Urteil des AG Düsseldorf, Az. 232 C 17103/04

AG Düsseldorf: einspruch, gebühr, rücknahme, mehrbelastung, fahrverbot, rechtsschutzversicherung, datum
Amtsgericht Düsseldorf, 232 C 17103/04
Datum:
08.09.2005
Gericht:
Amtsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Richterin
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
232 C 17103/04
Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO
am 8.September 2005
durch die Richterin am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
1
Dem Kläger steht gegen die beklagte Rechtsschutzversicherung nicht ein weiterer
Betrag für das Ordnungswidrigkeitenverfahren, Schadens-Nr. XXX, zu.
2
Da der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (betreffend Fahrverbot) erst nach
stattgehabter mündlicher Verhandlung zurückgenommen wurde, steht dem
Prozessbevollmächtigen nach Sinn und Zweck der §§ 83, 884 Abs. 2 Nr. 3 keine
weitere Gebühr zu. Sinn und Zweck des § 84 Abs. 2 BRAGO ist, dass überhaupt
eine Hauptverhandlung, also jeglicher Termin, entbehrlich geworden ist. Durch die
Tatsache, dass der Einspruch erst nach der Hauptverhandlung zurückgenommen
wurde, ist der Sinn der Schaffung des Anreizes eine Hauptverhandlung entbehrlich
zu machen, hier nicht erfüllt worden. Im Gegenteil, durch die anschließende
Rücknahme nach der mündlichen Verhandlung und die vorher erforderlich
gewordene Neuterminierung ist eine Mehrbelastung des Gerichts eingetreten.
3
Die Beklagte hat daher die gemäß Rechnung vom 13.7.2004 in Ansatz gebrachte
4
Die Beklagte hat daher die gemäß Rechnung vom 13.7.2004 in Ansatz gebrachte
Gebühr hierfür zu Recht nicht erstattet.
4
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die übrigen Entscheidungen beruhen
auf §§ 708 Ziffer 11 und 713 ZPO.
5
Streitwert: 411,80 €
6