Urteil des AG Duisburg vom 28.11.2006, 2 C 2271/06

Entschieden
28.11.2006
Schlagworte
Leasingvertrag, Wichtiger grund, Wirtschaftliche einheit, Firma, Datum, Geschäft, Gerät, Einwendung, Form, Insolvenz
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Amtsgericht Duisburg, 2 C 2271/06

Datum: 28.11.2006

Gericht: Amtsgericht Duisburg

Spruchkörper: 2. Abteilung des Amtsgerichts

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 C 2271/06

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.519,75 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2005 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Die Klägerin, eine Finanzierungsleasinggesellschaft, schloss mit dem Beklagten am 25.05./14.06.2004 einen Leasingvertrag über eine Laufzeit von 48 Monate ab. Vertragsgegenstand war eine audiovisuelle TV-Anlage. Die monatlichen Leasingraten wurden mit 138,21 netto vereinbart. Mit dem Vertrag unterschrieb der Beklagte auch den Passus:

"Vorstehende und umseitige Bedingungen werden anerkannt." 3

4Vermittelt wurde der Leasingvertrag durch einen Mitarbeiter der Firma v AG. Im Zusammenhang mit der Vermittlung des Leasingvertrages schloss dieser für die Fa. v mit dem Beklagten einen Vertrag über die Bereitstellung eines sogenannten Wartezimmer-Fernsehprogramms ab. Zugleich sollte die v an den Beklagten Subventionszahlungen in Höhe der Leasingraten leisten, so dass der Beklagte letztlich keine Leasingraten selber aufwenden müsse.

5Unter dem Datum vom 07.09.2004 schrieb die Klägerin den Beklagten an mit dem Inhalt, sie habe davon Kenntnis erlangt, dass der Beklagte in einem zeitlich nahen Zusammenhang mit dem Abschluss des Leasingvertrages "einen weiteren Dienstleistung- und /oder Kaufvertrag mit einem Dritten" abgeschlossen habe, welcher sich auf den Leasinggegenstand beziehe. Sie wies weiter darauf hin, dass dieses sonstigen Vertrages in keinem Zusammenhang mit dem Abschluss des Leasingvertrages stehe. Die Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten bestehe unabhängig von Vereinbarungen mit Dritten. Insbesondere sei der Lieferant nicht bevollmächtigt, im Namen der Klägerin Erklärungen abzugeben oder Vereinbarungen zu treffen, die in dem Leasingvertrag nicht ausdrücklich niedergelegt seien.

6Beigefügt war dem Schreiben eine "Aufklärungsbestätigung und Verzichtserklärung", welche der Beklagte unter dem Datum vom 13.09.2004 unterschrieben zurücksandte. In dieser Erklärung bestätigte er zum einen, darüber aufgeklärt worden zu sein, dass er zur Zahlung der Leasingraten unabhängig von Zahlungen eines Dritten verpflichtet zu sein. Zum anderen erklärte der Beklagte, gegenüber Ansprüchen der Klägerin auf sämtliche Einwendungen zu verzichten, sofern sich diese "aus dem Dienstleistungs- und /oder Kaufvertrages [sic!] mit einem Dritten ergeben könnten". "Insbesondere" verzichtete der Beklagte weiterhin darauf, "gegen die Ansprüche aus dem Leasingvertrag einzuwenden, der Leasingnehmer hätten [sic!} den Leasingvertrag nicht oder nicht so geschlossen, wenn ihm bei Abschluss des Leasingvertrages bekannt gewesen wäre, dass er zur Zahlung der Leasingraten auch dann verpflichtet ist, wenn die Leistungen des Dritten, gleich aus welchen Gründen ausbleiben."

7Unter dem Datum vom 16.09.2004 bestätigte der Beklagte, die Leasinggegenstände fabrikneu, ordnungsgemäß, funktionsfähig und der Beschreibung im Leasingvertrag entsprechend übernommen zu haben. Die Fa. v leistete zunächst die vereinbarten Zahlungen an den Beklagten, stellte diese jedoch nach Dezember 2004 ein. In der Folge stellte die v Insolvenzantrag. Nachdem er hiervon erfahren hatte, kündigte der Beklagte den Leasingvertrag mit Schreiben vom 11.07.2005 schriftlich und stellte anschließend die Zahlung der Leasingraten ein. Nunmehr erklärte die Klägerin gemäß Ziffer 9 ihrer Leasingbedingungen mit Schreiben vom 21.09.2005 die Kündigung.

8Die Klägerin macht nunmehr die rückständigen Leasingraten bis einschließlich September 2005 sowie einen Nichterfüllungsanspruch gemäß der von ihr überreichten Zinsstaffel geltend. Hierauf lässt sie sich gemäß Ziffer 9 Abs. 3 ihrer Leasingvertragsbedingungen 90 % des Höchstgebots für die von dem Beklagten an sie zurückgegebenen Gegenstände in Höhe von 255,- €, mithin 229,50 anrechnen.

Die Klägerin beantragt, 9

den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.519,75 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2005 zu zahlen. 10

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Der Beklagte behauptet, er habe den Leasingvertrag nur deshalb abgeschlossen, weil er nach den Zusicherungen des Mitarbeiters von v für ihn kostenneutral bleiben sollte. Er ist der Auffassung, zwischen beiden Verträgen bestehe ein innerer Zusammenhang, da ein und dieselbe Person sowohl für v tätig geworden als auch den Vertrag mit der Klägerin vermittelt habe. Die v habe ausschließlich Leasingverträge für die Klägerin und für eine Firma K vermittelt. Es sei ein gemeinsames Vertriebsnetz eingerichtet worden. Sowohl die Klägerin als auch v hätten ein wechselseitiges Interesse an einer möglichst flächendeckenden Versorgung der Kunden mit Hard- und Software gehabt. Der Beklagte ist der Auffassung, dem Leasingvertrag sei durch die Insolvenz der v die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Zudem sei der Leasingvertrag sittenwidrig und nichtig, weil das finanzierte Gerät allenfalls einen Marktwert von 2.000,- gehabt habe, was der Klägerin auch bekannt gewesen sei. Das Schreiben vom 07.09.2004 habe die Klägerin erst verfasst, als sich bereits abgezeichnet habe, dass sich die Firma v in

wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden habe. Ein Herr Shabe zudem noch mitgeteilt, die Unterzeichnung der Verzichtserklärung sei eine reine Formasche; zudem komme der Beklagte aus dem Leasingvertrag ohnehin nicht heraus. Auch dies spreche für ein kollusives Zusammenwirken der Klägerin und der v. Schließlich habe v die Klägerin für ihren Generalvertrieb unter Vertrag genommen; es habe diesbezüglich ein klare Absprache auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene bestanden.

14Die Klägerin behauptet, sie habe erst im Juli 2004 Hinweise darauf erhalten, dass die v neben der Vermittlung der Leasingverträge auch TV-Aufträge mit Subventionszahlungen vereinbarte. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei ihr dies noch unbekannt gewesen; nach ihrer Kenntnisnahme habe sie dann sogleich mit dem Schreiben vom 07.09.2004 reagiert. Erst nach Eingang der Verzichtserklärung des Beklagten habe die Klägerin den Kaufpreis angewiesen; ansonsten hätte sie den Kaufvertrag wegen Täuschung durch die v angefochten.

Entscheidungsgründe 15

Die Klage ist zulässig und begründet. 16

I. 17

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf rückständige Raten und einen Nichterfüllungsschaden in Höhe der ausgeurteilten Summe. 18

1.19

20Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Leasingvertrag zustande gekommen. Der Vertrag ist nicht wegen Sittenwidrigkeit als wucherisches 138 Abs. 2 BGB) oder wucherähnliches Geschäft 138 Abs. 1 BGB) unwirksam. Eine Unwirksamkeit nach § 138 Abs. 2 BGB scheidet bereits deswegen aus, weil nicht vorgetragen ist, dass die Klägerin eine Zwangslage oder die Unerfahrenheit des Beklagten ausgenutzt habe. Auch die Voraussetzungen für ein wucherähnliches Geschäft im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB sind nicht dargelegt. Es ist nicht substantiiert vorgetragen, welcher Preis üblicherweise auf dem Markt für das überlassene Gerät verlangt wird. Die Behauptung, der Gesamtwert sei bereits bei Übergabe geringer als 2.000,- gewesen, ist ohne Angabe konkreter Anhaltspunkte für diese Einschätzung nicht nachvollziehbar.

21Sofern der Beklagte nach der mündlichen Verhandlung noch vortragen lässt, das überlassene Gerät habe zugesicherte Eigenschaften nicht aufgewiesen und sei deshalb weniger wert gewesen als die hierfür aufzuwendende Gegenleistung, spricht dies ebenfalls gegen ein wucherisches Geschäft, weil nach diesen Darlegungen der Preis für den vereinbarten Gegenstand angemessen gewesen wäre. In Betracht kämen dann ausschließlich Mängelgewährleistungsrechte des Beklagten, auf die dieser sich jedoch nicht beruft. Im Übrigen ist aber auch gar nicht dargelegt, in welcher Form die angeblichen Zusicherungen vereinbart wurden und warum er gleichwohl die Übereinstimmung mit der vertraglichen Beschreibung bestätigt hat.

2.22

Der Leasingvertrag ist auch nicht wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage nachträglich in Wegfall geraten. Abgesehen davon, dass § 313 Abs. 1 und 3 BGB für 23

diesen Fall allenfalls unter besonderen Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht vorsehen, kann bereits nicht vom Vorliegen einer solchen Störung ausgegangen werden. So kann die fortdauernde Solvenz der v nicht als Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages angesehen werden. Auch wenn sich der Leasingvertrag einerseits und der mit v andererseits abgeschlossene Vertrag für den Beklagten als eine wirtschaftliche Einheit dargestellt haben, musste ihm bei deren Abschluss klar sein, dass es sich um zwei verschiedene Verträge mit unterschiedlichen Vertragspartnern handelte. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Mitarbeiter der Firma v zugleich als Vermittler des Leasingvertrages auftrat, was bei Leasinggeschäften keine Seltenheit darstellt.

24Selbst wenn aber vorliegend eine Störung der Geschäftsgrundlage anzunehmen wäre, könnte sich der Beklagte hierauf deshalb nicht berufen, weil er auf diese Einwendung mit seiner Erklärung vom 13.09.2004 verzichtet hat. Diese Verzichtserklärung umfasst auch den Vertrag mit der v, weil es sich hierbei um einen Dienstleistungsvertrag bezüglich der Bereitstellung eines bestimmten Programms handelte. Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, er sei sich über die Tragweite der Erklärung nicht im Klaren gewesen oder sei gar hierüber getäuscht worden. Die Formulierungen sind vielmehr ausgesprochen eindeutig und weisen in beinahe redundanter Form darauf hin, dass Zahlungen an die Klägerin unabhängig vom Zahlungsfluss seitens Dritter zu leisten sind. Sowohl unerheblich als auch unsubstantiiert ist in diesem Zusammenhang der Vortrag des Beklagten, die Klägerin habe die Verzichtserklärung erst eingefordert, als sie schon von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der v erfahren habe.

25Jedenfalls wegen der Verzichtserklärung kann sich der Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe den Leasingvertrag nur deshalb abgeschlossen, weil sich dieser für in als im Ergebnis kostenneutral dargestellt habe. Auch auf diese Einwendung hat er ausdrücklich verzichtet.

3.26

27Aus den genannten Gründen konnte der Beklagte den Vertrag mit der Klägerin nicht wirksam kündigen, da hierzu kein wichtiger Grund vorlag bzw. die in Betracht kommenden Gründe von seiner Verzichtserklärung umfasst waren.

4.28

Hingegen konnte die Klägerin war unabhängig von einer wirksamen Einbeziehung ihrer Leasingbedingungen den Leasingvertrag schon gemäß § 314 BGB fristlos kündigen, weil der Beklagte die Zahlungen völlig eingestellt und mit seiner eigenen Kündigung zu erkennen gegeben hatte, dass er diese auch nicht mehr aufnehmen wolle. Hierin liegt ein wichtiger Grund, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die Klägerin unzumutbar machte.

30Die Höhe der restlichen Leasingraten und des Schadensersatzanspruchs, den die Klägerin nach den anerkannten Rechtsprechungsgrundsätzen dargelegt hat, hat der Beklagte nicht wirksam bestritten; es fehlt an konkreten Ansatzpunkten dafür, an welcher Stelle die Berechnung falsch oder unverständlich sei.

31

Auch kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, die Klägerin habe mit der v kollusiv zusammengewirkt. Zwar ist dieser Einwand von der Verzichtserklärung vom Wortlaut her nicht erfasst und muss diese Verzichtserklärung als freiwillige Beschränkung der 29

Rechte des Beklagten eng ausgelegt werden. Allerdings ist nicht dargelegt, inwiefern die Klägerin kollusiv gehandelt haben soll. Mag auch eine Zusammenarbeit zwischen beiden Unternehmen bestanden haben, so ist doch nicht vorgetragen, dass die Klägerin mit der v vereinbart hätte, die Kundenacquise dadurch zu beleben, dass potentiellen Interessenten vorgegaukelt werden sollte, der Abschluss der entsprechenden Verträge sei kostenneutral, um anschließend eine Insolvenz der v zu provozieren und auf diese Weise an das Geld der Kunden zu gelangen. Nur eine derartige Abrede wäre als sittenwidrig anzusehen und könnte der Klägerin von dem Beklagten unter Hinweis auf § 242 BGB oder als Grundlage eines Gegenanspruchs aus §§ 280 Abs. 1; 311 Abs. 2 Nr. 1; 241 Abs. 2 BGB entgegengehalten werden; sie ist jedoch nicht schlüssig behauptet worden.

II. 32

33Der Zinsanspruch folgt aus Ziffer 9 der klägerischen Leasingbedingungen. Diese sind wirksam in den Vertrag einbezogen worden, da auf sie im Vertragstext hinreichend deutlich hingewiesen wurde; diesem Text zufolge standen sie auf der Rückseite des Vertrages und waren somit für den Beklagten auch einsehbar.

III. 34

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1; 709 ZPO. 35

Streitwert: 4.519,75 36

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73 C 167/03 vom 29.03.2004

Anmerkungen zum Urteil