Urteil des AG Duisburg vom 01.04.2003, 62 IN 187/03

Amtsgericht Duisburg, 62 IN 187/03

Datum: 01.04.2003

Gericht: Amtsgericht Duisburg

Spruchkörper: Insolvenzgericht

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 62 IN 187/03

Leitsätze: Die Ungültigkeit von Stimmen bei der schriftlichen Abstimmung über einen Insolvenzplan (§ 242 InsO) richtet sich - abgesehen von dem fehlenden Abstimmungsgeheimnis - nach den Grundsätzen staatsrechtlicher Wahlen (§ 39 BWahlG).

Mit Zustimmung des Schuldners kann in einem Insolvenzplan der Zeitraum der Überwachung abweichend von § 268 InsO auf mehr als drei Jahre ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden. Für die Anwendung der §§ 264 bis 266 InsO gilt jedoch in einem solchen Fall als "Zeit der Überwachung" nur ein Zeitraum von höchstens drei Jahren.

Tenor: Der Insolvenzplan der Schuldnerin in der Fassung vom 17. Januar 2003 (Konvolut Bl. 476 d.A.) wird bestätigt.

Zu Nr. 3.10 des gestaltenden Teils des Insolvenzplans (Dauer der Überwachung durch den Sachwalter) weist das Gericht auf folgende, kraft Gesetzes geltende Einschränkung hin:

Für die Anwendung der §§ 264 bis 266 InsO gilt als "Zeit der Überwachung" nur ein Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 268 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Die übrigen Wirkungen der Überwachung gelten für die gesamte Laufzeit des Plans.

Der Sachwalter wird beauftragt (§ 8 Abs. 3 InsO), den in § 252 Abs. 2 InsO genannten Gläubigern

- diesen Beschluss unverzüglich nach seiner Verkündung zu übersenden,

- nach Rechtskraft dieses Beschlusses unter Hinweis auf die rechtskräftige Bestätigung eine Zusammenfassung des Plans zu übersenden, die zumindest den gesamten gestaltenden Teil enthält (§ 252 Abs. 2 InsO).

G r ü n d e 1

2A. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1.9.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17.1.2003 hat die Schuldnerin einen Insolvenzplan eingereicht. Neben der vollständigen Ablösung der Absonderungsrechte sieht der Plan im wesentlichen vor, daß die schuldnerische Gesellschaft fortgesetzt wird und sie zur Abfindung der Gläubiger bis zum 31.12.2006 Teilzahlungen leistet. Ferner wird ein vorrangiger Kreditrahmen (§ 264 InsO) festgelegt. Der Sachwalter soll die Planerfüllung bis zu deren Abschluß überwachen. Am 25.2.2003 hat der Prüfungs- und Erörterungstermin, am 24.3.2003 der Abstimmungstermin stattgefunden.

B. Der Insolvenzplan ist zu bestätigen. 3

4I. Die Entscheidung beruht auf den §§ 248 bis 251 InsO. Der von der Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan ist ordnungsgemäß zustande gekommen und im Abstimmungstermin vom 24.3.2003 ohne Verfahrensfehler von den erforderlichen Mehrheiten der Gläubiger angenommen worden. Die im Plan vorgesehenen Bedingungen (§ 249 InsO) sind eingetreten. Anträge auf Versagung der Bestätigung (§ 251 InsO) liegen nicht vor. Umstände, die eine Versagung von Amts wegen gebieten (§ 250 InsO), sind nicht ersichtlich. Im einzelnen gilt folgendes:

51. Die Abstimmung über den Plan, bei der das Stimmrecht auch schriftlich ausgeübt werden konnte (§ 242 InsO), hatte folgendes Ergebnis:

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Gruppe Ja (Köpfe) Nein (Köpfe) Ja (Summen) Nein (Summen) Ungültig (Köpfe) Ungültig (Summen)

1633 2 2.284.864,39 4.323,48 15 33.110,05

2133 4 738.001,74 3.580,53 2 286,25

36 0 39.896.628,83 0 0 0

43 0 106.144.532,42 0 0 0

51 0 1.110.758,00 0 0 0

6464 11 23.337.572,90 23.492,99 76 1.924.470,04

7Demnach hat in jeder Gruppe die nach § 244 InsO erforderliche Mehrheit der abstimmenden Gläubiger nach Köpfen und Forderungssummen dem Plan zugestimmt.

82. Für die Wertung einer Stimme als gültig oder ungültig und für ihre Berücksichtigung bei der Auszählung waren folgende Regeln maßgebend:

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a. Als abstimmender Gläubiger (Abstimmungsteilnehmer i.S.d. § 243 InsO) wird nur berücksichtigt, wer in der betreffenden Gruppe eine gültige Stimme abgegeben hat. Ungültige Stimmen bleiben bei der Feststellung der Abstimmungsergebnisse (Mehrheitsberechnung) außer Betracht.

b. Da der Abstimmungstermin (24.3.2003) auf einen Montag fiel, ist abweichend von § 242 Abs. 2 Satz 2 InsO eine schriftlich abgegebene Stimme nicht deshalb ungültig, weil der Stimmzettel erst am Tag des Abstimmungstermins bei Gericht eingegangen ist. Dies folgt aus § 222 Abs. 2 ZPO (§ 4 InsO), demzufolge eine Frist, deren Ende auf einen Sonntag fällt, mit Ablauf des nächsten Werktages endet. c. Gültig ist grundsätzlich auch eine Stimme, wenn der Stimmzettel durch Fax

übermittelt wird. d. Ungültig ist eine Stimme, wenn der Stimmzettel den Erklärenden nicht zweifelsfrei

erkennen läßt, insbesondere wenn er nicht unterschrieben ist. e. Ungültig ist eine Stimme, wenn der Stimmzettel von einem rechtsgeschäftlichen

Vertreter ohne beigefügte Vollmacht unterschrieben ist; dies gilt auch für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt (siehe Hinweis des Gerichts auf dem Stimmzettel). f. Ungültig ist eine Stimme, wenn der Stimmzettel den Willen des Abstimmenden

nicht zweifelsfrei erkennen läßt (analog § 39 Abs. 1 Nr. 3 BWahlG; siehe Hinweis des Gerichts auf dem Stimmzettel). Dies gilt insbesondere für Stimmzettel, die wegen mangelhafter Fax-Übermittlung im Abstimmungsfeld nicht lesbar sind. g. Ungültig ist eine Stimme, wenn der Stimmzettel keine Kennzeichnung einer der

Alternativen "Ja" oder "Nein" enthält (Stimmenthaltung; analog § 39 Abs. 1 Nr. 2 BWahlG). h. Ungültig ist die Stimme eines Gläubigers, dessen Stimmrecht mit 0 festgestellt

worden ist. Sie wird auch bei der Auszählung nach Köpfen nicht berücksichtigt. i. Ungültig ist eine Stimme, wenn der Stimmzettel einen Zusatz oder Vorbehalt

enthält (analog § 39 Abs. 1 Nr. 4 BWahlG; siehe Hinweis des Gerichts auf dem Stimmzettel). Dies gilt nicht nur für einen Zusatz oder Vorbehalt im unmittelbaren Zusammenhang mit der Abstimmungsfrage (Abstimmungsfeld), sondern auch für sonstige Anmerkungen auf dem Stimmzettel. Es gilt insbesondere für vielfach angefügte Randbemerkungen zur Höhe des aufgedruckten Stimmrechts oder für Veränderungen an der Angabe des Stimmrechts. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch Nachfrage festzustellen, ob die Stimme ohne Einschränkung mit dem ursprünglich aufgedruckten Stimmrecht oder, was nahe liegt, nur unter der Bedingung eines höheren Stimmrechts abgegeben werden soll. Deshalb führen diese Zusätze oder Vorbehalte entsprechend den bei staatsrechtlichen Wahlen und Abstimmungen geltenden Grundsätzen zur Ungültigkeit der Stimme insgesamt. Unschädlich sind nur Korrekturen an der aufgedruckten Anschrift des abstimmenden Gläubigers.

10II. Der Insolvenzplan sieht im gestaltenden Teil (Nr. 3.10) eine Dauer der Überwachung bis zum 31.12.2006 vor, soweit nicht bereits früher alle Abfindungszahlungen geleistet oder durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer Geschäftsbank sichergestellt werden. Diese Regelung ist kraft Gesetzes einschränkend dahin zu verstehen, daß für die Anwendung der §§ 264 bis 266 InsO als "Zeit der Überwachung" nur ein Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens gilt.

11Die Einschränkung, auf die das Gericht in der Beschlußformel (zu II.) besonders hingewiesen hat, beruht auf der insoweit zwingenden Vorschrift des § 268 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Nach dieser Bestimmung ist die Überwachung des Insolvenzplans spätestens drei Jahre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzgericht aufzuheben, sofern kein neuer Eröffnungsantrag gegen den Schuldner vorliegt. Die Regelung steht

im Zusammenhang mit den §§ 264 bis 266 InsO, die den Verbindlichkeiten aus dem im Plan festgelegten Kreditrahmen (§ 264 InsO) für die Zeit der Überwachung einen insolvenzrechtlichen Vorrang gegenüber anderen, vor oder in diesem Zeitraum begründeten Verbindlichkeiten des Schuldners einräumen. Der Vorrang kann sich beim Schuldner als Erhöhung der Kreditwürdigkeit gegenüber den vorrangigen Kreditgebern und damit als Wettbewerbsvorteil, bei den nachrangigen Gläubigern und den Konkurrenten des Schuldners dagegen als unbeeinflußbarer Nachteil auswirken. Dieser Ungleichbehandlung soll durch § 268 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine zeitliche Grenze gesetzt werden. Die Vorschrift ist daher im Rahmen ihres Schutzzwecks als zwingend anzusehen.

12Die darüber hinaus gehende Ansicht des Schrifttums, die zeitliche Grenze des § 268 Abs. 1 Nr. 2 InsO sei im Interesse der allgemeinen wirtschaftlichen Chancengleichheit schlechthin, also auch bezüglich anderer Rechtswirkungen der Überwachung, nicht abdingbar (vgl. Breutigam, in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 268 RdNr. 6; Flessner, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 268 RdNr. 2; Hess, InsO, 2. Aufl. 2001, § 268 RdNr. 1; Stephan, in: Münchener Kommentar zur InsO, 2002, § 268 RdNr. 16), ist nicht überzeugend. Sie schränkt die in § 217 InsO gewährte Autonomie der Insolvenzgläubiger und des Schuldners bei der Gestaltung des Insolvenzplans ein, ohne daß hierfür eine sachliche Notwendigkeit besteht. Soweit durch die Überwachung nur die Rechte des Schuldners berührt werden und er den Plan selbst vorgelegt oder ihm zugestimmt hat (§ 247 InsO), besteht kein Grund, einer von § 268 Abs. 1 Nr. 2 InsO allein zum Nachteil des Schuldners abweichenden Regelung des Insolvenzplans die Anerkennung zu versagen. Die übrigen gesetzlichen Wirkungen der Überwachung, insbesondere die Kontrollrechte des Verwalters (Sachwalters) und des Gläubigerausschusses (§ 261 InsO), gelten daher für die gesamte im Plan festgelegte Laufzeit, auch wenn sie mehr als drei Jahre beträgt.

13III. Rechtsmittelbelehrung. Dieser Beschluß wird am 1. 4.2003 vom Gericht verkündet. Er kann von jedem beteiligten Gläubiger und vom Schuldner innerhalb von zwei Wochen ab Verkündung beim Insolvenzgericht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§§ 253, 252 Abs. 1, § 6 Abs. 2 InsO).