Urteil des AG Duisburg, Az. 64 IN 107/06

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Amtsgericht Duisburg, 64 IN 107/06
Datum:
02.01.2007
Gericht:
Amtsgericht Duisburg
Spruchkörper:
Insolvenzgericht
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
64 IN 107/06
Normen:
InsO § 4, § 13, § 15, ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 130 Nr. 3, FGG § 141 a
Abs. 1.
Leitsätze:
Verfügt eine Kapitalgesellschaft bei Stellung eines eigenen
Eröffnungsantrags aus ihrer Sicht nicht mehr über nennenswerte
Vermögensgegenstände, so ist in der Antragsbe-gründung der Verbleib
des Gesellschaftsvermögens zu erläutern und die Entwicklung zu
schildern, die zu der gegenwärtigen Vermögens- und Finanzlage geführt
hat.
Ein eigener Eröffnungsantrag einer Kapitalgesellschaft ist wegen
Verfolgung eines ver-fahrensfremden Zwecks unzulässig, wenn das
Vertretungsorgan vorsätzlich die Vermö-genslosigkeit der Gesellschaft
vortäuscht oder ihre Vermögensverhältnisse der gericht-lichen
Aufklärung entzieht, um die Abweisung mangels Masse zu erreichen.
Ein solcher Antrag missbraucht das Insolvenzeröffnungsverfahren, um
auf scheinbar gesetzmäßigem Weg die Voraussetzungen für die
Auflösung und anschließende Lö-schung der Gesellschaft im
Handelsregister zu schaffen und so den Zugriff der Gläubi-ger auf das
Gesellschaftsvermögen zu vereiteln oder jedenfalls wesentlich zu
erschwe-ren (sog. Firmenbestattung).
AG Duisburg, Beschluss vom 02.01.2007 – 64 IN 107/06
Tenor:
Der Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
ihr Vermögen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die
Schuldnerin.
Geschäftswert (§ 58 Abs. 1 GKG): 25.000,00 EUR.
G r ü n d e
1
I.
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1. Die Schuldnerin wurde 1997 mit einem satzungsmäßigen Stammkapital von
50.000,00 DM (= 25.564,59 EUR) errichtet und war bis zum 24.07.2006 unter der Firma
B-GmbH mit Sitz in W im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam eingetragen. Sie
war persönlich haftende Gesellschafterin der B-GmbH & Co. KG. Im Dezember 2005
beschloss die Gesellschafterversammlung die Sitz-verlegung nach Dortmund. Die
Ermittlungen der IHK Dortmund vor Ort ergaben, dass die Gesellschaft dort unter keiner
der angegebenen Anschriften ansässig war. Das Amtsgericht Dortmund lehnte
daraufhin mit Beschluss vom 02.02.2006 die Eintragung der Sitzverlegung in das
Handelsregister ab.
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Durch notariellen Vertrag vom 28.04.2006 übertrug der bisherige Alleinge-sellschafter D
seine sämtlichen Geschäftsanteile im Nennbetrag von 50.000,00 DM auf den in
Hamburg wohnhaften S, der sich am selben Tag unter Abbe-rufung des bisherigen zum
alleinigen Geschäftsführer bestellte In dem von beiden Seiten persönlich
unterzeichneten Vertrag war für die Geschäftsanteile ein Kaufpreis von 25.000,000 EUR
vereinbart, dessen Zahlung quittiert wurde. Der Veräußerer D erklärte im Vertrag, er
stehe dafür ein, "dass das Netto-eigenkapital dem Nennwert der Stammeinlage
entspricht".
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Am 17.05.2006 beschloss der Alleingesellschafter S die Sitzverlegung von W nach
Duisburg sowie die Änderung des Unternehmensgegenstandes und der Firma in "X
GmbH". Nach einer erneuten Satzungsänderung vom 07.07.2006 war Gegenstand des
Unternehmens "die Unternehmensberatung und der Betrieb von gastronomischen
Einrichtungen einschließlich aller Marketing- und Vertriebsaktivitäten".
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Das Amtsgericht Duisburg trug am 24.07.2006 die Sitzverlegung in das Handelsregister
ein. Am 31.07.2006 meldete die Gesellschaft bei der Stadt Duisburg mit Wirkung zum
01.08.2006 unter der Anschrift A-Str. 57 ihr Gewerbe an. Am 22.11.2006 meldete sie es
wieder ab und gab an, der Betrieb sei nie ausgeübt worden.
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2. Der Geschäftsführer S hat am 23.11.2006 die Eröffnung des Insolvenz-verfahrens
über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Er behauptet, er habe die Anteile an der
Schuldnerin "als Vorratsgesellschaft" aufgrund eines Angebots im Internet erworben;
dort sei ausdrücklich die Schuldenfreiheit zugesagt worden. Nachträglich habe sich
herausgestellt, dass die Gesellschaft Verbindlichkeiten zwischen 70.000,00 und
120.000,00 EUR habe. In dem gleichzeitig eingereichten Anhörungsfragebogen des
Insolvenzgerichts verneint der Geschäftsführer alle Fragen nach
Vermögensgegenständen der Gesellschaft.
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Das Gericht hat dem Geschäftsführer mit Schreiben vom 29.11.2006 verschiedene
Fragen zur schuldnerischen Vermögenslage und zu seinem Unternehmenskonzept
gestellt. Er hat darauf mit Schreiben vom 13.12.2006 geantwortet.
8
II.
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Der Eröffnungsantrag ist unzulässig. Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil er
offenkundig nicht auf eine sachgerecht vorbereitete Entscheidung des Insolvenzgerichts
über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzielt.
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1. Bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit dient ein
Insolvenzverfahren dazu, die Gesellschaftsgläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen,
indem zu ihren Gunsten entweder das schuldnerische Ver-mögen verwertet oder durch
einen Insolvenzplan eine wirtschaftlich gleich-wertige Lösung gefunden wird (vgl. § 1
Satz 1 InsO). Zielt ein eigener Eröffnungsantrag eines solchen Rechtsträgers ersichtlich
nicht ernsthaft auf die Verfahrenseröffnung und die anschließende gemeinschaftliche
Gläubiger-befriedigung ab, so verfolgt er einen verfahrensfremden Zweck und ist unzu-
lässig (BGHZ 153, 205 = NJW 2003, 1187 = NZI 2003, 147; AG Dresden ZIP 2002, 862;
Schmahl EWiR 2002, 721 f.). Ihm fehlt das erforderliche Rechts-schutzinteresse.
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Wer als gesetzlicher Vertreter einer Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenz-verfahrens
über das Vermögen der von ihm vertretenen Schuldnerin beantragt, hat schon in der
Antragsbegründung die Tatsachen mitzuteilen, welche die wesentlichen Merkmale
eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen (§ 4 InsO, § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 130 Nr. 3 ZPO.
Sind aus seiner Sicht keine nennens-werten Vermögensgegenstände mehr vorhanden,
so ist der Verbleib des Gesellschaftsvermögens zu erläutern und die Entwicklung zu
schildern, die zu der gegenwärtigen Vermögens- und Finanzlage geführt hat
(BGHZ 153, 205, 208 f. = NJW 2003, 1187 f. = NZI 2003, 147 f.; BGH NZI 2003, 647 f.;
AG Duisburg NZI 2005, 415 f.). Ein antragstellender gesetzlicher Vertreter verfolgt
deshalb einen verfahrensfremden Zweck, wenn er vorsätzlich die Vermögens-losigkeit
der schuldnerischen Gesellschaft vortäuscht oder ihre Vermögens-verhältnisse der
gerichtlichen Aufklärung entzieht, um die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels
Masse zu erreichen. Angesichts solcher Begleit-umstände zielt ein Eröffnungsantrag
offenkundig nicht auf eine sachgerecht vorbereitete Entscheidung des Insolvenzgerichts
über die Eröffnungs-voraussetzungen ab (§§ 16 bis 19, 26 InsO), sondern missbraucht
das Verfahren, um auf scheinbar gesetzmäßigem Weg die Voraussetzungen für die
Auflösung und anschließende Löschung der Gesellschaft im Handelsregister zu
schaffen (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG, § 141a Abs. 1 FGG) und so den Zugriff der
Gläubiger auf das Gesellschaftsvermögen zu vereiteln oder jedenfalls wesent-lich zu
erschweren.
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2. Ein solcher Fall liegt hier vor. Nach Lage der Akten sprechen hinreichende Indizien
dafür, dass der Geschäftsführer S die Vermögens- und Finanzlage der Schuldnerin im
April 2006 und deren anschließende Entwicklung gegenüber dem Gericht vorsätzlich
falsch darstellt und der Wahrheit zuwider den Eindruck zu erwecken sucht, die
Schuldnerin sei bereits bei Abschluss des Anteils-übertragungsvertrages vom
28.04.2006 vermögenslos gewesen und sei dies auch jetzt noch. Die schriftliche
Äußerung des Geschäftsführers vom 13.12.2006 entkräftet diese Indizien nicht.
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a) Laut Anteilsübertragungsvertrages vom 28.04.2006 entsprach "das
Nettoeigenkapital" der Schuldnerin dem Nennwert der Stammeinlage. Eigenkapital ist
als sog. Residualgröße die Differenz zwischen dem Gesellschaftsvermögen (Anlage-
und Umlaufvermögen) einerseits und den Verbindlichkeiten einschließlich der
Rückstellungen andererseits (vgl. § 247 Abs. 1 HGB). Die Erklärung des Veräußerers im
Vertrag vom 28.04.2006 hatte also bei unbefangener Wahrnehmung den eindeutigen
Inhalt, dass das Gesellschaftsvermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten und
Rückstellungen einen (zumindest buchmäßigen) Wert in Höhe des satzungsmäßigen
Stammkapitals von 50.000,00 DM = 25.564,59 EUR habe. Es müssen
Vermögensgegenstände existiert haben, die zumindest einen solchen Wert darstellten.
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Dass die Beteiligten dies seinerzeit abweichend verstanden haben könnten, ist nicht
glaubhaft. Andernfalls wäre es nicht erklärlich, warum als (bereits gezahlter) Kaufpreis
für die Geschäftsanteile der Betrag von 25.000,00 EUR genannt wird. Der
Geschäftsführer hat im Anhörungsfragebogen seinen erlernten und derzeit ausgeübten
Beruf als den eines Steuerfachangestellten bezeichnet; in seinem Schreiben an das
Gericht vom 13.12.2006 gibt er an, er habe eine kaufmännische Ausbildung durchlaufen
und bilde sich zur Zeit mit dem Berufziel eines Steuerberaters fort. Ihm ist also die
Bedeutung des Begriffs des Eigenkapitals bekannt. Wenn er im Schreiben vom
13.12.2006 behauptet, nach den Angaben des Notars und des Veräußerers vom
28.04.2006 habe die Gesellschaft kein Vermögen gehabt, steht dies in einem
unlösbaren Widerspruch zu dem Inhalt der von ihm unterzeichneten notariellen
Urkunde.
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b) Der Hinweis des Geschäftsführers, er habe am 28.04.2006 eine "Vorratsgesellschaft"
erworben oder erwerben wollen, steht der Annahme des im Anteilsübertragungsvertrag
erwähnten Eigenkapitals der Schuldnerin in Höhe von 25.564,59 EUR nicht entgegen.
Eine Vorratsgesellschaft ist, wie der Name schon andeutet, eine auf Vorrat gegründete
Kapitalgesellschaft, die zunächst nicht als Unternehmensträger im wirtschaftlichen
Leben tätig wird, sondern die erst später bei Bedarf im Wege der sogenannten Mantel-
verwendung unternehmerisch eingesetzt werden soll (vgl. BGHZ 117, 323 = NJW 1992,
1824 f.; BGHZ 153, 158 = NJW 2003, 892 f.; BGHZ 155, 318 = NJW 2003, 3198). Eine
solche Konstruktion lag hier im April 2006 ersichtlich nicht vor. Die Schuldnerin hatte
nämlich bereits mehrere Jahre als persönlich haftende Gesellschafterin der
unternehmerisch tätigen B-GmbH & Co. KG fungiert. Zudem muss auch eine
Vorratsgesellschaft, wenn sie, wie angeblich vom Erwerber S beabsichtigt, zur
Unternehmensträgerin umgewidmet wird, im Rahmen der dann stattfinden
wirtschaftlichen Neugründung mit dem endgültig frei verfügbaren Mindeststammkapital
von 25.000,00 EUR ausgestattet sein (BGHZ 153, 158 = NJW 2003, 892 f.; BGHZ 155,
318 = NJW 2003, 3198; AG Duisburg NJW-RR 1997, 1189; AG Duisburg NJW-
RR 1998, 246). Auch dies spricht dafür, dass der vertraglich vereinbarte Kaufpreis von
25.000,00 EUR kein fiktiver Betrag war, sondern einem realen Wert, nämlich dem
bilanziellen Eigenkapital der Gesellschaft, entsprach.
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c) Der Geschäftsführer ist der Aufforderung des Gerichts vom 29.11.2006, er solle
mitteilen, wie und anhand welcher Unterlagen er sich vor Abschluss des
Anteilsübertragungsvertrages vom 28.04.2006 von der Richtigkeit der Behauptung des
Verkäufers über das "Nettoeigenkapital" der Schuldnerin überzeugt habe, nicht
nachgekommen. Die Übersendung des (nicht identifizierbaren) Angebots aus dem
Internet entspricht dieser Aufforderung jedenfalls nicht. Bei der Unterzeichnung des
notariellen Übertragungsvertrages waren beide Seiten – der Veräußerer D und der
Erwerber S – persönlich anwesend. Es erscheint schon deshalb schlechterdings
ausgeschlossen, dass das nichtssagende und erkennbar unverbindliche Angebot im
Internet die einzige schriftliche Unterlage über die Vermögensverhältnisse der
Schuldnerin gewesen sein soll, die zwischen den beiden Geschäftspartnern vor
Vertrags-schluss ausgetauscht worden ist. Selbst wenn die Behauptung des Geschäfts-
führers zuträfe, er habe abweichend vom Vertragstext dem Veräußerer D nach dem
Notartermin lediglich 4.000,00 EUR in bar und ohne Quittung für den Kauf der
Geschäftsanteile gezahlt, müsste es als unglaubhaft bezeichnet werden, dass aus
diesem Anlass nicht näher über die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin
gesprochen worden sein soll und keine aussagekräftigen Unter-lagen zur Überprüfung
dieser Verhältnisse verlangt worden sein sollen.
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3. Nähme man die Darstellung des Geschäftsführers wörtlich, so würde sich allenfalls
der Verdacht aufdrängen, dass er im Rahmen einer sog. gewerbs-mäßigen
Firmenbestattung tätig geworden ist. Auch dann aber wäre der Eröffnungsantrag
unzulässig, weil er durch bewusst unvollständige Angaben offensichtlich die
Vermögensverhältnisse der Schuldnerin der gerichtlichen Aufklärung entziehen und
eine Abweisung des Antrags mangels Masse provozieren soll. Die Schuldnerin hat
jedenfalls bis Anfang 2006 noch als persönlich haftende Gesellschafterin der B-GmbH &
Co. KG am wirtschaftlichen Leben teilgenommen. Es wäre daher in jedem Fall eine
nachvollziehbare und glaubhafte Darstellung ihrer Vermögensentwicklung im Jahr vor
der Antrag-stellung erforderlich (vgl. BGHZ 153, 205 = NJW 2003, 1187, 1188 =
NZI 2003, 147, 148; BGH NZI 2003, 647 f.; AG Duisburg NZI 2005, 415 f.). Diese fehlt.
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