Urteil des AG Düsseldorf vom 13.08.2001
AG Düsseldorf: eintritt des versicherungsfalles, mahnung, anfang, widerklage, daten, versicherungsbeitrag, post, erstellung, verzug, versicherungsnehmer
Amtsgericht Düsseldorf, 58 C 789/01
Datum:
13.08.2001
Gericht:
Amtsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Richter
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
58 C 789/01
Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.08.2001
durch den Richter X
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger -unter Abweisung im übrigen-
verurteilt, an die Beklagte 1.339,01 DM nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz nach dem Dis-kontsatz - Überleitungsgesetz seit dem
12.12.2000 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 DM abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Den Parteien wird nachgelassen, die jeweiligen Sicherheitsleistungen
auch durch unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft eines als
Zoll- und Steuerbürgen anerkannten inländischen Kreditinstituts zu
erbringen.
Tatbestand
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Die Parteien schlossen eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung über das Fahrzeug X,
amtl. Kennzeichen X, dessen Halterin Frau X ist. Der Versicherungsschein wurde unter
der Versicherungsnummer
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Xbei der Beklagten geführt.
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Am 01.04.2000 wurde der Versicherungsbeitrag in Höhe von 289,30 DM fällig, den die
Beklagte im Wege des Lastschrifteinzugs einziehen wollte. Die Lastschrift wurde jedoch
mangels Deckung des belasteten Kontos wieder zurückgegeben.
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Am 08.06.2000 wurde durch Bareinzahlung bei der Postfiliale X an die Beklagte ein
Betrag in Höhe von 307,30 DM unter Verwendung eines Überweisungsträgers der
Beklagten, der in dieser Höhe ausgestellt war, geleistet. Eine Gutschrift bei der
Beklagten erfolgte unter dem 14.06.2000. Der Versicherungsvertrag zwischen den
Parteien war bereits Ende des Jahres 1999 seitens der Beklagten wegen
Zahlungsverzugs gekündigt worden, wurde dann jedoch weitergeführt, nachdem der
Kläger unter dem 11.12.1999 Zahlung leistete.
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Am 07.06.2000 gegen 20.00 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall in X, an dem das bei
der Beklagten versicherte Fahrzeug beteiligt war. In Folge dieses Schadensfalles
leistete die Beklagte an den Unfallgegner im Außenverhältnis Schadensersatz in Höhe
von 1.661,91 DM.
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Anfang Juli 2000 leistete der Kläger erneut eine Zahlung an die Beklagte in Höhe von
322,90 DM, was zu einer Überzahlung der Versicherungsbeiträge in dieser Höhe führte.
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Der Kläger behauptet, die Zahlung des Versicherungsbeitrages am 08.06.2000 sei
rechtzeitig erfolgt. Er habe zuvor von der Beklagten weder ein Mahnschreiben datierend
vom 09.05.2000 erhalten, noch habe er ein Kündigungsschreiben datierend vom
23.05.2000 empfangen. Ihm sei Anfang Juni 2000 ein Schreiben der Beklagten
zugegangen, in dem lediglich der von ihm verwendete Überweisungsträger enthalten
gewesen sei, versehen mit Zahlungshinweisen. Diesen Überweisungsträger habe er
seiner Tochter gegeben, damit diese die Zahlung ausführe, was denn letztlich auch
geschehen sei.
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Jedenfalls habe er zu keinem Zeitpunkt ein Mahnschreiben erhalten, mit dem er auf die
Folgen des § 39 VVG hingewiesen worden sei.
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Die Beklagte könne auch weder die tatsächliche Erstellung des von ihr behaupteten
Mahnschreibens vom 09.05.2000 nachweisen, noch, dass dieses Schreiben tatsächlich
in den Postlauf gegangen bzw. von ihr tatsächlich abgesandt worden sei. Auch könne
die Beklagte nicht nachweisen, ob und wenn ja wann dieses Schreiben bei ihm
eingegangen sei. Für all diese Tatsachen sei aber die Beklagte beweispflichtig.
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Dass das von der Beklagten verwendete maschinelle Verfahren nicht fehlerfrei sei, folge
bereits aus dem Umstand, dass sie zunächst in einem Schreiben vom 05.07.2000
bezüglich der Mahnungen Daten aus dem Jahre 1999 angab und dieses Schreiben mit
weiterem Schreiben vom 05.09.2000 dahingehend korrigierte, dass nunmehr neue
Daten dort angeführt waren.
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Schließlich seien die Probleme bei der Zahlung des Versicherungsbeitrages auf die
Beklagte zurückzuführen, da sie es versäumt habe, das Zahlungsverfahren
wunschgemäß auf Überweisung nach Rechnungsstellung umzustellen.
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Wegen der im Juli erfolgten Überzahlung in Höhe von 322,90 DM erklärt der Beklagte
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hilfsweise die Aufrechnung.
Er beantragt,
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festzustellen, dass der Beklagten gegenüber ihm kein
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Regressanspruch in Höhe von 1.661,91 DM bezüglich
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des Verkehrsunfallereignisses vom 07.06.00 mit dem
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versicherten Pkw X zur Seite steht, für welches
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die Beklagte aus dem Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag
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mit Versicherungsschein-Nr.: X
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(Schaden-Nr.: X ) eintrittspflichtig ist.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Widerklagend beantragt die Beklagte,
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den Kläger zu verurteilen, an sie 1.661,91 DM nebst 5 % Zinsen
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über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2000 zu zahlen.
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Der Kläger beantragt insoweit,
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die Widerklage abzuweisen.
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Die Beklagte behauptet, sie habe, nachdem der Versicherungsbeitrag für das zweite
Quartal 2000 nicht gezahlt worden sei, den Kläger im automatisierten Verfahren mit
Schreiben vom 09.05.2000 gemahnt und ihn gem. § 39 VVG darauf hingewiesen, dass
sie von ihrer Leistung im Versicherungsfall frei werde, wenn nicht binnen zwei Wochen
ab Zugang der Mahnung Zahlung erfolge. Diesem Mahnschreiben sei der
Überweisungsträger beigefügt gewesen, den der Kläger im Juni 2000 zur Zahlung
verwendet habe, da nur dort die Summe von 307,30 DM aufgedruckt gewesen sei.
Diese setze sich zusammen aus dem Versicherungsbeitrag in Höhe von 289,30 DM
sowie Mahnkosten in Höhe von 9,00 DM und Gebühren für die Rücklastschrift in Höhe
von 10,00 DM.
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Sie bestreitet, dass dieser Überweisungsträger dem Kläger Anfang Juni 2000 isoliert
zugesandt worden sei, dies sei technisch schon nicht möglich, da auf dem DIN A 4
Bogen lediglich Zahlungshinweise, nicht jedoch ein Anschriftenfeld vorgesehen sei, so
dass eine alleinige Versendung nicht erfolgen könne.
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Das Mahnverfahren sei bei ihr vollautomatisiert. Die entsprechenden Schreiben würden
nach vorgegebenem Computerprogramm zu bestimmten Stichtagen erstellt und dann in
einer automatischen Poststrasse unter Hinzufügung entsprechender
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Überweisungsträger versandfertig gemacht und am Tage der Erstellung, spätestens
jedoch am Folgetag bei der Post aufgegeben, so dass der Kläger dieses Schreiben
spätestens am 12.05.2000 erhalten habe.
Weiterhin sei dem Kläger unter dem 23.05.2000 der Versicherungsvertrag wegen des
bestehenden Zahlungsverzuges gekündigt worden.
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Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie der zu den Akten gereichten
Unterlagen verwiesen.
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Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist unbegründet, die Widerklage ist begründet.
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I.
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Die Beklagte kann von dem Kläger Zahlung von 1.339,01 DM gem. § 3 Nr. 9 PflVG in
Verbindung mit § 39 VVG verlange, da sie zum Zeitpunkt des Schadenseintritts von der
Verpflichtung zur Leistung wegen Zahlungsverzugs des Klägers frei war.
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Unstreitig haben die Parteien einen Kraftfahrtzeughaftpflichtversicherungsvertrag
bezüglich des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen X abgeschlossen. Aufgrund dieses
Versicherungsvertrages war die Beklagte verpflichtet, im Außenverhältnis an den
Unfallgeschädigten aus dem Schadensereignis vom 07.06.2000 Schadensersatz zu
leisten, gem. § 3 PflVG.
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Nach § 3 Nr. 9 PflVG kann die Beklagte jedoch von dem Kläger Zahlung dieses
Betrages verlangen, da sie ihm gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet ist.
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Nach § 39 Abs. 2 VVG ist der Versicherer, die Beklagte, von der Verpflichtung zur
Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf der in Absatz 1 dieser Vorschrift
bestimmten Frist eintritt und der Versicherungsnehmer, der Kläger, bei Eintritt mit der
Zahlung der Prämie in Verzug ist.
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Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Kläger befand sich zum
Zeitpunkt des Schadenseintritts in Verzug aufgrund der von der Beklagten
ausgesprochenen qualifizierten Mahnung vom 09.05.2000. Der Kläger muss sich
vorliegend so behandeln lassen, als wenn ihm diese Mahnung spätestens am
12.05.2000 zugegangen wäre, da er den Beweis für seine Behauptung, er habe diese
Mahnschreiben nie erhalten, vielmehr sei ihm alleine ein Überweisungsträger Anfang
Juni 2000 zugegangen, nicht unter Beweis gestellt hat, nachdem das Gericht ihn darauf
hingewiesen hat, dass er für diese Tatsache beweispflichtig ist.
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Zwar ist es grundsätzlich so, dass der Versicherer den vollen Beweis dafür zu erbringen
hat, dass die von ihm behauptete Mahnung tatsächlich erstellt und dem
Versicherungsnehmer zugegangen ist. Auch der alleinige Nachweis der Absendung ist
grundsätzlich nicht dafür ausreichend, dass prima-facie von einem Zugang
ausgegangen werden kann (vgl. BGHZ 24, 308, 314; BVerfG, in NJW 1991, 2757).
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Diese höchstrichterlichen Grundsätze können im vorliegenden Fall jedoch keine
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Anwendung finden, da hier zusätzlich wichtige Indizien dafür sprechen, dass dem
Kläger die - den Anforderungen des § 39 VVG genügende - Mahnung der Beklagten
vom 09.05.2000 zugegangen ist. Zum einen hat der Kläger schon nicht plausibel
darstellen könne, wie er in den Besitz des von ihm verwendeten Überweisungsträgers
gelangt ist. Die Beklagte hat nachvollziehbar vorgetragen, dass dieser
Überweisungsträger, der die aktuell geschuldete Forderungshöhe von 307,30 DM
aufwies, mit dem Mahnschreiben versandt wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, dass
dem Kläger dieser Überweisungsträger isoliert zugeschickt worden sein soll, da sich -
insoweit unbestritten - auf dem verwendeten Papierbogen kein Anschriftenfeld befindet,
so dass dieser Überweisungsträger alleine auch nicht von der Post zugestellt werden
kann.
Ein weiteres Indiz für die vorliegend anzunehmende tatsächliche Zustellung für diese
Mahnung ist der Umstand, dass die geschuldete Versicherungsprämie am Tag nach
Eintritt des Schadensereignisses erfolgte. Dies wird - entgegen dem ursprünglichen
Vortrag des Klägers - auch nicht mehr bestritten, nachdem die Beklagte aufgrund von ihr
angestellter Nachforschungen substantiiert und unter Beweisantritt vorgetragen hat,
dass die Behauptung des Klägers, er habe bereits vor dem Verkehrsunfall den
Überweisungsträger an die Postbank geschickt, nicht wahr sei.
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Der Kläger muss sich vorliegend auch sein prozessuales Verhalten in diesem
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Verfahren entgegenhalten lassen. Er sah sich aufgrund des Vortrags der Beklagten
jeweils dazu veranlasst, seinen bisherigen Tatsachenvortrag zu berichtigen und so
darzustellen, dass gleichwohl die von ihm begehrte Rechtsfolge noch eintreten konnte.
Nachdem er zunächst behauptete, er habe gar nichts Schriftliches von der Beklagten
erhalten, sah er sich dann veranlasst, zuzugestehen, dass ihm wohl doch ein
Überweisungsträger zugeschickt worden sei. Es ist schon erstaunlich, dass es
anscheinend ausreichend ist, dem Kläger einen solchen Überweisungsträger
zuzusenden mit einigen Hinweisen zu Zahlungsformalitäten, um ihn zu veranlassen
einen Betrag in Höhe von mehr als 300,00 DM zu überweisen. Dies insbesondere vor
dem Hintergrund, dass der Kläger gar nicht wissen konnte, wie sich der von ihm
geforderte Betrag zusammensetzte, wenn er nicht vorher eine Mahnung erhalten hat.
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Dem Kläger kann vorliegend auch nicht zur Seite stehen, dass die Beklagte zunächst in
einem Schreiben vom 05.07.2000 fehlerhafte Daten verwendete, da diese nicht völlig
unerklärlich sind sondern sich aus den Vorgängen des Jahres 1999 ergeben, in deren
Folge dem Kläger erstmals dieses Versicherungsverhältnis gekündigt wurde.
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Schließlich ist auch der weitere Vortrag des Klägers nicht nachvollziehbar, dass die
Beklagte es versäumt habe den Zahlungsmodus abzuändern. Wäre dies von der
Beklagten tatsächlich unterlassen worden, dann hätte der Kläger zum einen nicht die
Abbuchung im Januar 2000 geschehen lassen, zum anderen hätte er sich dann gegen
die Belastung mit der Gebühr in Höhe von 10,00 DM gewendet, da diese dann wegen
der Rückgabe der Lastschrift ungerechtfertigt gewesen wäre.
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Demgegenüber hat die Beklagte nachvollziehbar und plausibel dargelegt, dass die
qualifizierte Mahnung gem. § 39 VVG am 09.05.2000 im maschinellen Verfahren erstellt
wurde und zusammen mit dem von dem Kläger später verwendeten
Überweisungsträger zur Post aufgegeben wurde. Aufgrund der üblichen Postlaufzeiten
ist daher vorliegend davon auszugehen, dass der Kläger diese Mahnung am 12.05.2000
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erhalten hat. Die in dem Schreiben aufgeführte Frist von zwei Wochen war damit
spätestens am 26.05.2000 abgelaufen, mit der Folge, dass die Beklagte von der
Verpflichtung zur Leistung frei wurde.
Der Kläger hat die fällige Zahlung des Versicherungsbeitrages - letztlich unstreitig -
auch erst nach Eintritt des Versicherungsfalles am 07.06.2000 geleistet.
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Er ist der Beklagten danach zur Zahlung des - von dieser im Außenverhältnis
geleisteten - Schadensersatzes in Höhe von 1.661,91 DM verpflichtet.
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Diese Forderung ist jedoch durch die hilfsweise erklärte Aufrechnung des Klägers in
Höhe von 322,90 DM gem. § 389 BGB erloschen, da der Kläger unstreitig Anfang Juli
2000 eine Überzahlung in Höhe von 322,90 DM leistete.
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II.
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Den obigen unter I. gemachten Ausführungen zur Widerklage folgend, ist die Klage des
Klägers auf Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten unbegründet. Sie war daher
in vollem Umfang abzuweisen.
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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 11, 711
ZPO.
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Streitwert: 3.323,82 DM bis zum 30.01.2001
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1.661,91 DM vom 01.02. bis zum 12.03.2001
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1.984,81 DM seit dem 13.03.2001
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