Urteil des AG Duisburg-Ruhrort vom 27.10.2005, 13 II 915/05

Aktenzeichen: 13 II 915/05

AG Duisburg-Ruhrort: verfügung, verschuldung, beratung, bezahlung, datum

Amtsgericht Duisburg-Ruhrort, 13 II 915/05

Datum: 27.10.2005

Gericht: Amtsgericht Duisburg-Ruhrort

Spruchkörper: Beratungshilfeabteilung

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 II 915/05

Sachgebiet: Sonstiges Beratungshilfe

Tenor: Wird der als "Beschwerde" bezeichnete, als "Erinnerung" zu behandelnde Rechtsbehelf des Antragstellers aus dem Schriftsatz vom 13.10.2005 gegen den die Bewilligung von Beratungshilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts/Rechtspflegers Duisburg- Ruhrort vom 04.10.2005 gerichtsgebührenfrei zurückgewiesen.

1Der als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsbehelf des Antragstellers ist als "Erinnerung" zu behandeln, weil nach § 6 Abs. 2 BerHG gegen ein den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückweisenden Beschluss nur die Erinnerung statthaft ist.

2Die Erinnerung war aus den zutreffenden Gründen des angegriffenen Beschlusses zurückzuweisen.

3Die Bewilligung von Beratungshilfe kommt nach § 1 BerHG nur für die Wahrnehmung von Rechten in Betracht. Im Beratungshilfeverfahren orientiert sich das Rechtschutzinteresse an einem rechtlichen Problem des Antragstellers aus den in § 2 BerHG genannten Rechtsgebieten. Bei der außergerichtlichen Vorbereitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens strebt der Schuldner eine Schuldenregulierung, aber keine Lösung eines rechtlichen Problems an. Eine pauschale Bewilligung von Beratungshilfe, die ausnahmslos allen nicht zahlungsfähigen Anspruchsstellern unabhängig von der Höhe ihrer Zahlungsverpflichtungen die Möglichkeit eröffnet, mit Hilfe eines Rechtsanwalts einen in sich abgeschlossenen Lebenssachverhalt, nämlich die Schuldenregulierung, auf Kosten der Staatskasse verbindlich zu regeln, auch wenn der Antragsteller keinerlei Einreden oder Einwendungen gegen die Vorgehensweise des jeweiligen Gläubigers vorbringen kann, widersprich damit den Grundsätzen des Beratungshilferechts und ist weder durch die Insolvenzordnung oder die hier zu erlassenden Durchführungsbestimmungen der einzelnen Bundesländer durchsetzbar.

4Beratungshilfe soll zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen die außergerichtliche Klärung der Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Parteien ermöglichen. Die Beratungshilfe hat die Aufgabe, ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden, nicht jedoch, ein gerichtliches Verfahren in Gang zu setzen. Daraus folgt, dass nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens weder Kläger noch Beklagter einen Anspruch auf Beratungshilfe haben, wenn der zuerkannte Anspruch zwangsweise

durchgesetzt oder die Bezahlung des ausgeurteilten Betrages verhindert werden soll.

5Die Beratungshilfe soll den Antragsteller als Ratsuchenden unterstützen. Ohne Zweifel berührt der Abschluss eines Vergleiches zwischen einem Gläubiger und seinem Schuldner die Rechtsbeziehungen der beteiligten Parteien. Es ist aber abwegig anzunehmen, dass jeder Bürger bei Begründung oder Änderung eines Schuldverhältnisses Anspruch auf staatliche Unterstützung im Wege der Beratungshilfe hat.

Nicht jede allgemeine Beratung wird durch das Beratungshilfegesetz erfasst. 6

7Beratungshilfe ist nur dann zu gewähren, wenn es auf die Wahrnehmung von Rechten ankommt. Daran fehlt es jedoch, wenn der Antragsteller darlegt, er wolle wegen seiner Verschuldung das Insolvenzverfahren betreiben, denn der erste Anschein spricht bereits dafür, dass hier ausschließlich finanzielle Probleme des Antragstellers im Vordergrund stehen.

8Die vage Aussicht auf eine Restschuldbefreiung beschafft nicht jedem Antragsteller, der vorträgt, er habe Schulden und wolle sich durch einen Anwalt beraten lassen, eine durchsetzbare Rechtsposition.

9Nach § 1 Abs. 1 Ziff. 2 BerHG ist Beratungshilfe abzulehnen, wenn andere Möglichkeiten der Hilfe zur Verfügung stehen. Insoweit bestand für den Antragsteller die Möglichkeit, eine Schuldnerberatung aufzusuchen. Die Tatsache, dass diese Beratungsstellen in Bezug auf das erforderliche Personal im Einzelfall noch nicht ausreichend ausgestattet sind, um ihre Aufgaben zweckentsprechend wahrnehmen zu können, ist vorliegend unerheblich und begründet keinen Anspruch des Schuldners auf Erteilung eines Berechtigungsscheins. Eine Verzögerung durch Überlastung der Beratungsstellen ist hinzunehmen, denn der Schuldner hat keinen Anspruch auf die Bearbeitung seines Anliegens innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.

Die Erinnerung war daher zurückzuweisen. 10

Duisburg-Ruhrort, den 27.10.2005 11

- Amtsgericht - 12

XXXX, 13

Richter am Amtsgericht 14

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