Urteil des AG Duisburg-Ruhrort vom 14.03.2005, 5 C 22/04

Entschieden
14.03.2005
Schlagworte
Gefährliches gut, Unmittelbare gefahr, Gefährliche güter, Frachtführer, Absender, Nebenintervention, Sicherheitsleistung, Prüfungspflicht, Vollstreckung, Verspätung
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Amtsgericht Duisburg-Ruhrort, 5 C 22/04 BSch

Datum: 14.03.2005

Gericht: Amtsgericht Duisburg-Ruhrort

Spruchkörper: 5. Zivilabteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 C 22/04 BSch

Rechtskraft: 20.05.05

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.363,58 nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz per anno seit dem 01.05.2004 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu 9 %.

Der Beklagten werden 91 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt, die Streithelferin trägt 91 % der Kosten der Nebenintervention.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Für die Beklagte und die Streithelferin ist das Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Jedoch kann die Klägerin die Vollstreckung gegen sie durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte bzw. die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Sicherheitsleistungen können auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer bundesdeutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d : 1

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3Am 23.09.2003 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit einem Binnenschifftransport von ca. 903 Tonnen Coils von Walsum nach Rotterdam (Abschlussbestätigung Anl. K 1, Bl. 5 d. A.). Die Beklagte hat ihrerseits den Transportauftrag von ihrer Streithelferin erhalten.

Zur Durchführung des Transportes legte die Klägerin das in ihrem Eigentum stehende MS 4

4Zur Durchführung des Transportes legte die Klägerin das in ihrem Eigentum stehende MS "XXXXXX" vor. Am 30.09.03 wurde das Schiff gelöscht. Dabei wurde festgestellt, dass die Strau im Laderaum durch aus den verpackten Coils ausgelaufenes Öl verschmutzt war. Hierdurch entstand der Klägerin ein Schaden in Höhe von netto 1.363,58 €, Brutto 1.494,-- €.

5Die Klägerin trägt vor, die Beklagte sei verpflichtet, den Schaden zu erstatten, denn bei der Ladung habe es sich um gefährliches Gut im Sinne der §§ 414, 410 HGB gehandelt. Kein Schiffer wisse, dass aus verpackten Stahlrollen Öl austreten kann. Die Streithelferin habe dies zur Vermeidung zusätzlicher Kosten verschwiegen. Die Beklagte hafte für dieses Verschulden.

Die Klägerin beantragt, 6

7die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.494,-- nebst Zinsen in Höhe von 8 %- Punkte über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Die Streithelferin schließt sich dem Klageabweisungsantrag an. 10

11Die Beklagte trägt vor, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass aus den Stahlrollen Konservierungsöl auslaufen konnte, sie habe damit auch nicht rechnen müssen.

12Die geltend gemachte Mehrwertsteuer von insgesamt 130,42 könne die Klägerin nicht als Schadensersatz verlangen, weil sie vorsteuerabzugsberechtigt sei.

13Die Streithelferin trägt vor, die Klägerin müsse sich den Schaden selbst anlasten. Denn einige Stahlrollen hätten äußerlich deutlich sichtbare Ölspuren aufgewiesen. Wenn ein Schiffer sich dies nicht ansehe, habe er die Konsequenzen selbst zu tragen. Zu den Pflichten des Schiffers habe eine augenscheinliche Inspektion der verpackten Stahlrollen gehört, von denen auch jeder Binnenschiffer wissen müsse, dass daraus Öl austreten könne.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 15

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17Die Klage ist in dem zuerkannten Umfang begründet, im übrigen war sie als unbegründet abzuweisen.

18Die Klägerin hat gegen die Beklagte gem. §§ 414 Abs. 1 Nr. 3, 410 HGB einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr entstanden ist, weil während des Transports Öl aus den Coils ausgelaufen ist und die Strau verschmutzt hat.

19Gem. § 410 Abs. 1 HGB hat für den Fall, dass gefährliches Gut befördert werden soll, der Absender dem Frachtführer rechtzeitig in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Dieser Hinweispflicht hat die Beklagte nicht entsprochen.

20Die Pflicht bestand, denn gefährliche Güter im Sinne des § 410 HGB sind nicht nur die in den einschlägigen Gefahrgutgesetzen und –verordnungen genannten Güter, sondern alle Güter, die aus beförderungsspezifischer Sicht als gefährlich anzusehen sind, das heißt alle Güter, die im Rahmen einer normalen Beförderung eine unmittelbare Gefahr u. a. für das Transportmittel darstellen, mit der ein ordentlicher Frachtführer üblicherweise nicht zu rechnen braucht (vgl. Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 410 HGB, Rdn 2 mit weiteren Nachweisen).

21Die Informationspflicht gem. § 410 HGB entfällt nur, soweit dem Frachtführer die genaue Art der Gefahr und die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen rechtszeitig bekannt waren. In diesen Fällen besteht keinerlei Interesse an einer Aufklärung. Die Beweislast insofern trägt der Absender (vgl. Koller, a. a. O., Rdn 9).

22Vorliegend handelte es sich bei den Coils um gefährliches Ladungsgut in diesem Sinne. Denn beim Transport von Coils muss der Schiffsführer normalerweise nicht mit auslaufendem Öl rechnen. Der Vortrag der Streithelferin der Beklagten, jeder Binnenschiffer müsse wissen, dass aus derartigen verpackten Coils Öl austreten könne, ist unsubstantiiert, nicht unter Beweis gestellt und wird auch von der Beklagten nicht geteilt. Unerheblich ist, ob die Beklagte wissen konnte und musste, dass von den Coils eine Gefahr ausging, denn die Haftung des Absenders aus § 414 Abs. 1 ist verschuldensunabhängig.

23Ein Mitverschulden gem. §§ 414 Abs. 2 HGB, 254 BGB ist der Klägerin nicht anzulasten. Als mitwirkende Verursachung muss sich der Frachtführer grundsätzlich nicht entgegen halten lassen, falls er nicht geprüft hat, ob das Gut vom Absender beförderungssicher verpackt worden ist, denn den Frachtführer trifft mangels besonderer Vereinbarung keine Prüfungspflicht. Der Frachtführer muss sich im Rahmen des § 414 Abs. 2 HGB nur zurechnen lassen, falls er den Absender trotz Kenntnis oder Evidenz des Absenderfehlverhaltens nicht aufgeklärt hat, um ihm Gelegenheit zu Weisungen und/oder Vorsorgemaßnahmen zu geben. Die Beweislast insofern trägt der Absender (vgl. Koller, § 414 HGB, Rdn 19 mit weiteren Nachweisen). Eine solche Kenntnis der Klägerin oder eine Evidenz haben die Beklagte und auch deren Streithelferin nicht nachvollziehbar dargelegt. Der Vortrag der Streithelferin, jeder Binnenschiffer müsse wissen, dass aus verpackten Stahlrollen Öl austreten könne, ist eine schlichte, nicht näher konkretisierte Behauptung. Der weitere Vortrag der Streithelferin, der Schiffer müsse es sich selbst zurechnen lassen, wenn er bei Übernahme der Ladung diese nicht kontrolliert, ist unerheblich, denn wie ausgeführt den Frachtführer trifft keine Prüfungspflicht. Schon deshalb konnte auch eine Beweisaufnahme durch Ortsbesichtigung, ob verpackte Coils in Walsum Ölspuren aufweisen, unterbleiben. Zudem ließe eine solche zukünftige Ortsbesichtigung keine zuverlässigen Schlüsse auf den Zustand am 23.09.2003 zu, als die Klägerin die hier fraglichen Coils übernahm. Schließlich wäre dieser Vortrag der Streithelferin gem. §§ 276, 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückzuweisen, weil er nach Ablauf der gesetzten Klageerwiderungsfrist erfolgt ist und eine Berücksichtigung insbesondere des erst im Termin am 21.02.2005 erfolgten Beweisantritts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde, die Streithelferin die Verspätung ihres Vortrages nicht entschuldigt hat.

24Dabei richtet sich die Rechtstellung der Streithelferin nach der Stellung der Hauptpartei, also der Beklagten. Die Rechtstellung der Streithelferin richtet sich nach den Grundsätzen der Nebenintervention gem. den §§ 66 ff. ZPO (vgl. Zöller, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl, § 74 Rdn 4).

Nach § 67 ZPO muss der Nebenintervenient den Rechtsstreit in der Lage aufnehmen, in 25

der er sich zum Zeitpunkt seines Beitritts befindet, das heißt, er muss den Ablauf einer Frist hinnehmen, bei der Möglichkeit der Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist auf die Hauptpartei abzustellen (vgl. Zöller, § 67 ZPO, Rdn 4; Baumbach/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 61. Aufl., § 67, Rdn 5).

26Hierauf wurden die Parteien und auch die Streithelferin bereits mit Beschluss vom 30.12.04 hingewiesen.

Ein Vortrag zur Entschuldigung der Verspätung erfolgte hierauf nicht. 27

28In der Höhe sind die von der Klägerin geltend gemachten Schadenspositionen nicht bestritten. Zutreffend weist die Beklagte allerdings hin, dass die Klägerin Mehrwertsteuer aus den Rechnungen der Anlagen K 3 und K 4 von insgesamt 130,42 nicht verlangen kann. Der Vortrag der Beklagten, die Klägerin sei vorsteuerabzugsberechtigt, wurde nicht bestritten.

Hieraus errechnet sich der zuerkannte Anspruch in Höhe von 1.363,58 €. 29

Hinsichtlich der verlangten Mehrwertsteuer war die Klage abzuweisen. 30

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. 31

32Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 101 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit für die Klägerin auf §§ 709, 108 ZPO; für die Beklagte und die Streithelferin auf §§ 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.

AG Duisburg-Ruhrort (höhe, kläger, gegenstand des verfahrens, 1995, erhöhung, abrechnung, miete, zahlung, betriebskosten, grund)

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AG Duisburg-Ruhrort: verfügung, verschuldung, beratung, bezahlung, datum

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Anmerkungen zum Urteil