Urteil des AG Düsseldorf, Az. 32 C 12149/08

AG Düsseldorf: einstweilige verfügung, reparatur, installateur, wohnung, heizung, erlass, mietsache, zustand, zusage, ermessen
Amtsgericht Düsseldorf, 32 C 12149/08
Datum:
22.01.2009
Gericht:
Amtsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Richter
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
32 C 12149/08
Tenor:
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Antragsgegnerinnen
gesamtschuldnerisch auferlegt (§ 91 a, 100 ZPO)
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
bis zum 22.12.2008: 800,00 EUR
danach: Die Summe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
Gründe:
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I.
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Zwischen den Parteien bestand seit dem 01.03.2008 ein Mietverhältnis. Nach dem
Mietvortrag obliegt den Mietern, also den Antragstellerinnen, die jährliche Pflicht, die
Gastherme warten und reinigen zu lassen. Wörtlich heißt es unter § 8.3 des
Mietvertrages:
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"Der Mieter hat alljährlich die zu seinen Mieträumen gehörenden Gasgeräte,
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Gasleitungen, … fachmännisch warten und reinigen zu lassen, soweit die
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Kosten hierfür im Jahr nicht 5 % der Jahresnettomiete überschreiten."
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Der Gasboiler in der Wohnung der Antragstellerinnen wies im September 2008 einen
Defekt auf. Der Boiler zündete nicht mehr, so dass kein Wasser erhitzt werden
konnte. Der Ausfall der Heizung wurde den Beklagten telefonisch spätestens am
17.09.2008 mitgeteilt. Mit E-Mail vom 18.09.2008 erklärten die Antragsgegnerinnen
gegenüber den Antragstellerinnen in einer an den Mitmieter der von den
Antragstellerinnen bewohnten Wohnung G gerichteten E-Mail,
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"… zum Thema Heizungsausfall weisen wir darauf hin, dass die Wartung zur
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Vorbereitung auf die kommende Heizperiode ansteht. Ist diese schon
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gemacht worden? Wie im Mietvertrag § 8.3 vereinbart ist dies Mietersache.
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Setzen Sie sich hierfür bitte mit der FA. R in Verbindung unter
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(0178) 6932930, er wartet die Gastherme im Objekt."
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Die vorgenannte E-Mail wurde den Antragstellerinnen mit einem entsprechenden
Anschreiben am 19.09.2008 in den Briefkasten eingeworfen.
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Eine Reparatur erfolgte jedoch bis zum 24.09.2008, dem Tag der Beantragung der
einstweiligen Verfügung, nicht. Der Heizungsinstallateur R führte die Reparatur am
01.10.2008. Bei der Reparatur wurden die Elektroden gereinigt.
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Die Antragstellerinnen behaupten, sie hätten am 06.09.2008 festgestellt, dass der
Gasboiler defekt war. Der Defekt habe der Antragsgegnerin erst am 10.09.2008 nach
mehreren erfolglosen Versuchen telefonisch mitgeteilt werden können. Die
Antragsgegnerinnen hätten zugesagt den Defekt am nächsten Tag zu beheben.
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Die Parteien erklärten den Rechtsstreit nach Durchführung der begehrten Arbeiten
mit Schreiben vom 28.11.2008 bzw. 22.12.2008 übereinstimmend für erledigt.
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Die Antragsgegnerinnen behaupten, der Defekt sei ihnen weder bei einem
persönlichen Zusammentreffen am 13.09.2008 mit der Antragstellerin zu 1) zum
Zwecke der Schlüsselrückgabe noch bei mehrmaligen Aufeinandertreffen der
Parteien im Hausflur mitgeteilt worden. Auf die erstmalige Mitteilung des Ausfalls der
Heizung am 17.09.2008 sei am 18.09.2008 ein Installateur beauftragt worden, da ein
telefonischer Kontakt mit den Antragstellerinnen nicht zustande gekommen sei. Der
Installateur sei am 18.09.2008 und am 22.09.2008 vor Ort gewesen, um die Arbeiten
durchzuführen, hätte die Arbeiten jedoch nicht durchführen können, da er in der
Wohnung der Antragstellerinnen niemanden angetroffen habe. Im Übrigen obläge
den Antragstellerinnen die Durchführung der Wartungsarbeiten der Heizung. Wenn
diese rechtzeitig durchgeführt worden wären, hätte der Heizungsausfall verhindert
werden können.
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II.
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Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten nach § 91 a ZPO zu tragen. Diese
Kostenentscheidung entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes billigem Ermessen. Auf Grund des Sach- und Streitstandes ist davon
auszugehen, dass die einstweilige Verfügung bestätigt worden wäre, so dass die
Kosten von den Antragsgegnerinnen zu tragen ist.
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Der Anspruch der Antragstellerinnen auf Beseitigung des Defekts an dem Gasboiler
ergibt sich aus § 535 Abs. 1 BGB sowie aus § 862 BGB. die Antragsgegnerin zu 1)
ist auf Grund des seinerzeit zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrages
verpflichtet, die Mietsache in einem vertragsgemäßen, also beheizbaren Zustand zu
erhalten. Dieser Anspruch war auch nicht durch die vertragliche Bestimmung, dass
die Antragstellerinnen den Gasboiler jährlich zu warten und reinigen hätten
ausgeschlossen. Aus dem Mietvertag ergibt sich nicht, dass die Wartungs- und
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Reinigungsarbeiten stets vor Beginn der Heizperiode zu erfolgen hätten. Vielmehr
ergab sich lediglich eine "alljährliche" Pflicht zur Durchführung der fraglichen
Arbeiten. Da der Mietvertag zum Zeitpunkt des Defekts des Boilers jedoch noch kein
ganzes Jahr bestand, bestand keine Verpflichtung der Antragstellerinnen, die
fraglichen Arbeiten durchführen zu lassen.
Ein Anspruch der Antragstellerinnen ergab sich auch aus § 862 BGB. Die
Antragstellerinnen waren durch den Defekt des Gasboilers in ihrem Gebrauch der
Mietsache eingeschränkt, so dass ein Fall der Besitzstörung im Sinne des § 858
BGB vorlag und somit ein Anspruch auf Beseitigung der Störung gestand.
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Ein Verfügungsgrund ergab sich bereits daraus, dass ein Fall der Besitzstörung im
Sinne des § 862 BGB vorlag. Im Übrigen ergab sich der Verfügungsgrund daraus,
dass der Erlass der einstweiligen Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile
von den Antragstellerinnen erforderlich war. Der Verfügungsgrund wurde ebenso wie
der Verfügungsanspruch durch die Antragstellerinnen glaubhaft gemacht, so dass
die Antragsgegnerinnen die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-
und Streitstandes zu tragen haben.
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Diese Kostentragungspflicht ist auch nicht nach Billigkeitsgesichtspunkten zu
korrigieren. Die Kosten sind nicht wegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach dem
Rechtsgedanken des § 93 ZPO von den Antragstellerinnen zu tragen. Zwar haben
die Antragsgegnerinnen angegeben, sich sofort nach Mitteilung des Defekts um eine
Reparatur bemüht zu haben. Die Arbeiten hätten jedoch mangels eines Kontakts zu
den Antragstellerinnen zunächst nicht durchgeführt werden können. Unstreitig hat
die Antragsgegnerin zu 2) den Antragstellerinnen am 19.09.2008 eine E-Mail mit der
Nachfrage zugeleitet, ob die Antragstellerinnen bereits die Wartungsarbeiten hätten
durchführen lassen. Ferner enthielt die E-Mail die Aufforderung, sich mit einem
namentlich benannten Installateur in Verbindung zu setzen. Eine Zusage, die Kosten
für die durchzuführenden Reparaturen zu übernehmen ergab sich aus diesem
Schreiben jedoch nicht. Aus der E-Mail ergibt sich vielmehr, dass sich die
Antragsgegnerinnen auf den Standpunkt stellten, dass die Antragstellerinnen für die
Reparatur des Boilers zuständig seien, so dass die Antragsgegnerinnen die geltend
gemachte Forderung nicht vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
anerkannt haben, sondern den Antragstellerinnen vielmehr Veranlassung zu dem
fraglichen Antrag gegeben haben.
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Düsseldorf, 22. Jan. 2009
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