Urteil des AG Duisburg vom 04.08.2004

AG Duisburg (zpo, schuldner, besitz, einstweilige verfügung, nachteilige veränderung, gewahrsam, tatsächliche vermutung, vollstreckung, wegnahme, verwalter)

Amtsgericht Duisburg, 62 IN 345/04

Datum:

04.08.2004

Gericht:

Amtsgericht Duisburg

Spruchkörper:

Insolvenzgericht

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

62 IN 345/04

Tenor:

Die Erinnerung der Beteiligten XXX vom 02.04.2004 gegen die

Durchsuchung und Beschlagnahme vom 11.03.2004 wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin.

G r ü n d e

I. Die Erinnerungsführerin ist die Ehefrau des Schuldners, über dessen Vermögen am

16.3.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Sie macht Einwendungen gegen

die Durchführung einer Durchsuchung geltend, die am 11.3.2004, wenige Tage vor der

Verfahrenseröffnung, auf Anordnung des Insolvenzgerichts im Haus W-Straße 66 in D

stattgefunden hat.

Gegen den Schuldner, einen Großhändler für Süßwaren, Tabakwaren, Spirituosen und

Getränke, war auf Antrag eines Gläubigers seit dem 10.10.2003 ein

Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig. Mit Sicherungs-beschluss vom 25.11.2003

bestellte das Gericht Rechtsanwalt H zum vorläufi-gen Insolvenzverwalter und ordnete

einen Zustimmungsvorbehalt an; zugleich wurde der Verwalter ermächtigt, auch ohne

Mitwirkung des Schuldners das schuldnerische Vermögen einschließlich der

Geschäftsbücher in Besitz zu nehmen und verbotener Eigenmacht entgegenzutreten.

Am 16.12.2003 erließ das Gericht einen Durchsuchungs- und

Beschlagnahmebeschluss, in dem der Gerichtsvollzieher angewiesen wurde, die Wohn-

und Geschäftsräume des Schuldners nach Unterlagen zu durchsuchen, die für die

Aufklärung der schuld-nerischen Vermögensverhältnisse von Bedeutung sein könnten.

Soweit solche Unterlagen vorgefunden würden, wurde ihre Beschlagnahme angeordnet

und der Gerichtsvollzieher angewiesen, sie sicherzustellen und dem vorläufigen

Insolvenzverwalter zu übergeben. Mit einem weiteren Sicherungsbeschluss vom

19.12.2003 wurde dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt.

Im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen den Schuldner wurde am 11.3.2004

auf Anordnung des Ermittlungsrichters des AG Duisburg vom 9.3.2004 (11 Gs ...) das

Haus W-Str. 66 durchsucht, in dem sich auch die Wohnung des Schuldners befindet.

Bei dieser Durchsuchung waren nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft auch der

vorläufige Insolvenzverwalter und der Gerichtsvollzieher anwesend, um den

Durchsuchungsbeschluss des Insolvenzgerichts vom 16.12.2003 zu vollziehen. Der

Verwalter war im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des

Durchsuchungsbeschlusses und einfacher Ausfertigungen der Sicherungsbeschlüsse

vom 25.11.2003 und 19.12.2003. Da in der Wohnung neben geschäftlichen Unterlagen

auch Wert-gegenstände vorgefunden wurden, nahm der Gerichtsvollzieher auf

Ersuchen des vorläufigen Insolvenzverwalters Bargeld in Höhe von insgesamt 3.042

EUR und 175 DM, zahlreiche Schmuckstücke, darunter 24 Stück Ohrschmuck, 18

Halsketten, 11 Stück Armschmuck und 17 Ringe, ferner zwei Fernsehgeräte sowie

sonstige Sachen in Besitz. Der Schmuck befand sich im Nachttisch des nach Angaben

der Erinnerungsführerin von ihr genutzten Bettes im ehelichen Schlafzimmer. Außerdem

stellte der Gerichtsvollzieher auf Ersuchen des vor-läufigen Insolvenzverwalters einen

vor dem Haus geparkten Personenwagen vom Typ Audi TT (Kennzeichen: DU - ...)

sicher. Den Schlüssel zu diesem Fahrzeug hatte der in einer anderen Wohnung des

Hauses wohnende Bruder des Schuldners, den Kriminalbeamten ausgehändigt,

nachdem sie in seiner Wohnung Unterlagen gefunden hatten, aus denen hervorging,

dass das Fahr-zeug vom Schuldner gekauft worden war. Der Bruder behauptete sofort,

der Personenwagen gehöre der Erinnerungsführerin. Der vorläufige Insolvenz-verwalter

nahm den Schlüssel und den Fahrzeugschein in Besitz.

Die Erinnerungsführerin behauptet, die Schmuckstücke und der Personen-wagen

ständen in ihrem Eigentum und dies sei bei der Beschlagnahme offen-kundig gewesen.

Sie beantragt, die Beschlagnahme der Gegenstände für unzu-lässig zu erklären und

deren Herausgabe anzuordnen. Der vorläufige Insol-venzverwalter tritt dem Antrag

entgegen.

Die Erinnerung ist zunächst bei dem allgemein für den Wohnsitz des Schuldners

zuständigen AG Duisburg-Hamborn als Vollstreckungsgericht eingelegt worden. Dieses

hat auf späteren Antrag der Erinnerungsführerin die Sache an das AG Duisburg als

Insolvenzgericht verwiesen.

II. Die Erinnerung ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

A. Das Insolvenzgericht ist für die Entscheidung über den eingelegten Rechts-behelf

zuständig. Einwendungen des Schuldners oder eines Dritten gegen die Art und Weise

der zwangsweisen Vollstreckung einer vom Insolvenzgericht angeordneten

Sicherungsmaßnahme können mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht

werden. Über sie entscheidet in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 2 Satz 2

InsO schon vor Erlass des Eröffnungs-beschlusses das Insolvenzgericht.

1. Vorab ist klarzustellen, dass es sich bei den angegriffenen Vollstreckungs-

handlungen vom 11.3.2004 nicht um Pfändungen, sondern um eine Heraus-

gabevollstreckung im Sinne des § 883 ZPO handelte. Sie zielte darauf ab, dem

vorläufigen Insolvenzverwalter die tatsächliche Verfügungsgewalt über die

beschlagnahmten Sachen zu verschaffen und diese für den Fall der späteren Eröffnung

des Insolvenzverfahrens zu sichern. Sowohl der Durchsuchungs- und

Beschlagnahmebeschluss vom 16.12.2003 als auch die beiden Sicherungs-beschlüsse

vom 25.11.2003 und 19.12.2003 gaben dem vorläufigen Insol-venzverwalter die

Befugnis, Sachen des Schuldners in Besitz zu nehmen. Ein vorläufiger

Insolvenzverwalter darf allerdings zur Durchsetzung seiner amt-lichen Befugnisse

grundsätzlich nicht eigenhändig unmittelbaren Zwang anwenden, sondern hat die Hilfe

des Gerichtsvollziehers in Anspruch zu nehmen (vgl. Lohkemper ZIP 1995, 1641,

1642/1649; Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2003, § 22 RdNr. 9;

Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 22 RdNr. 19; Haarmeyer, in: Münchener Kommentar

zur InsO, 2001, § 22 RdNr. 41). Dies gilt insbesondere für die Inbesitznahme von

Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. Die Beschlüsse des Insol-

venzgerichts sind Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

2. Nach § 148 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt für die Herausgabevollstreckung auf Grund des

Eröffnungsbeschlusses § 766 ZPO mit der Maßgabe, dass an die Stelle des

Vollstreckungsgerichts das Insolvenzgericht tritt. Diese Regelung nutzt die Sachnähe

des Insolvenzgerichts, dem ohnehin die Aufsicht über die Amtsführung des

Insolvenzverwalters obliegt (§ 58 InsO). Der Vollzug des Eröffnungsbeschlusses ist

sachlich keine Maßnahme der Einzelvollstreckung, sondern dient der Sammlung der

Insolvenzmasse (vgl. auch BT-Drucks. 12/2443, Begründung zu § 167 RegE InsO = §

148 InsO, in: Balz/Landfermann, Die neuen Insolvenzgesetze, 1995, S. 256). Die

gleiche Sachnähe besteht schon im Verfahren vor Erlaß des Eröffnungsbeschlusses,

denn auch der vorläufige Insolvenzverwalter unterliegt der Aufsicht des

Insolvenzgerichts (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 58 InsO). Dies rechtfertigt die entsprechende

Anwendung der Zuständigkeitsregelung des § 148 Abs. 2 Satz 2 InsO schon bei Voll-

streckungen im Eröffnungsverfahren (Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 21 RdNr. 50

a.E.).

B. Der Rechtsbehelf ist unzulässig, soweit er sich auf die Wegnahme des

Personenwagens bezieht.

1. Die Berufung der Erinnerungsführerin auf ihr Eigentum an dem Fahrzeug ist im

vorliegenden Erinnerungsverfahren unerheblich. Wer auf Grund eines Eigentumsrechts

geltend macht, dass ein Gegenstand, der im Gewahrsam des Schuldners gepfändet

worden ist, nicht der Verwertung in der Einzel-vollstreckung unterliegt, kann dies

grundsätzlich nicht mit der Erinnerung nach § 766 ZPO durchsetzen, sondern muß seine

Rechte mit der Widerspruchsklage nach § 771 ZPO verfolgen. In gleicher Weise muß

ein Dritter auch vorgehen, wenn er im Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht

beansprucht, weil ein Gegenstand, den der Insolvenzverwalter in Besitz genommen hat,

nicht zur Insolvenzmasse gehört (§ 47 Satz 2 InsO). Ist die Inbesitznahme mit Hilfe des

Gerichtsvollziehers schon vor der Verfahrenseröffnung erfolgt, so gilt nichts anderes.

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist im Rahmen seines durch die

insolvenzgerichtlichen Beschlüsse festgelegten Aufgabenkreises befugt und zur

Sicherung der künftigen Masse sogar verpflichtet, auch solche Gegenstände in Besitz

zu nehmen, an denen möglicherweise ein Aussonderungsrecht besteht. Ein solches

Recht wird erst während des eröffneten Insolvenzverfahrens geklärt (Kirchhof, in:

Heidelberger Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2003, § 22 RdNr. 9; Uhlenbruck, InsO, 12.

Aufl. 2003, § 148 RdNr. 5). Die streitige Entscheidung hierüber obliegt nicht dem

Insolvenzgericht, sondern dem Prozeßgericht.

Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann ein Aussonderungsrecht nur dann

durchgesetzt werden, wenn ein Gegenstand so offensichtlich nicht zum schuld-

nerischen Vermögen gehört, dass bei der Vollstreckungshandlung ver-nünftigerweise

überhaupt kein Zweifel an dem Recht des Dritten bestehen konnte und die

Vollstreckung deshalb schon ihrer Art und Weise nach fehlerhaft war (vgl. Zöller/Stöber,

ZPO, 22. Aufl. 2001, § 766 RdNr. 18, § 808 RdNr. 3). Diese Voraussetzungen sind nach

dem Vorbringen der Erinnerungsführerin nicht gegeben. Die bloßen Tatsachen, dass

der Bruder des Schuldners an Ort und Stelle sofort behauptete, das Fahrzeug gehöre

der Erinnerungsführerin, und dass es auf ihren Namen zugelassen ist, reichen bei

weitem nicht für eine offenkundige Beweislage aus.

2. Auf den Gewahrsam des Bruders des Schuldners an dem Fahrzeug und auf etwaige

Verfahrensfehler des Gerichtsvollziehers bei der Wegnahme als solcher kann die

Erinnerungsführerin ihr Begehren schon deshalb nicht stützen, weil sie insoweit nicht

die Verletzung eines eigenen Rechts, etwa des Gewahrsams, geltend macht. Es braucht

deshalb auch nicht weiter erörtert zu werden, ob der Insolvenzverwalter dem etwaigen

Herausgabeanspruch des Bruders ein Anfechtungsrecht, etwa nach den §§ 133, 134

InsO, entgegenhalten könnte.

C. Hinsichtlich des Schmucks ist die Erinnerung zwar zulässig, weil die

Erinnerungsführerin geltend macht, in ihrem Gewahrsam an diesen Sachen verletzt

worden zu sein (§ 809 ZPO). Die Einwendungen sind aber sachlich unbegründet.

1. Vollstreckungstitel als Grundlage für die Wegnahme des Schmucks war der - dem

Schuldner am 23.12.2003 zugestellte - Sicherungsbeschluss vom 19.12.2003, in

welchem dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden war. Mit

einer solchen Anordnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des

Schuldners über sein Vermögen auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über (§ 22 Abs.

1 InsO). Sie berechtigt den Verwalter, das gesamte Vermögen des Schuldners wie bei

Verfahrenseröffnung in Besitz zu nehmen (vgl. § 80 Abs. 1, § 148 Abs. 1 InsO). Dabei

gehören zum Vermögen in diesem Zusammenhang grundsätzlich alle Gegenstände im

Gewahrsam des Schuldners (vgl. § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO), auch solche, an denen

möglicher-weise einem Dritten ein Aussonderungsrecht oder ein Recht auf

abgesonderte Befriedigung zusteht (Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 3.

Aufl. 2003, § 22 RdNr. 9; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 148 RdNr. 5).

Ausgenommen sind nur offensichtlich und zweifelsfrei fremde Gegenstände. Dass im

Sicherungsbeschluss keine einzelnen Vermögensgegenstände be-zeichnet sind, ist

ebenso wie beim Eröffnungsbeschluss unerheblich (Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, §

148 RdNr. 19; Füchsl/Weishäupl, in: Münchener Kommentar zur InsO, 2001, § 148

RdNr. 63). Es reicht deshalb aus, dass der Verwalter dem Gerichtsvollzieher bei der

Vollstreckung das jeweilige Objekt der Wegnahme angibt.

2. Dass dem Gerichtsvollzieher nur eine einfache Ausfertigung des Sicherungs-

beschlusses vom 19.12.2003 ohne Vollstreckungsklausel vorlag, stellte keinen

Verfahrensfehler dar. Die Bestimmung des § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO, die bei der

Herausgabevollstreckung auf Grund des Eröffnungsbeschlusses eine voll-streckbare

Ausfertigung verlangt, ist auf Sicherungsbeschlüsse des Insol-venzgerichts im

Eröffnungsverfahren (§ 21 InsO), durch die ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt,

sein Aufgabenkreis bestimmt oder dem Schuldner eine Verfügungsbeschränkung

auferlegt wird, nicht entsprechend anzuwenden.

Sinngemäß maßgeblich ist vielmehr § 929 Abs. 1 ZPO (§ 4 InsO). Diese Bestimmung

sieht vor, dass für die Vollziehung eines Arrestbefehls in der Regel die

Vollstreckungsklausel entbehrlich ist. Ihr liegt ersichtlich die Überlegung zugrunde, dass

ein Arrestbefehl oder eine einstweilige Verfügung (§ 936 ZPO) schnell und ohne

überzogene formelle Voraussetzungen muß vollzogen werden können, wenn der Titel

seine gesetzliche Funktion erfüllen soll. Entsprechendes gilt auch für den

zwangsweisen Vollzug eines Sicherungsbeschlusses im Insol-venzeröffnungsverfahren

(§ 21 InsO). In diesem Verfahrensabschnitt sind die schuldnerischen

Vermögensverhältnisse regelmäßig noch weitgehend unge-klärt. Deshalb können sich

hier bei den Ermittlungen des vorläufigen Insol-venzverwalters in besonderer Weise

plötzlich und unvorhergesehen Erkennt-nisse und Zugriffsmöglichkeiten ergeben, die

ein schnelles Handeln erfordern, um eine für die Gläubiger nachteilige Veränderung in

der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Der Sicherungsbeschluss soll dem

vorläufigen Insol-venzverwalter die rechtliche Möglichkeit geben, sofort das Notwendige

zu tun. Ob unter Umständen sogar die Beiziehung des Gerichtsvollziehers entbehrlich

sein kann (so Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 22 RdNr. 19 a.E.), braucht hier nicht

entschieden zu werden. Der Zweck von Sicherungsbeschlüssen ge-bietet es jedoch

zumindest, ihre zwangsweise Vollstreckung in gleicher Weise zu erleichtern wie

diejenige eines Arrestbefehls oder einer einstweiligen Ver-fügung. Es ist deshalb

sachgerecht, auch für den Vollzug eines Sicherungs-beschlusses keine

Vollstreckungsklausel zu verlangen.

3. Der Gerichtsvollzieher hat bei der Wegnahme der Schmuckstücke keine von ihm zu

beachtenden Rechte der Erinnerungsführerin verletzt.

a) Auch bei der Herausgabevollstreckung (§ 883 ZPO) gilt der Grundsatz des § 808

ZPO, dass der Gerichtsvollzieher die gesuchte Sache wegnehmen darf, wenn sie sich

im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners befindet (vgl. § 886 ZPO). Der

Gewahrsam ist ein formalisierter Zugriffstatbestand, der daran an-knüpft, dass die Sache

äußerlich erkennbar der tatsächlichen Gewalt des Voll-streckungsschuldners unterliegt

(Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 808 RdNr. 3 m. w. N.).

Dieser Tatbestand war im Hinblick auf die beschlagnahmten Schmuckstücke gegeben.

Sie befanden sich in den vom Schuldner gemeinsam mit seiner Ehe-frau bewohnten

Räumen. Deshalb galt der Schuldner nach § 739 Abs. 1 ZPO, § 1362 Abs. 1 BGB

zugunsten seiner Gläubiger - und damit auch zugunsten des vorläufigen

Insolvenzverwalters - für die Durchführung der Zwangs-vollstreckung grundsätzlich als

alleiniger Inhaber des Gewahrsams und Besitzes an allen beweglichen Sachen, die er

allein oder gemeinsam mit seiner Ehefrau in Besitz hatte. Hierzu gehörte auch der

Schmuck.

Die Ausnahmeregelung des § 1362 Abs. 2 BGB, § 739 Abs. 1 ZPO, auf die sich die

Erinnerungsführerin beruft, greift nicht ein. Nach dieser Regelung wird für Sachen, die

ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmt sind, im

Verhältnis der Ehegatten zu den Gläubigern vermutet, dass die Sachen im alleinigen

Gewahrsam desjenigen Ehegatten stehen, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Die

Beweislast für die Voraussetzung dieser Aus-nahme trifft denjenigen Ehegatten, der die

Vermutung des Alleingewahrsams für sich beansprucht. Dabei kommen im

Vollstreckungsverfahren auch hier nur Umstände in Betracht, die für den

Gerichtsvollzieher offensichtlich und ohne jeden vernünftigen Zweifel die Sachlage

klarstellen. Im vorliegenden Fall sind keine solchen Umstände vorgetragen oder sonst

ersichtlich, welche dem Gerichtsvollzieher die Feststellung erlaubten, der

beschlagnahmte Schmuck diene ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der

Erinnerungsführerin. Es handelt sich zwar allem Anschein nach um Damenschmuck,

doch besteht weder ein allgemeiner Erfahrungssatz noch eine tatsächliche Vermutung,

dass Damenschmuck in einer Ehe in der Regel ausschließlich zum persönlichen

Gebrauch der Ehefrau bestimmt ist. Die Umstände des Einzelfalles müssen diese

Annahme bestätigen (BGHZ 2, 82, 84f.; BGH FamRZ 1971, 24, 25; OLG Nürnberg

FamRZ 2000, 1220f. = NJW-RR 2001, 3). Hierfür reicht es nicht aus, dass die

Schmuckstücke von der Ehefrau nach ihrem Belieben getragen werden können (BGH

NJW 1959, 142f.). Der bloße Aufbewahrungsort im Nachttisch der Erinnerungsführerin

ist deshalb kein eindeutiger und signifikanter Anhaltspunkt und hat keine

ausschlaggebende Bedeutung. Die ungewöhnliche Vielzahl der vorgefundenen und

beschlagnahmten Stücke - mindestens 24 Stück Ohrschmuck, 18 Halsketten, 11 Stück

Armschmuck und 17 Ringe - läßt es vielmehr als durchaus wahrscheinlich erscheinen,

dass der Schmuck zumindest auch zur Kapitalanlage des Schuldners diente. Dies gilt

selbst dann, wenn man dem 31 Jahre alten Schuldner angesichts seiner bisherigen

gewerblichen Tätigkeit als Lieferant für Zigarettenkioske und Trinkhallen einen

gehobenen Lebensstandard zugute hält.

b) Aus den gleichen Gründen liegt in der Wegnahme des Schmucks durch den

Gerichtsvollzieher auch keine offenkundige, jedem vernünftigen Zweifel ent-zogene

Mißachtung des Eigentums der Erinnerungsführerin. Sie muß ihr beanspruchtes

Aussonderungsrecht mit der Widerspruchsklage nach § 771 ZPO verfolgen.

III. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 6 Abs. 1, § 148 Abs. 2 Satz 2 InsO; vgl. BT-

Drucks. 12/2443, Begründung zu § 167 RegE InsO = § 148 InsO, in: Balz/Landfermann,

Die neuen Insolvenzgesetze, 1995, S. 256).

Duisburg, 04.08.2004

Amtsgericht