Urteil des AG Düsseldorf, Az. 55 C 6471/96

AG Düsseldorf: minderung, gestaltung, hotel, vereitelung, fristende, mahnung, lebenserfahrung, verzug, verbringen, rückzahlung
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
Aktenzeichen:
Amtsgericht Düsseldorf, 55 C 6471/96
14.10.1996
Amtsgericht Düsseldorf
Richterin
Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
55 C 6471/96
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 16.09.1996
durch die Richterin X
für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt,
an den Kläger 296,85 DM
(i.W.: Zweihundertsechsund-
neunzig 85/100 Deutsche
Mark) nebst 4 % Zinsen seit
dem 17.05.1996 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits
trägt der Kläger zu 63 %,
die Beklagte zu 37 %.
Das Urteil ist vorläufig
vollstreckbar ohne Sicher-
heitsleistung.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1
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ZPO,
313 b Abs. 1 ZPO abgesehen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die Klage ist in Höhe von 296,85 DM begründet, im übrigen unbegründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung in der ausgeurteilten Höhe schlüssig dargetan.
Sein Tatsachenvortrag gilt gemäß § 331 Abs. 1 ZPO als zugestanden, da die Beklagte trotz
ordnungsgemäßer Ladung (Blatt 26 d.GA) zum Termin zur münd-
lichen Verhandlung nicht erschienen war. Bei Zugrundelegung des klägerischen Vortrages
ist ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises in Höhe von 296,85 DM und damit ein
Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises in dieser Höhe gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1,
651 d Abs. 1 BGB zu bejahen. Es stellt einen Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1
BGB dar, daß der Kläger und seine mitreisende Schwester entgegen dem angegebenen
Ablugzeitpunkt am 15.09.1995 nicht um
8.30 Uhr sondern erst gegen 21.40 Uhr den Hinflug nach X angetreten haben. Das Gericht
ist der Auffassung, daß der Reisepreis um den auf einen Reisetag entfallenden Betrag zu
mindern ist. Die Formel, wonach für Flugverspätungen je Stunde 5 % des
Tagesreisepreises in Ansatz zu bringen sind und der Reisende eine Flugverspätung bis zu
vier Stunden als Unannehmlichkeit zu akzeptieren habe, ist für die Berechnung der
Minderung in dem hier zur Entscheidung anstehenden Fall nicht angemessen. Zwar dient
der An- und Abreisetag grundsätzlich nicht er Erholung im Urlaubsgebiet, sondern der
Beförderung, doch ist in dem hier in Rede stehenden Sachverhalt zu berücksichtigen, daß
es sich um eine einwöchige Urlaubsreise handelte und der Kläger davon ausgehen durfte,
zumindestens am ersten Tag im Urlaubsgebiet seinen Urlaub ungestört und
unbeeinträchtigt von den Anstrengungen des Fluges verbringen zu dürfen. Da der Abflug
erst gegen 21.40 Uhr stattfand und bei Zugrundelegung allgemeiner Lebenserfahrung
demnach davon auszugehen ist, daß der Kläger und seine Schwester erst in den frühen
Morgenstunden des 16.09. im Hotel eintrafen, hatte die Flugverspätung Auswirkungen
auch auf die Gestaltung des ersten Urlaubstages. Unter diesem Gesichtspunkt und unter
Berücksichtigung der kurzen Reisedauer ist es angemessen, den Entschädigungsbetrag
für die Abflugverspätung um ca. 13 Stunden auf die ausgeurteilte Höhe festzusetzen.
Der Kläger ist ausweislich der Reisebestätigung Vertragspartner der Beklagten. Er ist somit
berechtigt, die Ansprüche für sich und seine mitreisende Schwester im eigenen Namen
geltendzumachen. bei einem Gesamtreisepreis der Reise in Höhe von 2.078,--DM ergibt
sich ein Minderungsbetrag in Höhe von 296,85 DM.
Darüberhinausgehende Ansprüche des Klägers sind nicht schlüssig vorgetragen, so daß
gemäß § 331 Abs. 2 die Klage insoweit abzuweisen war. Die Voraussetzungen des § 651 f
Abs. 2 BGB liegen nicht vor. Von einer Vereitelung oder erheblichen Beeinträchtigung der
Reise ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann auszugehen, wenn die Mängel der
Reise ein Ausmaß erreicht haben, das eine Reisepreisminderung um 50 % rechtfertigt.
Diese Voraussetzung ist aber in dem hier vorliegenden Fall erkennbar nicht erfüllt.
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Der Zinsanspruch des Klägers rechtfertigt sich aus §§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1
BGB. Entgegen der Rechtsmeinung des Klägers ist die Beklagte durch das Schreiben des
Klägers vom 18.11.1995 nicht zum 15.12.1995 in Verzug gesetzt worden. Zum einen ist als
Fristende nicht der 14.12., sondern der 16.12.1995 angegeben, zum anderen stellt dieses
Schreiben aber auch nach Auffassung des Gerichts keine Mahnung im Sinne des § 284
Abs. 1 BGB dar. In dem Schreiben ist nicht einmal der geforderte Entschädigungsbetrag
beziffert.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 344, 708 Nr. 2,
711, 713 ZPO.
Streitwert: 800,50 DM.