Urteil des AG Düsseldorf, Az. 25 C 15888/09

AG Düsseldorf (kläger, höhe, angemessene entschädigung, dominikanische republik, geschäftsbedingungen, entschädigung, reiseveranstalter, rückzahlung, ausdrücklich, abzug)
Amtsgericht Düsseldorf, 25 C 15888/09
Datum:
03.03.2010
Gericht:
Amtsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
25. Abteilung
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
25 C 15888/09
Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 12.02.2010
durch die Richterin am Amtsgericht X
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Reise in die Dominikanische Republik zu
einem Preis von 8.194 € für vier Personen in der Zeit vom 17.12.2009 bis zum
31.12.2009. Wegen der weiteren Vertragsinhalte wird auf die Auftragsbestätigung vom
09.09.2009 (Bl. 4 GA) in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten (Bl. 11 GA) Bezug genommen.
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Es wurde ein Betrag von 3.278 € angezahlt.
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Der Kläger stornierte die Reise, war bereit ein andere Reiseziel zu buchen. Die
Versuche der Umbuchung scheiterten.
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Mit Schreiben vom 06.10.2009 trat der Kläger von der Reise zurück und bat um
Rückzahlung unter Abzug einer Stornogebühr von 20 % (Bl. 5 GA). Mit Schreiben vom
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Rückzahlung unter Abzug einer Stornogebühr von 20 % (Bl. 5 GA). Mit Schreiben vom
09.10.2009 antwortete die Beklagte, sie berufe sich auf Ziffer 5 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Die Stornorechnung der Beklagten vom 09.10.2009 beinhaltet eine Gebühr von 40 %
der Reisepreises und belief sich auf 3.277,00 €.
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Der Kläger ist der Ansicht, die Allgemeinen Vertragsbedingungen seien unwirksam, so
dass ein Anspruch auf Rückzahlung von zumindest 1.639,20 € besteht.
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Er beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen an ihn Euro 1.639,20 nebst Verzugszinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.11.2009 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten
gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe
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Die Klage ist unbegründet.
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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises auch nicht gemäß §
812 BGB. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aufgrund seines
Rücktritts vom Reisevertrag gemäß § 651 Abs. 2 Satz 1 BGB.
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Gemäß § 651 BGB kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten, wobei der
Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verliert. Der
Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung nach § 651 Abs. 2
Satz 2 verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis
unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie
dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistung erwerben kann.
Ausdrücklich kann nach Absatz 3 der Vorschrift im Vertrag unter Berücksichtigung der
gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der
Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs ein Vomhundertsatz des Reispreises
als Entschädigung festgesetzt werden.
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So liegt der Fall hier. In Ziffer 5 der AGB der Beklagten ist eine Rücktrittspauschale in
Höhe von 40 % vereinbart, wenn der Rücktritt bis zum 30. Tag vor Reiseantritt erfolgt.
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Zum einen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil geworden,
wie sich aus der Auftragsbestätigung vom 09.09.2009 ergibt. Im übrigen ist der Vortrag
der Beklagten, die Geschäftsbedingungen müssten im Rahmen der Internetbuchung
ausdrücklich akzeptiert werden und seien einsehbar, unstreitig.
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Zum anderen ist die Klausel auch zulässig. Auch wenn der Anspruch starke Elemente
eines Schadensersatzes aufweist und der Rechtsprechung gefolgt würde wonach die
Klausel an § 308 Nr. 5,7 und § 309 Nr. 5a und b sowie an § 307 BGB zu messen ist,
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kann eine Unwirksamkeit nicht festgestellt werden. Voraussetzung ist nämlich hierfür,
dass der Formulierung zu entnehmen ist, dass der Gegenbeweis ausgeschlossen sein
soll oder die Regelung abschließend sei. In Ziffer 5.2 ist aber ausdrücklich ausgeführt,
dass dem Reisenden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder
nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Dass die Forderung von Stornogebühren in Höhe von 40 % per se unangemessen ist,
ist nicht im Ansatz nachvollziehbar dargelegt worden. Die von dem Kläger zitierte
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 1990, 114) bezieht sich auf
Stornogebühren in Höhe von 80 % bei einer Stornierung ab 30 Tage vor dem
Reiseantritt. Der Bundesgerichtshof zitiert zur Begründung die vom Deutschen
Reisebüro-Verbandes empfohlenen Allgemeinen Reisebedingungen 1984, die der
Kläger jedoch nicht vorlegt. Auch bietet der beweisbelastete Kläger keinen Beweis für
seine Behauptung an. Sogar die zitierten Geschäftsbedingungen der Konkurrenten der
Beklagten (XXX) sind unstreitig, wonach für Top-Angebote sowie ausgewählte,
kurzfristige bzw. preisreduzierte Angebote etc ebenfalls Stornogebühren in Höhe von 40
% bei Storno bis zu 31 Tage vor Reiseantritt gefordert werden, was für eine übliche
Höhe spricht bei kurzfristigen Buchungen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Streitwert: 1.639,20 €
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