubhaft gemacht sei, dass der bei Antragstellung glaubhaft

gemachte Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit weggefallen sei. Es hat ihr

Gelegenheit zur Glaubhaftmachung innerhalb von zwei Wochen gegeben; eine

Äußerung ist nicht erfolgt.

Der vorläufige Insolvenzverwalter B hat in einem Zwischenbericht vom 29.07.2003 (Bl.

67 d.A.) mitgeteilt, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig sei. Neben den

Verbindlichkeiten gegenüber dem die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger

und der Antragstellerin habe die Schuldnerin nach seinen Feststellungen weitere

rechtskräftig titulierte Verbindlichkeiten in Höhe von zumindest 26.728,00 EUR. Sie sei

außerstande, diese Forderungen auszugleichen. Der Bericht ist der Antragstellerin

übersandt worden. Sie hat auch dazu nicht Stellung genommen.

II.

Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO; vgl. AG Hamburg NZI 2003, 104 = ZIP

2002, 2270) festzustellen, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig und die

Erledigungserklärung der Antragstellerin rechtlich unwirksam ist. Eine

Kostenentscheidung ist deshalb zur Zeit nicht zu treffen.

1. Die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ist von der Antragstellerin zu Beginn des

Verfahrens glaubhaft gemacht worden (§ 14 Abs. 1 InsO). Inzwischen ist sie als

erwiesen anzusehen. Dies ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt, insbesondere

auch aus den Mitteilungen des vorläufigen Insolvenzverwalters in seinem

Zwischenbericht vom 29.07.2003 sowie aus der Tatsache, dass die Schuldnerin bisher

nicht einmal die teilweise seit mehr als 15 Monaten fällige Forderung der Antragstellerin

vollständig hat begleichen können. Sie hat zudem bisher gegenüber dem

Insolvenzgericht keinerlei Angaben über ihre Vermögens- und Finanzlage gemacht.

Auch die Antragstellerin hat weder nachvollziehbar dargelegt noch glaubhaft gemacht,

dass die Schuldnerin wieder imstande ist, alle ihre fälligen Verbindlichkeiten im

wesentlichen zu erfüllen; nur dann wäre die Zahlungsunfähigkeit entfallen (BGHZ 149,

100 = NZI 2002, 88, 90f. m.w.N.).

2. Die Erledigungserklärung der Antragstellerin in Verbindung mit der Entgegennahme

der Teilzahlung vom Juli 2003 ist mißbräuchlich. Sie widerspricht nach der

gegenwärtigen Verfahrenslage offenkundig und schwerwiegend dem gesetzlichen

Zweck des beantragten Verfahrens und ist deshalb rechtlich unwirksam. Das

Eröffnungsverfahren ist auf Grund des vorliegenden Antrags fortzusetzen.

a) Der Zweck des Eröffnungsantrags besteht ausschließlich darin, ein gerichtliches

Verfahren auszulösen, in dem zunächst geklärt wird, ob beim Schuldner ein

Eröffnungsgrund vorliegt und die Kosten gedeckt sind (§§ 16, 26 InsO), und in dem

sodann unter Ausschluß jeder Vorzugsbehandlung des Antragstellers eine möglichst

weitgehende gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger stattfindet (§ 1 InsO). Das

Insolvenzeröffnungsverfahren ist zwar im Grundsatz ein Parteiverfahren zwischen

Antragsteller und Antragsgegner (vgl. § 13 Abs. 2 InsO). Beim Gläubigerantrag ist

jedoch die Position des Antragstellers als Gläubiger nur für sein Antragsrecht von

Bedeutung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 InsO). Verfahrensgegenstand ist nicht die Beitreibung

seiner Forderung, sondern die Klärung der Eröffnungsvoraussetzungen im Interesse der

gesamten Gläubigerschaft (vgl. § 5 Abs. 1, §§ 16, 26 InsO). An diesem Interesse haben

sich alle Beteiligten schon im Verfahren vor Erlaß des Eröffnungsbeschlusses

wesentlich zu orientieren (§ 21 Abs. 1 InsO; vgl. AG Duisburg NZI 2002, 211).

b) Auch ein antragstellender Gläubiger hat alles zu unterlassen, was dem Zweck des

Verfahrens zuwiderläuft. Da er bei Antragstellung selbst die Überzeugung bekundet hat,

dass der Schuldner mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zahlungsunfähig ist (§ 14

Abs. 1 InsO), muß er sich an dieser Einschätzung festhalten lassen, solange sie nicht

durch veränderte Umstände ernstlich in Frage gestellt ist (AG Hamburg NZI 2003, 104 =

ZIP 2002, 2270). Die Verfahrenslage ist im Grundsatz nicht wesentlich anders als in

einem Anfechtungsprozeß, in dem der Anfechtungsgegner den von ihm behaupteten

späteren Wegfall der ursprünglich bestehenden Zahlungsunfähigkeit darzulegen und zu

beweisen hat (BGHZ 149, 100 = NZI 2002, 88, 90f.; BGHZ 149, 178 = NZI 2002, 91ff.;

vgl. auch Schmahl, NZI 2002, 177, 182ff.).

Nimmt der antragstellende Gläubiger nach Einreichung seines Eröffnungsantrags

Zahlungen des Schuldners entgegen, ohne dass er hinreichenden Grund zu der

Annahme hat, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei entfallen, so wirkt er an einer

Verkürzung des schuldnerischen Vermögens mit, die dem Zweck des von ihm selbst

beantragten Insolvenzverfahrens offenkundig zuwiderläuft (BGHZ 149, 100 = NZI 2002,

88, 90). Er verschafft sich auch nach eigener Vorstellung einen Vorteil gegenüber

anderen Gläubigern, deren Forderungen der Schuldner nicht mehr vollständig

begleichen kann. Zugleich verwirklicht er einen Anfechtungstatbestand (§ 130 Abs. 1 Nr.

2, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Dass die Anfechtungsansprüche erst nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens durchsetzbar sind (§ 129 InsO), ändert nichts daran, dass die ihnen

zugrunde liegenden Handlungsweisen, wie § 21 InsO zeigt, vom Gesetz schon vorher

als sachlich ungerechtfertigt angesehen werden. Dies alles wiegt besonders schwer,

wenn die Zahlung unter Verstoss gegen eine vom Gericht ausdrücklich angeordnete

Verfügungsbeschränkung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO erfolgt ist. Eine solche Anordnung

gilt selbstverständlich auch gegenüber dem antragstellenden Gläubiger.

Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin weder behauptet noch durch Beweismittel

glaubhaft gemacht, dass die Schuldnerin ihre Solvenz wiedererlangt hat. Hierfür spricht

auch nichts.

c) Die Erledigungserklärung eines antragstellenden Gläubigers, die augenscheinlich

bewirken soll, dass infolge des vorzeitigen Abbruchs des Verfahrens eine anfechtbare,

gegen eine Verfügungsbeschränkung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO verstossende

Leistung des Schuldners auf der Grundlage dieses Verfahrens nicht mehr rückgängig

gemacht werden kann, ist rechtsmißbräuchlich. Sie zielt auf die Sicherung eines

rechtswidrig erlangten Sondervorteils ab und mißachtet damit offenkundig und

schwerwiegend die schon im Eröffnungsverfahren zu schützenden Interessen der

gesamten Gläubigerschaft.

Ein solcher Fall liegt hier vor. Verfahrensrechtlich besteht für die Antragstellerin keine

Notwendigkeit, die Erledigung der Hauptsache zu erklären. Ihr von der Forderung

abhängiges Antragsrecht ist durch die Teilzahlung nicht erloschen. Die Zahlung erfolgte

ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters und verstieß damit gegen den

vom Gericht angeordneten allgemeinen Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO).

Infolge dessen war sie rechtlich unwirksam (§ 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO) und

hatte auch keine Erfüllungswirkung. Dies gilt in gleicher Weise, falls die Zahlung aus

Privatmitteln der Geschäftsführerin geleistet worden sein sollte. Auch Geldmittel, die

einem Schuldner von einem Dritten als Kredit oder Schenkung zur Verfügung gestellt

werden, gehören, sogar wenn sie zweckgebunden sind, zum schuldnerischen

Vermögen (vgl. zuletzt BGH NZI 2003, 460 = ZIP 2003, 1005). Ihre Verwendung

unterliegt demgemäß im Insolvenzeröffnungsverfahren einem gerichtlich angeordneten

allgemeinen Zustimmungsvorbehalt.

d) Die Bewertung der Erledigungserklärung als mißbräuchlich hat zur Folge, dass die

Erklärung unzulässig und damit rechtlich unwirksam ist. Sie steht der Fortsetzung des

Eröffnungsverfahrens und einer späteren Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht

entgegen (ebenso AG Hamburg NZI 2003, 104 = ZIP 2002, 2270). Nur mit dieser

Rechtsfolge kann dem Mißbrauch noch im Verfahren selbst entgegengewirkt und den

Interessen der gesamten Gläubigerschaft angemessen Geltung verschafft werden. Dies

bedeutet keine allgemeine Vorverlagerung der Rücknahmesperre des § 13 Abs. 2 InsO

(die auch für Erledigungserklärungen gilt) auf den Zeitpunkt einer insolvenzgerichtlichen

Verfügungsbeschränkung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO. Es ist unter den hier

festgestellten Umständen lediglich die gebotene Schlußfolgerung aus der

offenkundigen Unvereinbarkeit der Erledigungserklärung mit dem gesetzlichen

Verfahrenszweck. Ebenso wie das Antragsrecht findet auch die Freiheit des Gläubigers,

über seinen Antrag zu disponieren, ihre Grenze am Mißbrauchsverbot.

Duisburg, 21.08.2003

Amtsgericht