Urteil des AG Düsseldorf vom 22.01.1998, 39 C 13291/96

Entschieden
22.01.1998
Schlagworte
Operation, Culpa in contrahendo, Höhe, Billige entschädigung, Tatsächliche vermutung, Aufklärung, Zustand, Körper, Behandlung, Vertragsschluss
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Amtsgericht Düsseldorf, 39 C 13291/96

Datum: 22.01.1998

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 39 C 13291/96

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 1997

durch den Richter X

für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,-- DM nebst

4 % Zinsen seit dem 20. April 1996 zu zahlen.

Dem Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 14.000,-- DM

vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch

selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft einer deutschen

Großbank oder Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d : 1

2Die 54- jährige Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem mit dem Beklagten abgeschlossenen Behandlungsvertrag.

3Der Beklagte ist ärztlicher Leiter eines "Institut X", welches in einer Broschüre u. a. für Brustoperationen wirbt.

4Der Beklagte führte am 30. Mai 1995 eine Brustimplantation durch, wofür die Klägerin ihm 5.000,-- DM Honorar zahlte. Da die Klägerin mit dem Operationsergebnis nicht zufrieden war, unternahm der Beklagte in den folgenden Monaten bis zum 13. März

1996 insgesamt 5 Nachoperationen, welche erfolglos blieben. Der von der Klägerin gewünschte Straffungseffekt an ihren Brüsten trat nicht ein.

5Die linke Brust der Klägerin weist nicht nur unverändert wie vor der Operation ein Durchhängen auf, sondern sie ist aus folgenden Gründen deformiert: Ihr Volumen ist deutlich geringer als das der rechten Brust. Der Brustinhalt ist zur Seite hin verschoben. Der linke Brustwarzenkomplex ist fehlpositioniert, sitzt deutlich zu tief und weist einen deutlich geringeren Durchmesser und eine andere Form im Vergleich zur rechten Brust auf.

6Die Deformierung der Brüste ist im unbekleideten und im bekleideten Zustand erkennbar.

7Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe ihr gegenüber erklärt, bei der Brustoperation würde es sich um einen "Klacks" handeln. Er könne ihre Brüste extrem vorteilhaft modellieren.

8Die Brustoperation vom 30. Mai 1995 sowie die weiteren Eingriffe bis zum 13. März 1996 habe der Beklagte nicht entsprechend den Regeln ärztlicher Kunst durchgeführt.

9Die Klägerin begehrt zum einen Rückzahlung des von ihr gezahlten Honorars in Höhe von 5.000,-- DM sowie ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 5.000,-- DM.

Die Klägerin beantragt, 10

den Beklagten zu verurteilen, an sie 10.000,-- DM nebst 4 % Zinsen 11

seit dem 20. April 1996 zu zahlen. 12

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Er behauptet, er habe der Klägerin erklärt, hinsichtlich eines Eingriffs an den Brüsten der Klägerin gebe es keine optimale Lösung, nachdem inzwischen die Silikonprothesen verboten seien. Es könne zur Zeit nur mit Kochsalzprothesen experimentiert werden, bei denen es jedoch Kunststoffprobleme bei den Ventilen gebe, so dass diese Prothesen mit der Zeit an Volumen verlieren könnten. Die Klägerin habe jedoch erklärt, sie wollen diesen kosmetischen Eingriff dennoch versuchen und dem Beklagten keine Vorhaltungen machen, wenn der Erfolg nicht 100 %-ig sei.

16Schon vor der allerersten Operation habe die linke Brustwarze einen größeren Tiefstand aufgewiesen. Die Klägerin habe den Experementalcharakter der Operation ausdrücklich billigend in Kauf genommen.

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Letztendlich könne ein Erfolg derartiger Brustkorrekturen niemals garantiert werden, da das Ergebnis von einer Reihe von Faktoren abhänge, die der behandelnde Arzt nicht beeinflussen könne. So spiele die Konsistenz des Gewebes, die Elastizität der Haut, die Festigkeit der Muskulatur, die Ernährung und die Bekleidungsgewohnheiten der Patientin, ihr Schlaf- und Bewegungsverhalten und vieles mehr eine Rolle. Hierauf habe 15

der Beklagte die Klägerin von Anfang hingewiesen, womit die Klägerin auch einverstanden gewesen sei.

18Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 31. Oktober 1996 (Blatt 26 GA) Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Prof. Dr. Dr. X vom 1. Juli 1997 (Blatt 46ff. GA) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 19

Die Klage ist in vollem Umfang begründet. 20

1.21

22Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-- DM nach § 847 BGB zu.

23Der Beklagte hat durch die am 30. Mai 1995 vorgenommene Brustoperation die Gesundheit der Beklagen beschädigt, weswegen der Tatbestand des § 847 Abs. 1 BGB erfüllt ist.

24Als Gesundheitsbeschädigung ist jeder Eingriff in den Körper eines Menschen anzusehen, der dazu führt, dass ein von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichender Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird.

25Durch die Behandlung des Beklagten verschlechterte sich der Zustand der Brüste der Klägerin. Die Deformation der linken Brust führt zu einer Asymmetrie beider Brüste, welche auch im bekleideten Zustand erkennbar ist. Die in der linken Brust angebrachte Prothese hat sich nach links oben außen verschoben, was für die Klägerin extrem hinderlich ist.

26Der Beklagte hat den Körper der Klägerin auch dadurch verletzt, dass er an ihren Brüsten Schnitte vorgenommen hat, um die Kochsalzprothesen in den Körper einzubringen.

27Dieses Verhalten des Beklagten war rechtswidrig. Es ist nicht durch eine Einwilligung der Beklagten in die Operation gerechtfertigt.

28Es bedurfte keiner Beweiserhebung darüber, ob der Beklagte - wie von ihm behauptet - die Klägerin darauf hingewiesen hat, dass die von ihm vorgeschlagene Operation ohne die verbotenen Silikon-Prothesen keine Erfolgsgarantie böte und ein 100 %-iger Erfolg niemals garantiert werden könne. Denn diese Aufklärung, sollte sie tatsächlich erfolgt sein, genügt den Anforderungen an die Aufklärung eines Patienten im Rahmen einer chirurgischen Operation nicht. Es ist nämlich eine besonders umfassende und sorgfältige Aufklärung über die Erfolgsaussichten und Risiken vor einer kosmetischen Operation geschuldet (BGH NJW 1991, 2349).

29Aus dem Sachverständigengutachten des Prof. Dr. Dr. X ergibt sich, dass die von dem Beklagten gewählte Behandlungsmethode für das von der Klägerin gewünschte Ziel völlig untauglich war. Eine "knackige Brust" ließ sich mittels Einpflanzen von Kochsalzprothesen schlechterdings nicht erreichen. Der Sachverständige führt aus,

dass die Indikation zur Operation falsch war, es sei denn, die Klägerin habe ausdrücklich jegliche Straffung ihrer Brust abgelehnt. Dies hat die Klägerin aber ersichtlich nicht getan, sondern es ging ihr vielmehr primär um eine Straffung ihrer Brüste.

Der Sachverständige führt weiter aus, eine derart ausgeprägte Erschlaffung der Brust, wie sie bei der Klägerin vorlag, habe sich durch die alleinige Implantation von Prothesen kaum oder nur unzureichend korrigieren lassen. Das Einsetzen von Prothesen diene vielmehr einer Brustvergrößerung. Eine Straffung der Brust sei durch eine Straffung des Hautmantels unter Versetzen der Brustwarzen nach oben in gleicher Höhe und Neubefestigung des Drüsenkörpers in höherer Position zu erreichen gewesen. Das Einsetzen der Kochsalzimplantate hat ein konsekutives, vermehrtes Durchhängen der Brust in der Zukunft aufgrund des Gewichtes zur Folge. Der Beklagte hat somit mit seiner Operation genau das Gegenteil des Zwecks erreicht, den die Klägerin zu erreichen suchte.

31Wegen der fehlenden Aufklärung darüber, dass die von dem Beklagten vorgenommene Behandlungsmethode unter keinen Umständen zu einer Straffung der Brüste führen konnte, ist von keinem wirksamen Einverständnis der Klägerin hinsichtlich der mit der Operation verbundenen Körperverletzung auszugehen. Denn allgemein ist eine Körperverletzung so lange rechtswidrig, wie nicht nach einer ausreichenden Aufklärung in die Verletzungshandlung eingewilligt wird.

32Der Beklagte vermag auch nicht mit seinem Einwand durchzudringen, er habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Konsistenz des Gewebes, die Elastizität der Haut, die Festigkeit der Muskulatur, die Ernährungs- und Bekleidungsgewohnheiten der Klägerin, ihr Schlaf- und Bewegungsverhalten und vieles mehr eine Rolle spiele. Denn auch diese Hinweise des Beklagten gegenüber der Klägerin, sollte er sie tatsächlich erteilt haben, ließen die Klägerin lediglich darauf schließen, dass aufgrund ihrer spezifischen körperlichen Gegebenheiten die Operation möglicherweise misslingen könnte. Dass die Straffung ihrer Brüste von vornherein bei der Beklagten vorgenommenen Behandlungsmethode unmöglich war, konnte sie aus den vom Beklagten behaupteten Hinweisen nicht entnehmen.

33Ebenfalls nicht von der behaupteten Aufklärung des Beklagen gedeckt ist die Tatsache, dass sich der Zustand der Brüste der Klägerin letztlich sogar deutlich verschlechterte. Denn der Beklagte hat selbst nur behauptet, er habe darauf hingewiesen, dass ein 100 %-iger Erfolg nicht garantiert werden könne. Dass der Beklagte darauf hingewiesen hat, dass sich der Zustand der Brüste der Klägerin infolge der Operation sogar verschlechtern könnte, hat er selbst nicht behauptet.

34Den Beklagten trifft auch ein Verschulden am Vorliegen der rechtswidrigen Körperverletzung der Klägerin.

35

Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen ist zumindest ein fahrlässiges Verhalten des Beklagten anzunehmen. Denn selbst wenn man zu seinen Gunsten unterstellt, dass ihm nicht bewusst war, dass seine Behandlungsmethode ein untaugliches Mittel zur Erreichung der Straffung der Brüste und somit nicht indiziert war, trifft ihn dennoch der Vorwurf, dass er sich über die von ihm verwendeten Behandlungsmethoden nicht ausreichend informiert hat, obwohl er besondere Fachkunde für sich in Anspruch nahm. 30

36Selbst wenn die Behauptung des Beklagten zutreffend wäre, dass die von ihm genannten Faktoren wie Konsistenz des Gewebes, Elastizität der Haut, Festigkeit der Muskulatur, Ernährungs- und Bekleidungsgewohnheiten, Schlaf- und Bewegungsverhalten und vieles mehr eine Rolle für den Ausgang der Operation spielten, trifft ihn dennoch der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens. Denn der Beklagte durfte sich nicht damit zufrieden geben, die Klägerin auf die angebliche Maßgeblichkeit dieser Faktoren hinzuweisen. Er hätte die aufgezählten Kriterien konkret am Körper der Klägerin untersuche, eine Prognose darüber treffen müssen, ob womöglich sogar eine Verschlechterung des Zustandes der Brüste der Klägerin eintreten kann und sodann abwägen, ob das Risiko eines negativen Verlaufs zu groß ist.

37Statt dessen hat der Beklagte die konkreten körperlichen Gegebenheiten bei der Klägerin überhaupt nicht näher untersucht, sondern nach seinen eigenen Worten eine Operation mit "Experimental-Charakter" an der Klägerin vorgenommen.

38Das Gericht hält die Zahlung eines Schmerzensgeldes durch den Beklagten in Höhe von 5.000,-- DM für angemessen.

39Bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes ist der Sinn und Zweck des Schmerzensgeldanspruchs zu berücksichtigen, wonach zum einen dem Geschädigten ein Ausgleich für die erlittenen Schäden zugebilligt, zum anderen aber auch eine gewisse Genugtuung gewährleistet werden soll. Hierbei ist darauf abzustellen, dass die Klägerin insgesamt eine Hauptoperation und fünf Nachoperationen über sich ergehen lassen musste, obwohl nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. Dr. X die gewünschte Straffung der Brüste von Anfang nicht erzielbar war. Dass die verschiedenen operativen Eingriffe, welche zum Teil unter Vollnarkose durchgeführt wurden, mit Schmerzen und Unwohlsein für die Klägerin verbunden waren, liegt auf der Hand.

40Doch die Klägerin trägt darüber hinaus auch auf unabsehbare Zeit einen Schaden wegen der Verunstaltung ihrer Brüste davon. Die Verunstaltung ist optisch auffällig, da sie auch im bekleideten Zustand erkennbar ist. Es ist nicht absehbar, ob durch eine weiter Operation die Asymmetrie der Brüste wieder behoben werden kann. Jedenfalls wäre eine solche Operation mit erneuten Schmerzen und Unannehmlichkeiten verbunden. Die Klägerin hat auch nach wie vor Schmerzen in der linken Brust wegen der Prothese.

41Vor diesem Hintergrund schien ein Betrag von 5.000,-- DM als angemessen, um der Klägerin sowohl eine billige Entschädigung als auch eine gewisse Genugtuung zu gewähren.

2.42

43Die Klägerin kann vom Beklagten auch das von ihr gezahlte Arzthonorar in Höhe von 5.000,-- DM wegen Verschuldens des Beklagten bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo ) verlangen.

Jede vertragsschließende Partei treffen vor Vertragsschluss gewisse Nebenpflichten, 44

u. a. Hinweis- und Aufklärungspflichten. 45

So hatte der Beklagte dafür zu sorgen, dass die Klägerin sich nicht einer von vornherein aussichtslosen Operation unterziehen würde.

47Der Beklagte hat die Klägerin aber in keiner Weise darüber aufgeklärt, dass mit der Operation der gewünschte Erfolg einer Bruststraffung unter keinen Unständen herbeigeführt werden konnte.

48Hätte der Beklagte dies getan, dann wäre von einem aufklärungsgerechten Verhalten der Klägerin auszugehen. Insofern streitet eine tatsächliche Vermutung der Kausalität zwischen der unterlassenen Aufklärung und der Behandlung für die Klägerin. Es ist somit davon auszugehen, dass die Klägerin, hätte der Beklagte sie über die Aussichtslosigkeit der Behandlung aufgeklärt, den Behandlungsvertrag nicht abgeschlossen und somit eine Zahlungspflicht in Höhe von 5.000,-- DM nicht entstanden wäre.

49Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den üblichen Arzthaftungsfällen insoweit, als er die Besonderheit aufweist, dass die Behandlung von Anfang an erkennbar untauglich zur Erreichung des gewünschten Ziels war.

50

Die Klägerin kann daher das gezahlte Honorar vom Beklagten zurückverlangen, obwohl die Parteien einen Dienstvertrag abgeschlossen haben, nach dem grundsätzlich lediglich die Erbringung einer Tätigkeit und keine Herbeiführung eines Erfolges geschuldet ist. Wäre der Erfolg der Operation, dies ist die Straffung der Brust der Klägerin, zwar ungewiss, jedoch möglich gewesen, dann träfe den Beklagten keine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Auf die rein theoretische Möglichkeit eines Fehlschlagens einer Operation braucht der behandelnde Arzt nicht hinzuweisen. 46

Hier lag der Fall aber ersichtlich anders: 51

52Die vom Beklagten gewählte Behandlungsmethode des alleinigen Einsetzens von Prothesen konnte unter keinen Umständen zum gewünschten Erfolg führen, worauf vor Vertragsschluss hinzuweisen war. Der Klägerin ist deshalb ein Schaden in Höhe des gezahlten Arzthonorars entstanden, den sie vom Beklagten ersetzt verlangen kann.

53Die Klägerin hat schließlich einen Anspruch nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB auf 4 % Zinsen aus einem Betrag von 10.000,-- DM, da der Beklagte unstreitig mit Schreiben vom 3. April 1996 ab dem 20. April 1996 in Verzug gesetzt worden ist.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 Satz 1 ZPO. 54

AG Düsseldorf: arbeitskraft, vergütung, einspruch, aktiengesellschaft, verfügung, provision, vollstreckbarkeit, stillschweigend, form, anstellung

51 C 8004/04 vom 25.08.2005

AG Düsseldorf: zahnärztliche behandlung, private krankenversicherung, gerichtsakte, prothese, zahnarzt, versorgung, krankenkasse, dokumentation, anhörung, behandlungsfehler

41 C 147/07 vom 04.04.2008

AG Düsseldorf: versicherungsnehmer, aufklärungspflicht, arbeitslosigkeit, sorgfalt, tarif, initiative, treuepflicht, datum, unterlassen, versicherer

51 C 15000/06 vom 03.05.2007

Anmerkungen zum Urteil