Urteil des AG Düsseldorf, Az. 37 C 9497/07

AG Düsseldorf: auszahlung, beschränkung, vertragsschluss, insolvenz, darlehensvertrag, form, rückvergütung, saldo, aufrechnung, bestandteil
Amtsgericht Düsseldorf, 37 C 9497/07
Datum:
16.10.2007
Gericht:
Amtsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Richterin
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
37 C 9497/07
Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
am 16.10.2007
durch die Richterin am Amtsgericht X
b e s c h l o s s e n :
Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 24.07.2007 wird
zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet
nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).
Gründe:
1
Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
2
Ein Anspruch des Klägers auf Auszahlung des geltend gemachten Betrags aus der
Restschuldversicherung an sich besteht nicht. Die Auszahlung des
Restschuldversicherungsbetrags auf das bei der Beklagten geführte versicherte
Darlehnskonto des Insolvenzschuldners nach Kündigung durch den Kläger erfolgte
nicht ohne Rechtsgrund. Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch des
Insolvenzschuldners gegen die Beklagte auf Auszahlung des Rückkaufswertes der
Restschuldversicherung nach Kündigung an ihn selbst, sondern stets nur auf das
von dem Insolvenzschuldner bei der Beklagten geführte versicherte Darlehenskonto.
Die erfolgte Aufrechnung der Beklagten mit dem Saldo des Darlehenskontos war
daher gemäß § 94 InsO zulässig. § 5 Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Versicherungen, der Bestandteil des zwischen der Beklagten und dem
Insolvenzschuldner geschlossenen Versicherungsvertrags geworden ist, bestimmt,
dass im Falle der Kündigung der zum Kündigungstermin berechnete nicht
verbrauchte Einmalbetrag (Rückvergütung) dem versicherten Kreditkonto
gutgeschrieben wird. Die nicht verbrauchten Prämien kommen dem Kläger zugute,
indem sie die Forderungen der Beklagten gegen ihn aus dem Kreditvertrag
verringern. Das – unwiderrufliche – Recht auf bloße Auszahlung auf das versicherte
3
verringern. Das – unwiderrufliche – Recht auf bloße Auszahlung auf das versicherte
Konto hat die Beklagte sofort mit Vertragsschluss erworben, mit der Folge, dass im
Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers die Bezugsbeschränkung nicht
erlischt und der Rückkaufwert nicht in die Insolvenzmasse fällt (vgl. auch zum
Anspruch auf Bezugsberechtigung einer Kapitallebensversicherung: OLG Karlsruhe,
Urteil vom 18.06.2003, Az.: 12 U 29/03).
Diese Regelung des § 5 Nr. 2 stellt sich als nicht zu beanstandende Beschränkung
der Bezugsberechtigung dar. Sie entspricht dem Sinn und Zweck des
Versicherungsvertrags und der gleichzeitig abgeschlossenen
Restschuldversicherungen, die gerade der Sicherung der Darlehen des
Insolvenzschuldners bei der Beklagten dienten. Die beklagte Bank ist insofern auch
schutzwürdig. Es stellt ein legitimes Interesse der Bank dar, eine Absicherung in
Form von Versicherungen (u.a. Restschuldversicherung) im Falle der
Darlehensvergabe zu fordern. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin hat die
Beklagte bei Vertragsschluss auf den Abschluss einer Restschuldversicherung
bestanden. Ohne den Abschluss der Restschuldversicherung und den dieser
zugrundliegenden Vertragsbestimmungen (insbesondere die Einschränkung der
Bezugsberechtigung) hätte die Beklagte den Darlehensvertrag somit nicht
abgeschlossen. Die Beklagte ist mithin schutzwürdig und es kann nicht allein
aufgrund der Insolvenzanmeldung des Insolvenzschuldners von einem Wegfall der
zu Vertragsbeginn vereinbarten Bezugsberechtigungsbeschränkung ausgegangen
werden. Diese Beschränkung stellt sich vielmehr als insolvenzfest dar.
4
Düsseldorf, 16.10.2007
5
Amtsgericht
6