Urteil des AG Düsseldorf vom 03.05.2007, 51 C 15000/06

Aktenzeichen: 51 C 15000/06

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Amtsgericht Düsseldorf, 51 C 15000/06

Datum: 03.05.2007

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richterin am Amtsgericht

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 51 C 15000/06

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

im schriftlichen Verfahren aufgrund des Sach- und Streitstandes

vom 3. Mai 2007

durch die Richterin am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Dem Kläger fallen die Kosten des Rechtsstreits zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Darstellung eines Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a ZPO.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die Klage ist unbegründet. 2

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz. Der Kläger errechnet in seiner Klagebegründung vom 19.6.2006 diesen Betrag mit 468,78 €. Er meint, die Beklagte hätte trotz der Information, dass der Kläger arbeitslos geworden sei, es unterlassen, ihn auf eine mögliche Vertragsänderung hinzuweisen, was ihr aber oblegen hätte. Da eine Vertragsänderung seinerzeit möglich gewesen sei, habe die Beklagte ihm, dem Kläger, den ihm anlässlich dieses Versäumnisses entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Aufklärungspflicht habe sich angesichts der Arbeitslosigkeit des Klägers ergeben. Dabei handele es sich nicht um eine allgemeine 3

Arbeitslosigkeit des Klägers ergeben. Dabei handele es sich nicht um eine allgemeine Betreuungspflicht, sondern um eine besondere Aufklärungspflicht angesichts der seinerzeitigen besonderen Situation des Klägers.

4Das Gericht vermag sich dieser Argumentation nicht anzuschließen. Die Beklagte war nicht verpflichtet, den Kläger auf eine für ihn günstigere vertragliche Konstellation von sich aus hinzuweisen. Eine solche Betreuungspflicht der Versicherungen gegenüber ihren Versicherungsnehmern würde zu weit gehen. Jedenfalls von sich aus brauchen die Versicherungen die Versicherungsnehmer nicht auf mögliche, für den Versicherungsnehmer günstigere vertragliche Konstellationen hinzuweisen.

5Anderes gilt, wenn der Versicherungsnehmer ausdrücklich anfragt. Hätte der Kläger die Beklagte im maßgeblichen Zeitraum um Rat ersucht, ob es für ihn günstigere vertragliche Konstellationen gibt, hätte es der Beklagten im Rahmen der allgemeinen Treuepflicht oblegen, den Kläger auf eine für ihn in seiner Situation günstigere Vertragsgestaltungsmöglichkeit hinzuweisen. Richtet der Versicherungsnehmer eine Anfrage an den Versicherer, so ist dieser gehalten, diese zeitnah und zutreffend zu beantworten.

6Unstreitig hat der Kläger jedoch bei der Beklagten nicht um eine günstigere Vertragsgestaltung nachgesucht. Die Beklagte war deshalb nicht von sich aus veranlasst nachzufragen, ob der Kläger eine Änderung wünscht.

7Die Auswahl der jeweils günstigsten Vertragsgestaltung obliegt zunächst einmal jedem selbst. Der Kläger selbst hätte angesichts seiner Situation die Initiative ergreifen und bei der Beklagten nach günstigeren Gestaltungsmöglichkeiten nachfragen müssen. Dies ist eine Folge des allgemein geltenden Maßstabs der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Fällt dem Kläger später auf, dass ein bestimmter Tarif günstiger gewesen wäre, so kann er hieraus nicht ohne weiteres die Verletzung einer Aufklärungsverpflichtung der Gegenseite konstruieren. Dies gilt auch nicht angesichts einer bestehenden Arbeitslosigkeit des Versicherungsnehmers. Wird ein Versicherungsnehmer arbeitslos, so erhöht sich dadurch nicht das Ausmaß der Betreuungspflicht des Versicherers.

8Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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