Urteil des AG Düsseldorf vom 17.11.2006, 20 C 10444/06

Entschieden
17.11.2006
Schlagworte
Hotel, Entschädigung, Kündigung, Minderung, Auflage, Schmerzensgeld, Wachpersonal, Reiseveranstalter, Reiseleiter, Bauarbeiten
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Amtsgericht Düsseldorf, 20 C 10444/06

Datum: 17.11.2006

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 C 10444/06

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2006

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2. 332,36 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 40,72 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten werden dem Kläger zu 1. zu 35 %, der Klägerin zu 2. zu 53 % und der Beklagten zu 12 % auferlegt.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. trägt dieser selbst.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2. trägt sie selbst zu 81 % und die Beklagte zu 19 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die jeweils gegnerische Partei nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin buchte für den Zeitraum vom 25.07. bis 01.08.2005 für sich und ihren damals 10 Jahre alten Sohn eine Reise in die Türkei nach X in das Hotel X, 5 Sterne, zu einem Gesamtpreis von 1.034,00 bei der Beklagten.

3Unter der Rubrik "Lage" heißt es in der Katalogbeschreibung u.a.: "Das Hotel liegt direkt am hoteleigenen feinen Kies-/Sandstrand mit steilem Übergang ins Wasser".

4Unter "Sport/Unterhaltung" heißt es u.a.: "Gegen Gebühr: Tennis bei Flutlicht, Billard, Kanu, Massage, Internetecke und verschiedene Wassersportmöglichkeiten bei Privatanbietern am Strand."

5Am 28.07.2005 ereignete sich zur Frühstückszeit eine Schießerei mit Handfeuerwaffen. Die auf dem hoteleigenen Strand direkt an der Hotelmauer arbeitenden Bootsverleiher gerieten untereinander in Streit. Sie schossen mit Handfeuerwaffen wild um sich, wobei vier Bootsverleiher getötet wurden. Zwei Hotelgäste, ein Ukrainer auf dem Tennisplatz sowie ein russisches Kind am Swimmingpool wurden angeschossen und mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Alle Hotelgäste mussten den Strand sowie die Hotelaußenanlage verlassen und ins Hotelgebäude gehen. Kurz vor Mittag durften alle Hotelgäste wieder hinausgehen. Informationen über das Geschehen gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Nach ca. 30 Minuten mussten wieder sämtliche Hotelgäste den Strand und die Hotel-Außenanlage räumen und ins Hotelgebäude gehen, da die Familienmitglieder der getöteten Bootsverleiher in die Hotelaußenanlage kamen und sich stritten. Die Polizei entfernte daraufhin diese Familienmitglieder aus der Hotelanlage. Erst nachmittags durften die Hotelgäste schließlich wieder in die Hotelaußenanlage zurück.

6Wie andere Gäste auch verlangte die Klägerin zu 2. für sich und den Kläger zu 1. von dem Reiseleiter, umgehend nach Hause geflogen zu werden. Der Reiseleiter lehnte dies gegenüber der Klägerin zu 2. wie auch gegenüber anderen Gästen ab. Er bot den Gästen der Beklagten an, in ein anderes Hotel im 85 km entfernten X umzuziehen.

7Diesen Vorschlag nahm die Klägerin zu 2. nicht an. Sie verbrachte die vertraglich vorgesehene restliche Reisezeit im Hotel X.

8Die Klägerin behauptet, sie habe am 28.07.2005 gegenüber dem Reiseleiter der Beklagten den Reisevertrag außerordentlich und fristlos gekündigt. Sie ist der Auffassung, die Beklagte sei daher der Klägerin zu 2. zur Erstattung des vollständig Reisepreises und beiden Klägern zu einer Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden für die gesamte Reisezeit verpflichtet.

9Die Schießerei habe innerhalb der Hotelanlage stattgefunden. Der Vorschlag, in ein anderes Hotel umzuziehen, sei für die Klägerin zu 2. nicht annehmbar gewesen.

10Der Kläger zu 1. sei aufgrund des Vorfalls verstört gewesen, wegen der nachfolgenden physischen und psychischen Auswirkungen des Vorfalls habe die Reise keinen Erholungswert mehr für die beiden Kläger gehabt. Der Kläger zu 1. habe unter nervösen Angstzuständen gelitten und nachts unruhig geschlafen. Er habe jede Nacht in das Bett eingenässt, so dass jeden Morgen das Zimmermädchen das Bett habe neu machen

müssen.

11Die Kläger sind der Auffassung, die Beklagte hafte zum einen für das Fehlverhalten der in ihrem Auftrag bzw. im Auftrag ihres Vertragshotels auf dem hoteleigenen Strand arbeitenden Bootsverleiher als ihren Erfüllungsgehilfen.

12Zum anderen hätten es die Hotelleitung und die Mitarbeiter des Hotels schuldhaft versäumt, neben dem Ausgang von der Hotelanlage zum hoteleigenen Strand auch den Seiteneingang der Hotelanlage durch Wachpersonal schützen zu lassen. In der Türkei gehöre es wegen der dort angespannten Sicherheitslage in Hotels der 5-Sterne- Kategorie zur Standardausstattung, dass sämtliche Zugänge zur Hotelanlage durch Wachpersonal vor unbefugtem Zutritt geschützt würden.

13Wegen des gravierenden Vorfalls habe die Reise auch nach der Kündigung für die Kläger keinen Erholungswert mehr gehabt.

14Hilfsweise könne der Reisepreis gemindert werden, weil nach einer leichten Verzögerung der Abflugzeit auf dem Hinflug der Bus sehr spät vom Flughafen abgefahren sei und unterwegs noch mitten in der Nacht ca. 15 Minuten Pause gemacht habe, so dass die Kläger erst gegen 4.00 Uhr morgens im Hotel angekommen seien. Der Transfer habe also 3 Stunden gedauert.

15Nach der in der Hotelbeschreibung der Beklagten angegebenen Entfernung habe der Transfer allenfalls eine Stunde dauern dürfen.

16Über die ganze Reisezeit hinweg habe täglich direkt vor dem Hotelzimmerfenster und dem Balkon der Kläger in der Zeit von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr durchgehend massiver Baulärm geherrscht. Mittels einer lauten Schleif- oder Trennmaschine seien auf dem Hof unmittelbar vor dem Balkon des Zimmers der Klägerin große Metallplatten zertrennt und gehämmert worden. Wegen der Bauarbeiten sei an Ruhe im Zimmer tagsüber nicht zu denken gewesen. Auch ein Ausschlafen sei morgens nicht möglich gewesen.

17Der hoteleigene Swimmingpool sei aufgrund mangelhafter Reinigung mit Bakterien verunreinigt gewesen, so dass sich die Klägerin zu 2. einen Vaginalinfekt mit Bakterien zugezogen habe. Erste Anzeichen des Infekts habe die Klägerin zu 2. abends am Rückreisetag bemerkt. Sogleich am nächsten Tag habe sie sich ihrem Frauenarzt vorgestellt, der die vorgenannte Diagnose gestellt habe.

18Der Kläger zu 1. begehrt von der Beklagten Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuen in Höhe von 432,00 sowie Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 500,00 €.

19Die Klägerin zu 2. begehrt von der Beklagten Rückzahlung des gesamten Reisepreises in Höhe von 1.034,00 €, Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden in Höhe von 432,00 €, Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250,00 sowie Ersatz von Arzneikosten in Höhe von 24,20 €.

Die Kläger beantragen, 20

1. 21

22die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 2. 1.490,20 sowie ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld von mindestens 250,00 nebst Zinsen in Höhe von je 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 123,48 zu zahlen;

2. 23

24die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1. 432,00 sowie ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld von mindestens 500,00 nebst Zinsen in Höhe von je 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 68,61 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

27Sie wendet gegenüber den geltend gemachten Minderungsansprüchen wegen Baulärms sowie verschmutzten Swimmingpools ein, dass diese Umstände der Reiseleitung dies ist unstreitig nicht angezeigt wurden.

28Eine Kausalität zwischen Vaginalinfekt und angeblich verunreinigten Swimmingpool sei nicht schlüssig dargetan.

29Eine ausdrückliche Kündigung des Reisevertrages habe die Klägerin zu 2. nicht ausgesprochen.

30Zudem fehle es an einem Kündigungsgrund. Die Reise sei nicht infolge eines Mangels "erheblich beeinträchtigt" gewesen. Ein Reisemangel habe nicht vorgelegen. Die Schießerei habe nicht innerhalb der Hotelanlage stattgefunden, sondern auf einem Strandabschnitt zwischen dem Hotel X und dem Hotel X. Dabei handele es sich um einen öffentlich zugänglichen Strandbereich, der nicht dem Hotel X gehöre.

31Soweit es zu Verletzungen zweier Hotelgäste des X gekommen sei, habe dies daran gelegen, dass diese von verirrten Kugeln getroffen worden seien, nicht aber weil sich der Schusswechsel innerhalb der Hotelanlage abgespielt habe.

32Bei den Bootsverleihern habe es sich weder um Angestellte des Hotels noch um solche, die mit dem Hotelmanagement in anderer Weise in irgendwelchen vertraglichen Beziehungen gestanden hätten, gehandelt.

Zur Aufstellung von Wachpersonal sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen. 33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 34

Die Klage ist nur zum Teil begründet. 35

I. 36

Die Klägerin zu 2. hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des 37

Reisepreises in Höhe von 332,36 nach §§ 651 d Abs. 1, 638 Abs. 4 BGB bzw. § 651 e Abs. 3 Satz 2, 812 BGB.

38Da die Kläger die Leistungen der Beklagten bis zum letzten Reisetag in Anspruch genommen haben, kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob der Reisevertrag wirksam gekündigt worden ist.

39Geht man von einer wirksamen Kündigung aus, gilt § 651 e Abs. 3 BGB. Nach § 651 e Abs. 3 Satz 1 BGB verliert der Reiseveranstalter grundsätzlich den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, wenn der Vertrag gekündigt wird. Allerdings kann er nach § 651 e Abs. 3 Satz 2 BGB für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine nach § 638 Abs. 3 BGB zu bemessende Entschädigung verlangen. Dies gilt nach § 651 e Abs. 3 Satz 3 BGB nur dann nicht, wenn diese Leistungen infolge der Aufhebung des Vertrages für den Reisenden kein Interesse haben, was vorliegend nicht der Fall ist, wie noch ausgeführt wird.

40Die Klägerin zu 2. hat sich demgemäss den um eine Minderung reduzierten Reisepreis nach § 651 e Abs. 3 Satz 2 BGB anrechnen zu lassen.

41Zum selben Ergebnis führen bei Annahme einer nicht wirksamen Kündigung §§ 651 d Abs. 1, 638 Abs. 4 BGB. Auch in diesem Falle ist der Reisepreis um eine berechtigte Minderung zu kürzen.

42Die Reise war aufgrund der am 28.07.2005 in den Morgenstunden stattgefundenen Schießerei mit Handfeuerwaffen mit einem Mangel nach § 651 c Abs. 1 BGB behaftet.

43Die Einstandspflicht des Reiseveranstalters kann sich bei vernünftiger Betrachtung der Risikoverteilung nicht auf das nach dem Leistungsprogramm nicht geschuldete Umfeld des Reiseziels erstrecken. In der Regel hat der Reiseveranstalter hierfür durch die in seinem Prospekt enthaltenen Beschreibungen keine Gewähr übernommen (z.B. öffentlicher Strand, Sauberkeit des Meeres). Dieses Risiko zählt dann zum allgemeinen Lebensrisiko und zum Gefahrenbereich des Reisenden. Eine allgemeine Überfallgefahr in einer Urlaubsregion begründet demgemäss grundsätzlich keinen Mangel (Führich, Reiserecht, 4. Auflage, Rn. 212 m.N.).

44Vorliegend standen die am 28.07.2005 stattgefundenen Ereignisse jedoch im sachlichen Zusammenhang mit vertraglich im Reisekatalog von der Beklagten übernommenen Leistungspflichten. Zudem fand die Schießerei auch nach dem Beklagtenvortrag jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Hotelanlage statt und hatte aufgrund zweier verirrter Kugeln sogar unmittelbare Auswirkungen auf zwei Reisende, die sich in der Hotelanlage aufhielten.

45Auch wenn die Beklagte bzw. das Hotel als ihr Leistungsträger kein Verschulden an dem Vorfall traf, rührte der Vorfall aus der Sphäre des Hotels her, da er von Bootsverleihern ausging, die u.a. für die im Katalog versprochenen Wassersportmöglichkeiten am hoteleigenen Strand sorgten und die zudem vom Hotel auf der Anlage jedenfalls geduldet wurden.

46Die Gewährleistung nach § 651 c Abs. 1 BGB ist verschuldensunabhängig (vgl. Führich, Reiserecht, 4. Auflage, Rn. 209 (5)).

Am 28.07.2005 war die Klägerin berechtigt, den Reisepreis um 100 % zu mindern. 47

48Von der Frühstückszeit bis zum Nachmittage herrschte in der Hotelanlage Ausnahmezustand, die Reisenden wurden zweimal für längere Zeit wieder in ihre Zimmer geschickt und duften die Außenanlagen nicht betreten. Hinzukommt der bei objektiver Betrachtungsweise mit dem Vorfall für die Kläger verbundene Schock und die Bestürzung über die Tötung von vier Einheimischen und die Verletzung von zwei Reisenden.

49Am darauffolgenden Tage, dem 29.07.2005, konnte der Reisepreis um 50 % gemindert werden. Die Bewegungsfreiheit innerhalb der Hotelanlage war für die Kläger an diesem Tage wieder vollumfänglich hergestellt, allerdings wirkte der Schock nur einen Tag nach dem Geschehenen noch derart nach, dass eine 50-prozentige Minderung des Reisepreises ausreichend, aber auch angemessen ist.

Vom 30.07.2005 bis zum Abfahrtstage des 01.08.2005 konnte der Reisepreis um 50

5125 % gemindert werden. Bei der Bemessung dieser Minderungsquote ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Vorfall nunmehr bereits mindestens zwei Tage zurücklag, so dass üblicherweise die emotionale Beeinträchtigung zwar noch vorhanden ist, aber deutlich nachlässt.

52Die Voraussetzungen des §§ 651 e Abs. 3 Satz 3 BGB, wonach der Reiseveranstalter für die zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen keinerlei Entschädigung verlangen kann, soweit diese Leistungen infolge der Aufhebung des Vertrages für den Reisenden kein Interesse haben, liegen demgemäss nicht vor.

53Die Ansprüche der Klägerin zu 2. sind nicht anteilig zu kürzen, weil sie das Abhilfeangebot der Beklagten nicht angenommen hat.

54Durch den Umzug an einen anderen Urlaubsort wäre die seelische Beeinträchtigung nicht in maßgeblicher Weise abgemildert worden, wobei aufgrund des erforderlich werdenden Umzuges über eine Strecke von über 80 km wiederum die Reiseleistung zusätzlich beeinträchtigt worden wäre.

Es ergibt sich demgemäss die folgende Berechnung: 55

28.07.2005 100 % = 1.034,00 : 7 Reisetage = 147,71 56

29.07.2005 50 % = 1.034,00 : 7 : 2 = 73,86 57

30.07. bis 01.08.2005 25 % = 36,93 x 3 = 110,79 58

insgesamt 332,36 €. 59

Darüber hinausgehende Minderungsansprüche stehen der Klägerin nicht zu. 60

61Die Klägerin hat für die Zeit vom 25.07. bis 27.07.2005 keine Minderungsansprüche wegen des Vorfalls vom 28.07.2005, da die Reiseleistung aufgrund des Vorfalls nicht rückwirkend beeinträchtigt wurde.

62Die Klägerin hat auch nicht das Vorliegen weiterer Mängel nach § 651 c Abs. 1 BGB schlüssig dargetan.

63Soweit sie behauptet, der Swimmingpool sei schmutzig gewesen und es hätten Bauarbeiten stattgefunden, fehlt es an der erforderlichen Mängelrüge bei der Reiseleitung, so dass die Kläger nach § 651 d Abs. 2 BGB mit Minderungsansprüchen ausgeschlossen sind. Nach § 651 d Abs. 2 BGB tritt die Minderung nicht ein, soweit der Reisende es schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten, welches nach § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen ist, wurden weder der angebliche Zustand des Swimmingpools noch die Bauarbeiten bei der Reiseleitung angezeigt.

64Die von den Klägern beanstandete Ankunftsverzögerung um einige Stunden begründete allenfalls eine bloße Unannehmlichkeit, welche keine Minderungsansprüche auslöst. Bei einer Landung des Flugzeuges um 1.00 Uhr Ortszeit konnte angesichts der 85 km betragenden Entfernung zum Hotel ohnehin nicht damit gerechnet werden, dass die Kläger schon um 2.00 Uhr im Hotel ankommen würden.

65Die Klägerin hat auch nicht schlüssig dargetan, aufgrund des Zustandes des Swimmingpools einen Vaginalinfekt erlitten zu haben. Vaginalinfekte können ebenso wie andere Infekte auf vielerlei Ursachen beruhen. Von dem möglichen Bestehen einer Infektionsquelle am Urlaubsort kann nicht ohne weiteres auf die Kausalität einer Erkrankung geschlossen werden.

66Bei bakteriellen Erkrankungen ist das allgemeine Lebensrisiko des Reisenden abzugrenzen. Der Reisende hat substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass die Ursache seiner Erkrankung in den hygienischen Verhältnissen des Hotels liegt (Führich, Reiserecht, 4. Auflage, Rn. 286 mit Nachweis in Fußnote 291). Erst wenn zahlreiche Gäste betroffen sind, spricht dies prima facie für die Zurechenbarkeit zur Risikosphäre des Veranstalters (Führich, a.a.O.). Ist dem Reisenden der Sachvortrag der Erkrankung zahlreicher anderer Gäste nicht möglich, bedarf es der substantiierten Darlegung nebst Beweisantritt dazu, welche Art von Bakterien im Hotel vorhanden waren. Eine Probe des Swimmingpoolwassers hat die Klägerin zu 2. offensichtlich nicht genommen und labormäßig untersuchen lassen. Die Behauptung allgemeiner Verschmutzung des Swimmingpools ist unzureichend.

II. 67

Weder der Kläger zu 1. noch die Klägerin zu 2. haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 bzw. 250,00 nach 68

§ 253 Abs. 2 BGB. 69

70Das Verhalten der rivalisierenden Bootsverleiher kann der Beklagten nicht nach § 278 Satz 1 BGB zugerechnet werden. Hierbei kann die Rechtsfrage, ob es sich bei den Bootsverleihern, obwohl sie nach dem Sachvortrag der Beklagten in keiner vertraglichen Beziehung zum Hotel bzw. zur Beklagten standen, grundsätzlich um Erfüllungsgehilfen der Beklagten handelte, als entscheidungsunerheblich dahinstehen.

71Denn zur Begrenzung einer uferlosen Haftung für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen ist es nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 114, 270; NJW 1993, 1705; 2001,

3190; zitiert in Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 278 Rn. 20) erforderlich, dass die schuldhafte Handlung in innerem sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die der Schuldner dem Erfüllungsgehilfen im Hinblick auf die Vertragserfüllung zugewiesen hat. Für schuldhafte Handlungen des Erfüllungsgehilfen nur bei Gelegenheit der Vertragserfüllung haftet der Schuldner nicht (RGZ 63, 343; BGH NJW 1965, 1709; VersR 1966, 1154; zitiert in Palandt a.a.O).

72Bei der Schießerei zwischen den Bootsverleihern handelt es sich um kein Verhalten, das in irgendeinem Zusammenhang mit dem eigentlichen Bootsverleih und den Reisenden stand. Es handelte sich vielmehr um einen Exzess zwischen den Bootsverleihern.

73Etwas anderes würde gelten, wenn sich ein Reisender z.B. beim Einsteigen in ein Boot aufgrund schuldhaften Verhaltens des Bootverleihers verletzen würde.

74Die Beklagte haftet auch nicht aus Organisationsverschulden. Weder sie noch das Hotel waren dazu verpflichtet, an sämtlichen Eingängen Wachen aufzustellen. Mit Schießereien zwischen Einheimischen musste in einem Urlaubsort in der Türkei niemand rechnen.

III. 75

76Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden in Höhe von jeweils 432,00 nach § 651 f Abs. 2 BGB.

77Zum einen fehlt es auch insoweit an einer Erfüllungsgehilfeneigenschaft der Bootsverleiher.

78Im Übrigen kann Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit nur dann verlangt werden, wenn "die Reise" im Sinne des § 651 f Abs. 2 BGB erheblich beeinträchtigt war. Hierbei ist auf die Gesamtreise und nicht auf einzelne Tage der Reise abzustellen. Nur dies entspricht dem Gesetzeszweck. Die Vorschrift des § 651 f Abs. 2 BGB will dem Reisenden, dessen Reise für ihn ganz oder überwiegend wertlos war, einen zusätzlichen, dem immateriellen Schaden angenäherten Anspruch anzubilligen. Eine solche Wertlosigkeit kann bei objektiver Betrachtungsweise nicht angenommen werden, wenn von einer mehrwöchigen Reise lediglich einige Tage erheblich beeinträchtigt waren. Hierdurch verliert die Reise nicht insgesamt ihren Wert für den Reisenden. Nur wenn der Gesamtreisepreis mehr als 50 % gemindert werden kann, bestehen Ansprüche nach § 651 f Abs. 2 BGB (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2002, Aktenzeichen 22 S 559/00).

IV. 79

Der Zinsanspruch der Klägerin zu 2. beruht auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. 80

81Die Klägerin zu 2. hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 40,72 nach §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB.

Nach dem berichtigten Streitwert von bis zu 600,00 hat die Beklagte folgende nicht 82

anrechenbare Rechtsanwaltskosten zu erstatten:

830,65 x 45,00 + Auslagenpauschale Nr. 7002 VVRVG = 20 % + 16 % Mehrwertsteuer = 40,72 €.

84Der Kläger zu 1. hat mangels Hauptanspruch keinen Anspruch auf Erstattung vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten.

85Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100 ZPO in Verbindung mit der so genannten Baumbach’schen Formel sowie §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 2.672,00 €. 86

AG Düsseldorf: arbeitskraft, vergütung, einspruch, aktiengesellschaft, verfügung, provision, vollstreckbarkeit, stillschweigend, form, anstellung

51 C 8004/04 vom 25.08.2005

AG Düsseldorf: zahnärztliche behandlung, private krankenversicherung, gerichtsakte, prothese, zahnarzt, versorgung, krankenkasse, dokumentation, anhörung, behandlungsfehler

41 C 147/07 vom 04.04.2008

AG Düsseldorf: versicherungsnehmer, aufklärungspflicht, arbeitslosigkeit, sorgfalt, tarif, initiative, treuepflicht, datum, unterlassen, versicherer

51 C 15000/06 vom 03.05.2007

Anmerkungen zum Urteil