Urteil des AG Düsseldorf vom 08.12.1989, 28 C 568/88

Amtsgericht Düsseldorf, 28 C 568/88

Datum: 08.12.1989

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richterin

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 28 C 568/88

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.1989

durch die Richterin am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt :

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern

als Gesamtschuldner auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Kläger aufgrund eines 2

schriftlichen Mietvertrages vom 01.10.1968. Unter § 8 des 3

Mietvertrages ist vereinbart, daß der Mieter alle Schönheits- 4

reparaturen in bestimmten turnusmäßigen Abständen auf seine 5

Kosten durchzuführen hat. 6

Mit Schreiben vom 07.07.1988 forderten die Kläger die Beklagte 7

auf, ihrer Verpflichtung zur Durchführung von Schönheits- 8

reparaturen nachzukommen. Der Kläger zu 1) beauftragte einen 9

Malermeister, zunächst Diele, Küche und Bad in der Wohnung 10

der Beklagten fachmännisch zu renovieren. Die Beklagte lehnte 11

die Durchführung der Arbeiten ab. 12

Mit Schreiben vom 08.08.1988 kündigten die Kläger das Mietver- 13

hältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß. 14

Die Kläger behaupten, die Beklagte sei ihrer Verpflichtung 15

die Wohnung ordnungsgemäß instandzuhalten und innerhalb der 16

vertraglich vereinbarten Fristen Schönheitsreparaturen aus- 17

zuführen, nicht nachgekommen. Die Wohnung sei restlos verkommen. 18

Es sei ein Substanzverlust zu befürchten. 19

Die Kläger beantragen, 20

die Beklagte zu verurteilen, die von ihr inne- 21

gehaltene, im Untergeschoß des Hauses X 22

in Y gelegene Wohnung, be- 23

stehend aus einer Küche, einer Diele, einem Bad 24

und einem Wohnschlafzimmer, sowie einem Freisitz 25

zu räumen und an die Kläger herausgzugeben, 26

hilfsweise, 27

die Beklagte zu verurteilen, die vorstehend be- 28

schriebene Wohnung zum 31. Oktober 1989 zu räumen 29

und an die Kläger herauszugeben. 30

Die Beklagte beantragt, 31

die Klage abzuweisen, hilfsweise, ihr eine ange- 32

messene Räumungsfrist zu gewähren. 33

Sie behauptet, die Wohnung befinde sich in einem guten Zustand. 34

Sie sei ganztätig berufstätig und halte sich in der Wohnung 35

nur sehr selten auf, da sie auch häufig bei einem Bekannten sei, 36

der eine große Wohnung besitze. vor ca. 5 Jahren hätte sie in 37

der ganzen Wohnung Schönheitsreparaturen durchführen lassen. 38

Die Wohnung befinde sich in einem ordnungsgemäßen Zustand. 39

Sie habe sogar Wasserschäden im Bad beseitigen lassen, obwohl 40

dies Sache der Kläger gewesen wäre. 41

Das Gericht hat Beweis erhoben. 42

Insoweit wird Bezug genommen auf das Gutachten Blatt 112 bis 43

115.44

Entscheidungsgründe 45

Die Klage ist nicht begründet. 46

Die Kläger können von der Beklagten nicht Räumung 47

und Herausgabe der Wohnung verlangen, weil sowohl die frist- 48

lose als auch die fristgemäße Kündigung unbegründet sind. 49

Die Voraussetzungen der §§ 553, 554 a BGB, die allein eine 50

fristlose Kündigung begründen könnten, liegen nicht vor. 51

Unstreitig hat die Beklagte zwar die vertraglich vereinbarten 52

Fristen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht 53

eingehalten. Hierin ist jedenfalls dann keine erhebliche Ver- 54

tragsverletzung, die eine fristlose Kündigung begründen könnte, 55

zu sehen, wenn die Wohnung sich gleichwohl in einem normalen 56

Zustand befindet und ein Substanzverlust nicht zu befürchten 57

ist. Durch das eingeholte Sachverständigengutachten ist bewiesen, 58

daß die Wohnung zwar nicht neu renoviert ist, sich jedoch in 59

einem normalen ordentlichen Zustand befindet und von einem 60

Substanzverlust nicht ausgegangen werden kann. Gebrauchs- 61

spuren wie z. B. leichte Flecken an Tapeten sind normal und 62

begründen keine Verpflichtung, sofort eine Renovierung durch- 63

führen zu lassen. 64

Aber auch die fristgerechte Kündigung gemäß § 564 b Abs. 2 65

Ziffer 1 BGB ist unwirksam. Aufgrund der durchgeführten 66

Beweisaufnahme kann nicht festgestellt werden, daß die 67

Klägerin ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht unerheblich 68

verletzt. Dem Gutachten ist zu entnehmen, daß sich die 69

Wohnung in einem ordentlichen und nicht verwohnten Zustand 70

befindet. Wenn die Beklagte die Fristen zur Durchführung von 71

Schönheitsreparaturen nicht einhält, so handelt es sich dabei 72

nur um eine unerhebliche Vertragsverletzung, soweit der Zustand 73

der Wohnung Schönheitsreparaturen nicht dringlich macht. 74

Die vereinbarten Fristen können auch nicht als starre Regel 75

gelten. Insoweit wird immer zu berücksichtigen sein, wer die 76

Wohnung bewohnt und wie er sie bewohnt. So macht es einen 77

Unterschied, ob sich viele Personen häufig in der Wohnung 78

aufhalten oder ob, wie im vorliegenden Fall, die Beklagte die 79

Wohnung allein bewohnt und darüber hinaus infolge ihrer Berufs- 80

tätigkeit sich nicht ganztägig in der Wohnung aufhält. Eine 81

solche Wohnung wird in einem erheblich geringeren Maße abge- 82

nutzt, so daß es keine erhebliche Vertragsverletzung dar- 83

stellt, wenn die vorgeschriebenen Fristen überschritten werden. 84

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 85

Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf 86

§ 708 Ziffer 11 ZPO. 87

Streitwert: 3.068,88 DM. 88