Urteil des AG Düsseldorf, Az. 41 C 15035/07

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Amtsgericht Düsseldorf, 41 C 15035/07
Datum:
15.02.2008
Gericht:
Amtsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Richter
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
41 C 15035/07
Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 04.01.2008
durch den Richter X
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
1
Der Kläger macht Schadensersatz wegen des Ausfalls einer Flugreise geltend.
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Er behauptet, er habe bei der Beklagten eine Flugreise für sich und zwei Mitreisende
von Düseldorf nach Nador, Marokko, und zurück gebucht. Dies ergebe sich aus den
Internet-Ausdrucken von der Homepage der Beklagten zu den Buchungsnummern
XXXX und XXXX (Bl. 44f. GA). Den Rückflug von Nador nach Düsseldorf habe die
Beklagte, obwohl sie die Buchung bestätigt habe, nicht durchgeführt. Er habe den mit
der Beklagten vereinbarten Reisepreis für Hin- und Rückflug in Höhe von 1.142,00 EUR
an die Beklagte überwiesen. Da die Beklagte den Rückflug nicht durchgeführt habe,
habe er für sich und seine Mitreisenden einen anderen Flug von Nador zurück nach
Deutschland, nämlich nach Köln-Bonn buchen und hierfür einen Betrag in Höhe von
662,08 EUR aufwenden müssen. Diesen Betrag müsse die Beklagte ihm ersetzen.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 662,08 EUR nebst fünf Prozent Zinsen
über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte bestreitet, eine Buchung vom Kläger erhalten zu haben.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist unbegründet.
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Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen
Verletzung einer vertraglichen Pflicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Es lässt sich nicht
feststellen, dass zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist. Der Kläger
hat keinen Beweis für einen Vertragsschluss mit der Beklagten angeboten. Die Beklagte
hat eine Buchung durch den Kläger und damit das Zustandekommen eines Vertrages
bestritten, so dass es dem Kläger oblag, den Vertragsschluss darzulegen und zu
beweisen.
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Die vom Kläger vorgelegten Internet-Ausdrucke von der Homepage der Beklagten unter
den Buchungsnummern XXXX sowie XXXX (Bl. 44f. GA), stellen keinen tauglichen
Beweis für einen Vertragsschluss zwischen den Parteien dar. Sie belegen alleine ein
Angebot des Klägers an die Beklagte, nicht aber, wie es für das Zustandekommen eines
Vertrages zwischen den Parteien erforderlich wäre, die Annahme dieses Angebots
durch die Beklagte.
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Diese Internet-Ausdrucke stehen unter der Überschrift:
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"Die Buchung wurde erfolgreich durchgeführt. Sie erhalten in Kürze Ihre
Buchungsbestätigung und Rechnung. Nach erfolgtem Zahlungseingang
bekommen Sie auch die Reiseunterlagen."
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Diese Erklärung, sollte sie von der Beklagten in zurechenbarer Weise stammen, ist aus
dem objektiven Empfängerhorizont des Klägers gemäß §§ 133, 157 BGB in der Weise
zu verstehen, dass die Beklagte erklärt, eine Buchung des Klägers, und somit ein
Angebot zum Abschluss eines Beförderungsvertrages erhalten zu haben. Die Erklärung
enthält den eindeutigen Hinweis darauf, dass sie nicht die Bestätigung der Buchung,
und somit nicht die Annahme des Angebots darstellt. Dass und auf welche Weise die
Beklagte ihm eine Buchungsbestätigung übermittelt haben soll, hat der Kläger weder
dargetan noch unter Beweis gestellt. Der mit Bordkarten-Aufklebern versehene Internet-
Ausdruck zu einem Flug von Nador nach Köln-Bonn am 22.07.2007 unter der
Buchungsnummer "XXX" (Bl. 9 GA) betrifft, wie der Kläger mit nachgelassenem
Schriftsatz vom 22.01.2008 klargestellt hat, nicht den angeblich bei der Beklagten
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gebuchten Flug, sondern einen Flug, der von einem anderen Flugunternehmen, nämlich
der XXX GmbH durchgeführt wurde.
Überdies erbringen die Internet-Ausdrucke von der Homepage der Beklagten (Bl 44 GA)
keinen Beweis dafür, dass die Beklagte die Buchung des Klägers, also dessen Angebot
auf Abschluss eines Luftfrachtvertrages, entgegengenommen habe. Diese Ausdrucke
sind keine Privaturkunden im Sinne von § 416 ZPO, da sie kein Handzeichen eines
Vertreters der Beklagten tragen.
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Mangels Zustandekommen eines Vertrages fehlt es an einem Schuldverhältnis
zwischen den Parteien, aufgrund dessen die Beklagte Schadensersatz aus § 280 Abs. 1
BGB schulden könnte.
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Auch ein deliktischer Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 1
BGB i.V.m. § 263 StGB ist nicht gegeben. Vorliegend käme einzig in Betracht, dass
Organe oder Erfüllungsgehilfen der Beklagten einen Eingehungsbetrug zum Nachteil
des Klägers begangen hätten. Dies deutet der Kläger zwar an, indem er auf ein
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Geschäftsführer der
Beklagten verweist (Az. XXX Js XXX/XX); indes bringt er keine konkreten Umstände für
eine solche Tat vor: Er legt nicht dar, dass die Beklagte eine Buchung und Zahlung des
Klägers von vorne herein mit der Absicht entgegengenommen hätte, die Flugreise des
Klägers und seiner Mitreisenden nicht durchzuführen. Auch die vom Kläger selbst in
Bezug genommene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom
27.11.2007 (Bl. 47ff. GA) ergibt solche Umstände nicht. Im Gegenteil fasst die
Staatsanwaltschaft das Ergebnis ihrer Ermittlungen in der Weise zusammen, dass die
Beklagte zwar Kontingente bei Fluggesellschaften eingekauft habe, sodann aber die
Zusammenarbeit mit der Fluggesellschaft XX "ruhend gestellt" wurde und eine andere,
Ersatzflüge anbietende Fluggesellschaft nicht in der Lage war, bereits an die Beklagte
verkaufte Flüge auch tatsächlich durchzuführen. Hiernach mag die Durchführung von
Flügen nachträglich gescheitert zu sein; Anhaltspunkte für einen Eingehungsbetrug
lässt dies nicht erkennen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11 ZPO, 711
ZPO.
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