Urteil des AG Duisburg vom 27.04.2003, 62 IN 241/02

Entschieden
27.04.2003
Schlagworte
öffentliche bekanntmachung, Verwalter, Vergütung, Buchhaltung, Anzeige, Eigene mittel, Erfüllung, Verfahrenskosten, Stundung, Erstellung
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Amtsgericht Duisburg, 62 IN 241/02

Datum: 27.04.2003

Gericht: Amtsgericht Duisburg

Spruchkörper: Insolvenzgericht

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 62 IN 241/02

Normen:

Leitsätze:

InsO § 4a, § 54, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 2; § 155, § 208, § 209; InsW § 4 Abs. 1 Satz 3, § 5; AO § 34 Abs. 3 Die Kosten für die Nacherstellung der schuldnerischen Buchhaltung oder der erforderlichen Steuererklärungen sind dem Insolvenzverwalter nach Stundung der Verfahrenskosten nicht aus der Staatskasse zu erstatten.

Ist zur ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters der Einsatz besonderer Sachkunde erforderlich, so kann die Finanzbehörde ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit 208 InsO) die Erfüllung der Pflichten durch den Verwalter nicht mehr zwangsweise durchsetzen, wenn die Insolvenzmasse unter Berücksichtigung der Rangordnung des § 209 InsO nicht ausreicht, um den hierfür notwendigen finanziellen Aufwand 4 Abs. 1 Satz 3, § 5 InsVV) zu decken.

Mit der Stundung der Verfahrenskosten 4a InsO) steht zugleich fest, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Dies kann das Insolvenzgericht bereits im Eröffnungsbeschluß feststellen. Die Feststellung und ihre Veröffentlichung haben die selbe rechtliche Wirkung wie die Anzeige der Masseunzulänglichkeit und deren Veröffentlichung nach § 208 InsO. Eine zusätzliche Anzeige des Verwalters ist nicht erforderlich.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 27.04.2003 - 62 IN 241/02

Tenor: Die Anträge des Insolvenzverwalters vom 19.03.2003 werden zurückgewiesen.

I. Am 23.10.2002 stundete das Gericht dem Schuldner, der bis Mai 2002 ein Fachgeschäft für Dekorationsbedarf betrieben hatte, die Verfahrenskosten und eröffnete das Insolvenzverfahren. Der Wert der freien Masse betrug laut Eröffnungsgutachten des 1

späteren Insolvenzverwalters ca. 143,00 EUR und laut Bericht zur ersten Gläubigerversammlung ca. 450,00 EUR. Im Berichts- und Prüfungstermin vom 08.01.2003 wurden Forderungen von ca. 70 Gläubigern geprüft. Darunter befanden sich Forderungen des Finanzamts Mülheim an der Ruhr aus Umsatzsteuerschätzungen für das Jahr 2002 in Höhe von ca. 69.000,00 EUR. Der Insolvenzverwalter, von Beruf Rechtsanwalt und Steuerberater, hält diese Schätzungen für überhöht, kann dies jedoch zur Zeit nicht abschließend beurteilen, weil die Buchhaltung des Schuldners unvollständig ist. Um die entsprechenden Steuererklärungen zu erstellen, müßte der Insolvenzverwalter nach eigenen Angaben fünf Ordner mit Geschäftsvorfällen nachbuchen; hierfür würden bei Beauftragung eines Steuerberaters Kosten in Höhe von schätzungsweise 1.276,00 EUR anfallen.

2Mit Schreiben vom 19.03.2003 beantragt der Insolvenzverwalter, ihm zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten einen Kostenvorschuss von 1.276,00 EUR aus der Staatskasse zu bewilligen, hilfsweise: festzustellen, dass zu den gestundeten Verfahrenskosten auch die Kosten für die Nacherstellung der schuldnerischen Buchhaltung für das Jahr 2002 einschließlich der Erstellung der Umsatzsteuererklärung gehören. Er ist der Ansicht, diese Kosten seien als Auslagen des Verwalters anzusehen. Jedenfalls aber müsse seine Vergütung durch Erhöhung des Mindestregelsatzes so angehoben werden, dass neben einer angemessenen Vergütung für seine sonstige Tätigkeit auch die Kosten der nachträglichen Buchführung abgedeckt seien. Auf diese Vergütung könne er von der Staatskasse einen angemessenen Vorschuß verlangen.

3Der Richter hat die Entscheidung über die Anträge an sich gezogen 18 Abs. 2 Satz 3 RPflG).

4II. Die Anträge des Insolvenzverwalters sind unbegründet. Sind die Kosten des Insolvenzverfahrens 54 InsO) nach § 4a InsO gestundet, so steht dem Insolvenzverwalter zwar grundsätzlich nach § 63 Abs. 2 InsO für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht. Dabei mag es in besonders gelagerten Fällen auch geboten sein, ihm einen Vorschuss zu zahlen. Im vorliegenden Fall besteht hierzu jedoch kein Anlaß. Der Verwalter kann die Erstattung der Kosten für die Nacherstellung der Buchhaltung weder direkt als Auslagen noch indirekt als rechnerischen Teil seiner Vergütung verlangen; ein entsprechender Vorschuss kommt deshalb nicht in Betracht.

51. Die Kosten für die Nacherstellung der schuldnerischen Buchhaltung sind keine erstattungsfähigen Auslagen des Insolvenzverwalters im Sinne des § 63 InsO.

6a) Welche Aufwendungen als Auslagen anzusehen sind, richtet sich nach der allgemeinen Abgrenzung der Vergütung und Auslagen als Kosten des Verfahrens einerseits 54 Nr. 2 InsO) von den sonstigen, durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründeten Masseverbindlichkeiten andererseits 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Die Unkosten für die Aufbereitung der schuldnerischen Buchhaltung und für die Erstellung der Umsatzsteuererklärung gehören, wenn sie nicht als gewöhnliche Geschäftskosten schon durch die allgemeine Vergütung des Insolvenzverwalters abgegolten sind 4 Abs. 1 Satz 1 InsVV), zu den sonstigen Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Es handelt sich dann nämlich entweder um die Vergütung eines Dritten auf Grund eines Dienst- oder Werkvertrags zur Erledigung besonderer Verwaltungsaufgaben 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV) oder um eine zusätzliche Vergütung

des Verwalters für den Einsatz besonderer eigener Sachkunde 5 InsVV). In beiden Fällen darf die besondere Vergütung zusätzlich der Insolvenzmasse entnommen werden (§§ 4, 5 InsV). Sie ist daher nicht den Auslagen des Verwalters 54 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO), sondern den sonstigen Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zuzuordnen. Dies ist nahezu allgemein anerkannt (vgl. LG Berlin ZInsO 2000, 224 und 2001, 718; Hess, InsO, 2. Aufl. 2001, § 54 RdNr. 39ff., 42; Kübler/Prütting/Pape, InsO, Stand: 11/2002, § 54 RdNr. 41 - 43; Kübler/Prütting/Lüke, InsO, § 63 RdNr. 24; MünchKomm-InsO/Hefermehl § 54 RdNr. 74f., 82, § 55 RdNr. 38, 58; MünchKomm- InsO/Nowak § 4 InsVV RdNr. 8, § 5 InsVV RdNr. 2; Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 12. Aufl. 2003, § 54 RdNr. 17, 19, § 55 RdNr. 10; HK-InsO/Eickmann, 2. Aufl. 2001, § 54 RdNr. 3).

7b) Die vom Antragsteller zitierte Gegenmeinung (LG Kassel ZVI 2002, 387 = ZInsO 2002, 1040; AG Dresden ZVI 2002, 340 = ZInsO 2002, 735; ferner Förster ZInsO 2002, 736; Keller EWiR 2002, 957f.; ähnlich schon AG Charlottenburg ZIP 1999, 1687ff.; Wienberg/Voigt ZIP 1999, 1662, 1665; mit wesentlicher Einschränkung auch Kirchhof ZInsO 2001, 1, 5) hält das Ergebnis dieser begrifflichen Aufteilung in den Fällen, in denen nicht sämtliche Masseverbindlichkeiten gedeckt sind 208 InsO), für unbillig. Sie hebt hervor, dass der Insolvenzverwalter nach § 155 Abs. 1 InsO, § 34 Abs. 3 AO die steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners bezüglich der Insolvenzmasse auch bei Masseunzulänglichkeit zu erfüllen habe. In dieser Situation stehe der Verwalter vor der Wahl, entweder die notwendigen Unkosten einer Aufbereitung der Buchhaltung und der Erstellung von Steuererklärungen aus eigenen Mitteln aufzubringen oder die Festsetzung eines Zwangsgeldes der Finanzbehörde in sein Privatvermögen (§§ 328ff. AO) sowie zusätzlich eine Haftung gegenüber den Gläubigern nach § 60 InsO zu riskieren, wenn er es auf eine überhöhte Steuerschätzung ankommen lasse. Dieser Konflikt sei dem Verwalter, auch im Hinblick auf die verfassungsmäßige Berufsfreiheit (Art. 12 GG), nicht zuzumuten. Deshalb seien jedenfalls bei einer Stundung nach § 4a InsO die hier fraglichen Aufwendungen als Auslagen des Verwalters 54 Nr. 2 InsO) zu behandeln und ihm nach § 63 Abs. 2 InsO aus der Staatskasse zu ersetzen.

8c) Diese Argumentation überzeugt nicht. Sie läuft im Anwendungsbereich des § 4a InsO darauf hinaus, dass der Insolvenzverwalter Zahlungen des Justizfiskus beansprucht, weil er nicht bereit ist, rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen der Finanzverwaltung mit dem gebotenen Nachdruck entgegenzutreten.

9Die Gedankenführung geht von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen aus. Zwar hat der Bundesfinanzhof für das frühere Konkursrecht die Auffassung vertreten, der Konkursverwalter könne sich der nach § 34 Abs. 3 AO, § 6 KO auf ihn übergegangenen Verpflichtung des Gemeinschuldners zur Abgabe von Steuererklärungen bezüglich des konkursbefangenen Vermögens nicht durch den Hinweis entziehen, die dafür erforderlichen Kosten seien durch die Konkursmasse nicht gedeckt. Der Konkursverwalter habe die ihm auferlegten Pflichten gegenüber der Finanzbehörde "im übergeordneten Interesse" zu erfüllen. Dies sei ihm auch zuzumuten, weil zum Konkursverwalter in der Regel Personen bestellt würden, die zur Vermögensverwaltung, zu der auch die Abgabe von Steuererklärungen gehöre, besonders befähigt seien; es sei daher in der Regel keine kostenträchtige Beauftragung eines Dritten erforderlich (BFH ZIP 1994, 1969, 1972 = BFHE 175, 309). Der BFH hat jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob es für einen Rechtsanwalt als Konkursverwalter auch dann zumutbar ist, die Steuererklärungen des Gemeinschuldners selbst zu erstellen, wenn dies mit umfangreichen Buchführungs- und Abschlußarbeiten verbunden ist und die Kosten für

die Beauftragung eines Steuerfachmanns aus der Konkursmasse nicht gedeckt werden können. Er hat ferner die Einschränkung angedeutet, dass die Erfüllung der Steuererklärungspflicht des Konkursverwalters möglicherweise dann nicht mehr mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden könne, wenn der Verwalter die Masseunzulänglichkeit förmlich öffentlich bekanntgemacht habe (was nach altem Recht nicht ausdrücklich vorgeschrieben war, vgl. § 60 KO), ein von ihm beauftragter Steuerberater es daraufhin angesichts der Rangverhältnisse des § 60 KO ablehne, für die Konkursmasse tätig zu werden, und der Verwalter persönlich nicht zur Erfüllung der Pflicht und zu den dazu erforderlichen umfangreichen Vorarbeiten in der Lage sei. In einer solchen Situation könne die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds ermessensfehlerhaft sein (BFH ZIP 1994, 1969, 1973 = BFHE 175, 309, 317; BFH ZIP 1996, 430f.; vgl. auch Onusseit ZIP 1995, 1798, 1802ff.; FG Berlin EFG 2000, 1223).

10Unter dem Blickwinkel des neuen Insolvenzrechts, insbesondere angesichts der gesetzlichen Normierung des Verfahrens nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit (§§ 208 - 211 InsO), erscheint es zwingend, dass allein eine Weiterentwicklung der dargestellten Tendenz der BFH-Rechtsprechung mit dem geltenden Recht vereinbar ist (vgl. Onusseit ZIP 1995, 1798, 1802ff.; ferner LG München I, ZIP 2001, 2291; Runkel EWiR 2002, 257f.). Die förmliche Anzeige und öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ist nunmehr vorgeschrieben 208 Abs. 2 InsO). Ebenso bestimmt das Gesetz, dass der Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die sonstigen Masseverbindlichkeiten, also auch die Kosten eines beauftragten Steuerberaters 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 5 InsVV), nur mit Nachrang gegenüber den Verfahrenskosten und nur nach Maßgabe des § 209 InsO berichtigen darf. Unter diesen Umständen wird sich in Verfahren mit unzulänglicher Masse schwerlich noch ein Steuerberater bereit finden, für den Verwalter ohne gesicherte Aussicht auf Zahlung der Vergütung tätig zu werden. Ist die Einschaltung eines Steuerfachmanns wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der steuerlichen Angelegenheiten erforderlich, so kann deshalb schon auf der Grundlage der dargestellten bisherigen Rechtsprechung des BFH dem Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht zugemutet werden, eigene Mittel einzusetzen. Entsprechende Zwangsmaßnahmen der Finanzbehörden wären rechtswidrig. Doch auch in den Fällen, in denen nach Auffassung des BFH der Verwalter persönlich oder mit eigenem Hilfspersonal die Steuererklärungspflicht wahrzunehmen hat, ist der Verwalter nach neuer Rechtslage nicht verpflichtet, seine eigene besondere Sachkunde einzusetzen, wenn feststeht, dass die besondere Vergütung nach § 5 InsVV, die ihm angesichts des Umfangs oder der Schwierigkeit der Tätigkeit hierfür zusteht, wegen ihres Nachrangs gegenüber den Kosten des Verfahrens (§§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 209 InsO) nicht mehr aus der Masse gedeckt werden kann (ebenso Onusseit ZIP 1995, 1798, 1804f.). Aus der gesetzlichen Pflicht des Verwalters, die Masse auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu verwalten 208 Abs. 3 InsO), ergibt sich nichts anderes. Sie erzeugt nicht die Verpflichtung, neue Kosten zu verursachen, die ersichtlich aus der Masse nicht zu decken sind 61 InsO). Der Verwalter hat vielmehr nach dem Willen des Gesetzes in dieser Lage alles daran zu setzen, dass das Verfahren möglichst zügig eingestellt wird 211 InsO).

11Es sprechen daher gute Gründe dafür, dass der Konflikt, den die Vertreter der Gegenmeinung zu erkennen glauben, tatsächlich nicht besteht. Ist zur ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters der Einsatz besonderer, nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 5 InsVV auch besonders zu vergütender Sachkunde erforderlich, so kann die Finanzbehörde ab Anzeige der

Masseunzulänglichkeit 208 InsO) die Erfüllung der Pflichten durch den Verwalter nicht mehr zwangsweise durchsetzen, wenn die Insolvenzmasse unter Berücksichtigung der Rangordnung des § 209 InsO nicht ausreicht, um den hierfür notwendigen Aufwand zu decken. Ebenso wenig können die Gläubiger in dieser Situation vom Insolvenzverwalter erwarten 60 InsO), dass er in ihrem Interesse ungedeckte Kosten für die Nacherstellung der schuldnerischen Buchhaltung verursacht. Sind sie der Ansicht, dass durch die Nacherstellung ihre Befriedigungsaussicht verbessert werden kann, so steht es ihnen frei, einen entsprechenden Vorschuß zu leisten. Die Vorschussregelung des § 207 Abs. 1 Satz 2 InsO verbietet den Gläubigern nicht, auch sonstige Masseverbindlichkeiten durch einen zweckgebundenen Vorschuss zu finanzieren. Aufgabe des Verwalters ist es allenfalls, den Gläubigern die Sachlage darzustellen und ihnen die Möglichkeit einer Vorschusszahlung zu geben.

Nichts anderes gilt, wenn die Verfahrenskosten nach § 4a InsO gestundet sind. Die Stundungsvorschriften sollen mittellosen Schuldnern den Weg zur Restschuldbefreiung eröffnen, indem sie die Durchführung des Insolvenzverfahrens bis zur Einstellung wegen Masseunzulänglichkeit sicherstellen und so die verfahrensrechtlichen Mindestvoraussetzungen für die Ankündigung der Restschuldbefreiung schaffen 289 Abs. 3 InsO). Sie dienen aber nicht dem Zweck, Verwertungshandlungen mit ungewissen Erfolgsaussichten zu subventionieren, die in Verfahren ohne Stundung entweder aus der Masse oder durch Vorschüsse zu finanzieren sind. Die Stundung ist auch nicht dazu bestimmt, umfangreiche Prüfungen des Verwalters zu ermöglichen, die allenfalls zu einer Herabsetzung der Schuldenmasse führen, angesichts der geringen Aktivmasse aber kaum Auswirkungen auf die Verteilungsquote der Gläubiger haben.

13In einem Verfahren, das auf die Restschuldbefreiung des Schuldners abzielt, obliegt es zudem in besonderer Weise dem Schuldner, auf Grund seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht den Verwalter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen 97 Abs. 2, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Hierzu gehört auch die notwendige, möglicherweise viel Zeit beanspruchende persönliche Hilfeleistung bei der nachträglichen Aufbereitung der Buchhaltung und bei der Aufklärung der zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle. Der Schuldner war bis zur Verfahrenseröffnung als Einzelkaufmann im Handelsregister eingetragen. Es ist deshalb nicht ohne weiteres ersichtlich, dass er zur sachgerechten Unterstützung nicht in der Lage ist. Er hat dabei die deutlich gesteigerte Sorgfalt eines redlichen Schuldners aufzuwenden. Kommt der Schuldner der Aufforderung des Verwalters zur Mitwirkung ohne hinreichenden Grund nicht pflichtgemäß nach, so muß er damit rechnen, dass ihm die Restschuldbefreiung versagt wird 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO).

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d) Im vorliegenden Fall besteht Masseunzulänglichkeit, und dies ist auch schon ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht. Das Insolvenzgericht hat nämlich im Eröffnungsbeschluß ausdrücklich festgestellt: "Es liegt bereits jetzt Masseunzulänglichkeit vor (§§ 208, 210 InsO)." Die Feststellung beruhte auf dem Eröffnungsgutachten des damaligen vorläufigen Insolvenzverwalters und der Tatsache, daß das Gericht unmittelbar vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses dem Schuldner die Kosten des Verfahrens gestundet hatte. Sind voraussichtlich nicht einmal die Kosten des Verfahrens aus der Insolvenzmasse gedeckt 4a InsO), so steht damit zugleich fest, dass die Masse aus gegenwärtiger Sicht erst recht nicht zur Deckung weiterer Masseverbindlichkeiten ausreicht und sie damit im Sinne des § 208 InsO unzulänglich ist (§§ 54, 55, 209 InsO). Diese Feststellung, die das Gericht in den entsprechenden Fällen stets in den Eröffnungsbeschluss aufnimmt, und ihre öffentliche Bekanntmachung 12

haben die selbe rechtliche Wirkung wie die Anzeige des Verwalters und ihre Bekanntmachung nach § 208 Abs. 1, 2 InsO. Sie treten an deren Stelle und machen eine zusätzliche Anzeige des Verwalters entbehrlich. Sie geben dem Verwalter von Anfang an eine sichere Rechtsgrundlage für die vorrangige Verwendung etwaiger Verwertungserlöse zur Deckung der Verfahrenskosten.

152. Die vom Antragsteller benannten Kosten für die Nacherstellung der schuldnerischen Buchhaltung rechtfertigen auch keinen Vorschuss auf seine Vergütung. Aufwendungen zur Verwaltung, Verwertung oder Verteilung der Masse, die nicht als Kosten des Verfahrens, sondern als sonstige Masseverbindlichkeiten einzuordnen sind, können in ihrer absoluten Höhe nicht in die Berechnung der Verwaltervergütung einfließen. Eine solche Berechnungsweise widerspräche den Vorgaben des § 63 Abs. 1 Satz 2, 3 InsO. Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Summe der als Vergütung und Auslagen festgesetzten Beträge in jedem einzelnen Verfahren vollständig kostendeckend ist. Die Finanzierung seiner Tätigkeit muß betriebswirtschaftlich auf einer Mischkalkulation beruhen; dies ist jedem Verwalter bewußt, der dieses Amt annimmt. Im vorliegenden Fall sind auch keine Umstände ersichtlich, die es erfordern, dem Antragsteller nach allgemeinen Grundsätzen wegen des Umfangs oder der Schwierigkeit seiner Tätigkeit oder wegen der notwendigen Dauer des Verfahrens einen Vorschuss zu bewilligen. Dies wäre allenfalls geboten, wenn eine deutliche Erhöhung der Mindestvergütung, etwa um mehr als 50%, zu erwarten wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Anzahl der zu prüfenden Forderungen, unabhängig von ihrer Titulierung, reicht hierfür ebenso wenig aus wie der bloße Hinweis auf die Unvollständigkeit der schuldnerischen Buchhaltung.

16III. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. BGH NJW 2003, 210 f = NZI 2003, 31 = ZIP 2002, 2223).

Duisburg, 27.04.2003 17

Amtsgericht 18

AG Duisburg: niederlassung, handelsregister, sachwalter, verordnung, staat, feststellungsklage, beschwerdefrist, insolvenz, anerkennung, bezirk

62 IN 190/02 vom 10.12.2002

AG Duisburg: freier mitarbeiter, berufliche tätigkeit, im bewusstsein, grobes verschulden, grobe fahrlässigkeit, zustand, steuerberater, selbstanzeige, sorgfalt, erstellung

62 IN 155/06 vom 23.07.2008

AG Duisburg: fahrzeug, fahrspur, schmerzensgeld, geschwindigkeit, kennzeichen, marke, haftpflichtversicherung, betriebsgefahr, gas, halter

73 C 167/03 vom 29.03.2004

Anmerkungen zum Urteil