Urteil des AG Duisburg, Az. 62 IK 99/01

AG Duisburg: zustellung, anerkennung, antragsrecht, druck, insolvenz, verfahrensgegenstand, rechtsmittelbelehrung, ausschluss, hauptsache, zahlungsunfähigkeit
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Normen:
Leitsätze:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Amtsgericht Duisburg, 62 IK 99/01
28.12.2001
Amtsgericht Duisburg
62. Abteilung des Amtsgerichts
Beschluss
62 IK 99/01
InsO § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1
1.
Ein Gläubiger hat kein rechtliches Interesse an der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens, wenn sein Insolvenzeröffnungsantrag auf den
Schuldner Druck ausüben soll, um ihn zumindest zu Teilzahlungen oder
zur Anerkennung einer rechtlich zweifelhaften Forderung zu veranlassen.
2.
Der Insolvenzeröffnungsantrag eines Gläubigers ist missbräuchlich,
wenn er nach Teilzahlungen des Schuldners aufrecht erhalten wird, um
den Schuldner zur vollständigen Erfüllung der vom Gläubiger zur Zeit
noch beanspruchten Forderung zu veranlassen.
In dem Insolvenzverfahren der IKK Nordrhein (Gläubigerin) gegen den
Kaufmann X (Schuldner) wird der Eröffnungsantrag als unzulässig
zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die antragstellende
Gläubigerin.
1.
Die Gläubigerin hat am 08.11.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Schuldners wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt. Sie hat ihr Antragsrecht
auf eine Forderung wegen rückständiger Gesamtsozial-versicherungsbeiträge für August
und September 2001 in Höhe von insgesamt 1.922,19 DM gestützt. Nach Zustellung des
Antrags am 13.11.2001 hat der Schuldner mit Schreiben vom 23.11.2001 dem Gericht
mitgeteilt, der genannte Betrag sei am 19.11.2001 gezahlt worden. Hierauf hat die
Gläubigerin am 18.12.2001 erwidert, dass inzwischen auf die Gesamtsozialversicherungs-
beiträge für die Monate August bis November 2001 in Höhe von insgesamt 3.861,93 DM
Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.767,56 DM geleistet worden und noch 1.094,37 DM
rückständig seien. Der Eröffnungsantrag werde "erst nach Zahlung des rückständigen
Gesamtbetrages in der Hauptsache für erledigt erklärt".
2.
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Der Eröffnungsantrag ist unzulässig. Wie jeder Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung
erfordert auch der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein
rechtliches Interesse (vgl. § 14 Abs. 1 InsO). Dieses Interesse besteht nach allgemeiner
Ansicht nicht, wenn der Eröffnungsantrag ersichtlich auf den Schuldner Druck ausüben soll,
um ihn zumindest zu Teil-zahlungen oder zur Anerkennung einer rechtlich zweifelhaften
Forderung zu veranlassen (Schmerbach, in: Frankfurter Komm. z. InsO, 2. Aufl. 1999, § 14
RdNr. 42; Kirchhof, in: Heidelberger Komm. z. InsO, 2. Aufl. 2001, § 14 RdNr. 21; Schmahl,
in: Münchener Komm. z. InsO, 2001, § 14 RdNr. 51, alle m.w.N.).
Ein solcher Fall der missbräuchlichen Antragstellung liegt hier vor. Aus der Erklärung der
Gläubigerin vom 18.12.2001 geht zweifelsfrei hervor, dass der Eröffnungsantrag aufrecht
erhalten bleibt, um den Schuldner zur vollständigen Abführung der von der Gläubigerin zur
Zeit noch beanspruchten Gesamtsozial-versicherungsbeiträge zu veranlassen. Dieser
Zweck rechtfertigt einen Eröffnungsantrag nicht. Der Antrag ist vielmehr nur legitim, wenn er
den gesetzlichen Zweck verfolgt, ein gerichtliches Verfahren auszulösen, in dem zunächst
geklärt wird, ob beim Schuldner ein Eröffnungsgrund vorliegt und die Kosten gedeckt sind
(§§ 16, 26 InsO), und sodann unter Ausschluss jeder Vorzugsbehandlung des
Antragstellers eine möglichst weitgehende gemein-schaftliche Befriedigung aller Gläubiger
stattfindet (§ 1 InsO). Das Insolvenz-eröffnungsverfahren ist zwar im Grundsatz ein
Parteiverfahren zwischen Antragsteller und Antragsgegner (vgl. § 13 Abs. 2 InsO). Beim
Gläubigerantrag ist jedoch die Position des Antragstellers als Gläubiger nur für sein
Antragsrecht von Bedeutung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 InsO). Verfahrensgegenstand ist nicht die
Beitreibung seiner Forderung, sondern die Klärung der Eröffnungs-voraussetzungen im
Interesse der gesamten Gläubigerschaft. Dieser Zweck des Eröffnungsverfahrens kommt
vor allem im Gebot der Amtsermittlung (§ 5 Abs. 1, §§ 16, 26 InsO) und in der
Generalklausel über die Sicherung der künftigen Insolvenzmasse (§ 21 Abs. 1 InsO) zum
Ausdruck.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 InsO, § 91 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung.
Zustellung mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§ 34 InsO).
Duisburg, 28.12.2001
Amtsgericht