Urteil des AG Duisburg, Az. 62 IN 32/07

AG Duisburg: stimmabgabe, ermittlung des abstimmungsergebnisses, stimmrecht, erste gläubigerversammlung, insolvenz, vertretung, vollmacht, verwalter, kaufvertrag, geschäftsführer
Amtsgericht Duisburg, 62 IN 32/07
Datum:
08.10.2007
Gericht:
Amtsgericht Duisburg
Spruchkörper:
Insolvenzgericht
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
62 IN 32/07
Normen:
InsO § 57, § 76 Abs. 2, § 77; RPflG § 18 Abs. 2, BRAO § 43 a Abs. 4;
BGB §§ 134, 139.
Leitsätze:
Ein Rechtsanwalt verstößt gegen das Verbot der Vertretung
widerstreitender Interessen (§ 43 a Abs. 4 BRAO), wenn er in einem
Insolvenzverfahren zugleich einen Drittschuldner oder einen
Interessenten für die Übernahme von Teilen der Insolvenzmasse und
einen Insolvenzgläubiger vertritt. Eine in dieser Lage erteilte
Stimmrechtsvollmacht des Insolvenzgläubigers für den Anwalt ist
unwirksam (§§ 134, 139 BGB). Eine vorausgehende konstitutive
Zurückweisung des Anwalts durch den Versammlungsleiter ist nicht
erforderlich.
Ist der organschaftliche Vertreter des Schuldners zugleich
Insolvenzgläubiger, so ist er wegen schwerwiegender
Interessenkollision von der Teilnahme an der Abstimmung über die
Wahl eines neuen Insolvenzverwalters ausgeschlossen.
Das Insolvenzgericht hat bei seiner Entscheidung über die Bestellung
eines von der Gläubigerversammlung gewählten Insolvenzverwalters
von Amts wege zu prüfen, ob die Wahl wirksam war.
Der Richter kann über die Bestellung des Gewählten auch dann
entscheiden (§ 18 Abs. 2 RPflG, § 57 Satz 3 InsO), wenn er an der
Versammlung nicht teilgenommen hat. In einem solchen Fall ist der
Richter befugt, in eigener Zuständigkeit die Vorfrage zu beurteilen, ob
der Wahlbeschluss wirksam zustande gekommen ist.
Tenor:
Die Bestellung von Rechtsanwalt W zum Insolvenzverwalter wird
abgelehnt.
G r ü n d e
1
I.
2
Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die zugleich Alleingesellschafterin ihrer
persönlich haftenden Gesellschafterin ist, beantragte im Januar 2007 die Eröff-nung des
Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Kommanditisten sind die P-AG mit einer
Einlage von 25.053,31 EUR (49%) sowie C, U und E mit Einlagen von jeweils 8.691,96
EUR (17%). Das Unternehmen der Schuldnerin ent-wickelte, vertrieb und wartete
Korrosionsschutzanlagen.
3
Am 1.5.2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der im Februar 2007
eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt A, zum Insolvenz-verwalter
bestellt. Dieser hatte bereits seit April 2007 Verhandlungen mit den Kommanditisten C,
U und E geführt, weil diese ihr Interesse bekundet hatten, mit Hilfe einer von ihnen
gegründeten N-GmbH i. Gr. Gegenstände des schuldnerischen Vermögens und eines
Teils des Kundenstamms zu erwerben. Die Kommanditisten wurden bei diesen
Verhandlungen von Rechtsanwalt T beraten und vertreten. Während der Verhandlungen
kam es zu Unstimmig-keiten, deren Umfang und Intensität von den Beteiligten
unterschiedlich dargestellt werden. Am 20. 6.2007 wurde der Kaufvertrag zwischen dem
Insolvenzverwalter und der N-GmbH i. Gr. unterzeichnet.
4
Die erste Gläubigerversammlung fand am 1. 8. 2007 statt und wurde vom zuständigen
Rechtspfleger geleitet. An ihr nahmen fünf Gläubiger teil, unter ihnen Rechtsanwalt T als
Bevollmächtigter der Insolvenzgläubiger L und M-KG sowie der Geschäftsführer der
Komplementär-GmbH, G, der wenige Tage zuvor beim Verwalter persönliche
Gehaltsansprüche in Höhe von 9.000,00 EUR angemeldet hatte.
5
In der Versammlung stellte Rechtsanwalt T den Antrag, anstelle von Rechts-anwalt A
den Rechtsanwalt W zum Insolvenzverwalter zu wählen. Aus unbe-strittenen
Forderungen sowie aus Einigungen der Beteiligten ergaben sich sodann folgende, vom
Rechtspfleger festgestellte Stimmrechte:
6
L
0,00 EUR
M-KG
8.891,76 EUR
Bundesagentur für Arbeit
59.452,76 EUR
R-GmbH
163.829,81 EUR
G
4.500,00 EUR
7
Von diesen Gläubigern stimmten für den Neuwahlantrag:
8
M-KG
8.891,76 EUR
R-GmbH
163.829,81 EUR
G
4.500,00 EUR
9
Gegen den Antrag stimmte
10
die Bundesagentur für Arbeit
59.452,76 EUR
11
Der Rechtspfleger stellte als Versammlungsleiter fest, "dass die für die Wahl
erforderlichen Mehrheiten gemäß § 57 und § 76 Abs. 2 InsO erreicht" seien, vertagte die
Versammlung und legte die Sache dem Insolvenzrichter vor. Dieser hatte sich bei
Verfahrenseröffnung u.a. die Entscheidung über die Bestellung eines von der
Gläubigerversammlung gewählten Insolvenzverwalters nach § 18 Abs. 2 RPflG
vorbehalten.
12
Rechtsanwalt W hat sich auf Anfrage des Richters mit Schreiben vom 17.8.2007 für den
Fall seiner Bestellung zur Übernahme des Amtes bereit erklärt. Der Richter hat den an
der Abstimmung Beteiligten und dem Insolvenz-verwalter Gelegenheit gegeben, sich zu
den Motiven und Hintergründen des Antrags und zur Wirksamkeit der Stimmabgabe zu
äußern. Sie haben mit ver-schiedenen Schriftsätzen Stellung genommen. Durch den
Schriftsatz des Rechtsanwalts T vom 14. 8. 2007 ist dem Gericht erstmals bekannt
geworden, dass dieser Anwalt auch die Kommanditisten C, U und E vertreten hatte. Der
Insolvenzverwalter hat mit Schriftsatz vom 30.8.2007 die in der Versammlung zustande
gekommene Einigung über das Stimmrecht des Gläubigers G wegen arglistiger
Täuschung angefochten.
13
II.
14
Die Bestellung von Rechtsanwalt W zum Insolvenzverwalter ist abzulehnen, weil am
1.8.2007 ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung über seine Wahl nicht
zustande gekommen ist.
15
A. Nach § 57 Satz 1 InsO können die Gläubiger in der ersten Gläubigerver-sammlung,
die auf die Bestellung des Insolvenzverwalters folgt, an dessen Stelle eine andere
Person wählen. Die Wahl erfolgt durch Beschluss. Die andere Person ist gewählt, wenn
die stimmberechtigten Gläubiger mit Summen- und Kopfmehrheit (§ 57 Satz 2, § 76 Abs.
2 InsO) für sie gestimmt haben. Das Insolvenzgericht kann die Bestellung des
Gewählten nur versagen, wenn er für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist (§ 57
Satz 3 InsO).
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Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass die Bestellung des Gewählten durch das
Insolvenzgericht nur in Betracht kommt, wenn ein wirksamer Beschluss der
Gläubigerversammlung über die Wahl des neuen Insolvenz-verwalters zustande
gekommen ist. Das Gericht hat deshalb bei seiner Ent-scheidung über die Bestellung
von Amts wegen zu prüfen, ob die Wahl wirksam war (§ 5 Abs. 1 InsO). Es ist
keineswegs verpflichtet, jede Verlautbarung der ersten Gläubigerversammlung, die sich
dem ersten Anschein nach als Be-schluss darstellt, ungeprüft als rechtlich erhebliche
Wahl im Sinne des § 57 Satz 1 InsO hinzunehmen.
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B. Entgegen der Annahme des Insolvenzverwalters ist die Abstimmung der
Gläubigerversammlung vom 1. 8. 2007 über die Wahl eines neuen Insolvenz-verwalters
allerdings nicht schon deshalb unwirksam, weil die von Rechtsanwalt T vertretenen
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Gläubiger ihren Neuwahlantrag dem Gericht vor dem Termin nicht mitgeteilt haben. Eine
solche Mitteilung sieht das Gesetz nicht vor und kann auch nicht aus sonstigen Gründen
verlangt werden. In der ersten Gläubigerversammlung muss jeder Beteiligte mit einem
Neuwahlantrag nach § 57 Satz 1 InsO rechnen. Die im Eröffnungsbeschluss vom
1.5.2007 bekanntgemachte Tagesordnung der Versammlung war ordnungsgemäß und
reichte als Grundlage der Beschlussfassung aus.
C. Der Rechtspfleger hat jedoch das Ergebnis der Abstimmung vom 1.8.2007
unzutreffend festgestellt. Die erforderlichen Mehrheiten für die Wahl des Rechtsanwalts
W zum neuen Insolvenzverwalter sind in der Versammlung nicht erreicht worden.
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1. Hat der Richter sich, wie hier, bei Verfahrenseröffnung die Entscheidung über die
Bestellung eines von der Gläubigerversammlung gewählten Insolvenz-verwalters
vorbehalten (§ 18 Abs. 2 RPflG), so ergeht seine Entscheidung gleichwohl nicht
zwingend aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Ablauf und Inhalt der
Versammlung, sondern kann auch in einem ausschließlich schriftlichen Verfahren
getroffen werden (vgl. § 5 Abs. 3 InsO). Ob der Richter an der Versammlung teilnimmt
und zumindest die Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt leitet, steht ihm frei.
Er kann den Vorbehalt auf die an-schließende Entscheidung nach § 57 Satz 3 InsO
beschränken und die Ver-sammlungsleitung dem Rechtspfleger überlassen.
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Zumindest in einem solchen Fall ist der Richter auch nicht uneingeschränkt an die
Erklärungen gebunden, die der Rechtspfleger als Versammlungsleiter bei der
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses und bei der Feststellung einer bestimmten
Beschlussfassung abgegeben hat. Diese Erklärungen haben keine konstitutive
rechtliche Bedeutung. Sie sind vielmehr, auch wenn sie in das Versammlungsprotokoll
aufgenommen werden, nur faktische Vorgänge (vgl. MK-InsO/Ehricke, 2. Aufl. 2007,
§ 76 RdNr. 27; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 77 RdNr. 8). Eine Regelung über die
verbindliche Feststellung von Beschlüssen durch den Versammlungsleiter, wie sie etwa
das Aktienrecht für die Hauptversammlung vorsieht (§ 130 Abs. 2 AktG; vgl. Hüffer,
AktG, 7. Aufl. 2006, § 130 RdNr. 22 m.w.N.), kennt die Insolvenzordnung nicht. Der
Richter ist deshalb im Rahmen der Entscheidung nach § 57 Satz 3 InsO nicht gehindert,
die Feststellung des Abstimmungsergebnisses und der Beschlussfassung
richtigzustellen, wenn dem Rechtspfleger hierbei Fehler unterlaufen sind. So kann er
beispielsweise das Abstimmungsergebnis nach Köpfen korrigieren, wenn der
Rechtspfleger einen Gläubiger, der mehrere Forderungen durch unterschiedliche
Niederlassungen angemeldet hatte, zu Unrecht mehrfach gezählt hat.
21
Ebenso ist der Richter befugt, bei seiner Entscheidung nach § 57 Satz 3 InsO in eigener
Zuständigkeit die Vorfrage zu beurteilen, ob ein Gläubiger im Einzelfall von der
Stimmabgabe ausgeschlossen oder seine vom Rechtspfleger mitge-zählte Stimme
wirksam war. Zwar ist der Richter an Stimmrechtsfeststellungen durch die Einigung der
Beteiligten oder durch eine gerichtliche Entscheidung (§ 77 Abs. 2 Satz 2, 3 InsO, § 18
Abs. 3 Satz 2 RPflG) gebunden. Diese Fest-stellungen betreffen jedoch nur das
generelle Stimmrecht eines Gläubigers und dessen Höhe. Sie sagen nichts darüber
aus, ob dem Gläubiger das Recht zur Stimmabgabe auch hinsichtlich eines bestimmten
Beschlussthemas zusteht (vgl. MK-InsO/Ehricke, 2. Aufl. 2007, § 77 RdNr. 35;
Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 77 RdNr. 7). Ist ein Gläubiger von Rechts wegen von
der Teilnahme an der Abstimmung zu einem einzelnen Thema ausgeschlossen, so ist
seine Stimmabgabe nichtig. Diese Nichtigkeit kann auch als Vorfrage in einer späteren
Entscheidung des Insolvenzgerichts geprüft und festgestellt werden. Dass die
22
Feststellung eines anderen als des in der Versammlung bekannt gegebenen
Abstimmungsergebnisses nach Beendigung der Gläubiger-versammlung im
Allgemeinen nur im Wege der zivilrechtlichen Klage möglich ist (vgl. Uhlenbruck, InsO,
12. Aufl. 2003, § 77 RdNr. 8), steht dem nicht entgegen. Damit ist nur gesagt, dass kein
Verfahrensbeteiligter nachträglich noch eine abstrakte Entscheidung des
Insolvenzgerichts über die Wirksamkeit der Stimmabgabe beantragen kann. Ein
Entscheidungsmonopol des Prozess-gerichts besteht jedoch insoweit nicht.
2. Die Stimmabgabe im Namen der Gläubigerin M-KG durch Rechtsanwalt T ist nicht zu
berücksichtigen, weil die ihr zugrunde liegende Vollmacht vom 30.7.2007 wegen
Verstoßes gegen § 43a Abs. 4 BRAO nichtig ist (§§ 134, 139 BGB). Nach dieser
Bestimmung darf ein Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Dies
jedoch hat Rechtsanwalt T mit der Übernahme und Erfüllung des Auftrags der
Gläubigerin getan.
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a) Rechtsanwalt T war, wie dem Gericht erstmals durch dessen Stellungnahme vom 14.
8. 2007 bekannt geworden ist, seit April 2007 als Rechtsberater und Vertreter der
Kommanditisten C, U und E sowie der von ihnen gegründeten und geleiteten N-GmbH i.
Gr. an den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter wegen des Kaufs bestimmter
Vermögensgegenstände der Schuldnerin beteiligt. Im Verlaufe dieser Verhandlungen
kam es zu erheblichen Spannungen zwischen den verhandelnden Parteien. Aus der
Sicht der Kommanditisten führte der Insolvenzverwalter die Verhandlungen
insbesondere nicht mit der notwendigen Dringlichkeit und Professionalität. Gleichzeitig
mussten sie zur Kenntnis nehmen, dass der Verwalter ihren Vorschlag ablehnte, in das
Ver-ragswerk auch mögliche Ansprüche der Schuldnerin gegen die Kommanditisten
einzubeziehen. Die Auseinandersetzungen schlugen sich in einem umfang-reichen
Schriftwechsel zwischen Rechtsanwalt T und dem Insolvenzverwalter nieder und
dauerten auch im Zeitpunkt der ersten Gläubigerversammlung noch an.
24
Nachdem am 20. 6. 2007 der Kaufvertrag zwischen dem Insolvenzverwalter und der N-
GmbH i. Gr. unterzeichnet worden war, vertrat Rechtsanwalt T jedenfalls noch im Juli
2007 die Erwerberin N-GmbH i. Gr. bei der Abwicklung des Vertrages. Dies ergibt sich
aus dem Schreiben des Insolvenzverwalters an Rechtsanwalt T vom 14. 8. 2007, in dem
wegen Nichtzahlung der ersten, am 15. 7. 2007 fälligen Rate von 3.000,00 EUR der
gesamte Kaufpreis von 33.916,00 EUR fällig gestellt wird. Daneben vertrat
Rechtsanwalt T gegenüber dem Insolvenzverwalter weiterhin auch die Kommanditisten
C, U und E, die er selbst in seinem Schreiben an das Gericht vom 14. 8. 2007 als seine
Man-danten bezeichnet hat.
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Bereits Mitte Juni 2007, noch vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages vom 20. 6.
2007, hatte Rechtsanwalt T die ersten Schritte zur Abwahl des im Eröffnungsbeschluss
vom 1. 5. 2007 bestellten Insolvenzverwalters unter-nommen. Er nahm um diese Zeit
telefonisch Verbindung zu Rechtsanwalt W auf, um ihn zu fragen, ob er in einem
solchen Fall zur Übernahme des Amtes bereit sei. Etwa gleichzeitig hatten die
Kommanditisten C, U und E die Gläubiger L und M-KG an ihn weiterverwiesen, weil
diese mit der bisherigen Arbeit des Insolvenzverwalters unzufrieden waren.
Rechtsanwalt T fragte sie nach eigenen Angaben, ob sie eine Abwahl des Verwalters
unterstützen würden. In diesem Zusammenhang übersandte er ihnen noch im Juni vor-
formulierte gleichlautende Terminsvollmachten, die vom Gläubiger L am 26. 6. 2007 und
von der M-KG am 30. 7. 2007 unterzeichnet wurden.
26
b) Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass Rechtsanwalt T mit der Ver-tretung der
drei Kommanditisten der Schuldnerin sowie der wirtschaftlich mit ihnen identischen N-
GmbH i. Gr. einerseits und der Insolvenzgläubigerin M-KG andererseits in der selben
Rechtsache, nämlich im unmittelbaren Zusammen-hang mit dem vorliegenden
Insolvenzverfahren und der Verwertung der Insolvenzmasse, objektiv widerstreitende
Interessen wahrgenommen hat. Gleiches gilt für seine zusätzliche Vertretung des
Gläubigers L; sie bleibt nur deshalb außer Betracht, weil L in der Gläubigerversammlung
kein Stimmrecht zuerkannt wurde.
27
Bei den Kommanditisten und der N-GmbH i. Gr. handelt es sich um zunächst potentielle
und jetzt aktuelle Drittschuldner. Ihre Interessen waren und sind darauf gerichtet, zu
ihrem eigenen Vorteil möglichst viele werthaltige Ver-mögensgegenstände der
Insolvenzmasse gegen möglichst geringe finanzielle Gegenleistungen zu erwerben, um
die frühere Geschäftstätigkeit des schuld-nerischen Unternehmens teilweise
fortzuführen. Den Kommanditisten ist zudem ersichtlich daran gelegen, gegen sie
gerichtete Ansprüche des Insolvenz-verwalters auf Rückzahlung von Darlehen
abzuwehren. Dem steht das Interesse der Insolvenzgläubiger, und damit auch der
Insolvenzgläubiger L und M-KG, entgegen, die Insolvenzmasse möglichst umfassend
und ertragreich zu verwerten.
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Dass die Terminsvollmacht die von Rechtsanwalt T vorformulierte Weisung enthält, dem
Kaufvertrag mit der N-GmbH i. Gr. zuzustimmen, ändert an dem dahinter stehenden
Interessenwiderstreit nichts. Wie aus der festgestellten Vorgeschichte der Vollmacht
hervorgeht, zielten das Vorgehen des Rechts-anwalts T und sein Bemühen um die
Vollmacht der beiden Gläubiger im Wesentlichen nicht auf die Zustimmung zu dem
damals von keiner Seite in Frage gestellten Kaufvertrag ab, sondern auf die Wahl eines
neuen In-solvenzverwalters. Ebenso wenig scheidet ein Interessenwiderstreit deshalb
aus, weil jeder neu gewählte Insolvenzverwalter ebenfalls verpflichtet wäre, die
Darlehensansprüche der Schuldnerin gegen die Kommanditisten zu verfolgen. Dies
ändert nichts daran, dass Rechtsanwalt T bis zu Erteilung der Vollmacht durch die
Insolvenzgläubiger L und M-KG allein auf Seiten von Drittschuldnern stand und es ihm
vorrangig darum ging, einen seinen ursprünglichen Man-danten unbequemen
Insolvenzverwalter zu verdrängen. Die gleichzeitige anwaltliche Vertretung von
Drittschuldnern und Insolvenzgläubigern ist zudem ohne Interessenwiderstreit generell
nicht möglich.
29
Entlasten kann Rechtsanwalt T auch nicht der Hinweis auf § 3 Abs. 2 Satz 2 BORA. Die
dort vorgesehene Ausnahme vom Verbot der Vertretung wider-streitender Interessen,
"wenn sich im Einzelfall die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten
nach umfassender Information mit der Ver-tretung ausdrücklich einverstanden erklärt
haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen", gilt nur im Fall des § 3
Abs. 2 Satz 1 BORA. Sie setzt deshalb voraus, dass mehrere in derselben
Berufsausübungs- oder Büro-gemeinschaft verbundene Rechtsanwälte tätig geworden
sind. So ist es hier aber nicht. Rechtsanwalt T hat vielmehr die widerstreitenden
Mandate selbst persönlich wahrgenommen.
30
c) Der Verstoß gegen das Verbot des § 43a Abs. 4 BRAO hat unter den vorliegenden
Umständen zur Folge, dass nicht nur der Anwaltsvertrag, sondern auch die auf ihm
beruhende Vollmacht zur Vertretung in der Gläubiger-versammlung nichtig ist (§§ 134,
139 BGB; LG Hamburg NZI 2007, 415 f.; Frind NZI 2007, 374, 377; vgl. auch LAG Köln
NZA-RR 2001, 253; LAG Hamm NZA-RR 2004, 262 f.; OLG Koblenz NZG 2007, 458,
31
459 = NJW-RR 2007, 1003). Die Stimmabgabe durch Rechtsanwalt T in der
Gläubigerversammlung vom 1. 8. 2007 ist deshalb rechtlich insgesamt unbeachtlich.
aa) Eine ausdrückliche, vor Stimmabgabe mitgeteilte Zurückweisung des
Rechtsanwalts T durch Beschluss des Rechtspflegers war nicht erforderlich. Zwar ist
anerkannt, dass der Verstoß eines Rechtsanwalts gegen ein Vertretungsverbot nach
§ 43a Abs. 4 BRAO in einem gerichtlichen Verfahren nicht unmittelbar zur
Unwirksamkeit der Prozessvollmacht und der vorge-nommenen Prozesshandlungen
führt, sondern dass es einer konstitutiven Zurückweisung durch das Gericht bedarf und
nur solche Verfahrenshandlungen unwirksam sind, die der Rechtsanwalt nach seiner
Zurückweisung vornimmt (vgl. BVerfG NJW 2004, 1236; BVerfG NJW-RR 2004, 1713;
BGHZ 54, 275, 281 = NJW 1971, 42, 43; Feuerich/Braun, BRAO, 4. Aufl. 1999, § 45
RdNr. 37). Diese Grundsätze, die den Schutz des rechtswidrig Vertretenen vor Rechts-
verlusten in gerichtlichen Verfahren bezwecken und sich am Gebot der Rechts-
sicherheit orientieren, gelten jedoch nicht für die Stimmabgabe in der Gläubiger-
versammlung. Trotz der Leitung der Versammlung durch das Insolvenzgericht und ihres
inneren Zusammenhangs mit dem Insolvenzverfahren handelt es sich bei der
Gläubigerversammlung nicht um eine Verhandlung vor Gericht, sondern um die
Zusammenkunft eines gesetzlich besonders geregelten Organs der
insolvenzrechtlichen Selbstverwaltung, in der die gemeinschaftliche ver-bindliche
Meinungs- und Willensbildung der Gesamtheit der Gläubiger statt-findet. Die
Stimmabgabe in einer solchen Versammlung ist deshalb ebenso wie die Stimmabgabe
in gesellschaftsrechtlichen Versammlungen (vgl. hierzu BGHZ 48, 163, 173 =
NJW 1967, 1963, 1966; BGH NJW-RR 1989, 1056 = ZIP 1989, 1261; BGHZ 152, 67 =
NJW 2002, 3629, 3630) eine zivilrechtliche Willenserklärung. Für ihre Wirksamkeit
gelten die allgemeinen Regeln.
32
bb) Die Nichtigkeit des schuldrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages des
Rechtsanwalts T mit der Gläubigerin erfasst nach dem Schutzzweck des § 43a Abs. 4
BRAO auch die hierauf beruhende Vollmacht zur Vertretung in der
Gläubigerversammlung.
33
Das Verbot des § 43a Abs. 4 BRAO verfolgt einen individuellen und einen öffentlichen
Schutzzweck. Es soll zunächst das persönliche Vertrauen des Mandanten in die
Unabhängigkeit, Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit seines Anwalts wahren und dem
Mandanten die Gewissheit geben, dass der Anwalt nicht zugleich Diener eines anderen
Herren mit möglicherweise nicht vollständig offengelegten gegenläufigen Interessen ist.
Darüber hinaus soll jedoch auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Geradlinigkeit
der anwaltlichen Berufsausübung insgesamt geschützt werden (vgl. Begr. RegE des
Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte,
1993, BT-Drucks. 12/4993, S. 27). Dies gilt vor allem für diejenigen Verkehrs-kreise,
denen der Anwalt im Rahmen seines Mandats gegenübertritt. Die Wahrnehmung
anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen und nur den Interessen des eigenen
Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus. Diese Eigenschaften stehen nicht zur
Disposition der Mandanten, denn der Rechts-verkehr muss sich darauf verlassen
können, dass der Pflichtenkanon des § 43a BRAO befolgt wird (vgl. BVerfGE 108, 150 =
NJW 2003, 2520, 2521).
34
In Fällen der vorliegenden Art ist der öffentliche Schutzzweck des § 43a Abs. 4 BRAO
maßgeblich. Die Willensbildung in der Gläubigerversammlung dient den gemeinsamen
Interessen der Insolvenzgläubiger (§ 1 InsO); dies gilt auch für die Beschlüsse nach § 57
35
InsO, selbst wenn die Aufhebungsvorschrift des § 78 Abs. 1 InsO auf sie nicht
anzuwenden ist (vgl. dazu BGH NZI 2003, 607). Selbstverständlich fließen in die
Beschlüsse die individuellen Interessen einzelner Gläubiger ein. Es ist jedoch durch
kein legitimes Anliegen gedeckt, bei der formellen Ermittlung des
Abstimmungsergebnisses einen Verstoß gegen das Verbot des § 43a Abs. 4 BRAO
hinzunehmen und damit einem Rechts-anwalt die Möglichkeit zu geben, unter
Verletzung seiner Pflichten das ihm anvertraute Stimmrecht durch verdeckte Vertretung
widerstreitender Interessen zur sachfremden Beeinflussung der Willensbildung in der
Gläubigerver-sammlung einzusetzen. Weder der Schutz des von ihm rechtswidrig
vertretenen Gläubigers noch das Gebot der Rechtssicherheit verlangt dies. Der Rechts-
verlust des Gläubigers, dessen Stimmen für ungültig erklärt wird, hat nicht annähernd
die gleiche Bedeutung wie der Rechtsverlust, der ihm in einem gerichtlichen Verfahren
durch die Unwirksamkeit von Prozesshandlungen entstehen kann. Es bleibt dem
Gläubiger unbenommen, den Rechtsanwalt, der durch sein Verhalten die Ungültigkeit
der Stimme herbeigeführt hat, für einen etwaigen Schaden haftbar zu machen.
3. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist die Stimmabgabe des Insolvenz-gläubigers G.
Er unterliegt einem Stimmverbot.
36
a) Allerdings greift die vom Insolvenzverwalter erklärte Anfechtung der in der
Versammlung zustande gekommenen Einigung über das Stimmrecht des Gläubigers G
wegen angeblicher arglistiger Täuschung über dessen materielle Gläubigerstellung
nicht durch. Dem vom Verwalter vorgetragenen Sachverhalt lässt sich allenfalls
entnehmen, dass er sich über Bestand und Höhe der Forderung geirrt hat. Mit dieser
Begründung kann er die Stimmrechtseinigung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht
anfechten. Bei der Stimmrechtseinigung handelt es sich um einen Vergleich, der das
Ziel verfolgt, angesichts des Streits oder der Ungewissheit über den materiellrechtlichen
Bestand und die Höhe der Forderung eine vorläufige Regelung über das Stimmrecht zu
treffen. Ein Irrtum bei der Beurteilung dieses umstrittenen oder ungewissen Punktes
kann deshalb keinen Anfechtungsgrund darstellen.
37
b) Der Gläubiger G war jedoch bei der Wahl eines neuen Insolvenzverwalters wegen
einer schwerwiegenden Interessenkollision von der Teilnahme an der Abstimmung
ausgeschlossen, weil er zugleich der einzige Geschäftsführer der Komplementärin der
Schuldnerin ist.
38
Es ist – in Anlehnung an die Regelungen in § 34 BGB, § 136 Abs. 1, § 142 Abs. 1
Satz 2, 3 AktG, § 47 Abs. 4 GmbHG, § 43 Abs. 6 GenG – allgemein anerkannt, dass ein
Gläubiger sein Stimmrecht im Einzelfall nicht wahrnehmen kann, wenn er sich nach
dem Thema der Abstimmung in einer schwer-wiegenden Interessenkollision befindet,
weil er von dem anstehenden Beschluss nicht nur in seiner allgemeinen Stellung als
Insolvenzgläubiger, sondern unmittelbar in einer widerstreitenden sonstigen
individuellen Rechtsposition betroffen ist (vgl. MK-InsO/Ehricke, 2. Aufl. 2007, § 77
RdNr. 35 ff.; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 77 RdNr. 4 ff.; HambKomm/Preß, 2. Aufl.
2007, § 77 RdNr. 11).
39
Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Gläubiger G handelt als Geschäftsführer der
Komplementärin der Schuldnerin in einer doppelten verfahrensrechtlichen Rolle. Er ist
zugleich Gläubiger und organschaftlicher Vertreter der Schuldnerin. Durch seine
Teilnahme an der Abstimmung über die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters erhielten
die Schuldnerin und ihre Gesellschafter die Möglichkeit, unmittelbar rechtlichen Einfluss
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auf die Besetzung dieses Amtes zu nehmen. Dies ist nach dem gesamten System der
Insolvenzordnung nicht zulässig; das Gesetz schließt eine verbindliche Mitwirkung des
Schuldners bei der Auswahl des Insolvenzverwalters aus (vgl. §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, §§ 57,
271, 272 InsO). Es besteht die gleiche Situation wie bei der Abstimmung der
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, die über die Bestellung eines
Sonderprüfers zur Prüfung von Vorgängen bei der Geschäftsführung entscheidet; auch
dort kann ein von der Prüfung betroffenes Vorstandsmitglied der Gesellschaft nicht
mitstimmen (§ 142 Abs. 1 Satz 2, 3 AktG).
C. Nach all dem lautet das Ergebnis der Abstimmung über die Wahl des Rechtsanwalts
W zum neuen Insolvenzverwalter wie folgt:
41
Es sind zwei gültige Stimmen abgegeben worden. Für den Neuwahlantrag hat die
Gläubigerin R-GmbH mit einem Stimmrecht in Höhe von 163.829,81 EUR gestimmt,
gegen den Antrag hat die Gläubigerin Bundesagentur für Arbeit mit einem Stimmrecht in
Höhe von 59.452,76 EUR gestimmt. Damit ist zwar die Summenmehrheit für die Wahl
erreicht, nicht aber die zusätzlich erforderliche Kopfmehrheit (§ 57 Satz 2, § 76 Abs. 2
InsO). Der Antrag ist abgelehnt.
42
D. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Jeder Beteiligte trägt die Kosten, die
ihm durch das Verfahren zur Bestellung eines neuen Insolvenzverwalters entstanden
sind, selbst.
43
Duisburg, 08.10.2007
44
Amtsgericht
45